Kaum wird ein Diktator festgesetzt, schreien die vereinigten Kollektivisten „Völkerrechtsbruch“. Wenn Recht nur noch Despoten und Kriminelle schützt, ist es bereits zu einer moralischen Farce verkommen und ist nur mehr eine Waffe im Kampf gegen die Freiheit.
picture alliance / photothek | Thomas Trutschel
Völkerrecht ist ein Begriff, der sich in den letzten Jahren – meist bei Personen, die in ihrem Reden und Handeln deutliche Vorliebe für kollektivistische Ideologien zeigen – einer zunehmenden Beliebtheit erfreut. Die übertriebene Benutzung, meist mit der Absicht, jede Kritik an der eigenen Position von vornherein zu unterbinden, weckt Argwohn. Es ist die Unaufrichtigkeit des allzu geraden Blicks.
in Verruf geraten ist das Völkerrecht in den letzten Jahren in besonderem Maße durch Protagonisten, die ihre Sympathie zu totalitären Systemen demonstrativ zur Schau gestellt haben.
Während Ali Reza Sheikh Attar Geschäftsführer der Mullah… pic.twitter.com/G61k5IRagO
— Emrah Erken 🔥🎺 (@AtticusJazz) January 10, 2026
Ursula von der Leyen mit der neuen „Hand aufs Herz“-Geste, um den Herrscher Syriens, den ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa, nicht mit einem „Er gibt einer Frau nicht die Hand“-Foto – oder sich selbst? – in Verlegenheit zu bringen.
Selbst die tagesschau fragt sich, ob man den ehemaligen Dschihadisten Ahmed al-Scharaa als Hoffnungsträger bezeichnen sollte.
Statt dem IS schloss sich al-Scharaa mit seiner Nusra-Front der Terrororganisation al-Kaida an – die Nusra-Front galt als syrischer Arm des dschihadistischen Terrornetzwerks.
In Verruf ist es aber außerdem durch Personen geraten, die eine besondere Expertise in diesem Feld behaupten, aber durch ihr Reden nachgewiesen haben, dass sie nirgends über irgendeine Expertise verfügen.
Versucht man mehr über das Völkerrecht zu erfahren, wird immer wieder auf die UN und deren Charta verwiesen. Um zu verstehen, was die UN heute ist, lohnt ein Blick auf die 193 Staaten der UN zu werfen. Laut der Bertelsmann-Stiftung gelten etwa nur die Hälfte bis etwas mehr als die Hälfte der 193 UN-Staaten als Demokratien, wobei die Zahl schwankt, aber der Trend hin zu mehr Autokratien geht. Die Studie von 2024 nennt 63 Demokratien und 74 Autokratien (von insgesamt 137 untersuchten Schwellen- und Entwicklungsländern), während frühere Schätzungen (2016) von 123 Demokratien, etwa 63 Prozent, ausgingen.
Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates, Stand Ende 2023, betrachtet:
Afghanistan, Belarus, Burundi, Eritrea, Iran, Kambodscha, Mali, Myanmar, Nordkorea, die besetzten palästinensischen Gebiete, Somalia, Sudan, Syrien und die Zentralafrikanische Republik.
Hier sind also etliche Staaten vertreten, die die Menschenrechte, und damit natürlich auch das Völkerrecht, offen missachten, um nicht zu sagen, dass sie Menschenrecht und Völkerrecht mit Füßen treten.
Besonders eindringlich wurde nach der amerikanischen Militäraktion in Venezuela, bei der der Usurpator, Drogenhändler und Schwerkriminelle Nicolás Maduro festgenommen worden war, meist von sich als links verordnenden Politikern und Medien von der Missachtung des Völkerrechts gesprochen.
Wenn das Völkerrecht also nach Ansicht dieser Personen nur dazu da zu sein scheint, um totalitäre Herrscher, Islamisten, Drogenbosse, Mörder, Folterer, Vergewaltiger und sonstige Kriminelle zu schützen, sollte es dann nicht endlich grundlegend geändert werden?
