Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Hand aufs Herz: Wer hat die beiden vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine gekannt? Seit diesem sind sie in den Talkshows des Staatsfernsehens dauerpräsent und kommen auch im Staatsradio permanent als Experten zu Wort. Strack-Zimmermann war immerhin erfolgreiche Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl 2024 und ist seitdem im Europaparlament Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Kiesewetters Ruhm beruht ausschließlich darauf, dass ihn Friedrich Merz (CDU) als Oppositionsführer mal mit nach Kiew genommen hat und Kiesewetter danach jedem geschildert hat, wie es in der ukrainischen Hauptstadt aussehe. Ist der Krieg beendet, hat er medial gar nichts mehr. Er könnte als Gast in der RTL-Chartshow auftreten, vor dem Green-Screen sitzen und erzählen, wie er genau dieses Lied gehört hat, als er mit Merz in Kiew war.

Doch Kiesewetter wäre nicht der einzige, der seinen Raison D`Etre verlieren würde, wenn der Krieg in der Ukraine endet. Das, was in seinem politischen Leben Sinn stiftet. Die ganze Berliner Politik ist auf das Geschehen an Don und Dnjepr ausgerichtet, seit der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die „Zeitenwende“ ausgerufen hat. Das gilt vor allem seit Mai 2025, als Merz Scholz im Kanzleramt ersetzt hat. Der Sauerländer hat die Hälfte seiner wichtigen Reden mit dem Thema Ukraine gefüllt. Als Außenkanzler ist er immer dann ins Ausland geflüchtet, wenn er mit seinen innenpolitischen Themen nicht klar gekommen ist. Also immer.

Die Schuldenorgie von mindestens 850 Milliarden Euro hat Merz gestartet, weil er sich die SPD als Koalitionspartner kaufen und den sensiblen Lars Klingbeil als Partner wohlgelaunt halten wollte. Offen zugeben kann der Kanzler das nicht. Zumal er als Oppositionsführer noch das Gegenteil einer Schuldenorgie versprochen hat. Also rechtfertigt Merz die Ursünde seiner Amtszeit mit den Bedingungen in und um die Ukraine, die sich zwischen der ersten und zweiten Februarhälfte 2025 massiv verändert hätten. Von da an wollte Merz vom Geld des Steuerzahlers ausgeben, „whatever it takes“. Für den Kanzler wäre das Ende des Krieges in der Ukraine ein Ende seiner Ausrede für den größten politischen Betrug seiner noch kurzen Amtszeit.

Für die Weltwirtschaft könnte das Ende des Krieges viel Gutes bedeuten: Lasten fallen weg, Gefahren ebenso und im zerstörten Land muss investiert werden. Das könnte für einen weltweiten Aufstieg sorgen. Nur: Wäre die deutsche Wirtschaft dann dabei – in diesem Aufschwung? Zum einen gibt es offensichtliche Gründe, warum andere Staaten davon profitieren würden. Allen voran die USA. Deren Präsident Donald Trump will „Deals“ machen. Er hat sich an die Spitze der Friedensbewegung gesetzt, damit seine Firmen die entsprechenden Aufträge erhalten. Die Ukraine bittet ihn um Sicherheitsgarantien. Die wird Trump gewähren – aber sie werden ihren Preis haben.

Es gibt aber auch indirekte Gründe, warum die deutsche Wirtschaft an einem möglichen weltweiten Aufschwung nicht partizipieren wird. Da ist der schlechte Zustand, in den Angela Merkel (CDU), Scholz und Merz sie als Kanzler gebracht haben: verfallende Straßen und Schienen, mieser Netzempfang, hohe Steuern, noch höhere Abgaben und eine überbordende, jede Initiative fressende Bürokratie. Vielleicht wird die deutsche Wirtschaft im Schatten eines Ukraine-Aufschwungs um 0,5 bis 1,0 Prozent wachsen – aber andere, besser regierte Industrienationen werden deutlich höhere Raten hinbekommen.

Der miese Zustand der deutschen Wirtschaft ist kein Unfall, der Merkel, Scholz und Merz passiert ist. Es ist die logische Folge der grünen Politik des „Degrowths“, des gewollten Schrumpfens, das die Christ- und Sozialdemokraten betrieben haben, um grüne Themen zu besetzen. Mit Klima-Steuern, etwa auf Luft, haben sie das Produzieren in Deutschland teuer gemacht. Mit ihrer Energiepolitik haben sie die Vertreter der Erneuerbaren-Industrie reich gemacht und Strom in Deutschland unbezahlbar. Straßen haben sie verfallen lassen, ohne wenigstens im Gegenzug Schienen auszubauen. Das Schrumpfen der Wirtschaft ist die logische Folge einer Politik, die Wachstum als einen Angriff auf das Klima sieht.

