Stuttgart: Jagd auf Dieselfahrer beginnt

Ab sofort sollen Dieselfahrer in Stuttgart gejagt werden. Gleichzeitig häufen sich die Demonstrationen gegen die grüne Politik.

THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images
Demonstration in Stuttgart am 2. Februar 2019
»Macht euch keine Sorgen, wir verschaffen uns Gehör!« rief laut der Veranstalter Ioannis Sakkaros, Mitarbeiter in der Fahrzeugmontage bei Porsche, zum Abschluß den Teilnehmern zu. Er organisierte auch die vierte Demonstration, zu der heute Nachmittag mehr als 2.000 Demonstranten an das Stuttgarter Neckartor gekommen waren. Die Proteste gegen die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gehen also weiter.

Keine Lust auf Lastenfahrrad
Neue Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Gleich mehrere Protestkundgebungen fanden heute statt. Die erste wurde bereits um 10 Uhr von der AfD veranstaltet: »Fahrverbote stoppen – Rettet den Diesel«. An der nahmen laut Polizeibericht rund 55 Personen teil. Die Partei hatte bereits im vergangenen Herbst zu mehreren Demonstrationen aufgerufen.
Gegen diese AfD-Veranstaltung wiederum versuchten 40 Gegendemonstranten zu demonstrieren und in die Reihen der AfD zu gelangen. Es kam zu Rempeleien und Beleidigungen. Die Polizei schloß daraufhin die Gegendemonstranten aus der Kundgebung aus und stellte deren Personalien fest.

Bereits am Freitag hat ein Bündnis Zukunft Stuttgart zu einer Kundgebung aufgerufen.

Am Freitag fanden sich in Ludwigsburg rund 200 Bürger zu einer kleinen Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote zusammen. Der Veranstalter der großen Demonstration in Stuttgart, Sakkaros, bemüht sich vehement, die Kundgebungen überparteilich zu halten. Denn kritisch wird von Teilnehmern gesehen, dass offenbar politische Gruppierungen versuchen, den Kampf gegen die Dieselfahrverbote politisch zu kapern und in einen Kampf gegen Industrie und Kapitalismus umzumünzen. So brachte ein linker Aktivist einen Kampf gegen Kapitalismus ins Spiel. Der sprach auch schon am vergangenen Samstag davon, dass man Diesel-Fahrer nicht gegen die Menschen ausspielen solle, der die Gesundheit wichtig seien. An der Wurzel des Problems stehe vielmehr Politikversagen. »Die Politik hat sich den Konzernen gebeugt.«

© Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

Jedenfalls sollen am kommenden Samstag die Demonstrationen weitergehen.

Ha noi, se werdet so schnell wütend! Das diagnostiziert ein Lokalredakteur der Stuttgarter Zeitung über seine Leser und findet das anstrengend.

Grenzwerte für Vernunft
Demonstrieren in Stuttgart tausende "Reichsbürger"?
»Mit Diesel läßt sich Stimmung machen!« Meint er. Weiter am Problem vorbei gehts nicht. Ihm entgeht, dass sich Bürger gegen massive Enteignungen zu Wehr setzen. Sie sollen nicht mehr in die Stadt zum Beispiel zu den Arbeitsplätzen kommen. Einfach auf Bus und U-Bahn umsteigen, so berichteten Redner bereits bei der Demonstration am vergangenen Samstag, gehe kaum: Die seien überfüllt.
Eilfertig berichten die Medien unter dem Motto »Stuttgart bereitet sich vor« und machen glauben, wie gut für die Gesundheit doch die Fahrverbote angesichts der »dreckigsten Luft« (ZDF) in der Stadt seien. Wer so etwas wiedergibt, muß sich über das Schimpfwort »Lügenpresse« nicht wundern, das die Demonstranten so lautstark in Stuttgart rufen. Ein Blick in die aktuellen Daten des Umweltbundesamtes zeigen das Gegenteil: Nie war die Luft in den Städten sauberer. Das angesichts sinnlos niedriger Grenzwerte, die übrigens in der Schweiz doppelt so hoch und in den USA mit 103 µg/m3 fast dreimal so hoch wie hierzulande sind.

Jedenfalls soll jetzt die Schonfrist in Stuttgart vorbei sein. Die Jagd auf Dieselfahrer in Stuttgart ist eröffnet. Wurden noch Dieselfahrer, die in die Stadt am Neckar fuhren, mit Karten über ihr Vergehen aufgeklärt, wollen die Grünen jetzt andere Saiten aufziehen.

Bisher haben die Mitarbeiter der »Verkehrsüberwachung« nach eigenen Angaben rund 1000 Karten verteilt. Die Stadt hat zwar kein Geld, um aus ihren Schlaglochpisten ordentliche Straßen zu machen, aber Mittel für Verkehrsüberwacher und Kaminblockwarte, die die Bürger zum Frieren statt Heizen auffordern, sind vorhanden.

