Vom Niedergang der Demokratie

Der Liberalismus trug den Keim des Sozialismus bereits von Anfang an in sich selbst. Von den Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit war das bestimmende Element eben nicht die Freiheit, sondern die Gleichheit.

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Die Demokratie gilt seit Churchill als die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme aller anderen. Mit Francis Fukuyamas „Ende der Geschichte“ bestätigte der Westen sich selbst seine geistige und materielle Fortschrittsideologie auch in Regierungshinsicht; spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten die freiheitlich-demokratischen Grundordnungen der Ersten Welt, dass der letzte Sinn dieses Planeten darin bestehe, dass alle Staaten die Demokratie westlicher Prägung über kurz oder lang annähmen – inklusive des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems, das ideengeschichtlich und historisch stark mit dieser Herrschaftsform verbunden ist.

Es ist kein Zufall, dass der Liberalismus sowohl eine politische, als auch eine wirtschaftliche Ideologie meint. Das ist deswegen bezeichnend, weil seit dieser Ära ökonomische und politische Theorie zusammengehören; ein Gedanke übrigens, der im Keim den Sozialismus als Antithese bereits vorbereitet. In der Frühen Neuzeit existierten bereits freihändlerische und merkantilistische, kooperationistische und anarchische Wirtschaftsideen, aber sie waren keiner Regierungsform zugeordnet. Die Republik Venedig wie auch das Königreich Portugal kennen Phasen des Freihandels und Phasen des Merkantilismus.

Dass ein Wirtschaftsmodell nicht zwangsweise mit einem Staatsaufbau verbunden ist, sondern Nationen ihr Wirtschaftsmodell auswählen können, wie es am besten für die Wohlfahrt der eigenen Nation förderlich ist, musste Europa bitter im Falle Chinas einsehen. China ist derzeit die größte geistestheoretische Herausforderung, denn die Botschaft lautet: nicht das überlegene demokratische, freiheitliche und marktwirtschaftliche System des Westens hat den Kommunismus der Sowjetunion besiegt. Sondern der Ostblock ist in sich zusammengefallen, da er kein überlebensfähiges Wirtschaftssystem hatte.

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Der Westen ist stattdessen nur „geblieben“. Dass China seine autoritäre Staatsverfassung behält, sein Wirtschaftssystem dagegen umgekrempelt hat und sich trotz händlerischen Wandels kein Mentalitätswandel im Reich der Mitte ergibt, ist eine Herausforderung für den Liberalismus, der davon ausgeht, dass alle Menschen letztlich zu seinen Idealen streben, sobald sie diese erkannt hätten. Auf der Makroebene ist der Verfall des globalen Liberalismus schon lange kein Geheimnis mehr. Die Staaten des Orients, die in der Nachkriegszeit westlichen Idealen folgten – von Ägypten über Iran bis Afghanistan – und neben Frauenausbildung, Kopftuchverbot und westlichem Stil den klassischen Nationalismus als Zusammenhalt ihrer Gesellschaften postulierten, haben sich nahezu unisono ihrer islamischen Wurzeln besonnen. Dass selbst die Türkei, die mit Atatürk sogar das lateinische Alphabet übernahm, um demonstrativ die Zugehörigkeit zur modernen Zivilisation zu verkünden, sich heute mehr denn je als Erbin des Osmanischen Reiches ansieht, mag hier Symbol genug sein. Deutlich wird der Wandel auch am Zusammengehörigkeitsgefühl der arabischen Welt, das sich nicht mehr aus pan-arabischen, nationalen Ideen speist, sondern wieder aus dem Islam.

Der Panarabismus ist genauso tot wie der gesamte Hang zu westlichen Idealen, der größtenteils nur noch von einer kleinen Elite oder mehrheitlich in bürgerlich-mittelständischen Verhältnissen des Nahen Ostens gepflegt wird, die allerdings über Internet und Presse in engem Kontakt zur westlichen Welt steht. Ironischerweise spielt einzig die iranische Gesellschaft hier eine Sonderrolle, was auszuführen jedoch zu weit ginge. Was für den Nahen Osten gilt, gilt ebenso für Afrika, wo der chinesische Kolonialeinfluss nicht ohne Konsequenzen bleibt; sowie für Südostasien, wo man seinen eigenen Weg sucht. Dass Indien mit seinem Kastensystem nach wie vor als „größte Demokratie der Welt“ tituliert wird, ist zwar eine lobenswerte Marketingstrategie, hat aber mit den De-facto-Verhältnissen im Land nichts zu tun. Von Russland, das seine ganz eigenen Erfahrungen unter der „Demokratie“ Jelzins gemacht hat, wird man ebenso wenig erwarten können, in den nächsten drei Generationen ein ähnliches Experiment wagen zu wollen.

