Union befürchtet islamische Partei in Deutschland

Nun fiel es auch dem Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag auf: Erleichterte Einbürgerungen verändern die Wählerschaft. Es geht um 2,5 Millionen Ausländer, meist Muslime, überwiegend Türken, die bald zu Deutschen mit Doppelpass werden können. Am Ende könnten sie ihre eigene Partei gründen.

IMAGO / Stefan Trappe

Es gab und gibt sie eigentlich schon, wenn auch etwas versteckt. Sucht man nach einer islamischen Partei in Deutschland findet man ein Dokument der Deutschen Digitalen Bibliothek über eine Islamische Partei Deutschlands, die anscheinend von 1998 bis 2002 existierte. Daneben gibt es die Website einer „Islam Partei Deutschland“, die unter anderem gegen „Asylmissbrauch durch Asylantragstellung in den deutschen Botschaften“ eintritt und für Verhandlungen mit der Ukraine. Das sieht ein wenig nach einer Briefkastenfirma aus, verwaist und verwahrlost, aber das könnte sich schnell ändern.

Im muslimischen Ausland jedenfalls gibt es genügend islamische Parteien von Marokko bis Malaysia. Und da es auch immer mehr Muslime in Deutschland gibt, liegt der Gedanke nicht fern, dieselben könnten bei einem prominenten Vorbild andocken, um auch in Deutschland endlich zum politischen Durchbruch zu kommen. Etwa bei der türkischen AKP, die vermutlich über die größte kompakte Anhängerschaft unter deutschen Muslimen verfügt. Das befürchtet jedenfalls der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), weil die Ampelfraktionen gerade dazu ansetzen, dass Staatsbürgerschaftsrecht radikal abzuschleifen. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll massenweise an relativ neu Zugewanderte vergeben werden, und dabei soll auch die massenhafte, regelmäßige Entstehung von Doppelpässen kein Problem mehr sein.

Throm: Gesetz verändert Wählerstruktur

Neben der Union hat sich schon früher die AfD gegen die „regelhafte Doppelstaatigkeit“ ausgesprochen, die in Folge der Gesetzesnovelle unter Gerhard Schröder, allerdings erst sei 2014 in größerem Ausmaß entstand, weil das Schröder-Gesetz immer weitgehender angewandt wurde. Hier kam es also zur Ausweitung der Doppelpass-Praxis unter einer CDU-Regierung.

Es geht dabei in der Tat vor allem um Muslime, und so ist die Erwartung gut begründet, dass sich die Zahl der deutschen Staatsbürger muslimischen Glaubens im Gefolge des neuen Gesetzes sprunghaft nach oben bewegen wird. Das Gesetz würde so „die Wählerstruktur“ verändern, nachdem die Demographie Deutschlands freilich schon durch die CDU-geführte Groko stark verändert wurde. Auch Throm differenziert zwischen beiden Vorgängen. Aber diese Konsequenz ihres eigenen Handelns fällt der Union reichlich spät auf. Laut Throm würde das neue Gesetz es gut 2,5 Millionen (genau 2.533.803) Ausländern – wohl in der Mehrheit Türken in Deutschland – erlauben, sehr bald die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.

Das wäre natürlich ein erhebliches Wählerpotential, um das auch schon bestehende Parteien werben – ob nun mit demonstrativ aufgestellten „Quoten-Muslimen“ oder mit programmatischen Zugeständnissen an Islamverbände. Das gilt auch für die Unionsparteien. Throm tut so, als beträfe ihn das nicht: „Wenn die Ampel auf neue Wähler hofft, wird sie sich noch wundern.“ Offiziell gibt es 5,5 Millionen Muslime in Deutschland, inoffiziell vielleicht noch mehr. Langfristig wird so der Erfolg einer eindeutig islamisch orientierten Partei in Deutschland wahrscheinlich.

Im Vereinigten Königreich scheiterte die „Party of Islam“ gerade am Wahlgesetz

Und tatsächlich gibt es diese Partei im Grunde schon, wenn auch noch nicht ganz eingestanden. Die BIG Partei (eigentlich „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“) mag sich zwar nicht als „islamisch“ bezeichnen, ist es aber durch Mitglieder und Programmatik. Auch die Nähe zur AKP ist mehr als ein Gerücht, auch wenn die Partei selbst das bestreitet. Die Wahlerfolge hielten sich bisher in Grenzen.

