UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben UN-Migrationspakt informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern - pro forma?

 
Auf Druck einer aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit bequemt sich der Deutsche Bundestag nun doch noch zu einer einstündigen Debatte über den UN-Migrationspakt. Angeblich habe dieser ja keinerlei Bindungskraft, sagt die Bundeskanzlerin. Aber warum ist er dann so wichtig, dass Deutschland dabei die treibende Rolle übernommen hat?

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über dieses Vorhaben informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern?

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Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 54 )

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Was ich nicht begreife: die Regierungsparteien dürfen doch klar damit rechnen, für die Durchsetzung dieses Machwerkes von einer ausreichenden Zahl von Wählern abgestraft zu werden, selbst wenn es erst nach der offenbar geplanten stillen Absegnung in Marokko durchgesickert wäre. Die SPD liegt schon im Hospiz, die Union ist im Vergleich zu früherer Vitalität auch nicht mehr so weit von der Intensivstation entfernt. Jetzt wollen die nicht nur unserem Land, sondern damit mittelfristig auch sich selbst die finale Spritze verpassen. Was kann ein so drängendes Motiv sein, ein alle Beteiligten nur beschädigendes Projekt um jeden Preis durchzudrücken, dass man dafür sogar… Mehr

Wir TE-Leser können dieses Verhalten nicht nachvollziehen, weil wir die negativen Resultate im Alltag sehen und realistische, also kritische Berichterstattung lesen. Es gibt keinen rationalen Grund, der uns jemals als Begründung für die Herbeiführung der aktuellen Situation zufriedenstellen würde.
Daher müssen wir von irrationalen Motiven ausgehen, also reiner Ideologie und dem tiefen Glauben an das, was wir Utopie nennen.
Warum bleiben misshandelte Frauen bei ihren prügelnden Männern? Das ist nicht rational erklärbar – die Frauen glauben fest daran, dass im Inneren ihres Peinigers noch immer der liebevolle Junge von einst steckt und bald wieder alles gut wird.

Ich vermute, dass das alles eingepreist ist. Wenn ca 80% der Gesetze mittlerweile in Brüssel gemacht werden, dann kann man das Parlament – mit Ausnahme der AfD und z.T. der Linken – als Fake-Parlament bezeichnen. Dort wird nur noch abgenickt, Debatten finden von Seiten Union, SPD, Grüne oder FDP nicht mehr statt. Die Diskussion wird also auf Sparflamme gehalten, und deshalb ist es für das Parlament auch so unangenehm, dass jetzt die AfD richtig diskutieren will. Das war nicht vorgesehen. Was den Migrationspakt selbst angeht: Das Machwerk ist eine Verschwörung gegen europäische und angelsächsische Länder, die im Zuge einer massiven… Mehr
„Was kann ein so drängendes Motiv sein, ein alle Beteiligten nur beschädigendes Projekt um jeden Preis durchzudrücken, dass man …“ Maria, DASSSS frage ich mich auch. … Seit unsere Sonnenkönigin ’15 bei Will ihre 1. ‚humane‘ Grenzöffnung verkündete. An dem Abend war ich allerdings noch FELSENFEST überzeugt, dass sie dafür vor die Tür gesetzt wird. Aber mitnichten ALLE waren von ihrer ‚Güte‘ BEGEISTERT und bis auf ein paar Prozentpunkte weniger hat sich daran prinzipiell ja bis heute nichts geändert. Zumindest darf MISERY qua unserer! Wahl – parteiübergreifend unterstützt – nach wie vor von Mehrheiten beklatscht – unsere eigene Vernichtung weiter… Mehr

Bravo. Dieses Land befindet sich m. E. im Stadium der fortgeschrittenen geistigen Wohlstandsdekadenz. Anders kann ich mir die politischen Positionen der gemeinen Bürger (bis in mein persönliches Umfeld hinein) nicht erklären.

Man will Fakten schaffen koste es was es wolle. Man bastelt sich ein neus viel dümmeres Volk zusammen, das laesst sich viel leichter regieren. Deutsche werden systematisch aus Deutschland raus geekelt. Dann ist den Parteien es wohl egal ob ihnen die deutschen Wähler abhanden kommen, man will von den =Neuen= gewählt werden.

Wenn die Merkel Fraktion glaubt, dass die „Neuen“ sie und ihre Parteien wählen, werden sie sich noch gewaltig wundern. Niemand von den „Neuen“ wird sie wählen, die wählen ihre eigenen Parteien mit ihren eigenen Leuten. Allen Feministinnen und Teddybär werfenden Damen ins Poesiealbum geschrieben: Sie werden sich noch wundern…..

