Wie aus 30 Prozent AfD in Sachsen 13 Prozent würden

Es ist davon auszugehen, dass die Landtagswahl in Sachsen wiederholt werden muss, weil höchstwahrschein kein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis feststellbar sein wird.

imago images / ddbd
Sächsischer Landtag, Dresden

Tichys Einblick hat darüber berichtet, dass der sächsische Landeswahlausschuss nur 18 anstatt 61 Listenkandidaten der AfD für die Wahl am 1. September zulässt. Der Beitrag wurde heftig und kontrovers diskutiert.

Deshalb soll nachfolgend nicht mitdiskutiert werden, ob diese Entscheidung zu Recht oder zu Unrecht getroffen wurde, sondern was bei und nach der Wahl alles passieren und ans Tageslicht kommen kann, wenn es bei der Entscheidung des Landeswahlausschusses bleibt. Dazu ist zunächst weniger Jura als vielmehr Mathematik gefragt.

Wenn es bei der Entscheidung bleibt, kann die AfD, selbst wenn sie alle 60 Wahlkreise gewinnt und über 50% der für die Mandatsverteilung relevanten Zweitstimmen erringt, keine Mehrheit der Sitze im Landtag zugeteilt bekommen.

Die simple Rechnung dazu:

Der Gewinn aller Wahlkreise würde der AfD 60 Sitze im Landtag bringen. Das sind exakt 50 Prozent der gesetzlich festgelegten 120 Sitze.

Dabei sind alle übriggebliebenen 18 Listenkandidaten zugleich auch Direktkandidaten.

Gewinnt die AfD 40 Prozent der anrechenbaren Zweitstimmen, dann stehen der Partei danach zunächst 48 Sitze zu (40 Prozent von 120 Sitzen). Würden nun alle Wahlkreise von der AfD gewonnen, entstünden 12 (60 minus 48) Überhangmandate bei der AfD. Die auf die Zweitstimmenrelation auszugleichen erfordert nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes 18 Ausgleichmandate für alle anderen Parteien. Das Ergebnis:

48 +12  Sitze = 60 Sitze für die AfD

72 +18  Sitze = 90 Sitze für die anderen Parteien

120 + 30 Sitze = 150 Sitze hat dann der sächsische Landtag

Ganz anders, wenn die CDU 40 Prozent der anrechenbaren Zweitstimmen erreicht und alle Wahlkreise gewinnt. Dann erzeugt sie auch 12 Überhangmandate, die eigentlich auch 18 Ausgleichsmandate erfordern, davon ein großer Teil für die AfD, die sie aber nicht nutzen kann.

Bis hierhin sind das nur Rechenbeispiele zum Verständnis des deutschen Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Nun aber eine

Wahlprognose

Die ist jetzt bei der Landtagswahl in Sachsen ausgesprochen schwierig, weil die Entscheidung des Landeswahlausschusses, wenn sie endgültig ist, das Wahlverhalten der Stimmbürger in der Summe gegenüber ursprünglichen Absichten noch einmal erheblich verändern wird.

Das gilt vor allem für die Erstimmen für die Wahlkreiskandidaten, hat aber auch Auswirkungen auf die Zweitstimmen-Vergabe. Durch Wahlumfragen ist das vorher kaum einzufangen. Die AfD wird auf Erststimmenwahl umschalten, um möglichst viele Wahlkreise zu gewinnen.

Die Folge davon ist, dass ähnlich wie bei der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz die linken Parteien mehr oder weniger verdeckt dazu aufrufen, dem CDU-Kandidaten die Erststimme zu geben. Ausnahmen davon sind die Wahlkreise in Leipzig und Dresden, wo Bündnis 90/Die Grünen bei der EU-Wahl schon vor der CDU lagen.

Um es mathematisch leicht nachvollziehen zu können, folgender durchaus möglicher Wahlausgang:

  • CDU und AfD liegen bei den anrechenbaren Zweitstimmen gleichauf bei 30 Prozent. Folglich erreichen die anderen Parteien 40 Prozent.
  • Die CDU gewinnt 50 Wahlkreise durch die Görlitz-Masche, die Grünen und/oder die AfD 10 Wahlkreise. Dabei gewinnt die AfD keinen Wahlkreis von einem Direktkandidaten, der nicht auf der Landesliste steht.