Auf der Mikroebene, das heißt, auf der innenpolitischen Ebene der westlichen Nationalstaaten, steckt diese Erkenntnis noch in den Kinderschuhen. Noch mehr: die offensichtlichen Dekadenzerscheinungen des demokratischen Systems werden nicht nur übersehen, sie werden mithin geradezu als Krönung oder Auszeichnung verklärt. Seit der Antike bis hin zur Französischen Revolution und namentlich von Geistesgrößen wie Aristoteles oder Tocqueville hat die Demokratie in ihrer theoretischen wie praktischen Version vor allem einen Vorwurf einstecken müssen: den der Tyrannei der Mehrheit. Die Gegenwart hat es verstanden, den Begriff „Minderheit“ auf eine rein ethnische oder religiöse Komponente herunterzubrechen. Im heutigen politischen Diskurs ist daher klar, dass Lega oder AfD „gegen Minderheiten“ sind. Dass der Begriff der Minderheit aber zuerst eine politische Minderheit meint, heißt: eine Gruppe, die divergierende Ansichten vom Rest der Mehrheit hat, wird so gut wie gar nicht mehr kommuniziert – wohl, weil dann das Problem entstünde, dass beispielsweise AfD-Wähler selbst eine Minderheit in ihrem Land sind, die dieselben Rechte und Toleranzgebote einfordern dürfen, wie alle anderen auch. Dass aber „Hass keine Meinung“ sei, disqualifiziert den unliebsamen politischen Kontrahenten als jemanden, der gar nicht dazu befähigt ist, am politischen Diskurs teilzunehmen.

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Das Exempel zeigt, dass von den Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit das bestimmende Element eben nicht die Freiheit, sondern die Gleichheit ist. Entgegen anderslautender Propaganda kannte die Welt vor 1789 den Wert der Freiheit sehr genau. Dass das Christentum die Brüderlichkeit Jahrhunderte davor predigte, ist ebenfalls kein Geheimnis. Was die Demokratie als Neuheit bringt, ist eben jene Gleichheit des Menschen, die in dieser Form erst Rousseau ins Spiel gebracht hat: aus Gleichheit vor dem Recht pervertierte die Vorstellung sozialer Gleichheit. Der Liberalismus trug also bereits den Keim des Sozialismus von Anfang an in sich selbst. Aber konnten denn die Liberalen ahnen, dass ihre Idee degenerieren könnte? Konnte Marx wissen, was aus seiner Idee wird?

Die Antwort lautet: ja, konnten sie. Bereits die Kritiker der Französischen Revolution erkannten das Prinzip der Gleichheit als die Wurzel des Übels. Sie standen in der antiken Tradition, welche die Degeneration der Demokratie zur Ochlokratie als unvermeidlich sah. Vittorio Barzoni, der den Untergang seiner Republik Venedig „live“ miterlebte, kommentierte hinsichtlich der Demokratie, dass diese in der Quintessenz nicht nur dafür sorgte, dass sich der Pöbel gegen den Adel, der Arme gegen den Reichen erhob, sondern zuletzt auch der Dumme gegen den Schlauen – mit dem letztgültigen Argument absoluter Gleichheit. Die Demokratie als Form der Mittelmäßigkeit, die ihre Legitimität aus der Gleichheit aller Menschen zog, würde zuletzt darin enden, dass der Idiot das Genie erschlage, weil dieser es gewagt hatte, anders zu sein. Der Vergleich erscheint überspitzt und polemisch, aber er ist in der letzten Sache konsequent. Die Demokratie schützt nicht die Meinungsfreiheit, sie erstickt diese. Nicht über Gewalt, nicht über staatliche Behörden – sondern über feinere Mechanismen. Tocqueville hat diese in seinen Betrachtungen „Über die Demokratie in Amerika“ so zusammengefasst: „Die Art der Unterdrückung, die den demokratischen Völkern droht, wird mit nichts, was ihr in der Welt voranging, zu vergleichen sein.“

