USA: Warum ich Hillary Clinton wählen würde

Wie glaubwürdig ist ein Donald Trump? Wie glaubwürdig Hillary Clinton? Hier punktet letztlich Clinton für mich vor Trump.

© Justin Sullivan/Getty Images

Selten hatte man bei einem US-Wahlkampf so sehr das Gefühl, sich mitten in einer Aufzeichnung der Versteckten Kamera zu befinden. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass diese beiden ungeliebten Kandidaten sich einmal gegenüberstehen und die Simpsons-Folge mit Trump als Präsidenten tatsächlich Realität werden könnte?

Als Deutsche bin ich fast froh darüber, dass ich in diesem Fall nicht entscheiden muss, wo ich mein Kreuz machen würde. Dabei zeigt die US-Wahl nicht nur exemplarisch, wo die inhaltlichen Konfliktlinien in den USA selbst verlaufen, sondern generell in vielen westlichen Gesellschaften. Umso mehr lohnt es sich, einen letzten Blick auf die beiden Kandidaten vor der Wahl zu werfen und die Pros und Cons abzuwägen. Ist Trump wirklich ein dummer Sexist, wie mehrheitlich in den deutschen Medien dargestellt und besteht Clintons einziges Pro-Argument darin, nicht Trump zu sein? Ich habe mir die Kandidaten und Ihre wichtigsten Positionen für Sie angeschaut.

1. Wirtschaft

370 US-Ökonomen bezeichneten Trump vor kurzem in einem offenen Brief als „gefährlich“ und „zerstörerisch“ und warnten vor einem US-Präsidenten Trump. Denn Trump will Freihandelsabkommen kündigen, Zölle erhöhen und die USA in Bezug auf die Wirtschaft international isolieren. Die protektionistische Wirtschaftspolitik, die er hierbei verfolgt, soll den US-Markt von ausländischer Ware abschotten und Arbeitsplätze zurück in die USA holen, indem er Konzerne wie Apple künftig dazu zwingen will, ihre Produkte in den USA zu produzieren.

Dabei zeigt Trump insbesondere bei diesem Thema eine große Ambivalenz. So hat der nach Außen angestrebte Protektionismus nichts mit freien Märkten zu tun. Nach innen strebt Trump zeitgleich jedoch eine äußerst liberale Wirtschaftspolitik an. Trump will die Spitzensätze der Einkommenssteuer auf 33 Prozent und die Unternehmenssteuer auf 15 Prozent absenken. Alle Einkommen unter 25.000 US-Dollar pro Jahr sollen darüber hinaus gar nicht mehr versteuert werden.

Im Kontrast dazu steht Clintons Wirtschaftspolitik, die auf eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener setzt. Clinton setzt sich für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Kapitalgewinnen ein. Steueroasen sollen abgeschafft und Steuerregeln für Kleinbetriebe vereinfacht werden. Darüber hinaus verspricht Clinton das größte Stellenprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg mit zehn Millionen neuen Jobs bis 2020. Dem Freihandelsabkommen mit Europa steht sie nicht kritisch gegenüber, dafür aber dem transpazifischen Freihandelsvertrag TPP mit südamerikanischen und asiatischen Ländern, da diese sich im Kampf gegen Währungsmanipulation in Zurückhaltung üben würden.

Fazit:

Trumps Protektionismus hätte insbesondere auch für das Exportland Deutschland und seine Autoindustrie fatale Konsequenzen. Diese Form von Protektionismus ist angesichts einer globalisierten Welt darüber hinaus unzeitgemäß und könnte langfristig auch in den USA zu mangelnder Produktvielfalt und mangels internationaler Konkurrenz zu erhöhten Preisen führen. Trumps Steuerpläne stehen hierzu im Kontrast und versprühen geradezu einen neu erwachten liberalen Geist. Wie er die dadurch entstehende Lücke im Steuertopf füllen möchte, bleibt jedoch ungewiss.

