„Völkerrechtlerin“ Baerbock versucht sich in Sicherheitspolitik

Baerbocks aktuelle Aussagen lassen erwarten, dass die Bundeswehr unter ihrer Kanzlerschaft noch weiter abstürzen dürfte als in den ohnehin schon desaströsen 16 Jahren Merkel‘scher Bundeswehrpolitik.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Dass die „Grünen“ mit allem, was mit Bundeswehr und Nato zu tun hat, nicht nur fremdeln, sondern all dies als eher ekelig ansehen, ist sattsam bekannt. Was die grüne „Kanzlerkandidatin“ Baerbock jetzt dazu aktuell abgesondert hat, lässt für die Bundeswehr nichts gutes erwarten.

Baerbock und andere Kanzlerkandidaten
„Was diese Frau (sich) so alles leistet“
Im WDR-„Europaforum“ vom 20. Mai hatten sich die drei Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock unter anderem der Frage gestellt, ob sie als Kanzler die Nato-Verpflichtung einlösen wollen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wohlgemerkt: der Nato-Vereinbarung von 2002, erneuert 2014. Nicht, wie der WDR manipulierte, der „2-Prozent-Forderung Amerikas“. Deutschland liegt – je nach Berechnungsmodus – zwischen 1,35 und 1,54 Prozent. Laschet beantwortete die Frage nach den zwei Prozent mit einem JA, Scholz mit einem klaren „JEIN“, Baerbock eierte herum.

Das hörte sich dann – in Baerbocks Originalton ohne Punkt und Komma – so an: „Ich glaube, dass wichtig ist, dass man aus Dingen, die nicht funktionieren, auch lernt, in Zukunft besser machen, und daher habe ich gesagt, wir müssen analysieren, was bringt uns unsere Sicherheit und welche Ausgaben müssen wir dann dafür leisten … Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Frage von Sicherheit offensichtlich mit diesem Ziel nicht einhergeht.“ Nachfrage seitens der Moderation, was Baerbock eigentlich meint: Fehlanzeige!

Ich Völkerrechtlerin, du Schweinebauer
Annalena Baerbock erklärte sich selbst zur "Völkerrechtsexpertin"
Die „Völkerrechtlerin“ Baerbock plappert damit dahin, was sie bereits im Februar 2021 dahingeplappert hatte. Schon damals hatte sie die „zwei Prozent“ in Frage gestellt: „Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte.“ Entscheidender sei, so die damalige Noch-Nicht-Kandidatin, eine Klärung, was das Bündnis für die eigene Sicherheit brauche. Darüber habe die Nato in den vergangenen Jahren zu wenig diskutiert. Klar, Baerbock weiß das.

Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würde eine Kanzlerin Baerbock etwa anbieten, dass sich Deutschland beim Umgang mit Cyberangriffen stärker einbringen könne. Ausgerechnet das ach so hochkarätig digitalisierte Deutschland! Womöglich gar als „Entlastung“ für die Amerikaner, die längst in fünfstelliger Zahl militärische Hochkaräter in diesem Bereich tätig haben. Die Amerikaner werden sich einen Ast lachen, vor allem wenn sie auch noch im „grünen“ Wahlprogramm (Entwurf) auf Seite 132 lesen: „Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen.“ Aha, werden die Amerikaner sagen, euer Bundeswehr-Cybercenter wird mindestens 709 Abgeordnete als Generalinspekteure und Kommandeure haben! Tolle Aussichten!

Wie halten es die Grünen mit Israel?
Annalena Baerbock forderte 2018: Keine U-Boote für Israel!
Im übrigen meinte die Grünen-Spitzenfrau schon vor einem Vierteljahr auf die Frage, ob auf die Verpflichtungen Deutschlands mit einer möglichen Kanzlerin Baerbock kein Verlass mehr wäre: Mit einem Amtswechsel könnten auch Beschlüsse einer Vorgängerregierung zurückgenommen werden. Dazu ein wenig Erinnerungshilfe: Offenbar weiß Baerbock nicht einmal, was im Entwurf des grünen Wahlprogramms für die Wahl im Herbst steht? Auf Seite 133 finden wir dort immerhin den Satz: „Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können.“

Ja was denn nun? Was will Baerbock eigentlich? Wenn es danach geht, was sie bislang in Sachen Bundeswehr wollte, kann man die Frage nur mit einem „Mal so, mal so!“ beantworten. Wir haben uns die Mühe gemacht und Baerbocks Abstimmungsverhalten seit 2014 bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag genauer angeschaut. Vor allem, wenn es um Bundeswehr und Auslandseinsätze der Bundeswehr ging. Und siehe da: 13 mal hat sie sich in solchen Fragen enthalten, 11 mal hat sie sich nicht beteiligt (sprich: sie hat die Sitzung geschwänzt), 23 mal hat sie gegen Bundeswehreinsätze im Ausland votiert, 47 mal dafür.

