Der Fall des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer markiert eine neue Stufe jener Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse bereits seit Jahren untergräbt. Ein Regierungsmitglied, das zugleich Miteigentümer eines privatwirtschaftlichen „Medienhauses“ bleibt, dessen Geschäfte und öffentliche Darstellung zudem politische Kommunikation beeinflussen, berührt den Kern des Staatsrechts: die notwendige Trennung von Amt und wirtschaftlichem Eigeninteresse. Doch genau diese Grenze gilt im politischen Betrieb ganz offenbar nicht mehr das Geringste.

Die Logik des öffentlichen Anstands ist eigentlich eindeutig: Wer ein Regierungsamt übernimmt, hat jede wirtschaftliche Einflussmöglichkeit abzugeben. Nicht nur formal, sondern auch faktisch. Doch Weimer hält weiterhin 50 Prozent der Weimer Media Group, die anderen 50 Prozent liegen bei seiner Ehefrau. Damit bleibt der Einfluss vollständig in der Familie. Dass die Bundesregierung gleichwohl die Darstellung übernahm, Weimer habe die Verlagsgruppe „verlassen“, zeigt, wie selbstverständlich Täuschung und politische Nachsicht geworden sind. Sofern man dies noch Nachsicht nennen kann.

Es ist gar nicht so lange her, dass das einmal anders war. Christian Wulff trat 2012 als Bundespräsident zurück, weil der Verdacht bestand, er habe durch persönliche Freundschaften und private Kredite wirtschaftliche Vorteile genutzt. Der Vorwurf war damals weniger juristischer als moralischer Natur: Wer ein öffentliches Amt bekleidet, darf den Anschein persönlicher Vorteilsnahme nicht erwecken. Wulff zog die Konsequenz. Nicht, weil er verurteilt wurde, sondern weil das Vertrauen zerstört war.

Auch Cem Özdemir zog 2002 Konsequenzen. Als bekannt wurde, dass er Bonusmeilen privat genutzt und ein Darlehen von einem Lobbyisten angenommen hatte, trat er als Parteigeschäftsführer der Grünen zurück. Die Summe war gering, der symbolische Schaden jedoch groß. Bei aller Kritik, die Autoren dieses Mediums über die Jahre an Özdemirs Adresse richteten und dies auch weiterhin tun werden: Özdemir erkannte damals, dass Integrität in der Politik nicht verhandelbar ist und dass sein Rücktritt die einzige Möglichkeit war, Integrität wiederzugewinnen. Was ihm ein politisches Comeback Jahre später dann auch ermöglichte.

Der 2003 verstorbene Jürgen Möllemann wiederum musste sein Amt niederlegen, weil er politische Macht und wirtschaftliche Interessen in unauflösbarer Weise verknüpfte. Über seine Firma betrieb er Geschäfte, während er gleichzeitig als Politiker Einfluss nahm. Der Verdacht der Selbstbereicherung stand im Raum, und Möllemann fiel über die Hybris, politische Verantwortung und private Geschäftsinteressen in Personalunion ausüben zu können.

Vergleicht man diese Fälle mit der Gegenwart, zeigt sich eine bedenkliche Entwicklung. Denn während Wulff, Özdemir und Möllemann noch Konsequenzen zogen, bleibt etwa Jens Spahn bis heute im Amt und im Parlament. Trotz einer der gravierendsten Verstrickungen der letzten Jahre. Als Gesundheitsminister verantwortete er während der Corona-Pandemie milliardenschwere Maskengeschäfte, bei denen Personen aus seinem Umfeld auffällig profitierten. Zugleich erwarb er in dieser Zeit Immobilien, was die Debatte über Nähe zu wirtschaftlichen Interessen weiter befeuerte. Rücktritt? Fehlanzeige. Spahn blieb und bleibt und macht deutlich, dass politische Verantwortung in den Reihen der Union längst ein überholtes Konzept ist.

Philipp Amthor zeigte 2020, wie früh diese neue Selbstverständlichkeit erlernt wird. Der CDU-Abgeordnete setzte sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence ein, von dem er Aktienoptionen erhielt und wo er einen Ehrenposten bekleidete, während er zugleich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags saß, der den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen sollte, ebenfalls mit der Firma verbunden. Amthor beendete zwar seine Nebentätigkeit und gab die Aktienoptionen zurück, blieb aber politisch unbeschadet. Rücktritt? Fehlanzeige. Wo einst solch ein Integritätsverlust das Ende der politischen Karriere bedeutete, genügt heute eine lapidare formale Erklärung, und die Karriere läuft weiter.

Diese Aufzählung besitzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Besonders in den Reihen der Union finden sich zahlreiche Fälle wie diese, vergangene und aktuelle.

Dass nun auch ein CDU-Minister im Bundeskabinett – Wolfram Weimer – sein Regierungsamt mit einer fortbestehenden Beteiligung an einem Medienunternehmen verbindet, zeigt, wie weit die Maßstäbe abermals gesunken sind. Die CDU, eine Partei, die sich gern als Hüterin von Anstand und Ordnung präsentiert, steht selbst für die systematische und kontinuierliche Aufweichung und, wenn hier keine Konsequenzen folgen, auch für das komplette Aushebeln dieser Prinzipien.

Der Unterschied zu früheren Jahrzehnten ist drastisch: Früher genügte der Verdacht eines Interessenkonflikts, um Rücktrittsforderungen auszulösen. Heute werden glasklare Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft mit juristischen Spitzfindigkeiten gerechtfertigt. Wo früher Anstand war, herrscht heute Dreistigkeit. Der Staat ist ganz offen zur Beute geworden und man bedient sich selbst und seine Klientel dabei immer schamloser.

Die Union, bestehend aus CDU und CSU, trägt den Anspruch einer werteorientieren Kraft nur noch wie ein leeres Kostüm vor sich her. Dort ist niemand mehr auch nur im Ansatz gewillt aufzuklären, warum in ihren Reihen heute bleiben kann, wer früher gegangen wäre. Der Fall Weimer ist dabei kein Einzelfall. Er ist Symptom eines Systems, das den wie ein leeres Echo nachhallenden Begriff politischen Anstands aufgibt, sobald die Macht ruft.