Mit ihrem Preis zeichnet die 1bis19-Initiative Personen oder Institutionen aus, die durch ihr Handeln einen besonders fragwürdigen und „kreativen“ Umgang mit den Grundrechten gezeigt haben. Der 2020 gegründete private Verein setzt sich für Grundrechte und Rechtsstaat ein. Der Preis wurde in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen.

Nach Einschätzung der Preis-Jury hat den ersten Platz das Bundesverfassungsgericht verdient, Platz 2 ging an die Stadt Ludwigshafen und der dritte Platz an Angela Merkel. Zur Jury gehören Prof. Volker Boehme-Nessler, Carlos A. Gebauer, Prof. Stefan Homburg, Vera Lengsfeld, Prof. Michael Meyen und Roland Tichy. Die Preisträger wurden am 25. Oktober im Kölner Hotel Maritim bekannt gegeben.

1bis19-Preis

Back Dir Dein eigenes Grundgesetz

Angela Merkel auf Platz 3

Ihre Preisrede begann Vera Lengsfeld, die als Merkel-Kennerin gilt, mit einem Seitenhieb: „…, ist sie es doch gewöhnt, immer Erste zu sein.“ Merkel verdiene den Preis, weil „alles, was an Grundrechten verletzt wurde, mit ihr und unter ihrer Regierung begann“. Als Beispiele nannte sie die Beweislastumkehr zur Erfüllung der Frauenquote, Merkels Migrationspolitik mit dem Verstoß gegen Artikel 16a GG sowie der von ihrer Flüchtlingsbeauftragten Aydan Özoguz formulierten Leitlinie, dass „unser Zusammenleben“ täglich neu ausgehandelt werden müsste. Und der verfassungswidrige Eingriff der Kanzlerin in die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.

Platz 2: Stadt Ludwigshafen

Die Stadt Ludwigshafen wurde ausgezeichnet wegen ihres Umgangs mit dem AfD-Kandidaten Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde. Roland Tichy skizziert in seiner Rede das intrigante Zusammenspiel von Innenministerium, der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und einem dubiosen „Netzwerk gegen Joachim Paul“ (ausführlich hier nachzulesen), mit einem vom Verfassungsschutz erstellten fragwürdigen Gutachten als Beleg für die Verfassungsuntreue Pauls, bis hin zu einer dubiosen Wahlausschusssitzung, bei der schließlich über Pauls Ausschluss abgestimmt wurde. Paul zog vor zwei Gerichte und wurde abgewiesen mit der Begründung, die Prüfung wäre zu umfangreich und könne so kurz vor der Wahl nicht abschließend geklärt werden. Er könnte ja nach der Wahl dagegen vorgehen.

OB-Wahl am Sonntag ohne Joachim Paul

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Platz 1: Bundesverfassungsgericht

Die Begründung für den ersten Preis an das Bundesverfassungsgericht lieferten die Juristen Carlos A. Gebauer und Volker Boehme-Nessler, ihre Argumente wurden von einem Vertreter der Initiative vorgetragen. Nach Rechtsanwalt Gebauer verdient das Verfassungsgericht den Preis wegen seiner Entscheidungen während der Coronazeit, in denen es konsequent Rechtsschutzbegehren von Bürgern zurückgewiesen habe. Das Verfassungsgericht habe die Macht der Exekutive damals erweitert, statt die Bürger vor der Exekutive zu schützen.

Auch der Verfassungsrechtler Nessler-Böhme bezieht sich auf die Corona-Zeit: In der größten Krise habe das Gericht als „Hüter der Verfassung“ versagt, als es dringend gebraucht wurde, um rote Linien für die Regierung aufzuzeigen. Weiter nennt er das Klimaschutz-Urteil. Karlsruhe schreibe mit Fristen und Maßnahmen Parlament und Regierung vor, was sie zu tun haben, und betreibe damit Klimapolitik – ein verfassungswidriger Bruch der Gewaltenteilung.

Ehrenpreis für Richter Dettmar aus Weimer

Im Gegenzug wurde Christian Dettmar aus Weimer von der 1bis19-Initiatve für seinen besonderen Einsatz für die Grundrechte geehrt. Der ehemalige Familienrichter sah durch die Corona-Maßnahmen das Kindeswohl gefährdet und hob im Frühjahr 2021 in zwei Fällen die Maskenpflicht auf. Dettmar wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt: zwei Jahre auf Bewährung. Damit verbunden: Ende seines Dienstverhältnisses und Wegfall seines Gehaltes, lebenslanger Verlust seines Richteramts und seiner Pensionsansprüche. Dettmar musste den mit 1019 Euro dotierten Ehrenpreis der 1bis19-Initiatve ablehnen, da man ihm persönliche Vorteilsnahme anlasten könnte.

