Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier meint, seinen Spionage-Vorwurf für Russland gegen die AfD mit 58 parlamentarischen Anfragen belegen zu können. Vermutlich hat sein Verfassungsschutzchef Stefan Kramer nichts, was den Verdacht bestätigt. Andere Bundesländer sehen keine Auffälligkeiten bei AfD-Anfragen.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD (bei der letzten Landtagswahl vom 1. September 2024 auf Platz 5 mit 6,1 Prozent gelandet) traut Putins Geheimdienst offenbar wenig zu. Maier unterstellt, Putin brauche parlamentarische Anfragen der AfD-Abgeordneten in Thüringens Landtag, um sicherheitsrelevante Informationen über Thüringens „kritische Infrastruktur“ zu bekommen.
Nein, eine Verschwörungstheorie ist das nicht. Oder doch? Maier wirft der AfD vor, „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“ – im Interesse von Putins Russland. Maier meint, dies anhand von 58 entsprechenden parlamentarischen Anfragen der AfD belegen zu können: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier dem Handelsblatt vom 22. Oktober 2025. Maier zeigte sich besorgt über das besondere Interesse der AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnenabwehr. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Das „Handelsblatt“ hat unterdessen eine Umfrage unter allen Bundesländern durchgeführt. Danach gibt es keine Hinweise auf AfD-Spionage für Russland. Für den Vorwurf aus Thüringen, AfD-Politiker könnten sensible Informationen an Russland weitergeben, gibt es in anderen Ländern keine Anhaltspunkte (siehe Handelsblatt vom 29. Oktober).
Liste an 58 „verdächtigen“ AfD-Anfragen in Thüringen
Im Thüringer Innenministerium kursiert unterdessen eine Liste von 58 AfD-Anfragen, auf die sich der Verdacht einer Ausforschung quasi „im Auftrag Russlands“ stützt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagt Minister Maier. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Besonders hellhörig wurden Mitarbeiter des Ministeriums bei Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann. Der Polizeibeamte stellte zuletzt insgesamt 22 Anfragen, im September 2025 etwa nach dem Transit militärischer Güter durch Thüringen. Zum Thema Drohnen bei der Thüringer Polizei hat Mühlmann sogar acht Kleine Anfragen gestellt. „Unbemannte Luftfahrtsysteme stellen zunehmend ein sicherheitsrelevantes Risiko dar“, heißt es in einer seiner Vorbemerkungen.
„Welche konkreten Systeme zur Drohnenabwehr wurden seit dem Jahr 2023 getestet?“, wollte Mühlmann Ende Juli 2025 wissen. Und: „Welche Voraussetzungen sind nach Einschätzung der Landesregierung erforderlich, um ein aktives Eingreifen gegen unkooperative Drohnen rechtlich, technisch und personell zu ermöglichen? Welche Sensorik, Signalverarbeitung oder Ortungstechnik ist erforderlich, um unkooperative unbemannte Luftfahrtsysteme detektieren und zuordnen zu können?“
Maiers ministerielle Liste weist allerdings auch AfD-Anfragen auf, die laut Maiers Sprecher „versehentlich in die Liste gerutscht sind“. Anfragen etwa zur finanziellen Förderung der Krankenhäuser und Kliniken in Thüringen oder zur medizinischen Versorgung im Saale-Orla-Kreis. Hier die Liste, die WELT vorliegt.