ARD ungewohnt kritisch
Pleite: Wie der Staat Unternehmen vernichtet
Ab jetzt sollen Autos an die Bußgeldstelle gemeldet werden. Die überprüft anhand der Fahrzeugdaten, nach welcher Norm das Auto zugelassen ist und verteilt dann ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

Stehen Dieselfahrzeuge mit anderen Kennzeichen als Stuttgarts auf den Straßen, so prüfen die Behörden zudem, ob nicht gar der Wagen auf einen Stuttgarter zugelassen ist. Denn die Bewohner Stuttgarts dürfen noch bis Ende März in der Stadt mit ihren Dieselfahrzeugen fahren. Dann soll auch für sie die baden-württembergische Landeshauptstadt zur verbotenen Stadt werden.

Die Polizei will sich nicht auf die Lauer legen und keine eigenen Dieselfahrverbotskontrollen machen. Sie will bei den allgemeinen Verkehrskontrollen neben dem Blick auf den angelegten Sicherheitsgurt und Handy am Steuer auch die Dieselnorm prüfen.

Erstmalig gilt ein Fahrverbot jetzt für das gesamte Stadtgebiet einer deutschen Großstadt – obwohl nur an ein paar Messstellen in der Stuttgarter Innenstadt einige Überschreitungen registriert wurden.

Politik gegen die Menschen
"Hart aber fair" - Ein Land im Dieselwahn
Denn in Stuttgart wollte die grüne Politik ganze Sachen machen und zog die Grenzen für das Fahrverbot bis in die Außenbezirke, also auch dort, wo die Luft rein ist. Von Sillenbuch bis Botnang reicht das Fahrverbot für Diesel nach der Norm Euro-4 und abwärts, das der dubiose Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« erklagt hatte.

Betroffene Autofahrer können sich gegen die Fahrverbote zur Wehr zu setzen. Der Heidelberger Rechtsanwalt und Verkehrsrechtsexperte Axel Widmaier: »Das können aber nur diejenigen, die von einem innerstädtischen Fahrverbot betroffen sind, und gegen die ein Bußgeld wegen eines Verstoßes dagegen verhängt wurde. Das Verfahren sieht dann so aus, dass ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, welcher in etwa in der Regel bei ca. 80,00 EUR liegen dürfte. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Fahrverbot kann die Geldbuße durchaus erhöht werden.«

Der nächste Feind
Feinstaub, eine Posse
Widmaier: »Dagegen kann man ein Rechtsmittel einlegen und in einer Verhandlung überprüfen lassen, ob das Fahrverbot korrekt ist. Insbesondere sollte man die Richtigkeit der Messergebnisse, auf denen das Fahrverbot beruht, anzweifeln. Diese müssten dann gegebenenfalls durch ein Gutachten überprüft werden.«

Schützenhilfe bekommt er vom Verkehrsgerichtstag in Goslar. Der tagte in der vergangenen Woche; die Juristen dort nahmen die Dieselfahrverbote aus Sicht auseinander. Denn rechtlich seien die Fahrverbote fragwürdig. Diese Einschätzung hörte man auch schon früher aus dem Bundesverkehrsministerium. Klagen gegen das Fahrverbot könnten erfolgreich sein.

Doch die Stuttgarter Grünen in Stadt und Land Baden-Württemberg hatten es so eilig, sich mit Fahrverboten zu schmücken, dass sie gar nicht prüfen, was auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gerade festgestellt hat: Sehr fraglich sei nämlich, sagten die dort versammelten Juristen, ob Städte tatsächlich gezwungen werden könnten, Messstationen so aufzustellen, dass sie maximale Werte registrieren. In Goslar kritisierten sie auch, dass keine EU-weiten einheitlichen Meßverfahren bestünden. Das Regelwerk lassse einen erheblich Spielraum bei der Wahl des Standortes der Messstelle zu.

Grüne lieben Verbote
Stuttgart: das erste Fahrverbot in einer ganzen Stadt
Je umstrittener Grenzwerte und Fahrverbote werden, desto stärker pochen Befürworter auf das Recht und wollen sich so mit Brachialgewalt durchsetzen. Die Justizministerin von Niedersachsen, Barbara Havliza (CDU), etwa kritisierte in ihrer Eröffnungsrede zum Verkehrsgerichtstag in der Kaiserpfalz, dass Urteile der Verwaltungsgerichte von der Politik zuweilen »ignoriert« werden. Man könne, meinte sie, Urteile für falsch halten und sie kritisieren, aber sie müssten von staatlichen Institutionen befolgt werden: »Unser Staatsgefüge kommt erheblich ins Wanken, wenn Urteile nicht von staatlichen Stellen vollzogen werden.« Wie solle man dem Bürger klarmachen, sich ans Recht zu halten, wenn die Behörden es auch nicht täten?

