Bidens mögliche erste Amtshandlungen – kommt jetzt der linke Rollback?

Das wohl wahrscheinlichste Ergebnisszenario dieser US-Wahlen ist ein Präsident Biden und ein republikanischer Senat. Kommen jetzt Abschiebestopp, das Ende des Mauerbaus, Identitätspolitik und die Umkehrung der Unschuldsvermutung bei sexueller Belästigung?

imago images / MediaPunch

Joe Biden ist noch nicht zum US-Präsidenten gewählt worden – auch wenn der von den Medien vergebene Titel “President-elect” das suggeriert. Trotzdem sollte man sich mit seinen Plänen auseinandersetzen, die er umsetzen würde, sollte das Wahlmännerkollegium ihn im Dezember zum 46. Präsidenten der USA wählen.

Die werden erst mal bei weitem nicht so ambitioniert ausfallen, wie sich das US-Linke gewünscht haben, denn der Senat bleibt wohl in republikanischer Hand und dürfte damit viele der vom linken Flügel der Demokratischen Partei gewünschten Vorhaben blockieren. Umso größer wird aber der Druck auf Biden sein, über die Exekutive aktiv zu werden, sowohl über sogenannte Executive Orders als auch über das, was in den USA als “administrativer Staat” bekannt ist. Letzterer ist Konservativen schon lange ein Dorn im Auge, ein Rückbau dieses Systems ist ihnen bislang aber nicht gelungen. Regulierungen und Vorschriften, etwa zur Wirtschafts- und Umweltpolitik, werden oft im großen Stil von Bundesbehörden (und nicht vom Parlament) beschlossen, die Biden wohl bald mit seiner Mannschaft besetzen kann.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
 Einer der wirtschaftspolitischen Erfolge der Trump-Administration, der eher im Hintergrund blieb, war eine groß angelegte wirtschaftliche Deregulierung. Das Problem ist nun allerdings, dass alle diese exekutiven Aktionen auch von seinem Nachfolger relativ einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Gerade in Umweltbelangen würde es unter Biden wohl eine starke Verschärfung der Regeln geben.

Eine weitere Regelung, die eine Biden-Harris-Administration rückgängig machen könnte, ist die sogenannte Titel 9-Reform von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos. Titel 9 ist ein Abschnitt im Bundesrecht, der Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, verpflichtet, die Studenten vor sexuellem Missbrauch durch Kommilitonen zu schützen. Unter Obama hat das Bildungsministerium dieses Verfahren so ausgeweitet, dass Hochschulen unter Druck gesetzt wurden, extrem aggressiv vorzugehen.

Konkret geht es um Disziplinarverfahren, die in der Exmatrikulation des Beschuldigten enden können. Die Leitlinien der Obama-Administration bedeuteten, dass in diesen Verfahren rechtsstaatliches Prozedere massiv untergraben wurde: Beschuldigte Studenten wurden nur noch von einzelnen Mitarbeitern abgeurteilt, nicht mehr von einem Gremium. Das Recht auf eine Anhörung und das Prinzip des sog. “Cross-examination” fiel weg, also das Recht der Beschuldigten, ihre Ankläger vor dem Gremium ebenso zu befragen. Das hatte die Trump-Administration rückgängig gemacht und stattdessen rechtsstaatliche Grundstandards festgeschrieben – vermutlich würde das nun von einer neuen Regierung wieder zurückgenommen werden.

Trumps Mauer & die Einwanderungspolitik

Mit Geldern aus dem Militärhaushalt baut Trumps Regierung Meile für Meile an stählernen Grenzzäunen, an der von Drogen- und Menschenschmugglern gefährdeten Südgrenze der USA. Das könnte sich ebenfalls schnell ändern. “Es wird keinen weiteren Fuß Mauer in meiner Administration geben”, sagte Biden im August in einem Interview. Der Bau wird damit wohl zum Stillstand kommen – und damit eines der zentralen Wahlversprechens Trumps aus der Wahl 2016.