Reaktionen aus CDU, CSU und Grüne
SPD-Mann Maier hat unterdessen eine überhitzte Debatte ausgelöst. „Herr Putin würde AfD wählen“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Er forderte die AfD-Spitze auf, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom 24. Oktober. AfD-Parteichefin Weidel müsse „umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte Verständnis für den Vorwurf der Spionage gegen die AfD: „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, warnt er. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), teilt Maiers Einschätzung. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte er dem Handelsblatt.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) unterstützt seinen Kollegen Georg Maier. Poseck selbst könne aus Hessen zwar bisher keine auffälligen AfD-Anfragen zu kritischer Infrastruktur feststellen, werde die AfD aber im Blick behalten, sagte Poseck WELT TV. „Was die Anfragen angeht, kann ich das für Hessen so nicht bestätigen“, so Poseck. „Thüringen hat ja eine noch mal deutlich stärkere und wahrscheinlich auch radikalere AfD als Hessen, mit Herrn Höcke an der Spitze. Von daher sind das sicherlich Erfahrungen, die Herr Maier in Thüringen gemacht hat. Und deshalb finde ich es auch richtig, dass der Kollege das so klar benennt.“
Am Rande: Poseck ist auch Chef über die amtliche „Meldestelle“ mit dem Namen „HessenGegenHetze“. Diese hat seit 2020 rund 27.000 Meldungen (Denunziationen?) an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben. Darunter unter anderem die „Fälle“ Stefan Niehoff („Schwachkopf“ Habeck) und Norbert Bolz (satirische Definition von „woke“ = „Deutschland erwache!). TE hat über beide ausführlich berichtet.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will prüfen lassen, ob es möglich sei, die Beantwortung von AfD-Anfragen durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind. Es bestehe nämlich die Gefahr, „dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke dementierte die Vorwürfe unterdessen heftig. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte er Strafanzeige gegen Maier wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung, Verleumdung und üblen Nachrede.
Nicht nur am Rande: Gilt hier zweierlei Maß? Die CDU-Landtagsabgeordnete Ann von Allvörden stellte etwa eine Anfrage zur Drohnenabwehr in Mecklenburg-Vorpommern (Mai 2024) und eine zur zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern (Juni 2025).
Kämpft Maier ums eigene politische Überleben?
Thüringens Innenminister und dort SPD-Chef Georg Maier hatte bei der Thüringen-Wahl vom 1. September 2024 zuletzt mit 6,1 Prozent für die SPD gerade noch die 5-Prozent-Hürde genommen. Im November 2024 bestätigte die SPD Maier gerade noch einmal als Vorsitzenden. Er wurde mit 62 Prozent wiedergewählt: ohne Gegenkandidat und unter Berücksichtigung von Stimmenthaltungen.
Maier ist übrigens auch Chef des Thüringer Verfassungsschutzes und dessen umstrittenen Chefs Stephan Kramer (nach Mitgliedschaften in CDU und FDP nun ebenfalls SPD). Kramer hat die Einschätzung der Thüringen AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ zu verantworten. Wörtlich heißt es im Bericht von 2023: „Der AfD Landesverband Thüringen ist eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Das hat zur Folge, dass Kramer die AfD beobachten darf/kann/soll/muss. Aber offenbar bringt Kramer nichts auf die Reihe, was den Verdacht einer Spionage der AfD zugunsten Russlands bestätigen würde. Maier hätte das sonst ja genutzt.
Vielleicht traut Maier Kramer aber auch nicht (mehr). Immerhin hat Kramer mit Bild dokumentiert einen winzig kleinen Fleck in seiner Vergangenheit, der brav zugedeckt wird. Am 9. Mai 2015 zum 70. Jahrestags des „vaterländischen Sieges“ der Sowjetunion über Nazi-Deutschland legte Kramer – ein halbes Jahr vor der Ernennung des Sozialpädagogen Kramer zum Verfassungsschutzpräsidenten – zusammen mit den „Nachtwölfen“ (der Biker-Gruppe „Nightwolves“, oft genannt auch „Putin-Rocker“) am sowjetischen Ehrenmal an den Seelower Höhen einen Kranz nieder. Wie sich doch manchmal die Kreise zu schließen scheinen!
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Ein schräger Witz. Wenn ich an sicherheitsrelevante Informationen gelangen will, dann unterwandere ich als Geheimdienst nicht die Opposition, sondern die Regierung direkt. Sicherheitsrelevante Informationen werden in kleinen Anfragen durch die Opposition nämlich generell nicht beantwortet. An solche Informationen gelange ich nur, wenn ich selbst im Ministerium sitze. Also in der Regierung. Und da muss man sich in der Tat mal fragen, was VS Chef Kramer da mit den russischen Nachtwölfen zu tun hatte. Und mal so nebenbei: Die CDU fährt gerade ja auf der selben Schiene. Und da würde ich gerne mal erfahren, was die NRW CDU da so mit… Mehr
Für wie blöd hält der Maier die Russen eigentlich.
DAS WISSEN DIE RUSSEN DOCH SCHON LÄNGST ALLES…
….DAFÜR BRAUCHEN DIE NICHT DIE AFD.