Clintons Programm zeigt sich wenig innovativ, birgt jedoch auch nicht so viele Risiken wie Trumps Protektionismus nach Außen. Mit der Austrocknung von Steueroasen hat sie sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, an dessen Umsetzung es höchstwahrscheinlich jedoch hapern wird. Eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern ist darüber hinaus falsch und passt nicht zum kapitalistischen Mutterland USA.

2. Einwanderung

Von den Problemen Europas sind die USA in Bezug auf den Flüchtlingszustrom weit entfernt. Nicht zuletzt, weil zwischen ihnen und Afrika und dem Nahen/Mittleren Osten der Atlantik liegt. Dennoch schauen wir Europäer angesichts unserer eigenen Probleme natürlich vor allem auf die Frage der Einwanderung, die die Kandidaten denkbar unterschiedlich beantworten. Zugleich zeigt sich hier einer der Hauptgründe für die Sympathie gegenüber Trump unter Deutschlands Asylkritikern.

Während Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten will, setzt sich Clinton dafür ein, allen illegalen Einwanderern eine amerikanische Staatsbürgerschaft möglich zu machen. Vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nicht-registrierte Eltern von Kindern mit amerikanischem Pass abgeschoben werden können, setzt sie sich gegen Abschiebungen ein. Ausnahmen macht sie nur bei straffällig gewordenen Geflüchteten. Maximal 65.000 syrische Flüchtlinge will Clinton aufnehmen. Obama sprach während seiner Amtszeit von 10.000. Demgegenüber steht Trumps Einreiseverbot für Muslime, dass er mit Terrorismusgefahr begründet. Auch die Einwanderung syrischer Flüchtlinge lehnt er aus denselben Gründen ab.

Fazit:

Das Thema Einwanderung ist in der Problematik schwer mit den Zuständen Europas zu vergleichen. Während die USA seit jeher die illegale Einwanderung aus Mexiko beklagen, kämpft Europa vor allem mit den Wanderungen aus dem Nahen/Mittleren Osten und Afrika. Schon Milton Friedman war allerdings der Ansicht, dass illegale Einwanderung aus Mexiko nicht unbedingt das Schlechteste für die USA sei, da die Menschen dann wenigstens nicht in das Sozialsystem einwandern würden, sondern arbeiten gingen. Insofern sollte Hillary Clinton noch einmal über eine in Aussicht gestellte Anerkennung eines Großteils der illegalen Einwanderer nachdenken. Genauso wie Merkel sich die Frage stellen sollte, ob man die derzeit stattfindende Einwanderung in unsere Sozialsysteme auf Dauer verkraften können wird. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko kann jedoch auch keine wirkliche Lösung sei. Vor allem, wenn man hierbei auf die Finanzierung durch Mexiko selbst setzt, wie Trump es tut. Auch die Zahl von maximal 65.000 syrischen Flüchtlingen hört sich aus deutscher Sicht fast lächerlich an und wäre für die USA auf jeden Fall zu verkraften. Eine pauschale Verteufelung von Clintons Einwanderungspolitik erscheint hier also unverhältnismäßig.

3. Familienpolitik

Auch wenn das Thema in den zutiefst christlichen USA immer noch kontrovers diskutiert wird, will Clinton sich zukünftig verstärkt für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender einsetzen. Die gleichgeschlechtliche Ehe, die der Supreme Court der USA bereits im Juni 2015 in allen Bundesstaaten für Rechtens erklärt hat (bestehende Verbote mussten aufgehoben werden), unterstützt Clinton. Darüber hinaus sollten Familien durch die angestrebte Steuerreform gestärkt und auch Pflege von Angehörigen honoriert werden. Abtreibung soll weiterhin möglich und Entscheidung der Frau sein.

Trump setzt sich indes für ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ein und befürwortet das Bild der traditionellen Familie. Trump ist gegen Abtreibungen und will der Organisation Planned Parenthood in diesem Zusammenhang die staatliche Förderung komplett entziehen.