‚zugegangen seiend‘ – made my day!

Die von Politikern der etablierten Parteien und den Staatsmedien in Sachen UN-Migrationspakt abgelassenen Sprechblasen kulminieren fast immer in folgenden Thesen: Der Global Compact for Migration bietet Chancen und ist nicht bindend. Nachfolgend einige Gedanken dazu, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit: 1. Migration bringe den Zielländer wirtschaftliche Vorteile. Dabei kann man doch ganz klar vorrechnen dass 75% Arbeitslosigkeit bei den jetzigen „Flüchtlingen“ (Stand Sommer 2018) keinesfalls einen Gewinn für die Zielländer darstellt, zumal über die Art der Arbeit der restlichen 25% nichts ausgesagt wird. Ist sie staatlich finanziert oder zumindest bezuschusst? Wird der Familiennachzug Frauen, Kinder, Eltern usw., der mit dem… Mehr

Syrische Familie zufrieden: 220qm Wohnung – 5.239,00 Euro monatlich vom Steuerzahler: https://www.youtube.com/watch?v=mR17nVxqtBY

Und dann soll noch jemand behaupten, die wären nicht besser gestellt als die, die hier schon länger leben :-/
Wie bitteschön rechtfertigt sich diese absurde Summe???

Es fehlen noch 13 x 275 = 3.575,00 Euro als Wert der Krankenversicherung.

https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2017/alg-ii/index_ger.html

Sie haben etwas vergessen, was ich fast noch wichtiger finde als die von Ihnen aufgeführten Punkte: Das Migrationsabkommen, so es unterzeichnet wird, wird unser Land in so starkem Maße verändern, wird auch die Sicherheitslage so extrem beeinträchtigen, dass – ich lege hier die Äußerungen des Herrn Udo Di Fabio in seinem Gutachten zugrunde – zwingend die grundgesetzlich erforderliche ZUSTIMMUNG des deutschen Volkes einzuholen ist. Di Fabio hatte argumentiert, dass durch die FORTGESETZTE Grenzöffnung die Sicherheitsbelange Deutschlands beeinträchtigt würden (das war Anfang 2016 und inzwischen können wir die Realität an seinen Worten messen und feststellen, dass es vollends zutreffend ist, was… Mehr

Leider haben wir meiner Meinung nach auch keine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit mehr in Deutschland, die den Mumm hätte dieses verantwortungslose migrationspolitische Treiben zu beenden. Zu oft haben wir schon erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht bei rechtlich krassen Fehltritten der Merkel-Regierung durchgewunken hat oder ausgewichen ist. Das politisch-mediale-gesellschaftliche System ist bereits ziemlich gleichgeschaltet. Weder von der Judikative noch von den Mainstream-Medien erhoffe ich mir Besserung. Die kann nur der Souverän selbst liefern, aber der schläft überwiegend noch.

Sie haben mit Ihrer These sicherlich Recht – allein, was kümmert das unsere Gottkanzlerin?

Was schert das Merkel und Konsorten. Die haben ja auch das Verfassungsgericht auf ihrer Seite. Verfassungsbeschwerden darüber, wurden unter dem Vositzenden Voßkuhle gar nicht angenommen. Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Da können Sie sich dann nur noch an Gott wenden oder eine Revolution machen.

Zitat: „Sie haben etwas vergessen, was ich fast noch wichtiger finde als die von Ihnen aufgeführten Punkte: Das Migrationsabkommen, so es unterzeichnet wird, wird unser Land in so starkem Maße verändern, …“ Obwohl Ihre Aussage hinsichtlich der zu erwartenden Veränderungen zweifelsohne die Quintessenz des GCM sein wird, habe ich diesen Punkt keineswegs vergessen, sondern nur am Rande erwähnt: „… wobei kulturelle, religiöse, juristische, demographische und andere Verwerfungen noch gar nicht angesprochen worden sind.“ Besagte Klientel streitet ja aber beharrlich ab, dass es zu solchen Veränderungen überhaupt kommen wird, weshalb man ihr – auch wenn genau das ohne jeden Zweifel der… Mehr

Lieber Herr Tichy, lieber Herr Winter, vielen Dank für das klasse Interview. Also was StVO angeht, so gleicht diese in SH, bis auf Falschparken und Geschwindigkeitübertretung längst einem unverbindlichen UN-Pakt, der an jeder Kreuzung und Einmündung „täglich neu ausgehandelt“ wird.

Wieder sehr Gut Herr Tichy.
Jetzt verstehe ich auch warum soviele Kommentare nicht veröffentlicht werden:
Ich habe hier einfach falsch geparkt;-))