Richterwahl wie in der Volkskammer, Wahlverbote für unliebsame Kandidaten, Freisprüche für Israelhasser. Immer mehr Gerichte missbrauchen ihre Macht und urteilen politisch – und verlieren so, wie andere Institutionen auch, an Vertrauen.
picture alliance/dpa | Soeren Stache
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat steht und fällt mit dem Vertrauen des „Demos“, also des Volkes, in ihn: Dieses Vertrauen rechtfertigt sich aber nur, wenn die Gewaltungteilung funktioniert und wenn die drei „Gewalten“ Legislativve, Exekutive und Judikative neutral, unabhängig und zum Wohl des Volkes operieren.
Das ist Verfassungsgebot, von dem sich allerdings das illusionär „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat““ (Bundespräsident Frank-W. Steinmeier am 3. Oktober 2020) mehr und mehr entfernt hat. Folge: Immer weniger Bürger vertrauen der Politik, vertrauen der Verwaltung, vertrauen dem Bildungswesen, vertrauen den NGOs, vertrauen den Kirchen, den öffentlich-rechtlichen Medien, vertrauen auf das Recht auf Meinungsfreiheit usw.
Quelle: WELT vom 12. September 2025
Die Gerichte verspielen mehr und mehr das in sie gesetzte Vertrauen
Statistisch vergleichsweise noch relativ gut weg kam hier bislang (!) die Justiz. Wobei der Anteil von angeblich (noch) 40 Prozent an Bürgern, die der Justiz vertrauen, im Umkehrschluss heißt: 60 Prozent vertrauen der Justiz nicht.
Es bedürfte einer hier nicht zu leistenden Recherche zu Hunderten von Skandalurteilen der letzten Wochen und Monate. Es sei dennoch die These gewagt: Die genannten 60 Prozent werden garantiert mehr und die 40 Prozent weniger.
Wenige ausgewählte Beispiele aus jüngster Zeit:
- Die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag vom 25. September war eine Farce. Diese Wahl zeigt einmal mehr, wie sich die linken Parteien inkl. CDU/CSU das oberste Gericht zur Beute gemacht haben.
- Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigten, dass der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen den Kandidaten Joachim Paul (AfD) für die OB-Wahl vom 21. September 2025 nicht zuließ. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Befassung mit dem Streitfall ab. Das Wahlvolk zeigte, was es davon hält: Die Wahlbeteiligung sank von über 60 auf 29 Prozent, darunter waren 9,2 Prozent gezielt ungültig gemachte Stimmen. Die Stichwahl findet nun statt zwischen zwei Bewerbern, die je um die 10 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewonnen hatten. „Wahlen“ eben!
- Immer mehr Gerichte (und Staatsanwaltschaften) schränken die Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen und Strafbefehle ein. Sie schützen nicht die Freiheiten der Bürger, sondern die politischen „Majestäten“. TE hat mehrmals über Fälle zumal aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg berichtet.
- Die Zahl an milden Urteilen und Freisprüchen bei migrantischer Gewalt sowie die Aufhebung von Abschiebungsentscheidungen im Zusammenhang mit Asylmissbrauch kann man gar nicht genau beziffern. Hier geht es wohl in die Hunderte.
Amtsgerichtsrichter würdigt den Israelhass einer Israelhasserin
Zuletzt hat die bekennende Israelhasserin Yasemin Acar (38) in Berlin vom 17. Februar bis 24. Juli 2024 mehrfach öffentlich „From the river to the sea, palestine will be free“ skandiert. Dafür wurde sie freigesprochen. Bestraft wurde sie nur wegen Angriffen auf Polizisten und Verleumdung. Dafür kassierte sie als Strafe 120 Tagessätze à 15 Euro (1800 Euro Strafe). Bereits im Gerichtssaal und dann auf der Straße feierte sie den Prozessausgang mit Gleichgesinnten. Auf Initiative der Staatsanwaltschaft ist die Sache bzw. der Freispruch nun an das Landgericht gegangen.
Der Hammer bislang aber: Ausgerechnet der – zur Neutralität verpflichtete – Richter Philipp Berkholz vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte im Prozess zuvor gesagt: „Hochachtung vor dem, wie Sie sich einsetzen. Sie sprechen wahrscheinlich einigen Leuten aus der Seele. Sie stehen zu dem, was Sie gemacht haben.“
Israels Botschafter Ron Prosor (66) ist entsetzt: „Wer sich in ein Boot mit Terror-Sympathisanten setzt, Polizisten attackiert und bei iranischen Raketen-Angriffen jubelt, hat vieles verdient, aber keine Hochachtung. Burkard Dregger (61), Justiz- und Polizei-Experte im Berliner Abgeordnetenhaus: „So kann man Nachahmungen der Tat nicht abschrecken.“ Volker Beck (64), Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert Konsequenzen: „Einer Angeklagten, die Polizisten beschimpft und für die Auslöschung Israels Parolen skandiert, Hochachtung zu zollen, disqualifiziert diesen Richter.“ Weder Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (56, SPD) noch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (50, CDU) wollten sich gegenüber B.Z. äußern. Beide verwiesen auf die richterliche Unabhängigkeit.
Zwischenzeitlich hat Richter a.D. Thomas Walther eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Philipp Berkholz eingelegt. Geschehen ist bislang allerdings nichts.
Rhetorische Frage: Wird es jemals wieder eine Zeit geben, in der alle deutschen Gerichte ihre Urteile wahrlich „Im Namen des Volkes“ einleiten dürfen?
