Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Freund der NGOs und, wie sich nun zeigt, kein großer Verfechter der Meinungsfreiheit, hat anlässlich seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse den US-amerikanischen Medienplattformen die Leviten gelesen.

„Wir können nicht zulassen, dass Big Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können. Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, erklärte Wolfram Weimer wörtlich.

Harte Worte – und völlig deplatziert angesichts des weiter schwelenden Handelskonflikts mit den USA, der sich immer stärker auf die Regulierung amerikanischer Kommunikationsplattformen zuspitzt.

Weimer fordert Zensur

Bemerkenswert an Weimers Aussagen sind vor allem zwei Punkte. Erstens die Forderung nach „demokratischer Kontrolle“ – ein klassischer Euphemismus für weitreichende, invasive staatliche Zensur. Sie beschreibt präzise den politischen Geist Berlins. Denn es darf nicht sein, dass Meinungen freier Bürger auf freien Medienplattformen unkontrolliert kursieren und womöglich die staatlich gesetzte Agenda in ein ungünstiges Licht rücken.

Um von dieser eigentlichen Absicht – der vollständigen Kontrolle des öffentlichen Diskurses – abzulenken, richtete Weimer seine Rede im weiteren Verlauf auf ökonomische Fragen und brachte die von ihm seit Langem geforderte Digitalabgabe ins Spiel. Ein wenig Sozialneid darf nicht fehlen, wenn deutsche Politiker ihren Gedanken freien Lauf lassen: Zehn Prozent Steuern auf die Gewinne von Google, X, Meta & Co., bemessen an den Werbeerlösen, sollen zunächst genügen.

Weimer spricht es nicht explizit aus. Aber einmal implementiert, könnte man die Steuerschraube so weit drehen, dass die Plattformen zum Rückzug aus der EU gezwungen wären.

Zugleich sollen diese Plattformen dem deutschen Presserecht unterworfen werden – flankiert durch die allgegenwärtige Formel „demokratische Kontrolle“. Wir wissen genau, was damit gemeint ist: Das systematische Aussieben unliebsamer Meinungen, um den ökosozialistischen Crashkurs Berlins und Brüssels medial abzusichern.

Herbst der Reformen

Weimer kündigte an, im Herbst konkrete Vorschläge vorzulegen, um auf diesem Weg „einige Milliarden“ an Steuererlösen zu generieren – angeblich zur „Verteidigung unabhängiger Medien“. In Wahrheit geht es natürlich darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu pampern, eigene Medienformate zu stabilisieren und den öffentlichen Diskurs in kontrollierbare Bahnen zu lenken.

Gerade in diesem Kontext ist die Rolle von Elon Musk entscheidend. Seit der Übernahme von Twitter und der Umformung zur Plattform „X“ hat Musk den öffentlichen Diskurs spürbar geöffnet und damit einen zentralen Beitrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit geleistet. Ohne diese Einzelinitiative wäre die digitale Öffentlichkeit längst in einem ökosozialistischen Einheitsbrei erstickt.

Erst jetzt – durch die Aufklärungsarbeit der Regierung von Donald Trump – wird schrittweise sichtbar, wie tief die Kontrolle auch des amerikanischen Staates und seiner Behörden im Medien- und Plattformsektor tatsächlich reichte. Auch die USA hatten vor der Wende jenen kritischen Punkt erreicht, an dem der republikanische Geist, der den Bürger vor dem Staat schützen soll, vor dem Aus stand.

Grenell wurde deutlich

Die Reaktion der USA ließ nicht lange auf sich warten. Noch am Tag der Rede Weimers sprach der ehemalige US-Botschafter und Sondergesandte der USA, Richard Grenell, von einer „neuen protektionistischen Welle in Europa“, die in letzter Konsequenz den transatlantischen Technologieaustausch gefährden würde. Wörtlich sagte Grenell: „Wenn deutsche Politiker anfangen, amerikanische Technologieunternehmen zu bestrafen, bestrafen sie ihre eigene Zukunft. Innovation entsteht nicht durch Steuern, sondern durch Freiheit, Wettbewerb und Unternehmergeist.“

Freiheit, Wettbewerb, Unternehmergeist – selten so gelacht. Wer einen Blick auf die Regulierungspolitik der Europäischen Kommission und Berlin wirft, sieht keinen Ort des Fortschritts, sondern den Geist eines beinharten Etatismus. Das Misstrauen gegenüber dem freien Unternehmertum ist mit Händen greifbar – EU-Europa ist zum Sinnbild der Repression des freien Marktes geworden.

