Steinmeiers Lehrstücke: Ein Präsident als Spalter

Frank-Walter Steinmeier ist zwar der Bundespräsident fast aller etablierten Parteien, aber nicht der Präsident aller Bürger, wie er in seinen jüngsten Auftritten belegt. Steinmeier spaltet das Land.

IMAGO / Emmanuele Contini
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue am 19. Januar 2022

Ist das (noch) mein Bundespräsident? Eigentlich sollte sich diese Frage verbieten. Jedes unserer bisherigen Staatsoberhäupter hat es zumindest versucht, ein „Präsident für alle“ zu sein. Der eine „Hoch auf dem gelben Wagen“, der andere durch salbungsvolle, aber nutzlose Reden, um wohl die Vergangenheit seiner adeligen Familie zu kaschieren. Der erste traute sich, bei dem allerersten Bundeswehr-Appell den Soldaten noch zuzurufen: „Nun siegt mal schön.“ Ein anderer nannte Banken schonungslos das, was sie sind: „ein Monster“. Leider scheint der gerade jetzt verstummt.

Dafür kam dann einer, der seine eigenen einstigen Landsleute ins Reich von „Dunkeldeutschland“ verwies. Doch der Amtierende in einem Schloss mit dem bezeichnenden Namen „Schöne Aussicht“ lässt das Maß nun überlaufen. Er spaltet das Land auf Teufel komm raus, obwohl er gerne als Christ wahrgenommen werden will. Jetzt, wo alles drauf ankommt, das Volk zu einem „Wir“ zu formen, grenzt er die immer größer werdende Minderheit der Gegner des verpflichtenden Impfens bis zum Aushebeln der Grundrechte gnadenlos aus.

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Und dieser Mann wird wiedergewählt. Wenigstens hat man die Abstimmung vom „Tag des Grundgesetzes“ verlegt auf den 13. Februar. Was für ein Hohn wäre der traditionelle Sonntag gewesen! Er wird gewählt, weil es die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung nicht hinbekommt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. CDU und CSU haben die einmalige Chance versäumt, eine Frau aus dem Osten, eine angesehene Bürgerrechtlerin der ersten Stunde zum Beispiel, für die Wahl zu präsentieren.

Stattdessen wählt die CDU just den größten Spalter neben CSU-Söder, den Sachsen Kretschmer, mit der höchsten Stimmenzahl zum Vizevorsitzenden. Alles Beweise für die sterblichen Überreste von ehemals stabilen, unsere Demokratie prägenden Volksparteien. Jetzt heben sie die Hand für einen Mann, der hinter seinem Lächeln ein eiskalter Sozi-Machtpolitiker ist, Israel-hassenden Diktatoren Grußtelegramme nach Teheran schickt und eine Musikkapelle mit dem klingenden Namen „Feine Sahne Fischfilet“ wegen ihres Einsatzes „gegen rechts“ heilig spricht. Dieser Einsatz besteht bei der Band aus Texten wie: „Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein, und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Man könnte diese Spalter-Liste unendlich fortsetzen. Sie erreicht in diesen Tagen ihren Höhepunkt. Bei einer „Gesprächsrunde im Schloss Bellevue“ sei er auch „ganz direkt auf die sogenannten Spaziergänge der Gegner der Corona-Maßnahmen“ eingegangen, so Steinmeiers Hofpresse. Zitat: „Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbst erklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen“, sagte er am gestrigen Montag.

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Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Woher bezieht dieser Mann seine Informationen? Sagt ihm denn keiner, wie es da wirklich abläuft auf unzähligen dieser Spaziergänge mit wöchentlich höheren Teilnehmerzahlen? Sagt ihm denn niemand, dass dort überwiegend besorgte Bürger auf der Straße sind, von Ärzten über Pflegepersonal bis zu Lehrern, alt und jung, oder eben Eltern, die Angst um ihre Kinder haben?

Leute, deren Plakate zu 99 Prozent nicht nur irgendwie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern es verteidigen. Anders als bei jener Demo, bei der Claudia Roth hinter Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlief und zur Belohnung Bundestagsvizepräsidentin wurde. Gläubige Menschen mit Rosenkränzen oder tapfere Helden mit Kerzen, die 1989 eine Diktatur, auch eine Meinungsdiktatur erfolgreich gestürzt haben. Die zum Beispiel in der ungeimpftesten Region unseres Landes, meinem geliebten Erzgebirge, die niedrigste Inzidenz und Hospitalisierung haben. Im Sozi-Bremen von Steinmeiers Genossen ist es exakt umgekehrt. Wissen der All- und Altparteien-Kandidat und seine Wähler das alles nicht?!