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Schon vor zweihundert Jahren schrieb jemand „Die Justiz ist die Hure der Macht.“
Und was genau ist falsch mit dem Satz, für den die Dame nicht bestraft wurde? Der Satz mit kleiner Veränderung benutzen doch Israelis auch – ist das dann auch falsch?
Einziges was hier falsch ist: die politische Äußerungen des Richters außer dem Gerichtsaal. Davon sollte ein Richter mMn sich eher fernhalten.
Richter sind auch nur Menschen, die Meisten lassen sich um des eigenen „Vorteils“ willen lenken, führen, gängeln und befehlen. Sie haben auch Angst/Ängste wie jeder Mensch. Ich breche hier keine Lanze für die Richter, nein, aber Richter können auch nur so stark sein, wie eine Gesellschaft die hinter ihnen steht, eine Politik die das Recht, die die Gesetzgebung respektiert statt sie zu manipulieren. Aber wie gesagt, ist eine Gesellschaft schwach, uninteressiert, demotiviert, feige, gespalten etc., kann und wird auch das „Recht“ nicht mehr funktionieren. Es wird wieder willkürlich, wie immer Zeiten in der die Verantwortung für die Gesellschaft nicht mehr… Mehr
Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.
Houari Boumedienne
> Zuletzt hat die bekennende Israelhasserin Yasemin Acar (38) in Berlin vom 17. Februar bis 24. Juli 2024 mehrfach öffentlich „From the river to the sea, palestine will be free“ skandiert. Dafür wurde sie freigesprochen.
Weiter oben wurden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit moniert. Darf sie keine eigene Meinung über die gewünschte politische Zukunft der Region haben?
Da es eine verbotene Parole ist, ist es von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
Verstehst du Faschist wahrscheinlich nicht.
Ach so, wenn also in Schland eine Parole verboten ist, die in vielen anderen Laendern als vollkommen normal angesehen wird, (wie z.B. in den Niederlanden), gilt die Meinungsfreiheit nicht. Wer ist dann Faschist? Ich lebe gluecklicherweise nicht (mehr) im „besten D aller Zeiten“ und frage fuer einen Freund.
Du meinst also so etwas wie Sieg Heil? Ja, wer das skandiert ist ein Faschist. Wer From the river to the sea skandiert und verharmlost ist ebenfalls ein Faschist!
Wo is der Satz verboten? Warum sollte er ihrer Meinung nach verboten sein?
Bayern z. B. seit 11 November 2023.
Tschechei. USA. Um ein paar zu nennen. Also alles typische Diktaturen.
Und in einem Land, indem alles für Deutschland verboten ist, gehört dieser Judenverachtende Satz komplett verboten und jeder Benutzer wegen Volksverhetzung angeklagt und abgeurteilt.
Freiheit für Palästina zu fordern hat mit „Hsss“ gegen Israel nichts zu tun.
Nochmal ganz langsam: „from the river (=Jordan) to the sea (=Mittelmeer)“ bedeutet: Vertreibung/Ermordung aller in diesem Gebiet lebenden Juden (und Christen). Deshalb ist der Satz verboten.
Der Richter lobt die Dame nicht für ihr gespaltenes Verhältnis zu Israel ,sondern für die Vehement mit der Sie ihre Sache vertreten hat .Hätte Sie Putin ,Trump ,Selensky ,oder wen auch immer ,mit der selben Leidenschaft verteidigt ,hätte Sie das gleiche Lob erhalten .Das Volk von Palästina hat auch in seinen engsten Umfeld wenig Freunde ,was aber keinen Völkermord (UNO-Aussage) rechtfertigt .Netanyahus Rede vor fast leeren Saal spricht Bände .
Wer die Justiz in Berlin gut kennt, kennt die Seilschaften, die Kumpanei und die Korruption im Dorf Berlin. Über der Berliner Justiz gibt es nur den blauen Himmel.
Die dt. Justiz – sicher nicht nur die dt. – stand nicht immer auf der Seite der im Moment Herrschenden, aber sehr häufig. Und heute, nach dem „langen Marsch durch die Institutionen“ ist ein gewisser Bodensatz an Richtern – und Staatsanwälten – von Vornherein nicht minder deutlich auf der Seite der Herrschenden, den Linken. Aber wenn man eine Juristin, die schon vor der Schwelle zum Richteramt öffentlich klar und deutlich Position für die Linken bezieht, dann kann man von der Justiz nicht mehr viel erwarten. Wenn man Glück hat, geht’s gut, d. h. nach dem natürlichen Rechtsempfinden, aber sobald es… Mehr
So viele Leute vertrauen noch der Justiz? Die hatten wohl noch keinerlei Kontakte zur selbigen. Das fing schon vor 40 Jahren an.
Und immer noch 1/3 vertraut den ÖRR? Wo leben die denn?
In den USA hat sich nach dem Attentat auf Charlie Kirk gezeigt wie dünn das zivilisatorische Band der Gesellschaft geworden ist. Eigentlich müsste man aber eher sagen, wie dünn dieses Band in den letzten Jahrzehnten absichtlich geschliffen wurde. Unter denen, die völlig losgelöst von Anstand und Moral die Ermordung Kirks öffentlich feierten, befanden sich Kongressabgeordnete, Manager, Richter, Lehrer usw. Von verblendeten Studenten ganz zu schweigen. Die Liste an Personen ist lang. Viel zu lang.