Dann sieht die Mandatsverteilung so aus:

  1. Die auf Sitze (oder Mandate) anrechenbaren Zweitstimmen in Prozent sind „Beute“ der Zweitstimmen der Parteien, die unter der 5%-Hürde geblieben sind.
  2. Die gesetzliche Vorgabe für das sächsische Landesparlament sind 120 Sitze (1)
  3. Durch den Beschluss des Landeswahlausschusses fallen 18 Sitze für die AfD weg und werden wahrscheinlich nicht zur „Beute“ der anderen Parteien. Der Landtag hätte danach nur 102 Sitze (2).
  4. Durch die 50 Wahlkreisgewinne entstehen bei der CDU 14 Überhangmandate (3). Die müssen mit etwa 19 Mandaten für die anderen Parteien (3) außer der AfD ausgeglichen werden. Damit wird die AfD zweimal für das gleiche „Vergehen“ bestraft. (3)
  5. Endgültige Mandatsverteilung (4): Danach hat der sächsische Landtag 135 anstatt der gesetzlichen 120 Sitze.
  6. Endgültige Mandatsverteilung in Prozent.

Das ist eine extreme Verfälschung des Wählerwillens, der nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes im Zweitstimmen-Ergebnis (Erste Spalte der Tabelle) zu suchen ist. Dabei ist nicht nur die AfD die Dumme, sondern auch die CDU, wenn durch die oben dargestellten Verschiebungen der Mandate sogar eine linke Mehrheit möglich ist.

Demokratischer Gau

So bezeichnete gerade der Staatsrechtler von Arnim das hessische Wahlrecht wegen der Ergebnisse der letzten Landtagswahl mit 137 anstatt der gesetzlich vorgesehenen 110 Landtagssitze, wobei diese Zusatzsitze zu einer hauchdünnen Mehrheit von Schwarz-Grün führten, die sie ohne die zusätzlichen Mandate außerhalb des Wählerwillens nicht gehabt hätte. Genau das war ein wichtiger Punkt, den der Autor dieses Beitrages in seinem Einspruch gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl darlegte. Bis heute, über acht Monate nach der Wahl ist darüber noch nicht entschieden worden. Das macht nachdenklich und lässt auch für die Landtagswahl in Sachsen Schlimmes, nämlich die Notwendigkeit von Neuwahlen ahnen.

Es ist davon auszugehen, dass die Landtagswahl in Sachsen wiederholt werden muss, weil höchstwahrschein kein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis feststellbar sein wird.

Es wird einen heißen Wahlkampf bis in den Wahltag hinein geben. Damit ist gemeint, dass der Wahlkampf gegen „Rechts“ auch bei der Stimmauszählung nach dem Motto „Keine Stimme den Rechten“ nicht beendet ist. Was die Medien als „Pannen“ und „Unregelmäßigkeiten“ nur kurz nach der Hessen-Wahl und meistens nur regional meldeten, war Wahlfälschung im Sinne des entsprechenden Strafrechtsparagrafen. Genauso war es bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Die deutsche „Zivilgesellschaft“ ist zur professionell organisierten Wahlbeobachtung aufgerufen. Die türkische Zivilgesellschaft im ganzen Land hat es bei der wiederholten Oberbürgermeister-Wahl fertiggebracht, mit vielen tausenden Wahlbeobachtern praktisch alle Istanbuler Wahllokale zu überwachen. Eine klare Niederlage der herrschenden und die Wallokale beherrschenden Regierungspartei war die Folge.

Das, was in Deutschland als Wahlbeobachtung propagiert und durchgeführt wird, ist fast ausnahmslos so unprofessionell, dass sie weder abschreckend noch aufklärend wirkt.

Abschließend nur ein konkreter Tipp:

Wenn an die Stimmzählung die gleichen strengen Maßstäbe (Wahlordnung) angelegt werden wie jetzt an die Kandidatenwahl einer Parteien für den Landtag in Sachsen, dann ist kaum ein Auszählungsverfahren in den Wahllokalen korrekt.

Es muss nur vorher gut informiert und genau hingeschaut werden.


Diplom-Kaufmann Dieter Schneider ist als praktizierender Wahlbeobachter ein Wahlforscher besonderer Art.

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Kommentare ( 59 )

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Beim Verhältniswahlrecht soll die Zusammensetzung des Parlaments das Stimmverhältnis der Wahl widerspiegeln. Bei 30% der Stimmen für die AfD und 18 Mandaten bleiben für alle anderen Parteien 42 Mandate, entsprechend 70% der Stimmen. OK, ein echt schlanker Landtag. Alles andere ist und bleibt lupenreiner Betrug.

