Die Zeitenwende ist bislang nicht bei der Bundeswehr wirksam geworden. Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellt fest, dass vom 100-Mrd.-Sondervermögen noch kein Cent ausgegeben wurde. Sie fordert, Reglementierungen zurückzunehmen und Bürokratie abzubauen.
IMAGO / Political-Moments
Die Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers vom 27. Januar 2022, drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, liegt kaum mehr als zwölf Monate zurück. Versprochen hatte Scholz, dass die Bundeswehr „mindestens mit 2 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgestattet werde. Wovon man noch weit entfernt ist. Versprochen und angeleiert hat Scholz damals auch ein „Sondervermögen“ (also Schulden) von 100 Milliarden Euro für Auf- und Nachrüstung der desolaten Bundeswehr. Recht viel besser steht die Bundeswehr freilich nach wie vor nicht da. Nun gut, die 13 Ministermonate einer in diesem Amt völlig deplatzierten Christine Lambrecht (SPD) sind Vergangenheit, und mit Boris Pistorius (SPD) ist im Bendlerblock ein Mann eingezogen, der einen Draht zur Truppe hat und auch unangenehme Wahrheiten ausspricht. Zum Beispiel: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind.“
Aber von „Zeitenwende“ in puncto Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist wenig zu vermelden. Wäre nicht Pistorius Verteidigungsminister, sondern eine „grüne“ Annalena Baerbock, könnte sie diesmal geometrisch richtig von einer 360-Grad-Drehung sprechen. Also alles beim Alten? Klar, die Bundeswehr hat schweres Gerät in die Ukraine geliefert, aber es offenbar kaum hingekriegt, dafür Ersatz zu schaffen. Nicht einmal die Panzerhaubitzen PzH 2000, die an die Ukraine geliefert wurden, sind nachbestellt worden. Und auch an Munition fehlt es hinten und vorne.
Högl: Der Bundeswehr fehlt es „an allem“
Der eigentliche Hammer, den Högl nun losließ, lautete: „Von den 100 Milliarden ist im Jahr 2022 noch gar kein Euro und Cent bei der Bundeswehr angekommen.“ Und weiter: „Das Beschaffungswesen ist zu behäbig … Es dauert alles viel zu lange … Es muss noch deutlich mehr der Turbo angestellt werden. Das Geld muss spürbar bei der Truppe ankommen und zwar zügig“, forderte Högl. Insgesamt sollten Reglementierungen zurückgenommen und Bürokratie abgebaut werden. Den eingeschlagenen Weg, marktverfügbare Produkte anstelle von „Goldrandlösungen“ zu beschaffen, müsse die Bundeswehr konsequent fortführen. Denn wenn es bei dem aktuellen Tempo und den bestehenden Rahmenbedingungen bliebe, würde es ein halbes Jahrhundert dauern, bis die bestehende Infrastruktur der Bundeswehr, vor allem die Kasernen, komplett modernisiert wäre. Das Sondervermögen könne daher nur ein Zwischenschritt sein auf dem Weg zu einer „kaltstartfähigen, vollständig einsatzbereiten und gut ausgestatteten Bundeswehr“. Getan habe sich aber erschreckend wenig, monierte Eva Högl in ihrem Jahresbericht.
Generalinspekteur Eberhard Zorn muss gehen – Ein Bauernopfer?
Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein: Der knapp fünf Jahre auf diesem Posten amtierende bisherige Generalinspekteur Eberhard Zorn soll durch Generalleutnant Carsten Breuer ersetzt werden. Breuer ist aktuell Chef des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Zuvor hatte er den Corona-Krisenstab der Bundesregierung geleitet. Neu besetzt werden soll auch der Posten von Staatssekretärin Margaretha Sudhof: An ihre Stelle soll Nils Hilmer treten, der mit Pistorius aus dem niedersächsischen Innenministerium nach Berlin gewechselt war.
