Um welches Europa soll es gehen?

Dass sich auf Europas weiter Flur niemand zeigt, der mit Glaubwürdigkeit und Umsetzungswillen den Weg aus der Misere weisen würde, ist das eigentlich Beklemmende der Lage Europas unserer Tage.

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Der Anschlag vor dem britischen Parlament in London ist über den schrecklichen Schicksalsschlag für die Opfer und ihre Angehörigen hinaus ein Akt von immenser symbolischer Bedeutung. Nach Paris, Brüssel und Berlin ist mit London eine weitere europäische Metropole zur Zielscheibe des islamistischen Terrors geworden. Und das, obgleich die Innere Sicherheit und ihre Gewährleistung in Großbritannien seit den Erfahrungen mit dem IRA-Konflikt einen markant höheren Stellenwert hatte und hat als in den Ländern Kontinentaleuropas. Das Londoner Attentat vom 22. März wirft insofern auch ein Schlaglicht zurück auf die Brexit-Entscheidung. Nachdem eine deutliche Mehrheit der Briten schon seit jeher unter dem Eindruck stand, dass die Massenzuwanderung ehemaliger Commonwealth-Bürger das Land überfordert hatte, wollte man sich die zusätzlichen freizügigen Immigrationsregeln der EU nicht länger vorschreiben lassen.

Darauf hat Hans-Werner Sinn dieser Tage in einem Beitrag hingewiesen, in dem er die Bedeutung des Brexit für Deutschland und Europa an Hand der außenwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen dieser Entscheidung analysiert. Da es sich bei Großbritannien um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU handelt und seine Wirtschaftskraft der Summe der zwanzig kleinsten EU-Länder entspricht, hat der Brexit dasselbe ökonomische Gewicht, als würden zwanzig von achtundzwanzig Ländern gleichzeitig austreten. Sicherheitspolitisch ist der Brexit vor allem für Deutschland ein Desaster. Denn Großbritannien ist nicht nur Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Es ist eines von zwei EU-Ländern, die über Nuklearwaffen verfügen. Das verbleibende Frankreich gewinnt durch den Austritt auf dramatische Weise an politischer Macht. Das bisher bestehende „Gleichgewicht der Kräfte“ in der EU ist zerstört, weil Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke in ein einseitiges politisches Abhängigkeitsverhältnis gerät.

Es kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden, dass es die zunehmend stärker als bedrängend empfundene Fremdbestimmung der britischen Politik durch Brüssel (und dahinter verborgen durch Berlin) war, die die Ausstiegsentscheidung maßgeblich mit bestimmt hat. Dabei war der Empörung über die „Offene Grenzen“-Politik von Bundeskanzlerin Merkel in London der Versuch von Premierminister Cameron vorausgegangen, durch eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme die Magnetwirkung des britischen Sozialstaates zu begrenzen. Dies war von Brüssel kaltlächelnd abgeschmettert worden. Da etliche der Konfliktfelder zwischen Großbritannien und der EU bei realistischer Betrachtung auch zu den kritischen Problemzonen im Verhältnis der EU zu anderen Mitgliedsländern gehören, läge der entscheidende Ansatz zur Rettung des in schweres Wetter geratenen Europaprojekts in einem strategischen Kraftakt, der weit über das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegte Weißbuch hinausgeht.

Wolfgang Schäuble ist darin zuzustimmen, dass die europäische Einigung die wohl beste Idee war, die die Europäer im 20. Jahrhundert hatten. Aber er räumt auch ein, dass viele Europäer geneigt sind, in der Brexit-Entscheidung eher das Menetekel eines beginnenden Zerfalls als nur das Zeichen eines beklagenswerten Sonderfalls zu sehen. Denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass die Briten nicht allein stehen, wenn Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit der Europäer geäußert werden. Insofern hieße der erste Schritt zur Kehrtwende, im Brexit statt eines Ärgernisses eine Augen öffnende Chance für eine Generalremedur des Europaprojekts zu sehen. Nachdem die Briten in dieser konstruktiven Sichtweise viel berechtigte Kritik an den Organen der EU und an ihren Ordnungsregeln vorgebracht haben, sollte diese Kritik ernster genommen werden, als dies zur Zeit geschieht, und bei einer grundlegenden Reform der EU entsprechend berücksichtigt werden.