ABER FÜR WIE BLÖD VERKAUFT DER AUCH SEINE EIGENEN GENOSSEN, ….
…Obwohl…die scheinen den Quatsch sogar zu glauben….
Versager suchen immer nach einer Möglichkeit, ihr Versagen zu kaschieren. Oft, indem sie anderen eine konstruierte Schuld anheften. Die Lüge wird zu ihrem Freund….
Was für ein Schwachsinn. Wie kritisch die Infrastruktur ist, siehst Du, wenn Du unsere Strassen benutzt, die Bildungsmisere, wenn Du Dir die Schulgebäude betrachtest und was Energie angeht: Schau Dir die Bilder der gesprengten Kühltürme an. Geh nach Berlin und bestaune die Müllberge. Zähle die Ratten. So ein Land ohne Bodenschätze soll „Putin“ einnehmen wollen? Was will der mit so einem Dreck? Und was die gemeingefährlichen Drohnen angeht – wo sind denn mal ein paar Beweisbilder? Diese Russenkiste soll angeblich auf der CDU- Klausursitzung verabredet worden sein; Motto: Nazi zieht nicht mehr, also Spionage für Russland. Irgendwie muss man doch… Mehr
Die Lawrow-Kuscheleien unseres obersten Frühstücksdirektors Steinmeier sind noch vielen Bürgern im Gedächtnis. Die verlogene Sozialdemokratie hat jahrzehntelang mit Russen- und DDR-Bonzen fraternisiert. Das weiß jeder, der es wissen will. Jetzt kommmen diese traurigen Figuren und bezichtigen andere der Spionage für Russland. Vielleicht sollten sich die übergeschnappten Sozis mal mit der Rolle der Putin-Freundin Schwesig beschäftigen. Wenn Masken-Spahn sich die Blöße gibt, nicht zu wissen, dass alle Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Opposition grundsätzlich darauf geprüft werden, ob sie Informationen enthalten, die aus Sicherheitsgründen geheim bleiben müssen, dann zeigt er damit einmal mehr, was für ein unqualifizierter Dummschwätzer er ist.
Hahahahaha……
Wer sein Vaterland liebt, muss ein russischer Spion sein.
Was für Idioten.
Bei ihrer Angst um ihre Posten, scheint denen wirklich nichts mehr zu billig zu sein. Die Konkurrenz ist anscheinend zu übermächtig geworden. Die Täter tanzen im Kreis und stampfen sich ins eigene Loch.
> Die AfD sollte den Rechtsweg beschreiten.. Bevor dieser irgendwohin führt, sieht die Welt komplett anders aus als heute. Die AfD sollte besser offen auf Umstände hinweisen. Röper neulich: https://anti-spiegel.ru/2025/warum-in-russland-die-forderungen-nach-einem-harten-vorgehen-gegen-die-eu-lauter-werden/ > „… In Russland werden die Forderungen, Russland solle endlich einen harten Schlag gegen die Kriegstreiber in der EU führen, immer lauter. Der Druck auf Präsident Putin in dieser Frage wächst zusehends. …“ Bei Gelegenheit sieht man, dass solche Dinge in Russland nicht weniger offen diskutiert werden als in den USA. Nur Buntschland hat allerlei „Staatsräsons“ und Tabu-Themen. > „… Einleitend zu diesem Artikel muss ich daran erinnern, dass der… Mehr
Diese Sache zeigt mal wieder unser – das der konservativ rechten – Problem: auf idiotische Vorwürfe und Lügen von A-Löchern antworten wir mit sachlicher Argumentation. Das funktioniert nicht. Bereits Dilbert stellte in den 90ziger fest (Comicstrip Figur von Scott Adams, sehr bekannt in der inzwischen schon älteren IT Generation): Never argue with idiots, they drag you down to their level and beat you with experience.
Da es egal ist, wen von den Brandmaurern er wählte, könnte er von Wahl zu Wahl wechseln – und es würde nichts an der Politik zu Lasten des Souverän ändern!
In der Tat gibt es viele sehr naive Deutsche in der SPD, in der AfD und auch in der CDU, welche fremde Interessen vertreten.
Ein bisschen weniger Deutsche Naivität wäre schon sehr wünschenswert.