Fazit:

Mit seinen Forderungen kann Trump hier natürlich vor allem beim erzkonservativen Publikum in den USA punkten. Radikale Verbote würden jedoch die Spaltung der Bevölkerung weiter vorantreiben. Clinton setzt hier eher auf doppelte Unterstützung sowohl in die eine als auch die andere Richtung. Von Bevorteilung einer Gruppe kann keine Rede sein, wenn sie zugleich auch anstrebt, Familien zu unterstützen und Pflege zu honorieren. Ein striktes Abtreibungsverbot ist darüber hinaus zutiefst reaktionär und entspricht alles andere als dem liberalen Grundgedanken von der Freiheit des Individuums.

4. Bekämpfung des islamischen Staates

Große Zustimmung erhält Trump auch für seine Haltung im Umgang mit dem Islamischen Staat. So will Trump Bodentruppen einsetzen und fordert eine stärkere Beteiligung der arabischen Länder. Der IS soll laut Trump dem Erdboden gleichgemacht werden. Aber auch Clinton will den Kampf gegen den Islamischen Staat beschleunigen. Luftschläge sollen verstärkt und Spezial-Truppen entsandt werden.

Fazit:

Clinton zeigt sich hier bedachter, aber auch zögernder als Trump. Beide Strategien können zum Erfolg oder Misserfolg führen. Bei diesem Thema ist es äußerst schwer, die Konsequenzen abzusehen. Allerdings hat die bisherige Politik in Bezug auf den Islamischen Staat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Dies spielt Trump in die Hände und spricht unter Umständen für ein radikaleres Vorgehen.

5. Gesundheit, Waffen, Klimawandel

In Sachen Gesundheit verfolgt Trump klassisch republikanische Positionen. In seinem Sieben-Punkte-Plan schlägt er vor, Versicherungen über die Grenzen der einzelnen Bundestaaten anzubieten. Durch Deals mit Krankenhäusern soll die Versorgung von ärmeren Patienten ermöglicht werden. Zugleich fordert er mehr Transparenz auf dem Markt.

Clinton hält indes am Gesetz Obamas fest. Die Kosten, die die Patienten jetzt noch selbst übernehmen müssen, will Clinton begrenzen. Bezahlbare Medikamente sollen in diesem Zusammenhang bereitgestellt und Pharmakonzerne verstärkt in die Verantwortung genommen werden.

Debatte zur US-Präsidentschaftswahl
USA: Warum ich Trump wählen würde
Das Waffenrecht will Clinton insofern beschränken, als dass sie eine stärkere Kontrolle persönlicher Hintergründe von potenziellen Waffenkäufern fordert. Trump sieht das Recht auf Tragen und Besitzen von Waffen hingegen als Freiheit und urliberalen Wert. Änderungen soll es nicht geben. Stattdessen sollen Straftäter stärker verfolgt und die Behandlung psychischer Erkrankungen verbessert werden.

In Sachen Klima verhält sich Trump genau wie in manchen Punkten der Familienpolitik (etwa Abtreibung) ähnlich zur deutschen AfD. So bezweifelt Trump einen vom Menschen verursachten Klimawandel und will das Pariser Klimabkommen im Zuge dessen „zerreißen“. Alle US-Zahlungen an UNO-Klimaschutzprogramme sollen eingestellt werden. Die Erderwärmung? Eine Strategie der Chinesen, um die amerikanische Produktion zu schwächen. Unter Trump sollen fossile Brennstoffe wieder gefördert werden. Demgegenüber stehen die von Clinton angestrebten Milliardeninvestitionen, die die USA zur „saubersten Energiemacht der Welt“ machen sollen.

Fazit:

In Bezug auf Gesundheit und Waffen vertreten Trump und Clinton jeweils die für ihr politisches Spektrum typischen Forderungen. Schätzungsweise wird sich die Wahl anhand dieser Fragen demnach nicht entscheiden. In Sachen Klima wäre vor allem eine Präsidentin Clinton wünschenswert. Die USA, mit China zusammen der weltweit größte Verursacher von CO2, sind einer der wichtigsten Partner in Bezug auf die internationale Bekämpfung des Klimawandels. Ohne die USA funktioniert es nicht.

