Was wir von den Briten lernen können

Die deutschen Leitmedien reagieren mit Unverständnis auf die Lebendigkeit der Demokratie im Vereinigten Königreich. Dabei ist es der stete Kampf der Institutionen, der die britische Demokratie über 300 Jahre immer entscheidungsfähig hielt.

imago images / Xinhua

Die vergangenen drei Jahre, in denen das Vereinigte Königreich sich zunächst zu einem Austritt aus der Europäischen Union entschloss, diesen Beschluss dann anfangs auf die eine Weise und nun auf eine andere Weise in die Tat umzusetzen versuchte, waren im wesentlichen durch drei kollektive Stimmungen geprägt, in denen sich Staat und Nation gemeinsam wiederfanden.

1. So basierte schon der von vielen Kommentatoren nicht eben für wahrscheinlich gehaltene Austrittsbeschluss vom 23. Juni 2016 auf einem auch jenseits des Ärmelkanals verbreiteten Unmut über die EU und ihr Hineinregieren in nationale Belange, sei es durch Parlaments- oder Gerichtsbeschlüsse. Daneben spielten die einsamen Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten hier sicher eine Rolle, namentlich jener Entschluss der deutschen Bundeskanzlerin, als sie im Herbst 2015 den Schutz der EU-Außengrenzen in verschiedenen Äußerungen als nicht realisierbar hinstellte. Die EU-Skepsis der Briten, die zuvor (teilweise auch seither) eine Terra incognita für die politische Klasse wie auch für einen Großteil der veröffentlichten Meinung darstellte, hatte sich damit in einem Verfassungsakt ersten Ranges manifestiert.

Immer wieder gilt es hier daran zu erinnern, dass »das Volk« (also die Gesamtheit der Bürger) eigentlich nicht revolutionär ist, vielmehr für gewöhnlich – darin der Politik gleich, die es ihm vorbetet – am bestehenden Status quo der Dinge festhält. Das gilt, solange es keine ernsthaften Probleme in diesen erkennt. Wenn es aber erkennt, dann erkennt das Volk langsam, aber beständig. Seine wachsende Überzeugung wird ihm nur allmählich zur Gewissheit. Immer horcht es auf den Rat jener, die »Expertenwissen« – bald ökonomischer, bald politischer Art –  zu besitzen scheinen, weil sie den Kreisen der Macht in beiden Bereichen ein Deut näher sind. Das Volk wankt deshalb und fragt sich beständig, ob das eigene Bauchgefühl auch richtig ist. Dies ist folglich ein Prozess, den man als Ausprägung einer kollektiven Stimmung beschreiben kann, die sich in den Dialog mit der technischen Intelligenz begibt. Wer von beiden sich behauptet, ist dabei stets eine offene Frage.

2. Die zweite Stimmung der Briten war daher eine gewisse Furchtsamkeit, welche die Güte des eigenen Entschlusses in Frage stellte und – von technisch versierten Beratern beeinflusst – ihr Heil in einem Abwiegeln des Referendums sah. Theresa Mays Regierungsstil war Ausdruck dieser im Kern furchtsamen Stimmung. Auch wenn es die Parteioberen waren, die sie im Sommer 2016 relativ zügig als Vorsitzende und damit als Premierministerin auserkoren hatten, entsprach ihr schwankender Politikstil zugleich dem Schwanken der gesamten Nation, die ihr kein Mandat für eine etwas inhaltsleere Position (»Brexit means Brexit«) gab, aber auch den Konkurrenten kein gegenteiliges Mandat erteilte.

3. Die furchtsame Stimmung scheint nun gewichen. Schon im Juli wunderte sich der konservative Kolumnist und Remain-Befürworter Matthew Parris über den schwindenden Horror der Briten vor einem drohenden Austritt ohne Abkommen, während Douglas Murray, Herausgeber des nicht minder konservativen Spectator, von der BBC-Moderatorin als »No-Deal-Purist« verdächtigt wurde, jedoch darauf beharrte, keiner zu sein: Jede Art von Austritt sei inzwischen dem Nicht-Austritt vorzuziehen.