Stattdessen hieß es bei dem Gespräch mit dem bezeichnenden Titel „Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie“ aus dem Munde des Staatsoberhauptes: „Der ‚Spaziergang‘ hat seine Unschuld verloren… Die rote Linie verläuft genau da, wo Gewalt ins Spiel kommt… Dies gilt auch für die Meinungsfreiheit: Wir brauchen sie, wir schützen sie.“ Ach! Der neue Kanzler hatte wenigstens noch versucht, sich als „Kanzler auch der Ungeimpften“ zu präsentieren. Der Kollege von nebenan versucht das noch nicht einmal.

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Immer mehr Corona-Demos und lassen Sie sich bloß nicht erwischen!
Übrigens diskutierte Steinmeier mit einer handverlesenen Jubel-Truppe, wie wir sie auch in den meisten Talkshows vorfinden. Auch eine Form von Meinungsfreiheit, nämlich die Freiheit von (abweichenden) Meinungen. Nur beim vorletzten Mal hatte die präsidiale Regie versagt. Da war ihm eine gut präparierte Lehrerin derart in die Parade gefahren, dass sie zum Star in den Internet-Blogs avancierte. Das sollte sich nicht wiederholen. Also wird „das“ Volk auf ein paar höfische Jubler mit verbalen Winkelementen reduziert. Das hatten wir alles schon mal. Das sollte sich doch nie wiederholen.

Aber vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden. Vielleicht gehört solche politische Demenz auch zum Alltag der Herrschenden. Die wissen bekanntlich mit zunehmender Amtsdauer immer weniger, wo und wen sie eigentlich regieren – besser: wem sie dienen sollen.

Wie harmlos war dagegen der legendäre Amtsvorgänger Heinrich Lübke. Der stand auf dem Markplatz in Helmstedt und wusste nicht mehr, wo er war: „Ich begrüße Sie hier in…ähhh…in…..äääääh….“ Und das Volk schrie im anschwellenden Chor: Helmstedt, Helmstedt! Heute ruft es: „Das Maß ist voll. Rettet unsere Kinder aus der Käfighaltung“ oder „Wir stehen zum Grundgesetz“ oder „Freie Impf-Entscheidung“.
Klar, das sind alles Verfassungsfeinde. Deshalb wählen wahre Demokraten in drei Wochen Herrn Steinmeier. Gegenkandidaten würden die Meinungs- und Wahlfreiheit nur stören. Schöne Aussichten für das Schloss Bellevue. Nicht für Deutschland.

Wie hieß es doch so treffend auf TE gestern: „Spazieren ist gut für die Verfassung.“ Und zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Bundespräsidenten.

P.S.: Während ich das schreibe und dieser Kommentar online geht, kommt die Meldung, dass es mit dem WerteUnion-Vorsitzenden Max Otte doch einen Gegenkandidaten gibt. CDU und CSU haben also wieder ein tolles Thema zur Ablenkung. Maaßen lässt grüßen.


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Kommentare ( 155 )

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barth68
3 Monate her

In der Tat ist es eher ungewöhnlich, dass eine Volkspartei namens CDU nicht willens ist, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen. Das ist eine Selbstverzwergung, die unter Frau Merkel begonnen hat. Ich verstehe noch immer nicht, warum sie vor fünf Jahren Herrn Steinmeier (SPD) vorgeschlagen hat. Mich zumindest hat er in seinem Amt nicht überzeugt. Ihn weitere fünf Jahre ertragen zu müssen, ist eine Zumutung. Herr Merz traute sich vor seiner Bestätigung als Parteichef wohl nicht vorzupreschen. Nun hat er mit Herrn Otte ein Problem – es wird nicht das letzte sein!

Friedrich Wilhelm
3 Monate her

Sehr geehrter Herr Hahne,
besten Dank, trotz der Peinlichkeiten des „Staatsoberhauptes“ nicht zu schweigen.
Auch auf die Gefahr, zu offenbaren, in einer informellen Blase zu sein: wenn hinsichtlich Entfremdung vom Volk eine negative Steigerung der vergangenen und des jetzigen Bundeskanzlers/in möglich ist, dann schafft es dieser SPD-Politiker. Was würden Herbert Wehner, Willy Brandt oder gar Helmut Schmidt zu ihm sagen?
Und zu seiner historischen Bildung hat sich wiederholt Alexander Wendt zur Genüge auf TE ausgelassen:

  • Der Geschichtsschinder geht um, 8.10.2020
  • Der Verblendungsweltmeister, 7.4.2021
  • Land der falschen Töne, 13.4.2021

Hochachtungsvoll

Deucide
3 Monate her

Dieser sog Bundespräsident gehört LÄNGST ABGESETZT WEGEN VERFASSUNGSFEINDLICHKEIT UND VOLKSVERHETZUNG so wie er gegen unschuldige Bürger, die von ihrem DEMOKRATISCH UNANTASTBAREN Freiheitsrechten Gebrauch machen, hetzt mit der Zustufung als Rechtsradikale, Nazis etc., als Volk aus Verbrechern bei gleichzeitiger Hofierung von frauen- und freiheitfeindlicher Mullahregimen — abgesetzt und in die psychiatrische Untersuchung – SOFORT !!!

