Im März wählen die Bürger von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre Landtage. Für die schwarz-rote Regierung im Bund gilt das als erste Bewährungsprobe. Und vertraut man den Umfragen, dann könnten diese Wahlen für die CDU zum Erfolg werden. Sie würde zum einen im Vergleich zu 2021 zulegen und zum anderen zwei einstige Hochburgen zurückgewinnen sowie zwei neue Ministerpräsidenten stellen. In Baden-Württemberg würden sie am 8. März die Grünen zum Juniorpartner degradieren, in Rheinland-Pfalz am 22. März die SPD.

Die unter Angela Merkel eingeleitete Strategie der CDU funktioniert so: grün-linke Positionen annehmen, um SPD, Grünen und Linken das Wasser abzugraben. Gleichzeitig eine „Brandmauer“ gegen die AfD und ihre Wähler aufbauen, um liberale, konservative und bürgerliche Opposition unmöglich zu machen. Diese Strategie hat Friedrich Merz nie unterbrochen. Er hat nur anderes vorgetäuscht. Gäbe es den Paragrafen 188 nicht, den die CDU unter Merkel durchgesetzt hat, um Kritik an ihr als Majestätsbeleidigung strafrechtlich verfolgen zu können, könnte man deutlich sagen, Merz habe gelogen.

Grüne und linke Politik ist gescheitert. Inhaltlich: wirtschaftlicher Niedergang. Verfall der Straßen und Schienen trotz Rekord-Einnahmen in den Steuern. Steigende Arbeitslosigkeit trotz oder wegen „Arbeitskräftemangel“ und millionenfacher Einwanderung von „Fachkräften“. All das ist der Ausdruck des Scheiterns links-grüner Politik. Entsprechend haben die Bürger diese Politik 2021 und 2025 abgewählt.

Doch erst die FDP und dann die CDU unter Friedrich Merz haben die Wähler getäuscht. Sie haben einen Wahlkampf gegen links-grüne Politik geführt und dann links-grünen Parteien zur Mehrheit verholfen. Gegen den ausdrücklichen Willen der Wähler. Unter dem Vorwand der „Brandmauer“ zu dienen. Seitdem geht Merz in seinen Sympathiewerten nach unten und hat – was unmöglich schien – seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD) bereits überholt.

Trotzdem legt die CDU im Merz in den Wahlen zu. Laut Infratest von 24 auf 29 Prozent in Baden-Württemberg, von 28 auf 29 Prozent in Rheinland-Pfalz. Also alles gut für die CDU? Macht Friedrich Merz doch alles richtig? Kurzfristig vielleicht. Mittel- und langfristig sicher nicht. Beide Länder sind ehemalige Hochburgen der Partei. Über Jahrzehnte haben sie dort beliebte Ministerpräsidenten wie Lothar Späth oder Helmut Kohl gestellt. Oft genug mit absoluten Mehrheiten.

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sind Tiefststände. Sie sind zustande gekommen, weil die Wähler Angela Merkel überdrüssig waren, sich allmählich abzeichnete, welch verheerende Fehler ihre Einwanderungs- und Pandemiepolitik waren und weil die CDU zu jener Zeit Armin Laschet als ihren besten Mann präsentierte. Entsprechend hielten die Wähler von den Männern und Frauen dahinter auch nicht viel. Würde die CDU 29 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz realisieren, würde sie nur verlorenen Boden wieder gutmachen – und davon auch nur einen Teil.

Doch selbst diese 29 Prozent sind noch nicht eingefahren. Zum einen droht der CDU im Wahlkampf Gegenwind aus Berlin. Die niedrigen Sympathiewerte für Friedrich Merz dürften sich in schlechteren Wahlergebnissen als gedacht auswirken. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass der Kanzler in der Zwischenzeit gute Politik macht und sich nicht ständig unbedacht äußert, um kurz danach zu behaupten, er sei nur falsch verstanden worden. Mit anderen Worten: Die 29 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schrumpfen noch ziemlich sicher.

Zumal der CDU noch ein anderer Effekt droht: In beiden Ländern droht den Altparteien die Situation, dass die AfD auf Platz zwei oder drei aufsteigt. Das lässt wiederum einen Wahlkampf erwarten, in dem sich alles um den Erhalt der „Brandmauer“ dreht. Von diesen Wahlkämpfen haben bisher immer die amtierenden Ministerpräsidenten und ihre Parteien profitiert. In Rheinland-Pfalz läge der Fall klar. Hier tritt Amtsinhaber Alexander Schweitzer für die SPD an. In Baden-Württemberg kandidiert Cem Özdemir für die Grünen, um seinem Parteifreund Winfried Kretschmann in der Staatskanzlei zu folgen. Wenn es einen „Brandmauer“-Bonus gibt, fällt der wahrscheinlich an Özdemir.

Wechseln nur vier Prozent der Wähler von der CDU zur SPD beziehungsweise zu den Grünen, reicht es eben doch nicht für zwei neue Ministerpräsidenten-Sessel. Die Partei würde dann ziemlich sicher als Juniorpartner in eine Koalition mit den bisher regierenden Parteien eintreten. Ohne die Christdemokraten ginge nichts. Auch ein Teil ihrer grün-linken Strategie. Denn mit der AfD hätte die CDU zwar eine Mehrheit, diese will sie aber wegen der „Brandmauer“ nicht nutzen.

Die CDU könnte diese Position nutzen, um liberale, konservative und bürgerliche Politik umzusetzen. Die Christdemokraten könnten sich aber auch billig und schäbig für ein paar Pöstchen und Dienstwagen mehr verkaufen. Unter Friedrich Merz hat die CDU bewiesen, dass sie im Ausverkauf des Schlussverkaufs zu haben ist, wenn sie nur noch die Hälfte kostet, nachdem ihr Preis schon vorher um 90 Prozent reduziert wurde. Sie würde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiter grün-linke Politik machen – obwohl der Wähler längst etwas anderes wünscht. Und die wirtschaftlichen Daten auch beweisen, wie nötig ein Ende dieser Politik wäre.

Kurzfristig hilft der CDU ihre grün-linke Strategie. Mindestens erreicht sie im März zwei Regierungsbeteiligungen. Im für sie besten Fall gewinnt sie zwei Staatskanzleien dazu. Doch mittelfristig zahlt das ganze Land einen hohen Preis: Wenn Parteien gegen den Willen des Bürgers regieren, dann ist das nicht gut für die Demokratie. Wenn ihre Politiker die Bürger bewusst belügen, um ihren Willen nicht umsetzen zu müssen, dann ist das verheerend. Dann bleibt den Politikern nur noch, die Opposition zu verbieten. In diesen Zwang bringen sich Linke, CDU, Grüne, CSU und SPD immer stärker selbst – die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der nächste Schritt auf diesem für die Demokratie verhängnisvollen Weg.

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