Friedrich Merz hat sich auf Gedeih und Verderb an die SPD gekettet. Deswegen muss sich der Kanzler von deren Vorsitzenden Lars „der Sensible“ Klingbeil wie ein Hündchen durch die Arena führen lassen. Doch Merz hat durchaus Optionen, das zu ändern.
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Die Minderheitsregierung: CDU und CSU stellen als Union die stärkste Fraktion im Bundestag. Ihr Kanzler ist gewählt und könnte nur durch ein „Konstruktives Misstrauensvotum“ abgewählt werden. Dafür müssten die Oppositionsparteien ihre Stimmen auf einen Kandidaten versammeln. Das ist angesichts der „Brandmauer“ gegen die AfD unrealistisch. Das gleiche gilt auch für die Auflösung des Bundestages samt vorgezogenen Neuwahlen. Merz könnte also bis zum Ende der Wahlperiode mit einer Minderheitsregierung weiter regieren.
Mehrheiten bräuchte er für den Haushalt, Gesetzesänderungen oder die Besetzung von Stellen, etwa Richtern fürs Bundesverfassungsgericht. Für einfache Mehrheiten bräuchte er dann jeweils die Stimmen der SPD oder der AfD oder der Grünen und der Linken zusammen. Für Richterwahlen oder Verfassungsänderungen bräuchte er die Stimmen von SPD und AfD oder von SPD, Grünen und Linken. Klingt erst einmal unrealistisch, dass Merz das organisieren könnte.
Nur: Kann er es denn jetzt? Bekommt Merz jetzt die Stimmen für christdemokratische Politik zusammen? Eben nicht. Mehrheiten hat er nur, wenn er sozialdemokratische Politik eins zu eins umsetzt. Egal, wie weit er Deutschland dabei noch in Richtung Planwirtschaft führt. Klingt zwar paradox: Aber mit der SPD in der Opposition könnte Merz auf die Sozialdemokraten mehr Druck ausüben, sich vernünftigen Beschlüssen nicht zu verweigern, als er es mit einem Koalitionspartner SPD kann, von dem er sich als abhängig zeigt. Dass eine Regierung zur Not auch ohne aktuellen Haushalt regieren kann, hat sich zudem im größten Teil des laufenden Jahres gezeigt.
Auch wenn Merz die Gefahren der „Brandmauer“ beschwört und für den Fall einer AfD in Verantwortung vor einem Armageddon der Demokratie warnt: Für vernünftige, konservativ-bürgerliche Beschlüsse würde der Kanzler in einer Minderheitsregierung eher die Stimmen der AfD erhalten als die der SPD, die in diesem Fall einen Kulturkampf veranstalten würde – ebenfalls mit der Warnung vor einem rechten Armageddon.
Die Koalition mit der AfD: Würde Merz die Minderheitsregierung versuchen, würde er in den meisten Fällen eher auf die Stimmen der AfD als auf die der SPD bauen können. Geschweige denn, auf die der Linken. Also stünde die Frage im Raum, warum der Kanzler nicht gleich in eine Koalition mit der AfD geht? Dafür würde auch sprechen, dass diese ihren bisherigen Status einer reinen Oppositionspartei verlieren würde und selbst liefern müsste.
Dagegen spricht, dass Minister als Teil der Exekutive viele Kompetenzen erhalten, über die das Parlament als Legislative nicht verfügt. In einer Koalition mit der AfD müsste Merz diese Machtmittel in die Hand der AfD legen. Das widerspräche allem, was er über die bisher größte Oppositionspartei gesagt hat. Das schert ihn sonst auch nicht, ließe sich einwenden. Aber wenn Merz eine Abwägung von Nutzen und Kosten machen würde, käme ihn die Minderheitsregierung mit der AfD günstiger.
Die Koalition mit den Grünen: Vier Richtungswechsel hat es in der Bundesrepublik gegeben: Zweimal, weil die FDP die Seiten gewechselt hat. 1969 von der Union zur SPD und 1982 von der SPD zurück zur Union. Zweimal, weil sich CDU-Kanzlerschaften erschöpft haben. 1998 die von Helmut Kohl, 2021 die von Angela Merkel. Die Kanzlerin war klug genug, die Kandidatur rechtzeitig ihrem Zögling Armin Laschet zu überlassen und ihn damit die Niederlage verantworten zu lassen.
Nach dem ersten Rauswurf der FDP aus dem Parlament, im Jahr 2013, haben die Grünen die Rolle des flexiblen Mehrheitsbeschaffers übernommen. Sie regieren seitdem zusammen mit der CDU (Nordrhein-Westfalen), mit der SPD (Hamburg) und wenn es sein muss, mit der SPD und der FDP (Rheinland-Pfalz). In Bayern pflegt Markus Söder zwar eine Feindschaft mit den Grünen. Aber das ist Show, weil seine CSU dank der Freien Wähler nicht auf die Grünen angewiesen ist – wäre sie das, ginge Söder mit den Grünen zusammen. Noch bevor jemand, der versucht „Wendehals“ zu schreien, beim A wäre.
