90 Milliarden als „Kredit“ für die Ukraine: ein Wort, das Rückzahlung vorgaukelt, aber Transfer meint. Brüssel konstruiert die perfekte Machtmaschine: Die Kommission verteilt nach Belieben, das Parlament nickt ab, der Rat liefert die Tarnung. Zahlen sollen die Bürger – ohne Kontrolle, ohne Korrektiv, ohne Haftung der Entscheider.
picture alliance / BELGA | NICOLAS MAETERLINCK
Nun also ein „Kredit“ über 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kredit – das klingt nach Leihen, nach Rückzahlung, nach kaufmännischer Seriosität. In Wahrheit ist es ein Etikettenschwindel. Der Schuldner wird nicht zahlen. Die Rechnung tragen die europäischen Steuerzahler. Das weiß jeder, der es wissen will.
Und doch wird es so kommen. Die entscheidende Frage lautet: Wer beschließt das? Wer „verleiht“ Milliarden in dem sicheren Wissen, dass sie niemals zurückfließen?
Formal gibt der Europäische Rat grünes Licht. Operativ übernimmt die EU-Kommission: Sie nimmt Anleihen auf, verwaltet die Milliarden und verteilt sie nach eigenem Ermessen. Wer haftet? Die Bürger. Wer trägt Verantwortung? Niemand. Genau das ist der Kern des Problems.
Und das EU-Parlament? Es darf anwesend sein, aber nicht entscheiden. Kein Initiativrecht, keine echte Kontrolle – ganz anders als in nationalen Parlamenten. Demokratie existiert hier vor allem auf dem Papier. In der Praxis arbeitet eine Bürokratiemaschine, die über die Köpfe der Bürger hinweg läuft. Das Parlament hat sich seit Jahren selbst entmachtet und hängt am Tropf der Kommission. Wenn die Kommissionspräsidentin ruft „Springt!“, fragt die Mehrheit der Abgeordneten nur noch: „Wie weit, Frau Präsidentin?“ Dies so zu beschreiben tut weh – aber es trifft zu.
Dieses System ist kein Unfall, sondern Ergebnis politischer Absicht. Corona war der erste große Dammbruch. Unter dem Etikett der „einmaligen Notlage“ wurde das Schuldenverbot entsorgt. Heute ist der Ausnahmezustand Normalität: 90 Milliarden auf Pump, als Kredit getarnt, als Transfer gemeint. Ein politisches Theater, in dem die Bürger zahlen, ohne mitbestimmen zu dürfen.
Die Ukraine wird sich freuen. Die Milliarden werden versickern – in ineffizienten Strukturen, zweifelhaften Kanälen und der Rüstungsindustrie. Der Krieg wird dadurch nicht kürzer, sondern länger. Weitere Tausende junge Ukrainer und Russen werden den Preis politischer Fehlentscheidungen zahlen. Und währenddessen verschickt die EU Weihnachtsgrüße. Der Zynismus ist kaum zu überbieten.
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Wer „verleiht“ Milliarden in dem sicheren Wissen, dass sie niemals zurückfließen?
Das kann nur ein <…> sein.
Die Demokratie und der Rechtsstaat werden nur noch vorgespielt während hinter den Kulissen die reine Willkür waltet.
Der „Staat“ wurde speziell mit „dem über Bande spielen“ über Brüssel zur Selbstbedienungsmaschine für Skrupellose gemacht.
Das Theater, dass es bei den politischen Vorgängen um „Humanität“ oder „Werte“ ginge ist nur eine Riesen Verar***e für die Bürger.
KORRUPT BIS INS MARK. Wobei in diesem „System“ inzwischen ganze Bevölkerungsgruppen die Leistungsträger aussaugen.
Am Ende krachts gewaltig. Es kann nicht mehr lange dauern
Das organisierte Verbrechen heißt wohl derzeit EU-Kommission oder?
Schulden machen ist das Erkennzeichen von Versagern.
Leute mit fachlicher Kompetenz machen Gewinne.
Die Politik von heute brilliert nur noch durch exorbitant hohes Schulden machen. Demnächst im Verbund durch Eurobonds. Der Dumme werden dabei die deutschen Steuerzahler sein.
Eine Politik, die neben ideologisch motivierte Realitätsferne auch mit krimineller politischer Energie angetrieben wird.
„Die Kommission verteilt nach Belieben, das Parlament nickt ab, der Rat liefert die Tarnung.“ Grundsätzlich haben sie Recht, Aber das ist gemessen an den Fakten, in diesem Falle, schlichtweg unwahr. Abgestimmt haben die Mitglieder – es war also ein Entscheidung der Mitglieder, nicht der Kommission oder des Fake-Parlaments. Übrigens, es gibt keine „Europäische Union“ !!! Es gibt nur eine „Europäische Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ – sagt das BverfG „Ganoven aus Brüssel haben sich Europa zur Beute gemacht“ !!! Sie haben sich ausserhalb jeder staatlichen Rechtmäßigkeit gestellt. Da ist aber noch lange keine Berechtigung mit einem Verbrecher Putin zu sympathisieren, oder gar… Mehr
Frau v.d. L. ging bisher immer schon verantwortungslos mit Steuergeld um. Schlicht skandalös.
Im Sinne der politischen Verwahrlosung muss ja schließlich auch der damit verbundene Wahnsinn adäquat verwaltet werden. Dazu braucht man solche rechts – und demokratiebefreiten Koryphäen namens Ursula von der Pfizer und Friedrich BlackRock, damit sie uns mit ihrer politischen Narrenfreiheit stets die Zahlmeisterrolle konsequenzlos zuschustern können.
Soweit so richtig und vor allem genauso zu erwarten. Und immer noch harren “ wir“ der Antwort auf die Frage, was nun oder was tun ? Der Befund steckt in quasi jedem Artikel und besser wird es offensichtlich nicht , im Gegenteil. Warum auch ? Die Täter machen immer weiter. Die 90 Mrd waren sicher nicht die letzte Aktion dieser Art. Da wird noch viel mehr Geld in dubiosen Kanälen verschwinden. Der Umstand, dass wir es hier mit kriminellen Tätern zu tun haben, die über Leichen gehen, erzeugt nach wie vor erstaunlich wenig Bewegung. Man stellt die Rechtswidrigkeit und die… Mehr
Das, was in D. und in Brüssel abläuft, kann man nicht mehr innerhalb D.s beschreiben. Die Wahrheit tut speziellen Leuten weh, sie nagt an ihrem Bild, das sie von sich selbst sehen und anderen partout unter allen Umständen vermitteln wollen, weshalb der weisungsgebundene Staatsanwalt schnell bei der Hand ist. Die Zukunft wird nicht spannend, dahinter würde ja etwas Positives stecken, sie wird böse und voller Zwänge. Nur ein bloßer Beobachter, der jenseits der Grenze im Sessel sitzt, kann sich amüsieren. Die Russen werden den Teufel tun und Reparationen bezahlen, dazu haben sie sowieso Deutschland. Und wenn die russ. Milliarden verwendet… Mehr
„Das Parlament hat sich seit Jahren selbst entmachtet und hängt am Tropf der Kommission.“
Die EU-Parlamentarier scheint das aber nicht groß zu interessieren, Hauptsache, die Alimentation stimmt. Da spielt es auch keine Rolle, ob man durch das Trojanische Pferd BSW hineingelangt ist, nicht wahr, Herr Dr. Pürner?