Das wohl wahrscheinlichste Ergebnisszenario dieser US-Wahlen ist ein Präsident Biden und ein republikanischer Senat. Kommen jetzt Abschiebestopp, das Ende des Mauerbaus, Identitätspolitik und die Umkehrung der Unschuldsvermutung bei sexueller Belästigung?
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Joe Biden ist noch nicht zum US-Präsidenten gewählt worden – auch wenn der von den Medien vergebene Titel “President-elect” das suggeriert. Trotzdem sollte man sich mit seinen Plänen auseinandersetzen, die er umsetzen würde, sollte das Wahlmännerkollegium ihn im Dezember zum 46. Präsidenten der USA wählen.
Die werden erst mal bei weitem nicht so ambitioniert ausfallen, wie sich das US-Linke gewünscht haben, denn der Senat bleibt wohl in republikanischer Hand und dürfte damit viele der vom linken Flügel der Demokratischen Partei gewünschten Vorhaben blockieren. Umso größer wird aber der Druck auf Biden sein, über die Exekutive aktiv zu werden, sowohl über sogenannte Executive Orders als auch über das, was in den USA als “administrativer Staat” bekannt ist. Letzterer ist Konservativen schon lange ein Dorn im Auge, ein Rückbau dieses Systems ist ihnen bislang aber nicht gelungen. Regulierungen und Vorschriften, etwa zur Wirtschafts- und Umweltpolitik, werden oft im großen Stil von Bundesbehörden (und nicht vom Parlament) beschlossen, die Biden wohl bald mit seiner Mannschaft besetzen kann.
Eine weitere Regelung, die eine Biden-Harris-Administration rückgängig machen könnte, ist die sogenannte Titel 9-Reform von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos. Titel 9 ist ein Abschnitt im Bundesrecht, der Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, verpflichtet, die Studenten vor sexuellem Missbrauch durch Kommilitonen zu schützen. Unter Obama hat das Bildungsministerium dieses Verfahren so ausgeweitet, dass Hochschulen unter Druck gesetzt wurden, extrem aggressiv vorzugehen.
Konkret geht es um Disziplinarverfahren, die in der Exmatrikulation des Beschuldigten enden können. Die Leitlinien der Obama-Administration bedeuteten, dass in diesen Verfahren rechtsstaatliches Prozedere massiv untergraben wurde: Beschuldigte Studenten wurden nur noch von einzelnen Mitarbeitern abgeurteilt, nicht mehr von einem Gremium. Das Recht auf eine Anhörung und das Prinzip des sog. “Cross-examination” fiel weg, also das Recht der Beschuldigten, ihre Ankläger vor dem Gremium ebenso zu befragen. Das hatte die Trump-Administration rückgängig gemacht und stattdessen rechtsstaatliche Grundstandards festgeschrieben – vermutlich würde das nun von einer neuen Regierung wieder zurückgenommen werden.
Trumps Mauer & die Einwanderungspolitik
Mit Geldern aus dem Militärhaushalt baut Trumps Regierung Meile für Meile an stählernen Grenzzäunen, an der von Drogen- und Menschenschmugglern gefährdeten Südgrenze der USA. Das könnte sich ebenfalls schnell ändern. “Es wird keinen weiteren Fuß Mauer in meiner Administration geben”, sagte Biden im August in einem Interview. Der Bau wird damit wohl zum Stillstand kommen – und damit eines der zentralen Wahlversprechens Trumps aus der Wahl 2016.
Auch Trumps Regierung wollte eine Bleibeperspektive für Minderjährige finden, war aber wie viele Juristen der Meinung, dass Obamas Verordnung illegal ist, da die Regierung nicht das Recht habe zu entscheiden, welche Gesetze sie durchsetzt und welche nicht. Prozedurale Vorgaben erschwerten das Ende des von vielen als verfassungswidrig angesehenen Programms, das nun kurz vor seinem Ende von Biden wiederbelebt werden könnte.
Die ”Critical Race Theory”
Als 2020 bekannt wurde, dass US-Bundesbehörden und einige Vertragspartner identitätspolitische “Critical Race Theory”-Trainings abhielten, verbot Präsident Trump dies per Anweisung an die Bundesexekutive. Biden hat bekräftigt, dass er das rückgängig machen will. Viele Medien stellen diese Trainings gerne als eine Art interkulturelle Schulung dar. Aber das sind sie nicht.
Es geht häufig darum, die amerikanische Gesellschaft und ihre Institutionen als “systematisch rassistisch” darzustellen. Wie Daily Signal berichtet, hat der Journalist Christopher Rufo aufgedeckt, dass es in einigen Trainings hieß: “Praktisch alle Weißen tragen zum Rassismus bei” und das sie “in Unterdrückerrollen sozialisiert” worden seien. “Robuster Individualismus”, “harte Arbeit” und “Streben nach Erfolg” seien “Wurzeln der weißen Männerkultur” und “verheerend” für Frauen und “People of Color” – das wurde ebenfalls gelehrt. Die weißen männlichen Teilnehmer mussten dann ihre angebliche Mitschuld am “System der weißen Männer” und ihre Rolle bei der Schaffung von Unterdrückung zugeben.
Das alles könnte jetzt mit der Biden-Harris-Administration wieder auf Mitarbeiter von Bundesbehörden zukommen – und munter weiter normiert werden.
