Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber bittere Realität. Für die demokratisch nicht legitimierte Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, die sich immer mehr zu einer nichtgewählten Präsidentin der nichtexistierenden Vereinigten Staaten von Europa aufzuschwingen versucht, sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Handlungen Fremdwörter.

Die Europäische Kommission verteidigte Ursula von der Leyen, die einige der politisch sensibelsten Mitteilungen der EU auf ihrem Telefon einfach löscht, bei den automatisch verschwindenden SMS-Nachrichten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte – ohne dabei rot zu werden – sonst würde ihr Telefon „in Flammen aufgehen“.

Die mächtigste Frau der EU hantiert mit Milliarden, verhandelt Impfstoffdeals freihändig im Alleingang, entscheidet ebenso freihändig über die Milliarden-Unterstützung im Ukraine-Krieg, blockiert oder öffnet internationale Handelsabkommen – und alle ihre Kommunikationsspuren verschwinden wie von Zauberhand. Natürlich nicht aus bösem Willen, nein, natürlich nur, um Speicherplatz zu sparen. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle? Gilt nicht für von der Leyen.

Impfstoff-Deals, Ukraine-Milliarden, Mercosur – alles im Dunkeln

Schon bei den dubiosen SMS mit Pfizer-Chef Bourla zur Impfstoffbeschaffung konnte niemand nachprüfen, was und zu welchem Preis von der Leyen mit ihm ausgehandelt hatte. Milliardenverträge, bezahlt von den Steuerzahlern der EU-Staaten, verschwanden im Nebel der vollkommenen Verantwortungslosigkeit. Der Europäische Rechnungshof rügte zwar den Vorgang scharf, die Ombudsfrau sprach sogar von einem Skandal, aber: Folgen für die Präsidentin gab es keine.

Jetzt also die nächste Episode von „Die Kaiserin von Europa“. Macron schickt angeblich eine SMS, in der er von der Leyen aufforderte, das Mercosur-Abkommen zu blockieren. Politico berichtet darüber und der europäische Bürgerbeauftragte ermittelt. Doch die Beweise sind gelöscht. Nach Angaben der Kommission hat von der Leyen lediglich interne Vorschriften befolgt.

Einmal mehr war es der deutsche Journalist Alexander Fanta („Follow the Money“),  der diesen erneuten Skandal aufgedeckt hat. Er hatte schon vor über einem Jahr eine Anfrage zur Offenlegung an die EU-Kommission gestellt. Wenig überraschend war sie natürlich ignoriert worden. Fanta insistierte und dann hat die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho wieder eine Untersuchung eingeleitet. Das Ergebnis wird vermutlich so wie immer sein, nämlich dass „umfassend“ nach den Nachrichten „gesucht“ worden wäre, aber leider, leider, konnte man nichts finden. Die SMS waren wieder gelöscht. Diesmal allerdings angeblich gleich „automatisch“ durch den Messenger-Dienst Signal und Aktivierung des Modus für „flüchtige Nachrichten“.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn schreibt: „Noch nie war die EU intransparenter, undemokratischer und autoritärer, als sie es heute ist. Noch nie hat die (eigentlich mit regulatorischen Selbstreinigungskräften versehene) EU-Kommission es zugelassen, dass eine einzige Beamtin sich so offen wie unverschämt über alle demokratischen Gepflogenheiten, alle Bestimmungen des EU-Vertragswerks, ja selbst über die bindenden Entscheidungen der EU-Gerichte hinwegsetzt.“

Macht ohne Legitimation

Von der Leyen ist nicht gewählt, sie wurde durch einen Hinterzimmerdeal ins Amt gehievt. Und doch beansprucht sie, wie eine Präsidentin mit Exekutivvollmacht, über Milliarden Steuergelder zu verfügen. Im Ukrainekrieg jongliert sie mit Hilfspaketen, als ginge es um Spielgeld. In der Energiekrise wurden in Schnellverfahren ohne jegliche Kontrolle Billionenprogramme beschlossen.

Von der Leyen wird nicht abgewählt werden. Misstrauensabstimmungen darüber sind nicht geheim. Die Mehrheit der Abgeordneten der sich konservativ nennenden Fraktion der EVP, der auch die CDU/ CSU angehören und die Abgeordneten von ReNew, nach Selbstauskunft sind sie liberal, müssten dann gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen votieren. Und sobald sie darüber nachdenken, scheint ihnen von der Leyen das definitiv kleinere Übel zu sein.

Warum hat von der Leyen diese Rückendeckung? Weil sie den Status quo, der für so viele in der EU so vorteilhaft ist, garantiert. Sie ist der nützliche Sündenbock für Frankreichs Macron, wenn in Frankreich wieder etwas schief geht. Sie bietet den Grünen die Bühne, um internationale Klimapläne mit Milliarden abzusichern. Und weil sich so viele der Abgeordneten vor einer grundlegenden Änderung der Politik, die ihren Machtverlust bedeuten würde, fürchten. Die Menschen in der EU sehnen zwar nichts sehnlicher herbei als diesen Wechsel, weg von der grün-woke-sozialistischen Politik, aber die Interessen der Menschen in der EU spielen keine Rolle mehr.

Und so bleibt von der Leyen im Amt. Für ihre Pfründe verzichten die Abgeordneten von ReNew und EVP gerne auf Transparenz und jegliche parlamentarische Kontrolle.

Wenn die EU-Kommission den Bürgern allen Ernstes erklären will, dass von der Leyens Nachrichten nur deshalb verschwinden, damit ihr Handy nicht „in Flammen aufgeht“, dann brennt es längst lichterloh. Aber nicht das Telefon ist verbrannt, sondern die Glaubwürdigkeit der EU.

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