Fake Messung in Oldenburg
Wunder der Umweltmessungen: Abgase ohne Autos
Ausgerechnet auf das Recht pocht auch der heftig umstrittene Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.«. Zuerst willkürlich Grenzwerte setzen, von denen man weiß, dass sie unsinnig sind, und dann via Brechstange »Recht« durchzusetzen versuchen, kann einen Rechtsstaat nur zerstören. Ein größerer Treppenwitz ist schwerlich vorstellbar.

Havliza sollte lieber fragen, ob nicht das rechtsstaatliche Gefüge bereits von Willkür in Grenzwerten, Politik und Rechtsprechung zerbrochen wurde.

Die heftigen Demonstrationen wütender Bürger in Stuttgart sind ein deutliches Zeichen. Am vergangenen Samstag rief ein Redner: »Liebe Bundeskanzlerin Merkel – Stoppen Sie sofort das Fahrverbot, sonst stoppen wir Sie!«

Allerdings müßte auch die EU-Kommission gestoppt werden. Dort treibt EU-Umweltkommissar Karmena Vella die Zerschlagung der Automobilindustrie in Deutschland weiter voran. Der kommt aus dem korrupten Zwergenstaat Malta genauso wie Miriam Dalli, die Berichterstatterin des Umweltausschusses. Dalli tut sich immer wieder mit Forderungen à la »die Autoindustrie muss weg« hervor, wie wir die EU-Politik bereits hier beschrieben hatten.

Als Bundesverkehrsminister Scheuer bei der EU auf eine Überprüfung der Grenzwerte bestand, bekam er jetzt von Vella wieder eins draufgesetzt. Der schrieb auf Twitter die Drohung: »Die Grenzwerte, wenn verändert, würden NUR STRENGER!«


Unterstützung
oder

Kommentare ( 147 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

147 Kommentare auf "Stuttgart: Jagd auf Dieselfahrer beginnt"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Wann endlich verstehen die Menschen, dass die Wurzel allen Übels Grüne sind, ob nun in Deutschland oder in Europa? Unter dem Deckmantel der Gesundheit zerstören sie lustvoll alles, was Menschen in Jahrzehnten aufgebaut und erfolgreich für Deutschland gemacht haben. Die Errungenschaften dieses Erfolgs haben sie Zeit ihres Lebens aber sehr gerne in Anspruch genommen. Ich hoffe, dass die Proteste noch viel, viel größer werden – ab 50.000 Menschen kann niemand mehr die Augen davor verschließen, weder Presse noch Politik, dass diese zerstörerische Gängelei und Willkür ein Ende haben muss. Ein Zeichen wäre schon mal, wenn bei der EU-Wahl die Grünen… Mehr

Und eben das wird leider nicht passieren, die sogen. Leitmedien oder MSM werden weiter ganz im Sinne der Grünen berichten, da 2/3 der Journalisten – so hat vor einiger Zeit eine Untersuchung ergeben – den Grünen sehr zugeneigt ist. Selbst in den Lokalzeitungen meiner Wahrnehmung nach die grünen Themen fast täglich einen verhältnismäßig viel Raum ein. Was erwarten wir da? So etwas wie Umkehr oder Orientierung an Fakten und neutralen Gutachten oder Studien ist in Deutschland offensichtlich nicht mehr möglich.

Die Wurzel allen Übels sind die Wähler !

Wenns ums heilig Bleche geht, versteht der
Schwob absolut kein Spaß! Und wenn sich des
mit der Grundsteuererhöhung auf dem Konto-
Auszug bemerkbar macht, gehts vollends ans Eingemachte. Schaffe, schaffe, Häusle baue und
der Staat will nur noch abkassiere, des goht
gar net. Da wird selbscht der gutmitigschte
Langeweiler zur Wildsau.
Kretschi, zieh di warm o.

Wie tickt der Deutsche? Habe ich heute wieder einmal erfahren dürfen. Bezugnehmend auf die neue Teststrecke für E-LKW’s zwischen Lübeck und Reinfeld als bedenkliches Signal für die individuelle Mobilität allgemein und die von Dieselfahrern insbesondere, bekam ich von einem Bekannten auf dem Lande die Antwort, er sei ja nicht betroffen, da er so gut wie nicht in die Stadt fahre. Analog dazu, die von einer Bekannten erfolgten Aussage bezüglich einer Messerattacke im öffentlichen Nahverkehr von Lübeck, daß sie davon ja nicht betroffen sei, da sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutze.

Jeder für sich selbst, kein Volk, kein Zusammenhalt. So wurde der Deutsche nach dem 2. WK erzogen.

als IG Metall Mann ist dieser Herr Sakkaras wohl kaum als „überparteilich“ zu bezeichnen , sondern sorgt für ein „betreutes demonstrieren“ mit kommoden Beiträgen….sprich völlige Erfolglosigkeit….da könnte man gleich Annalena mit der Organisation betrauen….