Nochmal gefragt: Was denn nun, Frau Bundeswehr-Oberbefehlshaberin-im-Verteidigungsfall in spe? All das sollte der Wähler nicht vergessen, wenn Baerbock immer wieder Erinnerungslücken mit sich herumschleppt. Siehe ihre „versehentlich“ nicht angegebenen Nebeneinkünfte!

Aber einen Trost haben wir für sie parat: Sollte es mit der Kanzlerschaft nicht klappen, empfehlen wir einer womöglich zu erwartenden Schwarz-Grün-Koalition, die „Völkerrechtlerin“ wenigstens zur Außenministerin oder zur Verteidigungsministerin zu machen. Beide Ministerien sind ja gegen Kompetenzsimulationskompetenz an der Spitze bereits hinreichend immunisiert, wenn nicht gar paralysiert.


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Kommentare ( 136 )

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Anne W
24 Tage her

Ich habe mir das tatsächlich angetan.
Maischberger war erfreulich penetrant.

Also der Strom wird hergestellt, “ strömt“ ins Netz hinein und wieder raus.

Danke Annalena.

Last edited 24 Tage her by Anne W
Robin Wood
29 Tage her

Zu dieser Antwort der Annalena passt jede beliebige Frage. Das muss man erst mal hinkriegen.
Und man sollte die Young Leader:in und ihre Protagonisten nicht unterschätzen.

Beobachterin
30 Tage her

„Was will Baerbock eigentlich?“ – Sollte die Frage nicht auch lauten: Was will man von Baerbock? Als Young Global Leader*, die sich noch nicht so recht in der Welt zu orientieren weiß, aber immerhin schon 47 Mal für Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt hat, wird man ihr gewiss unter die Arme greifen. Sie ist die Kandidatin der Unsichtbaren, der Think Tanks und Strippenzieher und die perfekte Nachfolgerin Merkels. Und dann wird es wieder einmal um die Verteidigung der „Entrechteten“ aller Länder gehen. Und gegen Russland. Vom Kauderwelsch der Kandidatin, sollte man sich nicht täuschen lassen. Was haben wir damals gelacht, über… Mehr

Korner
30 Tage her

Was wohl der gemeine Grünen-Wähler denkt, wenn er nun sieht, wie seine Spendengelder unter den Großmauligen verteilt werden? So war das ja wohl nicht gedacht.

eschenbach
30 Tage her

Vielleicht sollten die Amerikaner es aufgeben. Sie werden sich im Bedarfsfall sowieso an die viel besser bewaffnete Schweizergarde wenden.

Last edited 30 Tage her by eschenbach
Michael Theren
30 Tage her

Ich sehe da eigentlich keine Probleme, durch die schon eingeleitete Reduzierung des BIP und die nach der Bundestagswahl zu erwartende Forcierung, werden wir sicher demnächst deutlich mehr als 2% Ausgeben.
Im Übrigen hätte es kaum einer unserer „befreundeten“ Nachbarn ertragen, wenn Deutschland soviel für die Rüstung ausgibt wie Rußland.

Korner
30 Tage her

Bearbock ist aufgeflogen. Und das ist gut so. Die Züge fahren schneller.

jorgos48
30 Tage her

Es muss da einen Virus geben, nicht COVID-19, der große Teile der Jugend und der Akademiker befällt. Anders kann ich mir diesen Hype für das Plappermäulchen und ihrem Clan nicht denken. Die diversen historischen Spielarten von Sozialismus versetzen Teile des Deutschen Volkes jedesmal in Hypnose, Träumerei und Wahnvorstellungen. 1933-45, Teilweise1948-1989, 2015-?

Klaus D
30 Tage her

die Bundeswehr sollte abgeschaft werden….wir sollten das wie mit der atomkraft machen….sprich bundeswehr hier in deutschland abschaffen und soldaten im ausland kaufen…..