In der deutschen veröffentlichten Meinung mag man dies meist noch nicht so sehen. Zu groß ist noch der Abschiedsschmerz von den Briten, die uns in vielen ordnungspolitischen Fragen zur Seite gestanden waren. Zu groß bei vielen auch die Enttäuschung über die eigenständige, souveräne Entscheidung der Briten und Nordiren gegen den Staatenbund EU. Es wird daher fleißig polemisiert und moralisiert gegen soviel Eigensinn, doch auch und vor allem gegen so viel Selbstbewusstsein und Mut; denn so könnte die dritte der Stimmungen des britischen Volks überschrieben werden.

Fassungslose ARD und der »Spinner« Corbyn

WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni, eigentlich nur Moderatorin im sonntäglichen »Presseclub«, war nun vor allem »fassungslos« und ließ das nicht nur alle und mehrfach wissen, sondern erwartete zudem von ihren Gästen, in denselben Panikmodus zu verfallen. Die Aufgabe, das überbordende Gefühl der Moderatorin in Worte zu fassen, kam zunächst dem Auslands-Engländer Grahame Lucas zu, den Ehni danach befragte, was die Situation »mit ihm« mache. Auch sonst blieb Ehni unfähig, einmal eine offene, nicht suggestive Frage zu stellen. Daneben auch viele »Verständnisfragen« einer Moderatorin, die offenbar ganz aus dem Häuschen war. Was der Backstop ist, hatte sie sich jedenfalls »noch mal schwarz auf weiß aufgeschrieben«, um es ja nicht in der Aufregung ihrer Sendung zu vergessen. Die Journalistenrunde bestand dabei weitgehend aus Bedenkenträgern. Den Johnson-kritischen Zungenschlag der Sendung begrenzte nur die gemäßigte Kritikerin Ursula Weidenfeld, die darauf hinwies, dass ein festes Bündnis der Oppositionsparteien derzeit unwahrscheinlich sei: »… weil Corbyn auch ein Spinner ist… [räusper] für einen Spinner gehalten wird«, der für viele nicht wählbar sei.

Abends bei »Anne Will« wurde dann erneut auf die Tränendrüse gedrückt. In der Tat ist nichts so schlimm, wie wenn Rolf-Dieter Krause – alterndes Brüssler ARD-Menetekel – an das Schicksal der »Menschen!« (mit tränentropfendem Ausrufezeichen) erinnert, die angeblich unter die Räder von Johnsons Politik kämen, wenn ein Austritt ohne Abkommen stattfände. Der britische Abgeordnete Greg Hands konnte dagegen nur die Wichtigkeit des demokratischen Gedankens in Großbritannien hervorheben und auf die steigenden Umfragewerte der Konservativen unter Johnsons Führung verweisen. Hands, der weder für den Brexit noch für Johnson als Premier gestimmt hat, verteidigte dennoch tapfer die Notwendigkeit einer endlichen Lösung für das Ausstiegsdilemma.

Schließlich schwang sich der für immer und ewig geschniegelte Norbert Röttgen, der heimliche Chefdiplomat der Unionsfraktion, zum Vorkämpfer (oder selbsternannten Entwicklungshelfer) für Demokratie in Großbritannien auf. Ein zweites Referendum müsse her, um die Bereitschaft der Briten zum Austritt nochmals zu überprüfen. Wer sagt eigentlich, dass eine Mehrheit der Briten ihre Meinung dann ändern würde? Doch dass man das Volk gegen die Parlamentarier in Stellung bringt (wie es der finstere Dominic Cummings tue), gilt Röttgen in gut obrigkeitsstaatlicher Tradition als anstößig und als Verrat an der »Demokratie«. Auch Anne Will hält ja den Volkswillen für etwas Verdächtiges …