Es ist daher kein Zufall, dass die ersten Stimmen, die eine „Kriegswirtschaft“ forderten und diese mit dem „Klimaschutz“ verknüpften, aus dem grünen Umfeld kamen: Etwa Ulrike Herrmann. Offiziell ist sie bekannt dafür, dass sie für den chronisch schlecht zahlenden Internet-Blog Taz die Wirtschaftsthemen übernimmt, die von den anderen Geisteswissenschaftlern in der Redaktion ohnehin gemieden werden. Vor allem lebt Herrmann aber davon, Dauergast im Staatsfernsehen zu sein.

Würde sie sich dort gegen die „Brandmauer“ aussprechen, mehr Investitionen in Straßen fordern oder eine strenge Einwanderungspolitik, dann würden ARD und ZDF Herrmann als den Niemand behandeln, der sie ist. Sie laden die Taz-Wirtschaftsredakteurin ein, weil sie exakt die grün-roten Positionen vertritt, die auch die Aktivisten der Öffentlich-Rechtlichen teilen. Wenn Herrmann also im Staatsfernsehen die Klimakriegswirtschaft fordert, dann ist es eigentlich das Staatsfernsehen, das diese fordert. Und wo grüne Journalisten und Politiker einen gemeinsamen Weg gehen, fehlt auch kein Christdemokrat, der ihnen hinterhertrottelt: Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Die direkten Militärausgaben steigen in Deutschland in den nächsten Jahren planmäßig von unter 2,0 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu kommen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die jedes Jahr für „strategische Infrastruktur“ ausgegeben werden sollen. Etwa Krankenbetten für den Kriegsfall. Rheinmetall ist gefühlt das letzte Unternehmen, das in der niedergehenden deutschen Wirtschaft einen Aufschwung erlebt. Wenn Merz nun weiter Aufträge zuschieben will, „whatever it takes“, dann wird er weniger Applaus dafür erhalten – so ganz ohne Krieg in der Ukraine.

Dann ist da noch ein Thema, das mit diesem Ende aufploppt: 1,3 Millionen Ukrainer sind laut Statistischem Bundesamt mit dem Krieg nach Deutschland geflohen. In ihrem Heimatland hätten sie laut Statistischem Bundesamt ein jährliches Durchschnittseinkommen von 4950 US-Dollar. In Deutschland erhalten die, die vor April gekommen sind, 563 Euro Bürgergeld im Monat. Das entspricht nach aktuellem Wechselkurs rund 7800 Dollar im Jahr. Fürs Nichtarbeiten. Plus gratis Wohnung. Plus Zuschläge für Frau und Kinder. Staatliche und staatsnahe Medien dementieren, dass es am Bürgergeld läge, dass es nur etwas über 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge sind, die hierzulande arbeiten, während es in Dänemark oder Polen zwischen 60 und 80 Prozent sind.

Mit dem Krieg war es ein Tabu, das anzusprechen. Wer es trotzdem tat, galt schnell als Putin-Troll, Russlandfreund oder sonstige Schmähbegriffe, mit denen die Linke bis hin zur CDU Kritiker mundtot macht. Endet der Krieg, enden die Gründe für die Flucht nach Deutschland. Mancher müsste zurück und für 4950 Dollar arbeiten, statt in Deutschland für 7800 Dollar und eine Wohnung nichts zu tun. Die Politik müsste den gleichen Spagat beginnen, warum diese 1,3 Millionen Ukrainer nicht zurück in die Ukraine könnten, wie schon bei den Syrern – und dass es mit Bürgergeld niiiiichts zu tun habe.

Die Einwanderungspolitik. Das gewollte grüne Schrumpfen der Wirtschaft. Die Klimaschutzpolitik, die angeblich irgendwann alle Länder übernehmen werden – genau jene anderen Ländern, die nicht mal mehr Absichtserklärungen im brasilianischen Urwald unterschreiben. Endet der Krieg in der Ukraine, werden alle deutschen Probleme noch viel transparenter im Schaufenster stehen.

Bisher hat er seine wichtigen Reden damit begonnen, dass er den Blick eines hungrigen Dackels aufsetzte und von dem Krieg in der Ukraine erzählte. Alle deutschen Probleme begründete er damit. Endet der Krieg, dann hat Merz gar nichts mehr. Außer den Erinnerungen an eine Reise mit Roderich Kiesewetter.

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