Und unabhängig vom Inhalt?

Und dennoch wissen wir, dass Wahlversprechen insbesondere im Show-Wahlkampf der USA, aber auch hierzulande, längst nicht alles sind. Dass es auch auf Persönlichkeit und Charakter ankommt. Was haben die beiden Kandidaten hier zu bieten?

1. Demokratie

Mein Kollege Dushan Wegner sprach jüngst in seinem Essay „Warum ich Trump wählen würde“ davon, dass die Präsidentschaft Trumps helfen würde, den Glauben der Menschen auf der ganzen Welt an die Demokratie wieder zu stärken. Zweifelsohne hat er Recht, wenn er davon spricht, dass weltweit die Unzufriedenheit in Bezug auf die gewählten Volksvertreter brodelt. Trump ist ein unmittelbares Ergebnis dieser zunehmenden Unzufriedenheit und wie Wegner feststellt, ein „demokratisches Ventil“. Allein das ist schon Rechtfertigung genug für seine Kandidatur.

Allerdings lässt Wegner hier für mich die Fallhöhe Trumps außer Acht und die Tatsache, dass es durchaus auch Wähler gibt, die sich mit einer Präsidentin Clinton gut vertreten fühlen. Was ist, wenn Trump die enormen Hoffnungen, die in ihn gelegt werden, nicht erfüllen kann? Es mag sein, dass man sich von Clinton lediglich business as usual erwartet, aber was, wenn auch Trump aufgrund von äußeren Zwängen nicht zum großen Heilsbringer erwächst? Die Verdrossenheit gegenüber der Politik und ihrer Vertreter, der Demokratie an sich, könnte um ein vielfaches höher noch ausfallen als bei einer Wahl Clintons. Klar ist zwar auch: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Die Frage ist nur, ob das Wagnis ausgerechnet in der Wahl eines Mannes wie Trump liegen muss und ob die Enttäuschung hier nicht am Ende umso größer ausfallen wird.

2. Moralische Abgründe?

Wegner setzt beide Kandidaten in Bezug auf ihre Frauenfeindlichkeit gleich. Trumps latente Frauenfeindlichkeit wird schlicht damit relativiert, dass Clinton auch frauenfeindlich sei. Begründen tut er das mit Clintons Attacken gegen die Affären ihres Mannes.

Das Argument ist schwach. Nicht nur, weil die eine Frauenfeindlichkeit mitnichten die andere relativiert, sondern weil es schon sehr weit hergeholt ist, Clinton gemessen an ihrem persönlichen Umgang mit den Affären ihres Mannes pauschal Frauenfeindlichkeit zu unterstellen. Hier wäre es angebracht vor allem die politischen Positionen der beiden in Bezug auf die Frau sprechen zu lassen. So will Clinton, wie bereits erwähnt, nicht nur das Recht der Frau auf freie Selbstbestimmung in Sachen Abtreibung erhalten, sondern auch die medizinische Versorgung von Frauen stärken und Familien unterstützen, was vor allem eine Entlastung der Frau darstellen würde. Demgegenüber steht Trumps Abtreibungsverbot und sonst nichts. In Bezug auf Frauen bleibt Trump nämlich programmatisch eher dünn. Kein Wunder, wenn man Frauen mehrheitlich als Objekte betrachtet, derer man sich bedient. Darüber hinaus ist insbesondere Trumps Forderung nach der Stärkung des traditionellen Familienbildes scheinheilig, handelt es sich doch gerade bei Trump um jemanden, der dieses Familienbild mit mittlerweile der dritten deutlich jüngeren Ehefrau und fünf Kindern von drei verschiedenen Frauen am wenigsten vorlebt.

