Regierung zahlt 630 Millionen Euro an die Gates-Stiftung

Bill Gates ist mit Software zum Milliardär geworden. In der Pandemie hat er sein Vermögen durch Beteiligungen an Pharmakonzernen ausgebaut – genau der Mann, den der deutsche Steuerzahler finanziell fördern muss.

picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Verleihung des Walther-Rathenau-Preises 2025 an Bill Gates durch Hartmuth Jung (l), Vorsitzender der Stiftung, und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)

Der Milliardär Bill Gates hat einen großen Teil seines Vermögens in die Bill und Melinda Gates Stiftung ausgelagert. Diese wiederum ist einer der größten Geldgeber der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Macht Gates das zum selbstlosen Retter? Etwa, wenn sich WHO und Stiftung weltweit fürs Impfen einsetzen, bis hin zur Impfpflicht. Oder ist er nicht einfach ein Investor mit Geschick für Selbstvermarktung, der von seiner Stiftung profitiert? Etwa, wenn er an den Konzernen beteiligt ist, die an Impfkampagnen Milliarden Dollar verdienen und damit auch Gates Macht und Vermögen mehren.

Vor dem Hintergrund, dass Gates seine Stiftung einsetzt, um seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, ist es bedenklich, dass der deutsche Steuerzahler seit der Pandemie 630 Millionen Euro für diese Stiftung aufbringen musste. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die unter anderem die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt gestellt haben.

Der größte Einzeltopf fällt mit rund 290 Millionen Euro auf ein Projekt namens “Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung”. Zu den Zielen des Projekts gehört es laut der vom Bund beauftragten Gesellschaft GIZ, die “Politik zu unterstützen, die Ernährungssicherheit und Resilienz [zu] erhöhen, sowie Erfahrungen und Belege zu sammeln und aufzuzeigen, wie Ernährung verbessert werden kann”. Unter dem Vorwand, die Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern, mischen Bund und Stiftung also in der Politik von Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar mit.

Rund 220 Millionen Euro gehen an das Projekt “Globalvorhaben digitale Transformation”. Es dient laut GIZ dazu, die Digitalisierung weltweit so zu steuern, dass sie den politischen Zielen der Bundesregierung zum Klimaschutz und zum Krieg Russlands gegen die Ukraine nutzt. Ein demokratischer Staat hilft einem Tech-Milliardär seine Technik zur politischen Manipulation einzusetzen.

Ein weiterer großer Block ist mit 270 Millionen Euro ein Gesundheitsprogramm für Äthiopien. Das wiederum ist die Heimat von Tedros Adhanom Ghebreyesus. Dem Generaldirektor der WHO. Jemand, der als Gesundheitsminister Journalisten gezwungen hat, nicht über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Den Diktator und Menschenschlächter Robert Mugabe machte Ghebreyesus zum Repräsentanten der Uno.

Drei Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stopfen Geld des Steuerzahlers in ein Dreieck, in dem Gesundheitsregeln, politische Ziele und Gewinnstreben auf undurchschaubare Weise miteinander verknüpft sind. Die Erklärung, warum deutsche Regierungen das tun, fällt entsprechend ausweichend und nichtssagend aus: Sie wolle “globale Ziele der Bundesregierung”, “der Menschenrechte”, den “Dialog mit dem Globalen Süden” oder die “Demokratieförderung“ fördern.

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Kommentare ( 72 )

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Ralph Martin
3 Monate her

… und die Gates Stiftung nimmt das Geld und unterstützt damit „unabhängigen Journalismus“ wie den Spiegel.
Augstein hätte die Zeitung eher geschlossen als von der Regierung Geld zu nehemen.

Vati5672
3 Monate her

Ich weiß nicht was daran verkehrt sein soll einem alten Mann, der vor Hunger nicht in den Schlaf kommt, eine Kleinigkeit zuzustecken.
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ps. scnr

CasusKnaxus
3 Monate her

Machen doch fast alle Reichen, von Großbritannien bis Murkselland bis zu den USofA, schon lange. Oder du gründest in den USA deine eigene Kirchen(sekte), die sind auch steuerbefreit, darum wimmelt es nur so von solchen …

Rainer Schweitzer
3 Monate her

„…ist es bedenklich, dass der deutsche Steuerzahler seit der Pandemie 630 Millionen Euro für diese Stiftung aufbringen musste.“ Nein, ich finde das nicht einfach nur „bedenklich“. Angesichts des Stiftungsvermögens halte ich das für eine ausgemachte Sauerei gegenüber dem deutschen Volk. „Drei Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU)…“ Das sind die Schuldigen, die aus meiner Sicht in krimineller Weise und in erheblichem Umfang das Geld der deutschen Steuerzahler veruntreuen und verschleudern. „Die Erklärung, warum deutsche Regierungen das tun, fällt entsprechend ausweichend und nichtssagend aus: Sie wolle “globale Ziele der Bundesregierung”, “der Menschenrechte”, den “Dialog mit… Mehr

Peter Gramm
3 Monate her

Wenn man einen Titel übergestülpt bekommt in dieser Bürokratie ist es unerheblich welche Quali man vorweisen kann. Dann ist man halt Präsi oder so ä.. D.h., der Bevölkerung wird etwas vorgespielt. Beinahe wie im Schauspielhaus mit dem kleinen Unterschied, dort müssen die Darsteller etwas können und ihre Profession erlernt haben.

Phil
3 Monate her

Die demokratischste und freiheitlichste Form des menschlichen Zusammenlebens besteht in der Marktwirtschaft, bzw. im Rahmen dieser selber entscheiden zu können, für welche Produkte und Dienstleistungen das Individuum seinen Verdienst, bzw. sein Eigentum ausgeben, einsetzen und verwenden möchte und mit wem es freiwillig und in gegenseitigem Einverständnis Verträge eingehen möchte. Jede Person, Organisation, Institution und Gruppe, welche aus eigenem Interesse, Gewinn- oder Machtstreben diesen Prozess der individuellen, sowie freiwilligen Zusammenarbeit und die individuelle Wahl von Produkten und Dienstleistungen behindert, verunmöglicht und verbietet, sowie über das Eigentum anderer Menschen bestimmt, unternimmt den Versuch die demokratische Ordnung und die individuellen Freiheiten zu beseitigen.… Mehr

mitdenkerin
3 Monate her

Danke, dass Sie sich diesem Thema widmen, oder besser gesagt, dass es endlich einen Aufhänger gibt, diese Verpflechtungen einer breiten Öffentlichkeit darzulegen, m.E. der Beginn einer unendlichen Geschichte.

Montesquieu
3 Monate her

Das nennt man Geldwäsche. Denn die Gates-Stiftung reicht die Steuergelder an NGO´s weiter, die der Staat zwar gerne finanzieren würde, aber nicht darf.

maru
3 Monate her
Antworten an  Montesquieu

„[..] die der Staat zwar gerne finanzieren würde, aber nicht darf.“
Das hindert ihn aber nicht daran, es trotzdem zu tun.

P. Pauquet
3 Monate her

Das ist durchaus vergleichbar wie, die Entwicklungshilfe an China und Ähnlichen.