Karsten Wildberger, Minister für Staatsmodernisierung, schafft eine neue Verwaltung, um Verwaltung abzubauen: das Zentrum für Legistik. Ob das Bürokratie tatsächlich reduzieren wird, sei dahin gestellt – zumal es entgegen Wildbergers Aussagen gar nicht so neu ist.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Bürokratie abbauen. Sagt er. Deswegen hat er das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ geschaffen. Denn wenn es einen konsequenten Schritt beim Abbau von Verwaltung gibt, dann ist das, neue Verwaltung zu schaffen. Karsten Wildberger brachte das zu Ministerehren und einem entsprechenden Gehalt. Der Abbau der Bürokratie ist nun seine Aufgabe.
Wildberger liefert. Er straft alle lügen, die behaupten, die Regierung Merz rede nur vom Abbau der Bürokratie und schaffe ein neues Ministerium. Nein. Denn eine neue Behörde schafft die Regierung auch noch. Das „Zentrum für Legistik“. Vielmehr: eine „neue zentrale Anlaufstelle für Legistinnen und Legisten der Bundesverwaltung, um die Qualität deutscher Gesetze spürbar zu verbessern“, schreibt Wildbergers Ministerium. Also hüte dich, Bürokratiemonster, bald wirst du bekämpft. Und zwar so richtig spürbar.
Zumal das Zentrum auch „interdisziplinäre Taskforces“ zusammenstellt. Also Berater, die in die Ministerien gehen und den Bürokraten dort über die Schultern schauen, damit ihre Gesetzesentwürfe nicht so bürokratisch werden und – ganz verrückte Idee – umsetzbar. Womit die Regierung der Christdemokraten und Sozialdemokraten einräumt, dass die Gesetze früherer christ- und sozialdemokratischer Regierungen nicht durchsetzbar waren. Aber Schwamm drüber. Schulungen zu unbürokratischem Denken für Bürokraten gibt das Zentrum auch.
Wer jetzt vor lauter Bürokratie-Abbau schon in Sektlaune ist, muss aber die Korken noch etwas in der Flasche halten. Denn wenn Wildbergers Ministerium schreibt: „Das Zentrum für Legistik ist eine neue zentrale Anlaufstelle …“, dann ist das nur bedingt richtig. Das Zentrum gibt es bereits. Die Ampel hat es eingerichtet unter der Verantwortung von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dem Erfinder des Selbstbestimmungsgesetzes. Nun nicht gerade bekannt dafür, das Bürokratiemonster in Deutschland zurückgedrängt zu haben. Aber mit dem Verwaltungsakt, das Zentrum von einem ins andere Ministerium zu hieven, werden Verwaltungsakte künftig weniger verwaltungsaktisch. Sagt Wildberger. Also: Prost.
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Der komplette Wahnsinn. Wildberger wäre wohl der erste gewesen, den Elon Musk weg rationalisiert und an die frische Luft gesetzt hätte. So unnötig wie ein Gender-Lehrstuhl – gewachsen auf der selben Mentalität.
Es wäre jetzt wohlfeil, auf den letzten Lanz-Auftritt und die Schwafelorgien von Wildbergers parlamentarischem Staatssekretär Amthor zu verweisen und sich über den Typen, sein Aussehen und sein weniges Gehirnschmalz zu amüsieren. Für Gestalten wie ihn reichen die Zunge eines Ameisenbären für entsprechende liebedienerische Tätigkeit am Hinterteil des Parteivorsitzenden und der bewundernde Blick auf den Chef. Nur so schafft man es mit 33 Jahren zum Staatssekretär. Da braucht es keine eigenen Gedanken. Alles richtig gemacht, Philipp!
Tja. Aber die meisten Konservativen hätten augenblicklich die Hosen voll, wenn hier mal jemand regieren würde, der tut, was er sagt – so, wie sie Trump fürchten…😄
Da ist es doch besser, wenn alles weiterläuft wie bisher. So können sie weiter schimpfen und brauchen keine Angst zu haben, dass jemals passieren könnte, was sie fordern.
Das neueste Meisterwerk in Punkto Bürokratieabbau ist das neue „Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz BRUBEG“.
Die Banken freuen sich, denn dieses Gesetz bringt neue Vorgaben für das Management von ESG-Risiken (Umwelt-, Sozial- und Governancerisiken) mit sich.
Banken sind zukünftig verpflichtet, einen ESG-Risikoplan zu erstellen, der Ziele und Verfahren für den Umgang mit diesen Risiken definiert.
Kam gestern in der Schwäbischen, die Banken freuen sich, sie dürfen wieder ein paar neue Beauftragte einstellen.
Bürokratieabbau auf Merzianisch.
Dieser Minister ist wer? Ist schon seit wann im Amt? Ein blasser, farbloser Typ, dessen Name keiner kennt und wahrscheinlich auch keiner vermisst. Das ist ein durchsetzungsstarker Typ, der die Bürokratie und Gesetze verschlankt und Verwaltung auf das absolut notwendige reduziert?
Wer nach fast einem Jahr im Amt so unbekannt in Stadt und Land ist, der scheint seine Aufgabe ja richtig ernst zu nehmen. Normaler Weise müsste sich dieser Typ mit seinen Ministerkollegen und der EU so richtig fetzen, um das Bürokratiemonster zu zähmen.
es wird zu keinem Bürokratieabbau kommen und auch die Digitalisierung wird nur marginal voran schreiten. Beides verhindern schon die einzelnen Behörden / Ämter im Land. Die Anzahl der direkt unterstellten Beschäftigten spielt eine Rolle bei der Entgeltgruppe , also Bezahlung. Und so sperren sich Abteilungsleiter aus Sorge für weniger Personal verantwortlich zu sein. Ich hab das selbst in der freien Wirtschaft erlebt, wie sich Teamleiter, Abteilungsleiter und Bereichsleiter gegen digitale Lösungen sperren, obwohl die Software die Arbeit erleichtert hätte. Die einzige Abhilfe: Budgetkürzungen ohne wenn und aber. 2021 in der Coronazeit beschrieb die faz das so herrlich unter der Überschrift… Mehr
Haha Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen… das ist genau das Niveau auf dem diese Politclowns sich bewegen… die können noch nicht mal Wasser kochen!!!!
Wer hat`s gesagt? Zum Demokratieabbau braucht es einen Verwaltungsjuristen , der mit engagierten Leuten eine Gruppe bildet , die sich zu einem Amt ausweitet , dessen Amtschef er dann wird !“ !Staatssekretär ! ! Der vergrößert sein Amt zu einem Ministerium und ER ist dann Demokratie-Abbau-Minister ! …. und bleibt es auch auf immer und Ewig !
Tatsache, es ist kein Schreibfehler. Logistik meinen sie nicht und Legasthenik scheint es als Wort nicht zu geben…
schafft eine neue Verwaltung….das wird gemacht um kompromisse zu finden sprich man will so wenig wie möglich an einfluss/macht die man via bürokratie ja hat abbauen. Bürokratie kann nur politisch abgebaut werden denn sie kommt ja von dieser. Für mich läuft das am ende auf faule kompromisse hinaus die das ganze eher noch schlimmer machen als das es was bringt.