Friede, Freude, Eierkuchen?
Was bringt Biden für uns?
Außerdem könnte Biden das Ende von DACA abwenden, das Trump in die Wege geleitet hatte. DACA, das ist “Deferred Action or Childhood Arrivals”, ein auch rechtlich hochumstrittenes Obama-Programm. Im Zuge der Debatte um Amnestie für illegale Einwanderer ging es immer wieder um minderjährige illegale Einwanderer, und nachdem keine entsprechende Einigung per Gesetz zustande kam, erließ Obamas Regierung die Exekutivverordnung DACA, die die per Gesetz vorgeschriebene Abschiebung minderjähriger Illegaler Einwanderer einfach stoppte. De facto wurden damit der illegale Aufenthalt von Millionen legalisiert.

Auch Trumps Regierung wollte eine Bleibeperspektive für Minderjährige finden, war aber wie viele Juristen der Meinung, dass Obamas Verordnung illegal ist, da die Regierung nicht das Recht habe zu entscheiden, welche Gesetze sie durchsetzt und welche nicht. Prozedurale Vorgaben erschwerten das Ende des von vielen als verfassungswidrig angesehenen Programms, das nun kurz vor seinem Ende von Biden wiederbelebt werden könnte.

Die ”Critical Race Theory”

Als 2020 bekannt wurde, dass US-Bundesbehörden und einige Vertragspartner identitätspolitische “Critical Race Theory”-Trainings abhielten, verbot Präsident Trump dies per Anweisung an die Bundesexekutive. Biden hat bekräftigt, dass er das rückgängig machen will. Viele Medien stellen diese Trainings gerne als eine Art interkulturelle Schulung dar. Aber das sind sie nicht.

Es geht häufig darum, die amerikanische Gesellschaft und ihre Institutionen als “systematisch rassistisch” darzustellen. Wie Daily Signal berichtet, hat der Journalist Christopher Rufo aufgedeckt, dass es in einigen Trainings hieß: “Praktisch alle Weißen tragen zum Rassismus bei” und das sie “in Unterdrückerrollen sozialisiert” worden seien. “Robuster Individualismus”, “harte Arbeit” und “Streben nach Erfolg” seien “Wurzeln der weißen Männerkultur” und “verheerend” für Frauen und “People of Color” – das wurde ebenfalls gelehrt. Die weißen männlichen Teilnehmer mussten dann ihre angebliche Mitschuld am “System der weißen Männer” und ihre Rolle bei der Schaffung von Unterdrückung zugeben.

Das alles könnte jetzt mit der Biden-Harris-Administration wieder auf Mitarbeiter von Bundesbehörden zukommen – und munter weiter normiert werden.

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Kommentare ( 25 )

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25 Comments
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nachgefragt
16 Tage her

Immerhin können sie bislang keine weiteren Bundesrichter ernennen. Das war ja eine der kranken Allmachtsphantasien der sogenannten Demokraten. Man kann in jedem Fall festhalten: Trotz medialer Dauerpropaganda gegen Trump, trotz unzähliger haltloser Vorwürfe gegen ihn, die sogar so weit gingen ihm anzulasten und ihn des Amtes zu entheben, weil gegen Biden und seinen Sohn in der Ukraine wegen mittlerweile praktisch erwiesener Korruption ermittelt wurde, diese Ermittlungen dann eingestellt wurden, trotz zig versuche ihn des Amtes zu entheben, trotz etlicher Indiskretionen, wo das vertrauliche Wort öffentlich gemacht wurde, trotz der nachhaltigen Kampagne ihn als sexistischen Schnösel darzustellen, hat Trump die Hälfte… Mehr

Biskaborn
17 Tage her

Ja,wie erwartet geht die Noch- Welt- und Wirtschaftsmacht bösen Zeiten entgegen. Man darf auf dieses Experiment gespannt sein und sein Scheitern beobachten. Bleibt die Hoffnung, das die westliche Welt dann davon lernt wie man es nicht machen sollte. Ausgenommen natürlich Deutschland, hier wird auf lange Zeit zugrundegerichtet.