Wenn daher heute ohne Ablass gerufen wird „Wir sind mehr!“ oder ein englischer Schlagersänger fordert, die gesellschaftliche Meinung zu diktieren, dann sind das keine Exzesse, sondern Anzeichen dafür, dass die Demokratie in ihre letzte Phase geht. Die Demokratie ist im Gegensatz zur Monarchie oder der aristokratischen Republik eine verhältnismäßig kurzlebige Einrichtung (die Römische Republik, Athen und andere sind dafür Beispiele). Was sie hält: Gesetze und Einrichtungen aus den Vorgängerstaaten, sowie Traditionen und Bräuche, die sich unter diesen entwickelt haben. Wenn diese aufgebraucht sind, geht das Gesellschaftswesen rasch zu Ende – wenn nicht die ordnende Hand eines Volkstribuns, Cäsaren oder Signore eingreift. Wenn das Recht zugunsten einer tagesaktuellen Ideologie gebrochen wird – man mag es heute fälschlich „Moral“ nennen – dann ist dies eben kein Anzeichen von Menschlichkeit, sondern die Wegbereitung von Exzess, Rebellion und Gewalt.

Der Beitrag von Marco Gallina erschien zuerst bei marcogallina.de

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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "Vom Niedergang der Demokratie"

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Die Idee der Demokratie ist sicher eine sehr gute Idee. Es hapert halt nur an der Umsetzung. Die Idee, dass beispielsweise 100 Leute abstimmen und es dabei hoffentlich zu keinem 50:50 Ergebnis kommt funktioniert im „echten Leben“ ja leider nicht. Guckt man sich das ehrliche Wahlergebnis (unter Berücksichtigung der Nichtwähler) der letzten Bundestagswahl an, dann hat die GroKo etwas über 40% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Jetzt ist die Diskussion um die Nichtwähler ein alter Hut. Aber grade in einer Zeit, wo alle Parteien mit Ausnahme von einer, die gleiche politische Ausrichtung haben, stellt sich schon die Frage ob Nichtwähler… Mehr
Viele Politiker, die sich heute Liberale nennen, sind in Wirklichkeit stramme Linke bis Linksaußen. Robert Habeck, Analena Baerbock, Angela Merkel, AKK, Peter Altmaier, Norbert Röttgen, Armin Laschet, Daniel Günther, Konstantin Kuhle, nur um einige zu nennen. Selbst Antifa-Mitglieder würden sich vermutlich als liberale Linke bezeichnen. Alle Personen, die es wagen eine andere Meinung zu haben, sind für diesen Personenkreis dagegen bestenfalls Rechtspopulisten, eher schon Nazis und Faschisten. Soviel zum Demokratieverständnis der sogenannten Liberalen. Die Aussage „Wir sind liberal“ wird von den Linken und Ultralinken immer mehr mißbraucht, um vom eigenen Linkssein abzulenken und politische Gegner als Illiberale und Rechtspopulisten zu… Mehr
Die Schwäche von Gallina: er tut so, als ob Begriffe von Gott gesandt seien, daher ewig gültig und nur eine Seite hätten, aber wenn schon religlös, darf man den Teufel an der Unterseite nicht vergessen! Oder aufgeklärt gesagt: nicht nur die Münze hat zwei Seiten, die geistige Welt ist also eine lebendige und nicht eine fixe. Deshalb kann das mit seiner Anwendung von Gleichheit, Brüderlichkeit usw. so auch nicht klappen. Auch Demokratie hat zwei Seiten: die intersubjektive (altgermanische oder europäisch- bäuerliche), nicht formale und die formal- antik- griechisch geprägte: erst im 20. Jh. wurden diese brauchbar geeinigt. Auch muss man… Mehr
Ich sehe nicht nur die Demokratie in höchster Gefahr, sondern auch unseren Rechtsstaat. Spätestens, wenn die deutsche Bundeskanzlerin auch noch aus dem Ausland fordert, eine rechtmäßige, demokratische und eine absolut der Verfassung entsprechende Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, dann sind wir mit unserer vielgepriesenen FDGO am Ende angelangt. Dann ist der Rechtsstaat und die Demokratie nicht nur mehr als hochgradig gefährdet, sondern wurde auch von den Altparteien, nicht nur in diesem Fall 2020, sondern bereits seit 2015, mehrfach schon gebeugt und mit den den Füßen getreten. Ich habe als kurz nach dem Krieg Geborener schon… Mehr