Fluide statt kristalliner Intelligenz

Das etwas mehr als unruhige Geschehen in Westminster rief in diesen Runden naturgemäß Kopfschütteln hervor. Dabei ist die Möglichkeit derart ungeordneter Zustände gerade ein Verdienst, nicht ein Mangel der britischen Demokratie, die nach gut 300 Jahren immer noch quicklebendig neben den kontinentalen Nachzüglern steht. Die Verfassungslosigkeit des britischen Staatswesens  sorgt gleichsam für den Erhalt der fluiden Intelligenz, die im Gegensatz zur kristallinen an viele Umstände anpassungsfähig bleibt. So zeigt sich auch in diesem historischen Moment die Vitalität der politischen Institutionen des Königreichs, namentlich von Unterhaus und Regierung, die sich im Oktober wohl noch die eine oder andere – nicht nur für uns höchst unterhaltsame – Schlacht liefern werden.

Dass »Chaos« ein solches Reizwort in der deutschen Öffentlichkeit ist, hätte ich wissen können. Doch war mir diese Fixierung auf den Grundwert »Ordnung« in den letzten Berliner Jahren mehr und mehr entschwunden. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …) Dabei sagte doch schon Nietzsche: »Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern zu gebären.« Wohl doch eher ein Antideutscher.

Inzwischen melden sich erste Stimmen, die einem Austritt der Briten auch Positives abgewinnen können. So gab der Präsident der Britischen Handelskammer in Deutschland zu bedenken, dass jeder weitere Tag der Unsicherheit die Wirtschaft Nerven koste. Dagegen würde der vollendete Austritt zugleich den Druck auf verschiedene Wirtschaftszweige erhöhen, die dann endlich saniert werden müssten: »In Großbritannien wird die Inlandsproduktion steigen müssen.« Das gelte vor allem für Landwirtschaft, Fischfang und verarbeitende Industrie. Doch warum sollte sich nicht auch der Rest der Inselwirtschaft neu und produktiv aufstellen und in der Folge auch auf dem Kontinent?

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Kommentare ( 24 )

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Wir haben keine Gewaltenteilung – Die Judiktaive ist ein integraler Bestandteild der Exekutive; die Unabhängitgstellung der Justiz wurde in Deutschland nie umgesetzt – Es gibt eine Petition beim Petitionsausschuss der Bundesregierung ID 98383 – wir sollten dem Thema mehr Öffentlichkeit bescheren. Zeichnung ist jetzt nach Registrierung möglich.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_08/_21/Petition_98383.nc.html

Solcherart ist ein Korrektiv der Politik durch die Justiz praktisch ausgeschlossen. Wir sollten uns das nicht unwidersprochen gefallen lassen.

Die Deutschen scheinen nicht zu lernen, sondern sich lieber etwas beibringen lassen zu wollen.

Great Britain – jahrhundertelang die GROSSMACHT der Welt – mit Commonwealth und Kanonenbooten rund um den Globus mit weitreichenden Kolonien – dieses Gossbritannien – hat jetzt Angst vor der FREIHEIT und Angst eigene Verträge mit der Welt abzuschliessen ? Kann man einfach nicht glauben ! ;-(

==> Bitte unbedingt raus aus der EU, liebe Briten, BREXIT am 31.10. !!!

One way or another. Back to the roots – back to freedom democracy und souveranity

Good luck Boris – break free from EU socialism.