Passend zu den Gelbwestenaktionen: Jeden Samstag brennt Frankreich. In unseren Medie ist davon nicht zu hören oder sehen, außer auf Youtube. Hat man Angst, dass es für D. ansteckend wirken kann? Keine Sorge, dem Michel ist es ja verboten den Rasen bei einer Demo zu betreten! Woran er sich natürlich sklavisch hält.

„Gleich mehrere Protestkundgebungen fanden heute statt“ …zu blöd, anstatt man sich zusammenschließt, auch hier wieder nur ideologische Spaltung und Abgrenzung.
Das ZDF scheint sich hier wohl persönlich angeriffen zu fühlen, sieht man diese Proteste immerhin als Affront gegen die eigene Wahlempfehlung, den einzigen Nicht-Nazis im Land kopflos nachzulaufen.

Habe mich heute an Esperanto erinnert
Ist genauso tot wie die Eu in Bälde
Wieso sollen wir uns von den maltesischen Vögelmördern unser Geschäftsmodell vorschreiben lassen zumal aus diesen Profiten deren Vogeljagd oder Journalistatenjagd, wie ging’s da eigentlich weiter, bezahlt wird.

Ein Glaubenskampf – wie zu Zeiten Galileis Zeiten oder auch im Sandkasten des Kindergartens! Wenn eine solche Politik von der EU, hier von maltesischen EU-Kommissaren, betrieben wird, was glauben die denn eigentlich, warum die EU keine Zukunft in dieser Form habe wird? Eine solche EU und solche Gläubigen, die wieder zu Methoden greifen wie in der DDR und unter der NSDAP, kann nur schnellstens auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Was glauben die Jungen, die die Schule schwänzen, wo sie später arbeiten, wie sie ihr Geld verdienen können, warum man sie ernst nehmen soll, aber nicht kann, wenn sie nur… Mehr

Sie haben auch keine Ahnung: Wenn jemand richtigerweise keine Umwelt-zerstörende faschistische Individualverkehrsmittel produziert, dann „arbeitet“ das/sie/* er z.B. bei der Heinrich Böll Stiftung.

Das ist alles durchgerechnet und ich habe keine Lust mehr mit Leuten zu unterhalten, die immer nur alles schlechtreden wollen.

Hahaha……, einfach unglaublich diese grüne Polit-„Elite“

Grad eben auf Welt/N24 gesehen: Ein zum Dieselfahrverbot interviewter obergrüne Winfried Kretschmann der ein Gesichtsausdruck hatte/zeigte als wenn man ihm sonstwas angetan hätte, antwortete doch allen Ernstes zu den stuttgarter Demonstranten u.a folgendes: „Das Dieselfarverbot ist ein Gerichtsurteil U N D (nun der Hammer) GEGEN Gerichtsurteile demonstriert man NICHT!!

Ähm, GEGEN Gerichtsurteile demonstriert man also NICHT?? Habe ich vllt irgendwas verpaßt und sind Gerichtsurteile zu Allahs Gesetz geworden….?

Gesslers Hut muß eben gegrüßt werden

Der grüne Kretschmann hat’s nötig, gerade die Grünen demonstrieren doch grundsätzlich gegen Gerichtsurteile die nicht in ihr ideologisch verpeiltes Weltbild passen.

Schuld sind die Baden-Württemberger aber selber, geliefert wie bestellt, mit einem Grünen Ministerium und einem Grünen Oberbürgermeister braucht man sich wahrlich nicht zu wundern….

Gut & richtig gesagt! Da bleibt nurnoch zu hoffen. dass die Baden-Württenberger dann das nächste Mal besser wählen…… .

Die erneute Forderung des Grünenvorstands nach Abschaffung geheimer Wahlen sind auf überraschend große Zustimmung gestossen. Die Kardinäle Marx und Woelki zeigten sich begeistert, in dem Kirchenblatt “ Ein Fäustchen für ein Hallelujah“ meinten sie: “ Wir stehen da völlig an der Seite unserer grünen BrüderInnen, ein anständiger Christ und Mitglied der helldeutschen Community kennt keine Geheimnisse, auch nicht in der Wahl- kabine. Wer nichts zu verbergen hat, kann unter aller Augen seine Stimme abgeben. Hätten wir diesen mutigen Schritt in die Zukunft schon vor längerer Zeit durchgeführt, gehörten Autos schon längst der Vergangenheit an. Der Esel ist das Fortbewegungsmittel der… Mehr

Hat das von denen jemand wirklich gesagt: „Forderung des Grünenvorstands nach Abschaffung geheimer
Wahlen“?