Berlindiesel
17 Tage her

Joe Biden, das werden belastbare Wahlanalysen bald zeigen, verdankt seinen Wahlsieg überwiegend einer Mehrheit bei den Frauen – auch solchen aus der weißen Mittelschicht. Hier ist eine deutliche Parallele zu Deutschland, denn auch das Merkel-Regime wäre ohne seine weibliche Wählermehrheit nicht denkbar. Bleibt die Frage nach dem Grund. Frauen setzen von Natur aus auf andere Konfliktlösungsstrategien als Männer. Aufgrund ihrer physischen Konsituition sind die nur sehr eingeschränkt in der Lage, sich mit Gewalt durchzusstezen oder sie anzuwenden, dafür ist ihre Kommunuikationsfähigkeit höher entwickelt als bei Männern (im Durchschnitt) In der modernen westlichen Gesellschaft hat der Mann seine Rolle als Beschützer… Mehr

Medienfluechtling
16 Tage her
Antworten an  Berlindiesel

Stellen Sie der Frau einfach in Aussicht, in kritischen Sitationen für sich selbst sorgen zu müssen, weil man als Mann einfach keine Lust mehr hat. Mit den moslemischen Männern wird man(n) sich dagegen schon einig werden.

Deutscher
17 Tage her

Klar, er macht es rückgängig und der nächste rep. Präsident macht es wieder rück-rückgängig.

Wenn das Verhältnis „Versprechungen : Resultate“ aber gleich mager wie beim überbewertetsten US-Präsidenten aller Zeiten, Barack Obama, ausfällt, dann hat man gar nicht sooo viel zu befürchten, denke ich.

Rainer12
17 Tage her

Sie bringen interessante Fakten, danke dafür.

jopa
17 Tage her

Geliefert wie gewählt, auch wenn geschummelt wurde. Denn auch die Kontrolleure wurden mal gewählt.

Peter P.
17 Tage her

Es ist noch nichts entschieden.

Vergackeiert
17 Tage her

einfach grauenhaft was diese Linken im Schädel haben. Siehe DDR wenn sich dann die Bürger nicht wehren, müssen sie halt in Unfreiheit mit verschärftem Schwachsinn leben. Jeden Tag wird es absurder und geht einem massiv auf den Wecker…Leider gibt es kaum noch Länder auf dieser Welt die sich diesem links-grünen Unfug entgegen stellen. Die Globalisten „investieren“ Unsummen um das alles auf links zu stricken, was dieser Kaste weiterhin unbegrenzte Möglichkeiten mit dem sogenannten „Great Reset“ bietet. Darum machen die das ja auch…Der Rest wird in links-grüner Sklaverei sein mickriges Dasein fristen müssen, bis irgendwann einmal der Knoten zerschlagen wird, aber… Mehr

rainer erich
17 Tage her

Die Blaupause fuer Biden/Harris hat Merkel geliefert, falls die beiden lernen wollen, wie die Transformation geht. Die Ausgangslage ist fuer den US Präsidenten besser als sie fuer Merkel war. Inzwischen ist Merkel bei Jin Ping und Putin angekommen und hat den US-Praesidenten deutlich überholt. Zumindest Harris wird wissen, wie man eine Gesellschaft und Nation auf links dreht. Alle DiktatorInnen wissen, wie die Reihenfolge der Machtergreifung und Umsetzung des Totalitaeren aussieht. Sie fängt immer bei der Exekutive bzw. deren FuehrerIn und den passenden Narrativen an. Tatsaechlich koennten am Ende nur Senat und Rechtsprechung in den USA das Land vor dem bewahren,… Mehr

Sabine
17 Tage her

Ich freue mich schon darauf, wenn die Amis merken wen sie da gewählt haben! Vielleicht kommt Trump dann in 4 Jahren wie Phönix aus der Asche!

Kassandra
17 Tage her
Antworten an  Sabine

Besser für uns, Giuliani findet jetzt den Dreh, der bei den Wahlen angewandt wurde: https://twitter.com/RudyGiuliani
In 4 Jahren ändert sich, wenn Merkel in dem Tempo weiter macht, hinter unserem Rücken alles. Mit Hilfe des Virus ist doch jetzt schon gar nichts mehr so wie Anfang des Jahres – von Anfang 2015 gar nicht zu sprechen!

Medienfluechtling
16 Tage her
Antworten an  Sabine

So wie der Italiener, der es bis jetzt auch nicht gerade eindeutig zu schaffen scheint?!