Pistorius hatte zuletzt wiederholt angemerkt, dass er organisatorische Umstellungen plane. Warum Zorn daran glauben muss und Breuer kommt? Man kann nur rätseln. Zorn trägt sicher ein Stück Verantwortung, dass die letzten Jahre mit der Bundeswehr nichts voranging. Dafür braucht es jetzt wohl ein Bauernopfer, nachdem zuletzt Ministerin Lambrecht den Hut hatte nehmen müssen. Womöglich war Zorn auch Kanzler Scholz zu träge. Scholz könnte die Neubesetzung initiiert haben. Schließlich hat er Breuer in seiner Aufgabe als Chef des Corona-Krisentabes schätzen gelernt. Breuer gilt nun als „Mann des Kanzlers“. Das kann Breuers Aufgabe erleichtern, aber auch zu Argwohn in der Generalität führen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich musste erst mal nachschlagen, was die Aufgabe von diesem Wehrbeauftragte ist. Die allwissende Müllhalde weiß unter … https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wehrbeauftragter_des_Deutschen_Bundestages … zu berichten. „Im Wehrbeauftragtengesetz ist festgelegt, dass der Wehrbeauftragte auf Eingabe von Soldaten der Bundeswehr oder auf eigene Initiative immer dann tätig wird, wenn ihm Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen.“ Sollte dann nicht der/die/das Wehrbeauftragte a.) ein Soldat sein, weil der sich mit den Befindlichkeiten und Problemen von Soldaten auskennt. b.) von den Soldaten direkt auch gewählt/bestimmt werden können. Also ich kann mir keinen Angehörigen der… Mehr
Na, daß noch kein Cent des Sondervermögens ausgegeben wurde, glaube ich nicht. Wie sehen denn die Kontostände der üblichen Verdächtigen aus?
Nicht verteidungsfähig? Na, alles andere wäre auch ja total Nazi und ginge gar nicht.
Ich selbst bin verteidigungsfähig. Und somit unerwünscht, verhasst & vermaledeit und werde bestimmt auch bald verrecken. Oder auch nicht. Du, Bio-Kartoffel, stehst gerade vorm Messermann, hast Angst und brauchst Hilfe? Darf ich mal Deinen Lebensberechtigungsschein sehen? Messermann hat einen, sonst hätte er es nicht bis hierhin mit ner Waffe in der Hand geschafft, den brauch ich nicht kontrollieren…
Ich finde es genial, Schulden in Milliardenhöhe in „Sondervermögen“ umzubenennen. Man muß sich halt zu helfen wissen. Trotzdem – sollte der gesellige Herr Trump nächstes Jahr wieder amerikanischer Präsident sein, dann schaut es militärisch für Europa zappenduster aus. Ich frage mich angesichts der ganz klar erklärten Pläne Putins ernsthaft, ob man dann nicht zweckmäßigerweise Europa verläßt. Dieser lausige Schwafelverein, der die europäischen Länder regiert bekommt hier gar nichts auf die Reihe. Da kann man den Russen gleich die Haustür aufmachen. Vielleicht kann man es ja mit Gendern und Wokeness schaffen, dass sie sich totlachen. Oder man schickt ihnen eine Armee… Mehr
„Von den 100 Milliarden ist im Jahr 2022 noch gar kein Euro und Cent bei der Bundeswehr angekommen.“ Klasse Leistung von Scholz und der Bundesregierung! Von einer Anhebung des Verteidigungsetats auf 2 % des BIP ist schon gar nicht mehr die Rede. Wie auch? Das Geld ist ja fest verplant für soziale Wohltaten, z.B. die Rente mit 63 für die Babyboomer, während die Jüngeren bis 70 arbeiten sollen. Klar, aufgrund ihrer schieren Zahl bestimmen die Babyboomer den Ausgang von Wahlen. Oder die unproduktive Subvention von Bahntickets, wodurch dieser dann Geld für die Instandhaltung fehlt, das durch Steuermittel wieder ausgeglichen werden… Mehr