Auch auf Bundesebene haben Union und Grüne seit 2013 eine Koalition eingeleitet. Angela Merkel durch ihre grüne Einwanderungspolitik ab 2015 und ihre „Klimaschutz“-Politik. Die Grünen, indem sie in Sachen Treue zur Nato sowie Bereitschaft zum Krieg CDU und CSU nicht nur eingeholt, sondern überholt haben. 2025 hat alles für eine schwarz-grüne Regierung gesprochen. Alles. Bis auf den Wähler. Der hat wie zuvor schon 2017 und 2021 dem schwarz-grünen Projekt die Mehrheit verweigert.
Die Grünen zahlen jetzt den Preis dafür, der kompatible Koalitionspartner zu sein. Sie sind sozialpolitisch wie die SPD und die Linken plus Klimaschutz. Sie sind außen- und verteidigungspolitisch wie CDU und CSU plus Klimaschutz. Und sie sind machtpolitisch prinzipienloser Opportunismus wie die FDP plus Klimaschutz. Das Problem ist nur, dass dieses „Plus Klimaschutz“ im Jahr 2025 nichts mehr zählt. Egal, wie sehr Staatsfernsehen, SZ, FAZ und TAZ oder Staatsradio versuchen, das Thema weiter zu setzen. Diese Medien haben den Aufstieg der Grünen ermöglicht und zahlen jetzt den Preis dafür mit mangelhafter Glaubwürdigkeit und Kampagnenfähigkeit.
Merz oder Hendrik Wüst als sein Nachfolger könnten in einer Minderheitsregierung oder vor Neuwahlen die Annäherung an die Grünen erneuern und betonen. Doch in dieses fallende Messer werden die Grünen nicht greifen. So schlecht beraten sind sie nicht. Zumindest nicht in Machtfragen. Eine Annäherung an die Grünen hätte für die Union bestenfalls Symbolkraft – und selbst die wäre zweifelhaft.
Fazit: Bleibt die „Brandmauer“, bleibt die Konstellation, dass die Wähler der CDU keine CDU-Politik erhalten, sondern eine rot-grüne Politik unter Duldung von christdemokratischen Karrieristen in Ämtern. Das hat so wenig Strahlkraft, dass die Kanzlerpartei zusammen mit der SPD, mit der sie einst „Große Koalitionen“ bildete, keine einfache Mehrheiten mehr erreicht. Tendenz fallend.
Christdemokratische Politik durchsetzen wird die CDU – egal unter welchem Kanzler – nur dann, wenn sie mit der „Brandmauer“ zur AfD bricht. Das macht eine Minderheitsregierung charmant. Sie wäre kaum weniger handlungsfähig als die amtierende schwarz-rote Koalition und sie ermöglicht der CDU einen Bruch mit der „Brandmauer“ light. Wenn die SPD sich Maßnahmen verweigert, die etwa einen Anstieg der Kassenbeiträge verhindert, aber die AfD nicht, dann kann die SPD gerne weiter das rechte Armageddon beschwören. Nur nimmt sie dann halt außerhalb des Politbetriebs niemand mehr ernst. Die Wähler achten auf Erhalt der Arbeitsplätze, auf mehr Netto vom Brutto, auf freie Fahrt zum Arbeitsplatz, auf bezahlbare Energie oder auf Eindämmung der illegalen Einwanderung. Horrorszenarien jeglicher Art verlieren irgendwann jede Strahlkraft. Auch die vor Rääähhhchtzzzz. Das beste Beispiel dafür ist der „Klimaschutz“, dessen Untergangsszenarien vor sechs Jahren noch durchaus Wähler mobilisieren konnten.
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Die Wähler der Kartellparteien müssen erst richtig verarmen und in ihrer Nachbarschaft bedroht werden, bevor sie etwas kapieren. Dafür leben gerade die Alten noch zu sicher und zu viele von ihnen auch zu wohlhabend.
Ach je, Herr Thurnes. Mich wundert nicht, dass Sie jahrelang bei den Grünen waren, so beständig, wie Sie politische Wirklichkeit durch eine rosarote Zuckerwattewolke betrachten…🙄
Klartext: Je eher die „Regierungskrise“ in ein Regierungsende mündet, um so besser!
Mich beschäftigt mehr die Deutschlandkrise, die nimmt bald Wege in die Katastrophe und aus der gibt es offensichtlich nur einen Weg:
💙↗️
„Doch Merz hat durchaus Optionen, das zu ändern.“ Wie bitte, Herr Thurnes? Merz hat überhaupt keinen Plan. Weder von Wirtschaft, noch von Energie, von Gesellschaftsstrukturen mal gar nicht gesprochen. Der Mann kann es einfach nicht (außer umfallen). Eine Null, ein Versager, jemand, den man prima am Nasenring durch die Manege schleifen kann. Der als Frühstücksdirektor geeignet ist, aber das wars auch schon. Der Sauerländer ist eine wandelnde Enttäuschung.