Wenn nun das Hindernis wegfällt, dass ein Türke bei der Einbürgerung seinen türkischen Pass aufgeben muss, wenn es also die Doppelstaatsbürgerschaft im Turbogang zu gewinnen gibt, dann könnten diese Wahlerfolge rasch zunehmen und auch vermehrt die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Da ist Alexander Throm Recht zu geben. Er fordert ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland als Voraussetzung zur politischen Teilhabe, weil sonst ultranationalistische AKP-Anhänger in Deutschland die politischen Entscheidungen mitbestimmen könnten. So scheint es nun zu kommen. Ableger ausländischer Parteien dürfen in Deutschland eigentlich nicht zu Wahlen antreten.

In Österreich gibt es eine ähnliche Partei, bezeichnenderweise „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) genannt. In Großbritannien gab es im Zuge der Anti-Israel-Demonstrationen gerade einen Versuch einer Neugründung („Party of Islam“), deren Antrag aber von der Wahlkommission abgelehnt wurde, unter anderem weil der „Finanzplan“ der Gruppe nicht zulässig sei. Angeblich hatte sie „allen Minderheiten im Land Großbritannien zu einer Stimme verhelfen“ wollen. In Frankreich ist die Bedeutung solcher Parteien gering, aber das dürfte auch am Mehrheitswahlrecht liegen. Die 2012 gegründete, sich links und antikolonialistisch gebende „Union des démocrates musulmans français“ (UDMF) gilt Kritikern als „islamistisch“ und trojanisches Pferd des politischen Islams. Was sonst sollte eine solche Partei sein.

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Kommentare ( 105 )

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Vladimir
2 Monate her

Zitat:“ Erleichterte Einbürgerungen verändern die Wählerschaft. Es geht um 2,5 Millionen Ausländer, meist Muslime, überwiegend Türken, die bald zu Deutschen mit Doppelpass werden können. Am Ende könnten sie ihre eigene Partei gründen.“
Wie sagte Erdogan 1997, bevor er wegen religiöser Volksverhetzung zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt wurde:
“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
 Unser Staatsfernsehen berichtete einst zu Erdogan:
Quelle: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/bilder/mensch-erdogan-zitate-100.html
 Wie könnte die Partei heißen? Kalifat Germanistan
Inschallah
 

GefanzerterAloholiker
3 Monate her

Der Punkt ist verfehlt. Und ich vermute bewusst, weil man ihn nicht aussprechen darf. So verschanzt sich der Artikel hinter dem Sentiment einer polit. Partei. 1) Überfremdung 1.1) Störung der indigenen Population 2) Hergabe von Rechten 2.1) Versuch einer Vorteilsnahme Nun schlägt das Pendel halt zur anderen Richtung aus. Pech gehabt. Wer spaltet, der schafft identitäre Verhältnisse. Der eigene Mangel der Erkenntnis sollte nicht davon abhalten, dieses Szenario insgesamt zu analysieren. Der Verfassungsschutz, nicht die politischen Bünde, hätte längst bei den politischen Bünden mit dem Thema an den Türen klopfen müssen. So heißt es bald schon „weggegangen, Platz vergangen“. Der… Mehr

Vladimir
2 Monate her

Der Verfassungsschutz hat alle seine Kräft gebunden in Richtung : R ä ä ä c h t s!

Peter G.
3 Monate her

Darum schnell noch ein paar Hunderttausend deutsche Staatsbürgerschaften verschenken nach dem Prinzip „wer will nochmal“, bevor die Stimmung umschlägt.

Siggi
3 Monate her
Antworten an  Peter G.