Neugliederung der europäischen Institutionen

Dazu gehört nach Hans-Werner Sinn in einem zentralen Feld der akuten europäischen Betroffenheit auch eine Neuregelung der Inklusionsrechte für Migranten, um den fatalen europäischen Wohlfahrtsmagneten abzuschalten, der Gutes bewirken sollte, aber viel Unheil über unseren Kontinent gebracht hat. Eine darauf gerichtete Verfassungsreform, die der absurden weil interessengeleiteten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Einhalt gebietet, die europäischen Bürger mit enteignungsgleichen Eingriffen in ihre privaten Besitzstände zu kujonieren, sollte ganz oben auf der Liste der Reformprojekte stehen. Und natürlich gehört eine funktionale Neugliederung der europäischen Institutionen dazu, die einem der Grundprinzipien des europäischen Einigungswerks, der Subsidiarität, endlich den ihm gebührenden Rang einräumt. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und Andere mit ihm haben die in der EU Verantwortlichen immer wieder beschworen, dieses wichtige Element der Gründungsidee Europas nicht länger durch Nichtbeachtung zu strafen. Auch in dieser Hinsicht sollte der Brexit auf den Brüsseler Moloch wie ein Weckruf aus dem Tiefschlaf wirken. Schließlich scheint jeder Rettungsversuch des Europaprojekts, der nicht an einer Neugestaltung der europäischen Währungs- und Geldpolitik in Verbindung mit einer Neuregelung des Eurosystems ansetzt, zum Scheitern verurteilt.

Angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen, denen sich Europa bereits im Innern ausgesetzt sieht und wobei die im internationalen Bereich zusätzlich dräuenden Schlechtwetterlagen noch nicht einmal berücksichtigt sind, ist es verstörend, mit welcher Mischung aus Apathie und Kaltschnäuzigkeit sich verantwortliche Politiker in Deutschland und Europa davor herumdrücken, einen belastbaren Weg aus der Krise aufzuzeigen. In einem Gedenkartikel anlässlich der 60. Wiederkehr der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 würdigt Wolfgang Schäuble die historische Großtat der zwölf Jahre nach Kriegsende mutig und zukunftsgewandt handelnden Staatsmänner Europas. Diesem Mut und dieser Zukunftsgewandtheit stellt Schäuble aus heutiger Sicht einen langen Wunschkatalog der Europäer an sich selbst und ihre Anführer gegenüber – und lässt bezeichnender- und ehrlicherweise offen, wie er zu bewältigen wäre.

Die Europäer müssten

  • mehr Bereitschaft zeigen, die EU-Institutionen als eigene demokratisch legitimierte Repräsentanten zu akzeptieren
  • sich mehr für ihre gemeinsame Sicherheit engagieren
  • statt irgendwelcher Schlepperbanden selbst entscheiden können, wer zu uns kommt
  • eine Mobilitätsoffensive für Ausbildung und gegen Jugendarbeitslosigkeit in Gang setzen
  • strenger darauf achten, dass die finanziellen Leistungen des Nordens für den Süden auch wirklich dazu benutzt werden, die überfälligen Strukturreformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen
  • sich an das vereinbarte Prinzip halten, dass kein Staat für die Schulden anderer Staaten haften darf
  • alles tun, um die Europäische Währungsunion, den integriertesten Teil Europas, funktionsfähig zu halten, weil wir andernfalls in große Schwierigkeiten kommen, das gesamteuropäische Gebilde zu verteidigen
  • sich schließlich offen mit dem Hauptvorwurf auseinandersetzen, dass die gegenwärtige Handlungsfähigkeit der Union und ihrer Institutionen in weiten Bereichen nur im Wege von Rechts- und Regelbrüchen aufrecht erhalten werden kann.

Dass Wolfgang Schäuble nicht die Kraft findet, auch nur andeutungsweise Lösungsansätze für diese geballte Ladung an Problemen aufzuzeigen, mag man ihm durchgehen lassen. Er hat sich mit seinem politischen Lebenswerk für Deutschland und Europa verdient gemacht. Aber dass sich auf Europas weiter Flur sonst niemand zeigt, der mit Glaubwürdigkeit und Umsetzungswillen den Weg aus der Misere weisen würde, ist das eigentlich Beklemmende der Lage Europas unserer Tage.

Wenigstens auf eine Linie sollten sich die Europäer angesichts ihrer „Großen Verunsicherung“ verständigen können: dass sich im Rückblick auf die Größe ihrer gemeinsamen Geschichte ein Versinken in Apathie von selbst verbietet; dass eine widerstandslose Öffnung gegenüber einer asiatischen Staatsreligion der schlechteste aller Lösungsansätze wäre; und dass ohne ein Mindestmaß an Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer untereinander, das auf ihren von der Antike bis heute wirkungsmächtigen kulturellen Wurzeln gründet, kein modernes Staatswesen und keine noch so wohlhabende Staatenunion auf Dauer am Leben gehalten werden kann.

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Kommentare ( 63 )

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Am besten lief es in den Zeiten von EWG und EG. Und nicht zuletzt hat die unüberlegte Einführung des Euros durch volkswirtschaftlich Ahnungslose (sämtliche führende Politiker unserer „Volksparteien“) dazu geführt, dass sich unter uns ehemaligen Freunden immer mehr Abneigung (hoffentlich kein Hass!) bildet. Es kann eben keine gemeinsame Währung für so unterschiedlich starke Volkswirtschaften geben. Je länger man mit dem Ableben dieser hirntoten künstlich am Leben erhaltenen „Währung“ wartet, desto schlimmer und dramatischer werden die Folgen sein!