Auch wenn der langnasige BlackRockKnecht mit seiner CDU eine komfortabele absolute Mehrheit hätte, würde er trotzdem nichts auf die Reihe kriegen. Die CDU ist grüner als die Grünen und linker als die Linke. Ein Ritter von der trostlosen Gestalt, wie der amtierende Lügenbaron, ohne jegliches Rückgrat und ohne Werte, würde zu Recht vom eigenen Fußvolk zertrampelt werden.
Gott schütze dieses Land vor Söder.
Ich würde es sehr begrüssen, wenn sich , wenn auch sehr verspätet, auch bei TE bzw Teilen von TE Anflüge von ( politischem) Realismus breitmachen würden, allen voran beim Blick auf die CDU und ihr Personal. Es scheint , dass einige Autoren in den letzten fast 20 Jahren vor sich hindämmerten oder sich , psychologisch interessant, ein Bild von der CDU zurechtlegten, um psychohygienisch einigermassen wohlbehalten durchzukommen.Ein Klassiker. Es waren immer die anderen welche die CDU zu Dingen zwangen, die sie partout nicht wollte. Und siehe da, es passt wieder. Vor allem geht man so der AfD “ aus dem… Mehr
Absolut, ja! Ich denke inzwischen, dass TE, wie auch Reichelts Nius, sich die AfD-Wähler ganz bewusst als Zielgruppe erschließen, denn die stellen garantiert den Löwenanteil ihrer Leser und Zuschauer. Aber sie benutzen sie nur – politisch bleiben sie der Union treu.
Ist ja alles schön&gut, aber, wieso sollte Merz überhaupt etwas ändern? Er kann doch in jedem Szenario nur verlieren. Er kann den Rest der Legislaturperiode dank der Medien locker zuende führen, und nach der nächsten Wahl würde ich nicht drauf wetten, dass dann eine „Groko“ unmöglich wäre.
Ich fürchte, dass Sie recht haben. Die Optionen gibt es, fehlt leider der Mensch, der sie benutzen konnte.
Dieser Mann klammert sich so sehr an seinen Stuhl, dass er nicht in der Lage ist, darüber nachzudenken/zu verstehen, dass er als erbärmlicher Versager in die Geschichte eingehen wird.
Im „Tagesspiegel“ ist heute ohne Bezahlschranke eine Interview mit Andreas Rödder online, in dem es um genau dieses Thema geht. Rödder macht das Fass vor allem an der Außenpolitik und dem Russizismus der Chrupalla-Fraktion auf. Darauf wiederum geht der Tagesspiegel-Redakteur überhaupt nicht ein und versucht ständig mit dem Buzzword „Höcke“ zu insinuieren – worauf Rödder nicht eingeht. Was lernen wir daraus? Kein Rauch ohne Feuer. In der AfD haben ein antikapitalistisch-russophiler und ein systemakzeptierender, eher sachoppositioneller Kurs bisher kohabitiert, weil die „Brandmauer“ gar keinen andere Wahl ließ – rein sachlich haben ein Tino Chrupalla oder Björn Höcke und eine Alice… Mehr
Merz hat seine Agenda vor der JU offen verkündet: Die so genannte „Mitte“ an der Macht halten. Also übersetzt, alles tun, das die Plünderung Deutschlands weiter gehen kann. Für ihn gibt es also keine Krise, weder in Regierung noch im Land oder es ist im einfach egal. Das erklärt auch alles, was man ihm vor wirft.
Dafür wurde er ja auch von BlackRock bezahlt. Also, der Mann macht seinen Job sehr gut.
Der Weg aus der Regierungskrise .. Nicht mit dem mehrfachen Wahlbetrüger und seinen Handlangern.
Merz‘ Plan war wohl, sich mit viel Geld, finanziert durch Schulden, von politischen Konflikten freizukaufen. Statt eine notwendigen Reform des Bürgergeldes mit der SPD auszukämpfen sollte ein wenig Symbolpolitik betrieben werden, die Entscheidung einfach ausgesessen werden, und inzwischen würde das Bürgergels aus den Mitteln finanziert, die aus der Umdeklarierung und Verschiebung von Haushaltsposten in den schuldenfinanzierten Teil frei werden. Selbst das klappt aber nicht, weil die Politik der SPD ist, sich auf Kosten des Koalitionspartners politisch zu profilieren. Daher ist mit der SPD keine konstruktive Politik möglich, nicht mal stures Weiterwursteln, sondern die SPD sucht den Konflikt mit der CDU… Mehr