;-/

Der Merkelissmuss ist die perfide Weiterentwicklung der von Helmut Kohl eingeführten Widerspruchslosigkeit. So konnten unter seiner Ägide nur Leute in Führungspositionen aufsteigen die Leichen im Keller hatten und er sie mit diesem Wissen gefügig machen könnte. Merkel hat sich aber über die Journalisten die Medien gefügig gemacht und so ein Scheinbild ihres Erfolges in den Köpfen der Menschen implantiert. In ihrem Umkreis hat sie auch nur Wirbellose, auf Eigennutz ausgerichtete Kriecher in Führungspositionen gehieft, die sich dann frech und dreist in gut bezahlte Parkposition davon gemacht haben, die der Staat kontrollierte. Wer in diesem Staat fordert, dass man Politik für… Mehr
Von den Briten hätten wir ohne Zweifel einiges lernen können, denn dann wären wir nicht unbedingt die letzten 100 Jahre von einem Schlammassel in den anderen geraten, denn was haben wir mit der Abschaffung des Kaiserreiches erreicht? So gut wie nichts, denn das wurde dann durch eine unfähige sozialistische Regierung ersetzt, die der Auslöser war für einen ganz gewalttätigen Typen der gleichen Gattung entspringend und der hat anstelle von Erlösung den entgültigen Untergang erreicht und danach kam, wenn man so will nur Flickwerk über viele Jahrzehnte und lediglich die totale Vernichtung hat uns wenigsten noch geholfen etwas neues aufzubauen und… Mehr
Wer rechnen kann, weiß mehr! Der BREXIT Großbritannien zugunsten(!!) des Schutzes und der weiteren Aufrechterhaltung des Staates Polen steht zumindest in mathematischer Hinsicht bereits seit dem Jahre 1990, allerspätestens seit dem Jahre 1991 bereits fest, und ist der Anteil Großbritanniens am großen Ersatzenkelspiel! Und völlig EGAL, ob Sie in Großbritannien der Johnson, die May, der Corbyn oder SOGAR die Queen höchstpersönlich sind, von dem Schutz und weitere Aufrechterhaltung des Staates Polen, das zur ABSOLUT obersten(!!) Staatsräson des Staates Großbritannien gehört, gibt es von einen Atomkrieg einmal abgesehen, wirklich absolut absolut NICHTS, was die Briten vom BREXIT zugunsten des Staates Polen… Mehr

Quatsch. !

Jetzt kann man nur hoffen, dass der Verfasser auch mal dazu aufgerufen wird bei Ehni oder Will seine gelassene, entspannte Wahrnehmung auszubreiten, die sich um ihre Berechtigung keine Sorgen zu macht braucht, will sagen, Gentleman gelernt hat. Die irrationale neudeutsche Angst, nicht genug antifaschistisch zu sein, kennt ein selbstbewusster gefestigter Charakter eben nicht, man hält es mit seiner Würde, wie mit einer demokratischen Tugend. Manchmal stören jedoch auch in UK mangelnde Erziehung oder Bildung, wie man gut an Corbyn studieren kann, dem man nun nachsagen darf, das dümmste Gesetz auf der Insel seit Jahren auf den Weg gebracht zu haben,… Mehr

Haben Sie Dank für einen vortrefflichen Kommentar! Die Bedeutung der Freiheit, dieser Wert an sich, der eng mit der Würde des Menschen verknüpft ist, hat sich den meisten Deutschen wohl nie erschlossen. Hier hat keine „Vitalität“ Platz. Dieser Geist ist untertänig, ist „Staffage“ in einer nie wirklich gewollten freiheitlich bürgerlichen Demokratie.

„Anne Will hält den Volkswillen für etwas Verdächtiges.“
Da schwimmt sie voll im Mainstream des Medien- und Politikerechos auf die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland. Das Volk vertritt in großen Teilen den gesunden Menschenverstand, lernt aus Erfahrung und denkt eher praxisbezogen als ideologisch – also der abgehobenen polit-medialen Elite genau entgegengesetzt. Das ist für diese gefährlich.
Noch leben wir in Deutschland in der „spätmerkelischen Leichenhalle des Volkswillens“, wie Don Alphonso das kürzlich so treffend beschrieb.
Aber das Volk ist nur scheintot. Es wird immer aufmüpfiger – warten wir
mal die nächsten Wahlen ab …

„Ein zweites Referendum müsse her, um die Bereitschaft der Briten zum Austritt nochmals zu überprüfen. „
Ein wahrer deutscher Demokrat, der Herr Röttgen. Wählen bis das Ergebnis stimmt!
Warum empfiehlt er den Briten nicht gleich den Totalitarismus? Problem gelöst, Affe tot.