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Immerhin können sie bislang keine weiteren Bundesrichter ernennen. Das war ja eine der kranken Allmachtsphantasien der sogenannten Demokraten. Man kann in jedem Fall festhalten: Trotz medialer Dauerpropaganda gegen Trump, trotz unzähliger haltloser Vorwürfe gegen ihn, die sogar so weit gingen ihm anzulasten und ihn des Amtes zu entheben, weil gegen Biden und seinen Sohn in der Ukraine wegen mittlerweile praktisch erwiesener Korruption ermittelt wurde, diese Ermittlungen dann eingestellt wurden, trotz zig versuche ihn des Amtes zu entheben, trotz etlicher Indiskretionen, wo das vertrauliche Wort öffentlich gemacht wurde, trotz der nachhaltigen Kampagne ihn als sexistischen Schnösel darzustellen, hat Trump die Hälfte… Mehr
Ja,wie erwartet geht die Noch- Welt- und Wirtschaftsmacht bösen Zeiten entgegen. Man darf auf dieses Experiment gespannt sein und sein Scheitern beobachten. Bleibt die Hoffnung, das die westliche Welt dann davon lernt wie man es nicht machen sollte. Ausgenommen natürlich Deutschland, hier wird auf lange Zeit zugrundegerichtet.
Joe Biden, das werden belastbare Wahlanalysen bald zeigen, verdankt seinen Wahlsieg überwiegend einer Mehrheit bei den Frauen – auch solchen aus der weißen Mittelschicht. Hier ist eine deutliche Parallele zu Deutschland, denn auch das Merkel-Regime wäre ohne seine weibliche Wählermehrheit nicht denkbar. Bleibt die Frage nach dem Grund. Frauen setzen von Natur aus auf andere Konfliktlösungsstrategien als Männer. Aufgrund ihrer physischen Konsituition sind die nur sehr eingeschränkt in der Lage, sich mit Gewalt durchzusstezen oder sie anzuwenden, dafür ist ihre Kommunuikationsfähigkeit höher entwickelt als bei Männern (im Durchschnitt) In der modernen westlichen Gesellschaft hat der Mann seine Rolle als Beschützer… Mehr
Stellen Sie der Frau einfach in Aussicht, in kritischen Sitationen für sich selbst sorgen zu müssen, weil man als Mann einfach keine Lust mehr hat. Mit den moslemischen Männern wird man(n) sich dagegen schon einig werden.
Klar, er macht es rückgängig und der nächste rep. Präsident macht es wieder rück-rückgängig.
Wenn das Verhältnis „Versprechungen : Resultate“ aber gleich mager wie beim überbewertetsten US-Präsidenten aller Zeiten, Barack Obama, ausfällt, dann hat man gar nicht sooo viel zu befürchten, denke ich.
Geliefert wie gewählt, auch wenn geschummelt wurde. Denn auch die Kontrolleure wurden mal gewählt.
Es ist noch nichts entschieden.
Die Blaupause fuer Biden/Harris hat Merkel geliefert, falls die beiden lernen wollen, wie die Transformation geht. Die Ausgangslage ist fuer den US Präsidenten besser als sie fuer Merkel war. Inzwischen ist Merkel bei Jin Ping und Putin angekommen und hat den US-Praesidenten deutlich überholt. Zumindest Harris wird wissen, wie man eine Gesellschaft und Nation auf links dreht. Alle DiktatorInnen wissen, wie die Reihenfolge der Machtergreifung und Umsetzung des Totalitaeren aussieht. Sie fängt immer bei der Exekutive bzw. deren FuehrerIn und den passenden Narrativen an. Tatsaechlich koennten am Ende nur Senat und Rechtsprechung in den USA das Land vor dem bewahren,… Mehr
Ich freue mich schon darauf, wenn die Amis merken wen sie da gewählt haben! Vielleicht kommt Trump dann in 4 Jahren wie Phönix aus der Asche!
Besser für uns, Giuliani findet jetzt den Dreh, der bei den Wahlen angewandt wurde: https://twitter.com/RudyGiuliani
In 4 Jahren ändert sich, wenn Merkel in dem Tempo weiter macht, hinter unserem Rücken alles. Mit Hilfe des Virus ist doch jetzt schon gar nichts mehr so wie Anfang des Jahres – von Anfang 2015 gar nicht zu sprechen!
So wie der Italiener, der es bis jetzt auch nicht gerade eindeutig zu schaffen scheint?!
Seltsam, egal ob Demokraten oder Republikaner: nie lese ich etwas zum Thema berufliche Bildung und Schulwesen. Da, wo die meisten Probleme des Landes entstehen.
Sowohl Melania als auch Ivanka Trump sind die, die sich da sehr einsetzen und einiges bewirken. Dass das hier in der Presse nicht vorkommt, wundert gar nicht.
Unter dem button „Education“ finden Sie eine Aufstellung: https://www.promiseskept.com/
Die Amerikaner sind wirklich nicht zu beneiden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein massiver Linksruck in der amerikanischen Politik beim Volk auf Gegenliebe stoßen wird, ist der Durchschnittsamerikaner doch dem Sozialismus gegenüber mehr als kritisch eingestellt. Viele werden erst merken, welches U-Boot sie sich dort ins Amt gewählt haben, wenn es zu spät ist. Aber das wird uns mit Merkel nicht anders gehen. Hüben wie drüben wird es zu innenpolitischen Spannungen kommen, wie sie die zivilisierte westliche Welt lange nicht gesehen hat. Zu beneiden sind wir also alle nicht.