Richter Dettmar aus Weimar

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Parallelen zur DDR?

Im Anschluss diskutierten Roland Tichy, Vera Lengsfeld und Peter Grimm, Publizist und wie Lengsfeld ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, moderiert von Gerd Buurmann.

Erstes Thema die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz wegen eines X-Beitrags, die Ermittlungen gegen ihn hatte eine Meldestelle in Gang gesetzt. Buurmann zog Parallelen zur DDR und sprach von „IM“ für inoffizielle Meldestellen. Lengsfeld fügte hinzu: „Es sind ja eben keine inoffiziellen, sondern offizielle Meldestellen, in NRW beispielsweise von Wüst eingerichtet.“ Die Bürger würden dazu aufgerufen, unter der Strafbarkeitsgrenze zu melden, also Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. „Das kann nur bedeuten, dass diese Grenze gesenkt werden soll.“

Grimm bemerkte, dass in der DDR zumindest in den 80ern das Denunzieren mit gewisser Scham verbunden war, und nennt als Unterschied zu damals: „Uns fehlt heute der Westen“ – der Westen mit seiner großen Medienwelt.

Widerstand, Parteien und Staat

Im weiteren Verlauf drehte sich die Diskussion um Widerstand. Das System funktioniere durch Ausgrenzung, so Tichy, aber unter den Ausgegrenzten bildeten sich Gruppen, die Widerstand leisten, man dürfe die Kraft der Freiheit nicht unterschätzen.

Lengsfeld beschrieb die Entstehung des Parteienkartells unter Merkel, indem die Opposition eingebunden wurde und das Parlament nur noch Beschlüsse abnicken durfte statt zu kontrollieren. „Doch das Durchregieren war dann doch nicht so einfach, wie sie es sich vorstellte“, so Lengsfeld. Es formierte sich eben doch Widerstand.

Auf die Bemerkung Buurmanns auf die zahlreichen „willigen Vollstrecker“ in der Bevölkerung, gerade auch während der Corona-Zeit,erwiderte Grimm:  „Viele nehmen die Probleme nicht wahr, Medien, die darüber informieren, dürfen nicht gelesen werden, im Umfeld sagt es ihnen keiner, sie bekommen es also nicht mit.“ Lengsfeld bemängelte, dass der sogenannte Marsch durch die Institutionen nicht ernst genommen wurde, und nennt es „bürgerliche Toleranz“. Aber man dürfe die Propaganda einfach nicht unterschätzen. Die Mehrheit sei irregeleitet, deshalb sei es so wichtig, aufzuklären.

Tichy benannte als wesentliches Problem die Parteien. Laut Grundgesetz sollen Parteien an der politischen Willensbildung der Bürger mitwirken, doch Deutschland habe sich zu einem Parteienstaat entwickelt. Er plädierte für die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen. „Der Staat produziert sich seine Staatsfeinde selber“, so Tichy weiter. An die Stelle der Grundrechte träten zunehmend von oben vorgegebene Grundwerte, nirgendwo verankert und politisch dehnbar. „Willensbildung muss von unten nach oben, und nicht von oben nach unten kommen“, so Tichy.

Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus

An den Beiträgen und Reaktionen aus dem Publikum wurde deutlich, dass das Thema Corona noch sehr viele beschäftigt. Es wurden weniger Fragen an das Podium gestellt, sondern mehr persönliche Erfahrungen und persönliches Leid geschildert, teils emotional. Fazit: Die Wunden sitzen tief, sind nicht verheilt, der Wunsch nach Corona-Aufarbeitung bleibt stark – und die Sorge, dass „Corona“ nur der erste Versuch war, die Gesellschaft zu transformieren, dem der nächste bei entsprechender Gelegenheit folgen wird.

Roland Tichy: „Am Ende ist es die uralte Frage. Es ist die Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus.“ Es bleibt als Schlusswort der Veranstaltung stehen.

Mehr Informationen zur 1bis19-Initiative für Grundrechte und Rechtsstaat gibt es hier.

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