Clinton hingegen ist bei ihrem Mann geblieben. Und in diesem Punkt offenbart sich wohl die wahre Stärke einer Frau, die über Jahrzehnte hinweg nicht nur von ihrem Mann, sondern auch von der Öffentlichkeit gedemütigt wurde. Clinton hat immer zu ihrem Mann gestanden – selbst in Momenten, wo sie ihn wohl am Liebsten erwürgt hätte. Wenn einer der beiden Kandidaten die traditionelle Familie verkörpert, dann Clinton. Und dennoch zeigt sie sich tolerant gegenüber anderen Lebensmodellen, und gesteht Schwulen und Lesben die gleichen Rechte in Sachen Eheschließung zu.

Wer ihr einen Vorwurf daraus macht oder gar Frauenfeindlichkeit unterstellt, weil sie die Affären ihres Mannes angegriffen hat, der sollte sich einmal selbst die Frage stellen, wie er in ein einer solchen Situation reagiert hätte. Natürlich gehören zu einer Affäre immer zwei, aber Clinton hat sich für ihren Mann, ihre Familie entschieden. Hat die Demütigungen die meiste Zeit hoch erhobenen Hauptes ertragen. Dass ihr dies an einigen Punkten nicht immer gelang, zeugt für mich eher von Menschlichkeit als von Frauenfeindlichkeit. Insgesamt hat sie gerade in diesem Punkt ihre charakterliche Stärke, ihre Standhaftigkeit und ihr Durchhaltevermögen gezeigt. Alles in allem also ein Punkt, der für und nicht gegen Hillary Clinton als Präsidentin spricht.

Sicherlich kann man auch darüber streiten, ob Moral – und in diesem Zusammenhang persönliche Verfehlungen (wie auch immer man sie definiert) – in der Politik überhaupt eine Rolle spielen sollen. Kein Mensch ist frei von Fehlern und diese müssen nicht zwangsläufig mit politischen Entscheidungen verknüpft sein, sondern können ganz oft vollkommen unabhängig davon sein. In Bezug auf politische Entscheidungen aller Art, das lässt sich nicht zuletzt an der europäischen Flüchtlingskrise erkennen, ist eine etwaig Moralvorstellung manchmal sogar guter Entscheidungen abträglich und führt nicht selten zu negativen Begleiterscheinungen. Gut gemeint ist eben oft nicht gut gemacht.

Was gewisse charakterliche Eigenschaften, Moral in Bezug auf das Leben der eigenen Positionen angeht, halte ich gewisse Erwägungen wie vorangegangen insbesondere in einem derart personifizierten Wahlkampf wie dem US-amerikanischen jedoch für nicht unerheblich. Wie glaubwürdig ist ein Donald Trump? Wie glaubwürdig Hillary Clinton? Hier punktet letztlich Clinton für mich vor Trump.

Gesamtfazit:

An der US-Wahl manifestiert sich für mich wie für viele andere in Deutschland eine Problematik, die auch auf Deutschland zutrifft. In Fragen der Einwanderung und des IS gehe ich mitunter mit Trump, obgleich das amerikanische Einwanderungsproblem mitnichten mit den deutschen und europäischen Herausforderungen zu vergleichen ist. Insofern darf man nicht Gefahr laufen, die US-Politik als Problemlösung für die europäische Politik zu betrachten.

In Fragen die Familienpolitik und den Klimawandel betreffend, gehe ich ganz klar mit Clinton und wäre als US-Amerikaner auch nicht bereit, dahingehend Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Zu einer liberalen, modernen Gesellschaft gehört ein offener, gleichberechtigter Umgang mit Homosexuellen genauso dazu, wie das Recht auf freie Selbstbestimmung der Frau in Fragen der Abtreibung (natürlich unter bestimmten Auflagen).

Trumps Wirtschaftspolitik wäre außenpolitisch ein Desaster mit Konsequenzen auch für Deutschland. Seine liberale Steuerpolitik stellt indes einen guten Ansatz dar, obgleich die Frage nach der Finanzierung offen bleibt.

Letztlich läuft es auf eine Charakter-Entscheidung hinaus und da hat sich Clinton für mich als die weniger wankelmütige, die stärkere, standhaftere Kandidatin behauptet. Deshalb würde ich Hillary Clinton wählen.

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