Die Briten wurden vor der Wahl ziemlich stark belogen. Damit könnte man die Wahl für ungültig erklären. Noch könnte eine Wende durchgeführt werden. Oder die Briten entscheiden auf einer wahrheitsgemäßen Basis erneut für den Brexit.
Das britische Referendum ist etwas anderes als bei Stuttgart 21. Dort wurde ein Maximalpreis genannt, der weit überschritten wird. Im Grunde wurden die Wähler auch belogen. Nachdem ein großer Teil von Stuttgart 21 realisiert ist, kann man das Projekt nicht mehr rückgängig machen. Bei den Politikern ist nie einer verantwortlich.

Belogen oder nicht belogen. Im Ergebnis werden die Brexit-Gegner für den Austritt aus der EU noch dankbar sein, denn ich glaube nicht, dass die Briten den sozialistischen Weg der EU mitgehen möchten, ganz zu schweigen vom Irrsinn einer überhand nehmenden islamischen Migration in den westlichen Ländern. Klar, die Nach-Brexit-Zeit wird kein Zuckerschlecken sein. Aber wenn das durchgestanden ist, wird England mit seiner Pfund-Währung wieder aufblühen. Apropos, in Deutschland wird vor Wahlen ja nicht gelogen! Deshalb schalten und walten immer noch die Altparteien, die das Land ganz offensichtlich zielgerecht auf EU-Durchschnitts-Niveau herunterbrechen wollen, damit diese politische und ökonomische Fehlkonstruktion noch einige… Mehr

Werte/r HRR!
Ich bin Ihrer Meinung, nach spätestens 5 Jahren, werden
die Briten froh sein, ausgetreten zu sein. Sie werden sich neu
aufstellen und wirtschaftlich erfolgreich sein. Vor Allem sind
sie die Bevormundungen der EU ….Deutschland und Frankreich
los. Außerdem haben sie in der Grenzsicherung nur Vorteile.
Wir werden sie noch beneiden….!
MfG

Irgendwie erinnert mich die deutsche Berichterstattung über die Brexit-Wehen fatal an die Situation 1940. Die Deutschen und ihr damaliger Reichskanzler konnten einfach nicht verstehen, dass sich die Briten nicht mit der Niederlage in Dünkirchen abfinden wollten, weiter kämpften und sich partout nicht mit der Beherrschung des Kontinents durch Deutschland abfinden wollten. Die Situation ist heute natürlich anders, wir sind nicht im Krieg, hat aber Ähnlichkeiten. „Wir“ (also vor allem unsere Herrscher und die ihnen nahestehenden Journalisten, aber auch viele einfache Deutsche) verstehen auch dieses Mal nicht, dass die Briten nicht den einfachen Weg gehen wollen und sich nicht mit der… Mehr
Das Problem ist Nordirland. Es ist den Briten und der EU bekannt. Eine Grenze zwischen Irland und Nordirland kann wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Dafür gibt es keine gemeinsame Lösung. Den mit Mae vereinbarten Backstop akzeptieren die Briten nicht. Das kann man verstehen. Eine Zollunion, die weniger Vereinbarungen als der EWR (der Nachfolger der EWG), hat, akzeptiert die EU nicht. Auch das kann man verstehen. Das ist eine Hängepartie zwischen UK und EU. Beide Seiten pokern auf ein Nachgeben des anderen im letzten Moment. So kann es passieren, dass zu einem bestimmten Datum der Brexit ohne eine Vereinbarung automatisch in… Mehr

Der EWR ist nicht der Nachfolger der EWG.

Die EWG war eine Zollunion und der EWR ist eine Zollunion. Die EU ist eine politische Union und hat mit der EWG nur noch wenig gemein. Der EWR ist entstanden aus der Vereinigung von EWG und EFTA.
Der EWR ist eher der Nachfolger der EWG als die EU.
Wenn man vor langer Zeit der Türkei die Aufnahme in die EWG zugesagt hat und heute leitet sie das Recht auf die Aufnahme in die EU ab, so ist das Unfug.
Eigentlich hätte man nur über die Aufnahme der Türkei in den EWR sprechen dürfen. Leider ist der EWR nie im Blickpunkt der politischen Betrachtung.