Die drei Ideale der sozialistischen Revolution heißen heute Faulheit, Dummheit, Neid. Freiheit ist etwas, wofür man arbeiten, wofür man sich anstrengen muss. Sie geht mit Eigenverantwortung einher, die viele ablehnen. Lieber lassen sie sich von anderen sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Freiheit bedeutet auch Pflicht, nämlich die Pflicht, selber für seine Existenz zu sorgen, anstatt sich von irgendwelchen Solidarsystemen versorgen zu lassen, die deshalb oft genug von Faulpelzen und Betrügern ausgenutzt werden. Ein Staat, der solches Ausnutzen bereitwillig zulässt, ja sogar noch fördert, ist über kurz oder lang dem Untergang geweiht. Diejenigen, die das alles finanzieren… Mehr
Das Maß der Freiheit des Einzelnen in einem Staat setzt immer auch entsprechende Eigenverantwortung des Einzelnen voraus. Eigenverantwortung zu lernen setzt aber ein gutes Bildungssystem in Schule und Beruf sowie gute Erziehung in der Familie voraus. Beides funktioniert nicht mehr richtig. Frau und Mann gehen heute beide arbeiten, die Kindererziehung wird vernachlässigt bzw. auf die Kita und Schule verlagert. Die regelmäßigen Pisa-Ergebnisse legen doch offen zutage, dass es den zumeist ideologisch begründeten Bildungssystemen unserer Bundesländer nicht gelingt, junge Menschen zur Eigenverantwortung auszubilden. Die Arbeitgeber dürfen das ganze dann ausbaden und den Berufsanfängern zunächst mal Grundkenntnisse wie Deutsch und Rechnen und… Mehr
Das Problem des Liberalismus ist ein einfaches. Das Individuum ist im liberalen Weltbild für sich selbst verantwortlich. Das damit zwangsläufig verbundene Wirtschaftssystem ist die Marktwirtschaft, in der jeder mit seinem Eigentum machen kann, was er will. Die einen können damit gut umgehen und schaffen sich Werte. Das ist aber alles mühsam. Diejenigen, die nicht mit dieser Freiheit umgehen können oder wollen, sehnen sich nach Ordnung, Führung und Erleichterung der Mühsal. Wie auf jedem freien Markt entstehen dann auch Anbieter, welche diese Bedürfnisse zu befriedigen versprechen, welche aber vor allem selbst davon profitieren (wollen). Das ist der eigentliche Keim des Sozialismus,… Mehr
Sie machen es sich zu einfach: ein -ismus ist per se nicht liberal, also nicht zukunftsoffen, d.h. er ist deterministisch, setzt also ein Ziel voraus: Hier dient die Freiheit lediglich armselig als Knecht ihres dortigen Herren und Meisters, dem Ziel des Geldverdienens, also dem Verlangen nach Nahrung, Behausung bzw. Materie. Deshalb ist Liberalität das Gegenteil des Liberalismus. Liberalität ist erst eine vorsozial- eigenpsychische, dann eine intellektuelle Positionierung unter Rechts- Gesellen. Liberalismus ist dagegen eine sozialtechnische Interessenspositionierung. Beides steckt in jedem Menschen und braucht man immer zum Leben. Ob man das dann sozial und verkehrstechnisch (rechtlich) jeweils hochzwirbelt und dafür das… Mehr
Ihr letzter Satz birgt eben den Sprengstoff: Die Dummheit geht wegen der von ihr erstrebten Gleichheit mit der Intelligenz gegen die Intelligenz vor. Das war schon immer das Bestreben der Sozialisten, das trat auch in Gesprächen mit Studenten zutage, von denen zwei (Gott sei Dank nur) dem Prof. nicht mehr zubilligen wollten an Einkommen und Gewicht in Forschung als einem „Straßenbauarbeiter“ (Zitat). Sozialismus geht schlechthin von falschen, inhumanen Voraussetzungen aus, er ist nicht menschengemäß, und weil er das nicht ist, brach und bricht er überall zusammen. Wer das nicht begriffen hat, s. die Linken, Grünen, SPD, auch Merkel, dem kann… Mehr

Lieber Herr Galina, ich muss mich entschuldigen. Sie haben den Begriff der „Gleichheit“ im Laufe Ihres Textes richtig dargestellt. Danke für die Korrektur Herr Eloman.

„Die Demokratie als Form der Mittelmäßigkeit, die ihre Legitimität aus der Gleichheit aller Menschen zog, würde zuletzt darin enden, dass der Idiot das Genie erschlage…“

Der beste Satz des ganzen Artikels. Genau das erleben wir heute in ganz (West)-Europa und Amerika; in Universitaeten, Unternehmen, Kirche, Politik, und sogar wissenschaftlichen Einrichtungen.

Sehr guter Artikel! Danke dafür!
Für alle, die sich eingehender mit dem Thema befassen wollen, empfehle ich das Buch von Hans-Hermann Hoppe „Demokratie, der Gott, der keiner ist“

Als zusätzlich erhellende Literatur kann ich das Buch von Herrmann Lübbe nennen: „Politischer Moralismus“