Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Ministerin Karin Prien ein Fan der Amadeu Antonio Stiftung ist – und das schon länger. Umso länger, umso lieber möchte man fast sagen. Im Mai 2022 enthüllte sie jedenfalls als Landesministerin ein Schild am Eingang zum Kieler Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur als Art apotropäischen Zauber: „Kein Ort für Neonazis“ lautet die Inschrift des gelben Schildes…Es ist Teil der Kampagne der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der sich seit 2009 Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Initiativen und Jugendliche für eine demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus einsetzen.“

Doch jetzt wurde das innige Verhältnis ein klitzekleinwenig getrübt. Denn am 2.09. twitterte die Amadeu Antonio Stiftung über die Ermordung von Liana am Bahnhof von Friedland: „Eine 16-Jährige ist gestorben – mutmaßlich, weil ein irakischer Geflüchteter sie vor einen Zug stoß. Obwohl er mit paranoider Schizophrenie diagnostiziert wurde, bekam er keine psychische Betreuung. Wie kann das sein? Die AfD instrumentalisiert den Fall.“ So schrieb die Stiftung weiter: „Anstatt menschenverachtende Diskussionen über Abschiebungen zu führen, sollten wir über die psychische Gesundheitsversorgung und Prävention sprechen.“ Und: „Obwohl er mit paranoider Schizophrenie diagnostiziert wurde, bekam er keine psychische Betreuung.“ Das Mädchen ist irgendwie gestorben, schuld ist die Gesellschaft oder sind die Rechten.

Gerade hatte Karin Prien, die aus dem Bildungs-, Frauen- und Jugendministerium ein Ministerium für Demokratieschutz zu machen scheint, die Mittel für NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung statt zu kürzen, noch erhöht. TE berichtete darüber.

Der Tiefe Staat:

Errichtet Karin Prien ein „Ministerium für Demokratiesicherheit“?

Da erschien der Tweet der Stiftung auf X. Dass die Stiftung ihr wahres Gesicht zeigt, dürfte Prien nicht recht sein, denn das Projekt „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ mit der Amadeu Antonio Stiftung „als koordinierende Organisation“ wird aus ihrem Programm „Demokratie leben“ mit 622.916,57 Euro unterstützt. Es ist nicht nur, dass die Stiftung, die sich so zynisch über das ermordete Mädchen äußerte, ein Projekt von Priens Ministerium gefördert bekommt. Die Stiftung „koordiniert“ das Projekt, leitet also noch andere NGOs an.

Prien blieb also nichts anderes übrig, als Schadensbegrenzung zu betreiben, allerdings mit einem fast gutmütig zu nennenden Nasenstüber: „Richtig ist: Der Tathintergrund darf der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht dazu dienen, die Tat quasi zu rechtfertigen oder für politische Ziele zu instrumentalisieren.“

Die Stiftung hat die Tweets gelöscht und jetzt durch andere Tweets ersetzt, dessen Diktion anfangs unehrlich und gezwungen wirkt, bis die Stiftung wieder bei ihrem Thema ist. Diesmal geht es der Stiftung nicht darum, Gesicht zu zeigen, sondern Gesicht zu wahren – vor allem das der Ministerin. Doch hielt die Stiftung das Mitgefühl, zu dem sie verpflichtet wurde, nicht lange durch, denn kaum, dass die Stiftung postete: „Wir trauern um Liana und sind in Gedanken bei ihrer Familie und ihren Freund*innen. Liana wurde Opfer eines tödlichen Verbrechens. Diese Tat muss vollständig aufgeklärt werden, und der Täter muss wie jeder Täter bestraft werden“, kam schon das ganz große „ja, aber“: „Wir müssen benennen, wenn Rechtsextreme versuchen, solche Gewalttaten für ihre Zwecke zu missbrauchen. So versuchte der militante Neonazi Thorsten Heise unmittelbar nach Lianas Tod, die Tat zu instrumentalisieren. Ziel war nicht Trauer oder Aufklärung – sondern Hass & Hetze.“

Die Katze lässt das Mausen nicht und die Stiftung ist bereits wieder bei ihrem profitablen Thema, da muss dann das „Mitgefühl“ eben schweigen, denn: „Rechtsextreme nutzen tragische Gewaltdelikte selektiv – nicht, um Ursachen oder Prävention zu diskutieren. Ihnen geht es darum, menschenfeindliche Politik zu befeuern.“ Schließlich: „Nie geht es um konkrete Lösungen, sondern nur darum, Trauer und Angst für rassistische Mobilisierung zu nutzen. Opferinstrumentalisierung ist keine spontane Emotion, sondern eine Strategie: Sie funktioniert, höchstgradig selektiv, wenn die Herkunft des Täters „passt“.“ Und überhaupt: „Täterverantwortung und Opferfürsorge schließen sich nicht aus: Polizei und Justiz müssen die Tat aufklären. Verhindern lassen sich solche Gewaltverbrechen nur durch bessere Präventionsarbeit.“ Liana ist längst vergessen. Denn wie hieß es doch im ersten, nunmehr gelöschten Tweet: „Eine 16-Jährige ist gestorben – mutmaßlich, weil ein irakischer Geflüchteter sie vor einen Zug stoß. Obwohl er mit paranoider Schizophrenie diagnostiziert wurde, bekam er keine psychische Betreuung. Wie kann das sein? Die AfD instrumentalisiert den Fall.“

War da noch etwas? Ja klar, selbstverständlich: „Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen von Liana.“ Das muss irgendwie noch erwähnt werden, nachdem die Stiftung ihren ganzen Hass gegen den Hass der Rechten über mehrere Tweets ausgebreitet hat.

Diese Stiftung lebt von Spenden, vor allem aber auch von Projekten, die von Ministern wie Karin Prien von unseren Steuergeldern finanziert werden.

Anzeige