Dass die USA zur dominanten Macht im Bereich der Digitalökonomie aufsteigen konnten und nun beim Aufbau von Robotik, künstlicher Intelligenz und Dateninfrastruktur den Europäern um Lichtjahre vorausgeeilt sind, ist kein Zufall. Es ist das direkte Resultat einer europäischen Regulierungspolitik, die nicht nur ökonomisch kurzsichtig, sondern gesellschaftspolitisch verheerend ist. Anstatt die eigenen Versäumnisse ehrlich einzugestehen, greift man in Europa nun zur Fiskalkeule und zur Gesetzeswalze. Ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns.

Wer jede ökonomische Initiative, jede Unternehmensgründung zunächst unter das Öko-Diktat und ein absurdes Regulierungsregime stellt – und obendrein die höchsten Steuern und Sozialabgaben kassiert –, der sollte nicht damit rechnen, dass auch nur das zarteste Pflänzchen von Wachstum sprießen wird. Und der aggressive Ton, den Politiker wie Wolfram Weimer anschlagen, wird kaum dazu beitragen, Investoren von einem Engagement in Deutschland zu überzeugen.

Provokationen aus dem Propagandaministerium

Nach nur wenigen Wochen im Amt lässt sich über Wolfram Weimer bereits ein klares Zwischenfazit ziehen. Erstens ziemt es sich für einen Kulturstaatsminister nicht, sich in geopolitische Konflikte einzumischen. Weimer fehlt es offenkundig sowohl an intellektueller Tiefe als auch an strategischem Verständnis. Er erkennt nicht einmal, dass weder Deutschland noch die Europäische Union in ihrem gegenwärtigen Zustand auch nur ansatzweise in der Lage wären, dem geopolitischen Goliath USA die Stirn zu bieten. Dies gilt erst recht für wirtschaftliche Fragen.

Zweitens ist es höchste Zeit, das Amt des Kulturstaatsministers ersatzlos abzuschaffen. Dass der Staat seine Finger in kulturelle Angelegenheiten steckt, ist an sich schon ein Affront gegen jede Idee geistiger Freiheit.

Drittens setzt der parteilose Politiker Weimer die Politik der üppigen Finanzierung linksradikaler NGOs nicht nur nahtlos fort – er weitet sie sogar aus. Das zeigt, wo die grundsätzliche Linie der deutschen Politik verläuft: Man wird den ökosozialistischen Kurs aus Brüssel bis aufs Messer verteidigen – auf allen Ebenen – und notfalls sogar den offenen Konfrontationskurs mit den USA suchen.

Wie sich diese Strategie im Zangengriff zwischen Washington und Peking auswirken wird, bleibt abzuwarten. Eines jedoch ist jetzt schon klar: Weimer ist ein Totalausfall. Und seine anmaßenden Kommentare zur Digitalwirtschaft machen ihn zu einer politischen Hypothek für die Bundesrepublik.

Weimers Geschäftsmodell

Es ist zudem mehr als bemerkenswert, dass ausgerechnet Wolfram Weimar der US-Digitalwirtschaft „geistigen Vampirismus“ vorwirft. Der Publizist Alexander Wallasch beschreibt in einem Beitrag, wie Weimer in der Vergangenheit beispielsweise die Medienplattform „TheEuropean“ erwarb, Archive und Artikel übernahm, ohne die Autoren angemessen zu entlohnen.

Weimer machte alles zur Cashcow. Jeder Klick auf alte Texte, jede Anzeige daneben, jeder Affiliate-Link bringt ihm bis heute Geld ein – auch auf Texte, die er nie honoriert hat. Gleichzeitig inszeniert er sich nun als moralische Instanz, die US-Tech-Giganten für angeblichen Raub kritisiert.

Besonders perfide: Er deklariert Transkripte, Zitate oder Archivmaterial kurzerhand als „Autorenschaft“ berühmter Persönlichkeiten (so zum Beispiel Brad Pitt, der Papst persönlich, Annalena Baerbock etc.), sodass Klicks auf diese Inhalte noch höheren Profit bringen. Weimer spielt moralische Empörung – und betreibt zugleich einen subtilen Monetarisierungsmechanismus, der auf der intellektuellen Leistung Dritter basiert. Und es kommt noch toller: Er brüstet sich mit vielen Beiträgen von Alice Weidel, von der er nichts mehr wissen will, seit er Staatsminister ist. Was will Weimer? Von sich ablenken und seiner Methode, als Verleger viel Geld mit prominenten Autoren zu verdienen?