Bundeswehr ist ein zwiespältiges Thema. An sich finde ich es gut eine einsatzbereite Armee hinter sich zu wissen, die das Land verteidigen kann. Dafür bin ich auch bereit meine Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Allerdings sollte diese Armee, wenn sie schon von uns bezahlt (und personell gestellt) wird, auch unsere Interessen verteidigen. Und nicht polnische, amerikanische oder französische Interessen. D.h. es darf keine vollständige Integration in die Nato-Kommandostruktur und damit Fremdbestimmung geben. Bündnisfähig ja, aber eben nicht mehr. Wenn das nicht geht, weil die WK2-Siegermächte uns immer noch keine Souveränität zugestehen, dann halt gar keine Armee. Sollen sie doch ihr… Mehr
Aber, die Buntwehr hat doch unter UvDL begonnen sich mit Darkrooms aufzumunitionieren? Der Fisch stinkt vom Kopf, zuerst. Eine Generalität, die es anscheinend jahrelang widerspruchslos hinnahm, auf Geheiß & Kommando einer befähigungsfreien Oberkommandeuse & deren #Richtlinienkompenzia sich defacto entwaffnen, einige würden vllt. detestikulxxxx zu lassen, aber dafür allerlei queeren Personen irre Karrierechancen & Lametta samt Darkrooms & schwangerentauglich gefanzerten Tierkanonenzahrfeuge zu beschaffen, hat seine Berufsausübungsberechtigung verloren und muß demissioniert werden. Als Austragshäusl höchstens im Varieté als Domptuere & Konferenciérs eines Cage aux folles verwendbar. Was allerdings die immer bestens gelaunte „Wehrbeauftragte“ Högel betrifft, ordne ich sie eher auch zu der… Mehr
Richtig formuliert. Die gesamte Merkel-Generäle ab in die Beschaffungsabteilung. Jedem ein Telefon und ein Fax mit Formularen zur Bestellung von Munition, Panzern, Geschützen und Uniformen. Und zwar auf dem schnellsten Weg. Wer es nicht schafft die Kampffähigkeit in seinem Bereich auf eine Woche zu erhöhen, wird zum Hauptstabsgefreiten degradiert und mit diesen Pensionsberechtigungen aus dem Dienst entfernt.
Wer sich auch nur 2 Stunden mit der Situation der Buntenwehr beschäftigt hat, weiß genau, daß die Bundeswehr nur mit sich selbst beschäftigt ist & sich nur selbst verwaltet, sonst tut sie nichts. Dazu muß man weder Minister sein, noch Wehrbeauftragte. Die Buntewehr wurde Opfer einer Versorgungsposten- & Haltungs-Jobanstalt für Parteibuch-Offiziere. Alle, die was konnten, wurden wegen falscher Gesinnung aussortiert. Was unsere staatstragenden politischen Gremien angeht, sind wir bereits ein Failed State. Frau Högl hat doch nichts zu diesem Bericht beigetragen. Sie verkleidet sich nur wie eine alternde Sexarbeiterin & hält den Bericht in die Luft. Sie wird ihn noch… Mehr
Sie haben die ANTIFA und die Clans vergessen. Da müssen die russischen Jungs mehr leisten als in der Ukraine. Denn hier geht es um das Überleben der beiden Verbrecherorganisationen.
Der wuchernde Beamtenapparat hält sich selbst am Leben und mästet sich – solange es noch etwas zu holen gibt – an den Nettostaats-Finanzierern. Mit diesen Performance-Bremsern, die nicht nur bei der BW alles lähmen und den Bürgern und Unternehmern, wo es nur geht, das Leben schwermachen, wird sich keiner anlegen. Außerdem ist seitens Washingtons eine wirklich starke deutsche Armee seit 1989 nicht mehr gewollt. Also bleibt alles, wie es ist. Ich frage mich nur: Wer geht eigentlich noch zu dieser Gurkentruppe?
Der „Flaschenhals“ bei der (Wieder-)Aufrüstung der BW ist die Beschaffungsbehörde BAINBw. Die ist nicht alleine an der Misere bei Rüstungsvorhaben schuld, aber ohne eine Veränderung dort wird das alles nichts.
Die Bundeswehr ist eine Art riesige ABM und Postenschmiede mit angeschlossener Reenactment-Truppe und Waffenmuseum. Wir brauchen sie auch nicht und ich würde nie mehr mitmachen