IJ
3 Monate her

Wenn das Gesicht dieses Mannes im TV auftaucht, schalte ich sofort weg. Jemand, der dem iranischen Terrorregime zum Jahrestag der Machtergreifung gratuliert, hat für mich alle Sympathien verspielt. Der Mann ist ein erklärter Freund und Förderer islamischer Fundamentalisten und damit ein Feind der Europäischen Kultur und der indigenen Europäischen Bevölkerung. Das zeigt sich ebenfalls regelmässig an seinen Einladungslisten. Und für dieses Zerstörungswerk greift er auch noch schamlos in die Taschen der Deutschen Steuerzahler und missbraucht sein Amt! Pfui Teufel!

Tesla
3 Monate her

Steinmeier ist nicht „mein“ Präsident. Das war er nie, und das wird er auch nie sein. Aber mich fragt ja auch keiner in dieser sog. „Demokratie“. In der Rolle eines Bundespräsidenten würde selbst ein Thomas Gottschalk oder ein Hansi Flick oder eine Helene Fischer ein viel besseres und würdigeres Bild abgeben als Steinmeier, obwohl alle drei nichts mit Politik zu tun haben (vielleicht auch gerade deswegen). Vor allem sind sie keine Spalter.
Steinmeier kann ja viel erzählen den ganzen Tag lang. Ich muss seinen ideologischen und spaltenden Stoßgebeten jedoch auch nicht zuhören.

Last edited 3 Monate her by Tesla
F.Peter
3 Monate her

Nach Gauck hätte man davon ausgehen können, dass ein BuPrä nicht tiefer sinken kann, wenn er die Bevölkerung in Hell- und Dunkeldeutsche spaltet. Aber die maximale Tiefsohle dürfte wohl mit dem derzeitigen „Staatsschmarotzer“ – sorry – erreicht sein!

TomSchwarzenbek
3 Monate her
Antworten an  F.Peter

Naja, unser Parvenü-Chris Wulff war ja auch so weit unten, dass es nicht tiefer ging. „Ich möchte lernen, ein guter Bundespräsident zu sein…“ oder „Der Islam gehört zu Deutschland…“ Da würde ich a´la Trapattoni vermuten, vom Kopfe her Flasche leer.

Klaus Kabel
3 Monate her

Spaltmeier ist nich der Bundespräsident der Deutschen, er ist der BP einiger Haltungsträger, die vom System profitieren, und er ist der BP der Transformation.

Mausi
3 Monate her

Die Medien haben zusammen mit AM (Gab es da nicht eine Klage gegen ihre Kemmerich Ansage? Ergebnis?) für gesorgt, dass die AfD, anders als die umbenannte SED als undemokratische Partei wahrgenommen wird. Damit muss insbesondere auch die WerteUnion umgehen, damit sie nicht ebenfalls erfolgreich verteufelt wird. Und sie ist ja immer nahe dran, kann also nur versteckt handeln. Ich weiß nicht, was Herrn Otte geritten hat. Er muss doch ganz genau gewusst haben, was er für die WerteUnion anrichtet. Man mag dieses undemokratische Mediengeschwätz ja ablehnen, aber leider muss man damit umgehen. Herr Maaßen, der ja in die Politik möchte… Mehr

Last edited 3 Monate her by Mausi
Juergen Waldmann
3 Monate her

Aus dem Desaster mit Steinmeier als Bundespräsident sollten wir lernen , dass in Zukunft der BP vom Volk und nicht von Politikern , Schöngeistern und der selbst ernannten Elite gewählt werden sollte . Frank Walter ist Parteisoldat , er kann nicht “ überparteilich “ , er wurde als Parteisoldat in hohe Ämter gehieft , mit dem Volk hat er noch nie Berührung gefunden und gesucht . Niemals würde das Deutsche Volk so einen weltfremden und abgehoben Mann zum BP wählen !

frank-afu
3 Monate her

Gerne werden Frank Walter Steinmeiers tolle verdienste um die Agenda 2010
vergessen.Es zeigt um was für einen Menschen es sich hier handelt. Seine
Corona Kommentare und auch andere sind nur noch ein Sahnehäubchen oben
drauf. Er war und ist NIE mein Staatsoberhaupt gewesen sondern nur ein
Linientreuer Politiker der nun in seiner Belohnung lebt.

Hoffnungslos
3 Monate her
Antworten an  frank-afu

Ein Sozialist im Schloss….