Die EU Krake gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Es lebe das Europa der Vaterländer.

…und einen unabhängigen Freistaat Bayern!

„Wir schaffen das … alleine“ von Bagus und Marquart behandelt die Sezession, könnte interessant sein, behandelt das Thema. (auf misesde.org gibt es auch noch weiteres). Mehr Freheit, bedeutet weniger Staat.

Hallo Rainer, danke für Deine Antwort. Ich bin sehr überrascht wieviele Kommentare eine solche Seifenblase, wie der obige Artikel, erhält. „Schäuble hat sich für Deutschland und Europa verdient gemacht…“ Jemand der eine 80mill Population für inzuchtgefährdet hält und im Zuge dessen eine Invasion von Millionen wehrdienstfähger Männer zulässt, Vergewaltigungen somit als notwendiges Mittel zur Inzuchtbekämpfung, ansieht – dessen Verdienste entsprechen einer tief schwarzen Null, egal was er sonst noch angeblich geleistet hat. Die kollektive Aktivierung des Heeres wird regelmäßig zu Silvester und ähnlichen Anlässen geübt. Fehlen nur noch ein paar Waffendepots zur rechten Zeit am rechten Ort und Schäubles Traum… Mehr
Der Autor meint: „Die Europäer müssten mehr Bereitschaft zeigen, die EU-Institutionen als eigene demokratisch legitimierte Repräsentanten zu akzeptieren“. Wie soll man das machen, wenn die EU nicht demokratisch organisiert ist. Die Wahl des EU-Parlaments ist nicht demokratisch, weil nicht jede Wähler dasselbe Stimmrecht hat. Im Europäischen Rat gilt des Vetorecht, das Erpressungen Tor und Tür öffnet. Da gibt es Staaten, die erkaufen sich eine Zustimmung. Als letztes ist undemokratisch, dass die Minister in den Ministerräten ohne Zustimmung der lokalen Parlamente abstimmen. Ein berühmtes Beispiel: Hr. Gabriel wollte als Umweltminister die Energiesparlampe. Wahrscheinlich war er von Osram, Philips usw. geimpft. Das… Mehr

Vor Allem, was die Sozialisten zur Verhinderung demokratischer konkurrenz alles anstellen im Hintergrund hat man ja bei der „Wahl“ von diesem VdB in Ö gesehen:

Und immer wieder: Es wird Europa, EWG, EG und EU durcheinander geworfen. Viele Menschen sind für Europa, aber nicht für die EU. Die Briten hätten am liebsten nur eine EWG und nichts weiter. So manche andere EU-Bürger sehen es genau so. In den Diskussionen wird oft der Begriff Europa benutzt, obwohl die EU gemeint ist. Aber Europa ist positiv belegt, die EU ist negativ belegt. Ein Beispiel für den Unfug dieser Verwischerei der Begriffe: „Seit 70 Jahren gab es in Europa keinen Krieg mehr.“ Das ist falsch. Es gab Kriege oder zumindest militärische Auseinandersetzungen mit Panzern in der DDR (17.… Mehr

Wenn Sie starke regionale Souveränitäten haben, dann brauchen Sie eine umso größere und stärkere Zentralmacht, die diese zusammenhält. Sonst wird das nur ein außenpolitisch hilfloser Flickenteppich wie Deutschland nach dem Westfälischen Frieden.

Die EU hat seit ihrem Bestehen 1993 mit ihren beiden größten Projekten (Schengen, Euro) einen gewaltigen Schaden angerichtet, dessen Folgen vorläufig noch nach deutscher Sitte mit sehr viel Geld zugekleistert, aber unsere Zukunft erheblich belasten werden. Der Brexit zeigt die erste kapitale politische Konsequenz: Die Briten, die nie so dumm waren da mitzumachen, verlassen den angeschlagenen Kahn. May, die schicke Oxford-Absolventin, führt sie so entschlossen da raus, wie sie vorher als Innenministerin die Staatsgrenzen verteidigt hat. Damit ist klar, daß die EU noch weiter zu einem Club der Minderleister mutieren wird, einem Sumpf, in dem Deutschland nach unten gezogen wird… Mehr

Ja, danke, Herr Goergen. Ich habe diesen wichtigen Artikel noch in Erinnerung.
Dennoch habe ich immer wieder den Eindruck, dass herumgerätselt wird, was wir hier eigentlich sehen.
Wenn die EU der Ansicht wäre, dass die Ansiedlung von millionen Menschen eine prima Lösungsidee ist, warum bekennt sich dann keine Regierung offen dazu?
Mehr Artikel zum Thema „Replacement Migration Agenda“ erscheinen mir immer noch sinnvoll.