Völkerrecht als Schutzschild für Despoten?

Kaum wird ein Diktator festgesetzt, schreien die vereinigten Kollektivisten „Völkerrechtsbruch“. Wenn Recht nur noch Despoten und Kriminelle schützt, ist es bereits zu einer moralischen Farce verkommen und ist nur mehr eine Waffe im Kampf gegen die Freiheit.

picture alliance / photothek | Thomas Trutschel

Völkerrecht ist ein Begriff, der sich in den letzten Jahren – meist bei Personen, die in ihrem Reden und Handeln deutliche Vorliebe für kollektivistische Ideologien zeigen – einer zunehmenden Beliebtheit erfreut. Die übertriebene Benutzung, meist mit der Absicht, jede Kritik an der eigenen Position von vornherein zu unterbinden, weckt Argwohn. Es ist die Unaufrichtigkeit des allzu geraden Blicks.

in Verruf geraten ist das Völkerrecht in den letzten Jahren in besonderem Maße durch Protagonisten, die ihre Sympathie zu totalitären Systemen demonstrativ zur Schau gestellt haben.

Während Ali Reza Sheikh Attar Geschäftsführer der Mullah… pic.twitter.com/G61k5IRagO

— Emrah Erken 🔥🎺 (@AtticusJazz) January 10, 2026

 

Ursula von der Leyen mit der neuen „Hand aufs Herz“-Geste, um den Herrscher Syriens, den ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa, nicht mit einem „Er gibt einer Frau nicht die Hand“-Foto – oder sich selbst? – in Verlegenheit zu bringen.

Selbst die tagesschau fragt sich, ob man den ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa als Hoffnungsträger bezeichnen sollte.

Statt dem IS schloss sich al-Scharaa mit seiner Nusra-Front der Terrororganisation al-Kaida an – die Nusra-Front galt als syrischer Arm des dschihadistischen Terrornetzwerks.

In Verruf ist es aber außerdem durch Personen geraten, die eine besondere Expertise in diesem Feld behaupten, aber durch ihr Reden nachgewiesen haben, dass sie nirgends über irgendeine Expertise verfügen.

Versucht man mehr über das Völkerrecht zu erfahren, wird immer wieder auf die UN und deren Charta verwiesen. Um zu verstehen, was die UN heute ist, lohnt ein Blick auf die 193 Staaten der UN zu werfen. Laut der Bertelsmann-Stiftung gelten etwa nur die Hälfte bis etwas mehr als die Hälfte der 193 UN-Staaten als Demokratien, wobei die Zahl schwankt, aber der Trend hin zu mehr Autokratien geht. Die Studie von 2024 nennt 63 Demokratien und 74 Autokratien (von insgesamt 137 untersuchten Schwellen- und Entwicklungsländern), während frühere Schätzungen (2016) von 123 Demokratien, etwa 63 Prozent, ausgingen.

Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates, Stand Ende 2023, betrachtet:

Afghanistan, Belarus, Burundi, Eritrea, Iran, Kambodscha, Mali, Myanmar, Nordkorea, die besetzten palästinensischen Gebiete, Somalia, Sudan, Syrien und die Zentralafrikanische Republik.

Hier sind also etliche Staaten vertreten, die die Menschenrechte, und damit natürlich auch das Völkerrecht, offen missachten, um nicht zu sagen, dass sie Menschenrecht und Völkerrecht mit Füßen treten.

Besonders eindringlich wurde nach der amerikanischen Militäraktion in Venezuela, bei der der Usurpator, Drogenhändler und Schwerkriminelle Nicolás Maduro festgenommen worden war, meist von sich als links verordnenden Politikern und Medien von der Missachtung des Völkerrechts gesprochen.

Wenn das Völkerrecht also nach Ansicht dieser Personen nur dazu da zu sein scheint, um totalitäre Herrscher, Islamisten, Drogenbosse, Mörder, Folterer, Vergewaltiger und sonstige Kriminelle zu schützen, sollte es dann nicht endlich grundlegend geändert werden?

Hier Opfer von Maduro nach ihrer Befreiung:

Der User Capital General de los Tercios auf X:

„Die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela ist weder der UNO noch der EU noch dem Völkerrecht noch irgendeiner dieser nutzlosen Organisationen zu verdanken, die mit angesehen haben, wie Chavismo ein Folterzentrum betrieb, und absolut nichts unternommen haben. Sie ist Donald Trump zu verdanken. Punkt.“

Und so berichten ehemalige Angestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nachdem sie nicht mehr dort arbeiten:

Anzeige

Unterstützung
oder