Tja Sachsen ist für die AfD verloren. Dieses System kann nur durch Gewalt geändert werden.

Verfälschung des Wählerwillens? Wahlbetrug? Legal, illegal, sch…egal, das ist doch spätestens seit 2015 der Leitsatz der deutschen Politik.

Die Zerstörung unseres Landes wird gnadenlos fortgeführt, egal, was das Stimmvieh will. Daran ändert auch die professionellste Wahlbeobachtung nichts.

Lustig, dass noch jemand an die Existenz des Rechtsstaates glaubt und ernsthaft meint, dass man durch eine Klage Recht erlangen kann. „Träum weiter!“

„Ein Prozent für unser Land“ koordiniert zu den Landtagswahlen wieder die Wahlbeobachtung bzw. gibt Tipps zur Wahlbeobachtung, einfach mal auf der Seite nachschauen, damit wurden schon einige Ungereimtheiten aufgedeckt.

Man kann also unterstützen wenn man möchte!

Wählerwille? Es geht um Machterhalt für den Apparat.

Um noch einmal auf das eigentliche Anliegen des Beitrags von Herrn Schneider … „Das ist eine extreme Verfälschung des Wählerwillens, der nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes im Zweitstimmen-Ergebnis (…) zu suchen ist.“ „Es ist davon auszugehen, dass die Landtagswahl in Sachsen wiederholt werden muss, weil höchstwahrschein[lich] kein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis feststellbar sein wird.“ … zurückzukommen: Dieses Risiko könnte nur dann definitiv augeschlossen werden, wenn nicht nur die Landesliste der AfD komplett verworfen würde, sondern auch, darauf gestützt, die AfD ganz von der Wahl ausgeschlossen würde – wofür es aber offensichtlich keine rechtliche Grundlage gibt. So bliebe die AfD als zugelassene… Mehr

„vielleicht passiert ja auch nichts, weil es die meisten Wähler nicht wirklich interessiert?“
Ich glaube Sie treffen mit diesen Worten den Nagel auf den Kopf!

In Hessen ist 8 Monate nach der Wahl noch nichts passiert,und so wird es bleiben.
Wir sind nicht auf dem Weg zur Bananen Republik,wir sind unbemerkt schon lange eine!!

Evtl besteht ja die Möglichkeit, Wahlbeobachter aus Istanbul zu beteiligen. Die haben ja hinreichend Erfahrungen mit korrupten Regimes und der Etablierung von demokratischen Wahlverfahren.

Unabhängig vom Ausgang dieser Listensache sollte jeder Wähler auf die BRIEFWAHL wenn irgendwie möglich VERZICHTEN. Es gab bei den letzten Wahlen immer wieder „Probleme“ mit diesen Stimmen, wo hernach Stimmen fehlten oder gar nur noch geschätzt wurde. Auch sollte man in jedem Wahllokal bei der Auszählung dabei sein. Ich denke, gerade in Sachsen wäre das dringend anzuraten. Hier wird man mit allen Mitteln versuchen, die AfD zu stark werden zu lassen.

„… die AfD nicht zu stark werden zu lassen.“ So ist es korrekt 😉

warum sollte ein sächsischer Wähler jetzt nicht mehr die AfD wählen, sondern eine der Parteien, die an der Schiebung beteiligt ist oder im Verdacht dafür steht? Wenn ich dort wohnte, würde ich nun gerade deswegen keine der Koalitionsparteien oder die Grünen wählen , sondern Blau und versuchen, noch als Wahlhelfer in meiner Gemeinde unterzukommen oder etwas organsieren, was die Auszählung und Weitergabe der Daten vom Stimmkreisbüro bis zum Statistische Landesamt sicherstellt, inklusive Zusammentragen aller in Zeitungen abgedruckten Wahlbezirksergebnisse in einen Computer zu Überprüfung des vom offiziell „festgestellten“ Wahlergebnisses. In der DDR wurden bekanntlich bei den letzten Wahlen diese gefälscht, soll… Mehr

Nun macht die AfD Sachsen wohl doch in irgendeiner Form Nägel mit Köpfen. Das geht bis zur Drohung von Strafanzeigen gegen den sächsischen Wahlausschuß.
Auf jeden Fall ist weiter Spannung garantiert.

https://www.youtube.com/watch?v=tHkAuRe63jY