Hier Opfer von Maduro nach ihrer Befreiung:
Der User Capital General de los Tercios auf X:
„Die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela ist weder der UNO noch der EU noch dem Völkerrecht noch irgendeiner dieser nutzlosen Organisationen zu verdanken, die mit angesehen haben, wie Chavismo ein Folterzentrum betrieb, und absolut nichts unternommen haben. Sie ist Donald Trump zu verdanken. Punkt.“
Und so berichten ehemalige Angestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nachdem sie nicht mehr dort arbeiten:

Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„Völkerrechtlich“ – wenn man diesen Begriff denn verwenden will – ist das Nusra-Regime in Syrien durch nichts, rein gar nichts, legitimiert. Nur weil sunnitisch-djihadistische Anhänger dieses Terrorregimes zu Millionen auf deutschen Straßen feiern, aber nicht im Traum daran denken Deutschland Richtung ihres erträumten Kalifats zu verlassen, da sie hier ja von den dummen Dhimmis fürstlich versorgt werden während sie in Syrien ja selbst Hand anlegen müssten indem sie Ungläubige Christen, Alawiten, Drusen abschlachten und berauben – oder gar arbeiten, da sei Allah vor – heißt das nicht, dass das Nusra-Regime des jetzigen (nicht ehemaligen) Djihadisten Scharada in irgendeiner Form vom… Mehr
Die Narrative „er gibt Frauen nicht die Hand“ sehe ich nicht so schrecklich feministisch, weil ich über Jahre im Ausland, hauptsächlich dem Mittleren Osten gelebt habe. Es mag ja auch einen religiösen Hintergrund geben, aber was es sicherlich NICHT ist: GERINGSCHÄTZUNG (gebt mir jetzt nicht alle den „Daumen runter“). In anderen Ländern gibt es halt unterschiedliche Vorstellungen von Etikette. Das Nicht-Handgeben ist wahrscheinlich tausende von Jahren alt in diesen Gegenden, aus vor-islamischen Zeiten, die man Jahiliya nennt. Stellen wir uns vor, eine Frau umarmt den Priester (lach!), Skandal in einschlägigen Kreisen. Ich finde die Wangenküsserei im Allgemeinen, und unter den… Mehr
Mit diesem Artikel begibt sich TE in freundschaftliche Nähe zu den Grünen und übrigen Sozialdemokratisten. Özdemir hat den Piratenakt gegen ein Land der UNO bereits verharmlost, die AfD hüllt sich noch in Schweigen. Aber so wie ich die Weidel einschätze, befürwortet diese auch diesen Überfall. Wenn das Völkerrecht Despoten schützt, wer entscheidet dann darüber wer Despot ist und wer nicht? Die selbsternannten Demokraten aus einer Minderheit aller Staaten? Dann ist es besser die UNO aufzulösen oder in ein wirklich neutrales Land zu verlagern. Vor dem bisher letzten Weltkrieg war der Völkerbund in Genf. Aber das löst das Problem, welches der… Mehr
Hat Maduro eigentlich dem Volik gegenüber so genannte Menschenrechte, Grundlagen von Völkerrechten eingehalten?
D und die EU handeln in meinen Augen verlogen: In der Ukraine Krieg führen für westliche Werte und wenn Herr Trump ohne Krieg in Venezuela westliche Werte vertritt, dann böse auf ihn einschlagen.
Ist es wirklich so, dass eine angeblich gewonnene Wahl den Unterschied ausmacht? Oder fürchtet sich D davor, welche Auswirkungen es hat, wenn Politiker das passive Wahlrecht verlieren oder die BT-Wahl – die ja sehr knapp für den BSW ausging – nicht erneut ausgezählt wird. Diese Maßnahmen sind alle mit unserenwestlichenWerten abgesichert: Mit entsprechend ausgelegten Gesetzen, durch angeblich befugte Gremien, durch angeblich unabhängige Gerichte.
Wer sich auf das „Völkerrecht“ (Völker, hört die Signale…) beruft, ist ja umfänglich beschrieben. Wenn man dann noch die UN ins Spiel bringt und sich anschaut, wer der UN seit 2017 vorsitzt und was für eine „Karriere“ dahinter steckt, braucht man nicht weiter zu suchen, um die UN als verlängerter Arm der internationalen Linken zu betrachten: António Guterres, von 1992 bis 2002 Generalsekretär der Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach war Guterres von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Wikipedia). Eigenartig, wie sich immer alles zusammenfügt…
„Völkerrecht“ … Welche Rechte haben z.B. die arktischen Völker? Wenn „das Klima“ in Deutschland durch die Verfassung geschützt ist, welches Recht haben dann das Nordmeer, die sibirische Tundra und Alaska? Zur Erinnerung: Offenkundige Tatsachen sind: Die Ölförderung in Sibirien verseuchen das Nordmeer und haben bereits den Lebensraum der dortigen, arktischen Völker zerstört. Die „schmutzigste“ Stadt der Welt ist Norilsk. Die weltweit schrecklichste „Ölkatastrophe“ : „Die Ölkatastrophe bei Norilsk war ein Industrieunglück in der Nähe von Norilsk in der Region Krasnojarsk in Russland, die am 29. Mai 2020 begann, als ein Treibstofftank im Wärmekraftwerk Nr. 3 von Norilsk-Taimyr Energy (im Besitz… Mehr
Völkerrecht als Schutzschild für Despoten? – wie Putin, Xi und Trump?Oder wie jene weiteren 100 Despoten überall in der Welt? Wer nicht über den Bruch des Völkerrechts weint, wird hinterher über Kriege heulen. Was soll denn nun gelten „Völkerrecht“ oder „Faustrecht“(im Mittellalter) ? Oder soll jeder sein „Recht“ machen fürfen? Was soll denn nun Vorrang haben? Völkerrecht? oder jedermanns eigene Gerechtigkeit? Das kennen wir aber schon – denn das heißt Krieg – wie der 1WK und 2WK es waren – wie aktuell in der Ukraine, wie in Venezuela, wie überall in der islamischen Welt – jeder gegen jeden und noch… Mehr
Das Völkerrecht ist ja nichts anderes als Recht, wie es schon in den 10 Geboten steht.
Überfall, Entführung, angekündigter Raub und Piraterie gehören da nicht dazu. Auch dann nicht, wenn man sich geeinigt hat, dass man das Opfer nicht leiden kann.
„Kaum wird ein Diktator festgesetzt, schreien die vereinigten Kollektivisten „Völkerrechtsbruch“. Wenn Recht nur noch Despoten und Kriminelle schützt, ist es bereits zu einer moralischen Farce verkommen und ist nur mehr eine Waffe im Kampf gegen die Freiheit.“
Ich warte sehnsüchtig auf den „Völkerrechtsbruch“ für die Verantwortlichen von „unserer Demokratie“.