Wird alles rückgängig gemacht. Das ist kei9n Problem, da Art. 16 GG nicht beachtet wurde und 90 % der Migranten mit falschen Angaben Asyl bekommen haben.

rainer erich
3 Monate her

Und so jagt eine Ueberraschung die andere. Uebrigens war Houellebeq nicht nur nicht der einzige, sondern auch nicht der erste, der unter anderem auch diese Entwicklung erkannte, aber von den Liberalkonservativen, wie immer, nicht ernst genommen wurde. Wobei der offenbar weiter zunehmende „Zuzug“ der Tuerken eine spezielle Note enthält. Die Herrschaften kommen ja nicht hierher, weil sie ein Problem mit Erdogan haben, ganz im Gegenteil, sondern weil hier das Paradies winkt. Ihre Treue zum Sultan wird dadurch nicht berührt. Sie sind, etwas, was in Sch’land nicht begriffen oder verdrängt wird, vor allem auch sehr national orientiert. Der Islam ist eher… Mehr

Delegro
3 Monate her

Ja, eine reelle Gefahr. Der rote Teppich hierfür wurde von links/grün ausgerollt. Mit der aberwitzigen Idee, dass dies die Wähler der Zukunft sind. Die werden das Original wählen. Und nur das. Wie dumm muss man sein?

Ralf Poehling
3 Monate her

Lässt sich ganz einfach abklemmen.
Den Islam für verfassungswidrig erklären, was er ja auch ist, und das Thema mit einer Islam Partei ist sofort vorbei.
P.S. Wer hat etliche Graue Wölfe in seine Partei aufgenommen und dann 2015 die Tür für 1,8 Millionen Muselmanen aufgemacht?
Die CDU…

Rob Roy
3 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Islam für verfassungswidrig erklären

Was sich unsere Politiker nie trauen würden.
Dann würde nämlich die Hütte brennen, wenn 8 Milllionen Muslime Deutschland auseinander nehmen.

Ralf Poehling
3 Monate her
Antworten an  Rob Roy

Ach was. Umgekehrt machen die das ja auch, in islamischen Ländern haben Christen- und Judentum oder auch der alte germanische Glaube ja auch nichts zu melden. Was in die eine Richtung geht, geht natürlich auch in die andere. Und wenn die Muselmanen dann hier auf die Palme steigen, lernen die Deutschen wieder ganz schnell, was im Leben wirklich wichtig ist und warum die Wehrmacht bis heute den militärischen Standard setzt.

Max und Moritz
3 Monate her

Das lustige ist, dass diese Nummer hauptsächlich der SPD auf die Füße fallen wird. Hat sie sich doch von dieser verstärkten Einbürgerung einen erheblichen Stimmenzuwachs versprochen. Nur hat sie eins vergessen: Die Türken wählen hier zwar noch überwiegend rot, bei türkischen Wahlen aber rechts, also die AKP Erdogans oder noch schlimmeres. Da kaum einer der Türken überzeugter Sozialdemokrat sein dürfte, wird sich das Wahlverhalten bei deutschen Wahlen radikal ändern, sobald eine Erdogannahe Partei zur Verfügung steht.
Tja, wer andern eine Grube gräbt…….

fatherted
3 Monate her

sowas kommt von sowas….Erstaunt bin ich nicht….gerechnet habe ich schon lange damit….die Sharia auch im Bundestag….mal sehen wenn dann die „gewählten Mullahs“ neben Ganserer und Co. sitzen müssen….ob es da vielleicht zu „Protesten kommt“? Hoffentlich bin ich dann schon ganz weit weg.

Johannes R. Brecher
3 Monate her

Dieser geistige Erguss ließ mich heut morgen in die Kaffeetasse prusten.
„Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi“, sagte Gauck. „Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher – und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet.“

Grenz Gaenger
3 Monate her
Antworten an  Johannes R. Brecher

„… wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet.“

Ich dachte bislang immer, dafür wären die Polen oder Sonstige aus dem Osten gut genug gewesen, Herr Gauck?!
(Wer Spuren von Sarkasmus findet, darf ….)
Wenn ich die Wahl hätte zwischen weitergehender illegaler Migration mit Antisemiten wie bisher auf Teufel-komm-raus oder Erdbeeren und Spargel, stelle ich mich selber ins Feld und ernte.

Sabine W.
3 Monate her

Michel Houellebecq? – Ick hör dir trappsen…
Sein Roman ‚Unterwerfung‘ ist bereits 2015 erschienen.
Wer ihn noch nicht gelesen hat, sollte es tun.

Die Horrorszenarien, die er darin (als eine Art Utopie für Frankreich) beschreibt, sind inzwischen ganz, ganz nah an der Realität dieses überfluteten, völlig entgrenzten ‚Deutschlands‘ in den 2020er Jahren.