Es ist jetzt 10 Jahre her, da war Merkels Außenminister Frank-Walter Steinmeier stolz wie Bolle, dass sich auch sein Engagement gelohnt hatte und es auch ihm zu verdanken war, dass der Westen das verhängnisvolle Atomprogramm mit den Mullahs im Iran abgeschlossen hatte. Er nannte damals das Atomabkommen „historisch“. „Die Vereinbarung brachte ein Mehr an Sicherheit für die Region und schließt einen Griff Teherans nach der Atombombe langfristig und nachprüfbar aus.“

Das Gegenteil ist richtig, wie damals schon klar sein konnte, denn das Abkommen ebnete den Weg. „Weitreichende Beschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten sind mit einem engmaschigen, umfassenden Kontrollregime abgesichert“, halluzinierte Steinmeier. Doch Frank-Walter Steinmeier wusste sich eins mit dem wohl schlechtesten Präsidenten, den die USA je hatten, nämlich mit Yes-we-can-Barack-Obama, der auch sein Scherflein zum Russland-Ukraine-Konflikt beigetragen hatte.

Woher Steinmeier das wusste, wird auf ewig sein Geheimnis bleiben, als er schrieb: „Die meisten Menschen in Iran wollten das Abkommen“, um dann weiter mit Phrasen zu brillieren: „Die Wiener Vereinbarung eröffnet Iran auch die einmalige Gelegenheit, jetzt, nach jahrzehntelanger Isolation und Konfrontation, auf die Staatengemeinschaft zuzugehen. Sie lässt hoffen, dass sich in Teheran auch über Wien hinaus eine Politik durchsetzt, die im Mittleren Osten nicht mehr nur Gegner, sondern potentielle Partner und Win-win-Konstellationen sieht.“

In Wahrheit hatte Steinmeier nur das Regime gestärkt, das Regime, das die Hamas zum Massaker am 7. Oktober befähigte, das Regime, das auch vor einem Massaker an den jungen Leuten, an den Demonstranten im Iran nicht zurückschreckte. Das Regime ist dasselbe wie damals, dasselbe Regime, zu dem auch Claudia Roth mit züchtig gebundenem Kopftuch eilte. Die Zeitschrift Emma schrieb im Jahr 2015: „Sie riskieren ihre Freiheit ohne Kopftuch – und können es kaum fassen, dass westliche Politikerinnen wie Claudia Roth es im Iran freiwillig tragen. Die mutigen Frauen der Anti-Kopftuch-Aktion ‚Meine heimliche Freiheit‘ fühlen sich verraten.“

Bis einschließlich 2020 schickte Frank-Walter Steinmeier brav das Glückwunschschreiben zum Jahrestag der Revolution an die Mullahs, an die, die nun auf ihre Bürger schießen lassen. Über 20.000 Iraner sollen den verkommenen Greisen schon zum Opfer gefallen sein. Was sich im Iran abspielt, ist eine Tragödie. Der Terror des Regimes ist nicht neu, er hat nur eine andere Dimension erreicht.

Als ein Journalist eine Kopie des Glückwunschschreibens sehen wollte, das Steinmeier 2020 an die Mullahs sandte, wurde ihm das verweigert. Als der Journalist auf Informationszugang klagte, wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage ab. Das wäre ja noch schöner, wenn die Bürger so einfach erfahren könnten, mit welchen Worten und wozu der Bundespräsident im Namen der Bürger gratuliert. Im Jahr 2019 hatte Steinmeier noch seine Glückwünsche verteidigt und verfloskelt, im Jahr 2020 soll es ein Versehen gewesen sein. Einige, auch ich hatten 2015 das Atomabkommen als großen Fehler gewertet, denn es war vollkommen klar, dass dieses Atomabkommen die Mullahs stärken und ihnen den Zugang zu Atomwaffen ebnen würde.

Aber was soll man vom außenpolitischen Weitblick von Leuten halten, die Wladimir Putin für einen „lupenreinen Demokraten“ hielten. In der 2005 erschienenen Gorbatschow-Biographie „Michail Gorbatschow. Sein Leben und seine Bedeutung für Russlands Zukunft“ schrieb ich:

„Bundeskanzler Gerhard Schröder, Putins treuer politischer Freund schweigt zu diesen Vorgängen im vermeintlichen Glauben, dass sein gutes Verhältnis zu Putin der deutschen Wirtschaft nütze. Dabei würde es der deutschen Wirtschaft im Zweifelsfall mehr nutzen, nicht von der Laune des Kreml-Chefs in Russland abhängig zu sein, was sie im Übrigen und den deutschen Staat mittelbar erpressbar macht, sondern sich auf rechtsstaatliche Normen berufen zu können … Schröders Russland-Politik ist ein Skandal. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler schweigt zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, zu Verletzungen der Bürgerrechte und nennt den Mann, der all das ins Werk setzt, einen ‚lupenreinen Demokraten‘ … Wir wollen nicht hoffen, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft die Zeche hierfür eines Tages in Russland zu zahlen hat.“

In Schröders Schatten suchte Steinmeier die Nähe Medwedjews. Er lag in Moskau falsch, er lag in Teheran falsch.

Und in Berlin? Fordert Steinmeier die wehrhafte Demokratie, wünscht er in SED-Tradition das Verbot von Parteien, die nicht der neuen Nationalen Front des demokratischen Deutschland beitreten, nicht der Brandmauereinheitsfront, die zusammensteht bei den großen Fragen von Klima und Migration. In Steinmeiers Demokratie gibt es offensichtlich zwei Klassen von Parteien und zwei Klassen von Wählern. Er scheint ein Faible für Diktatoren zu besitzen. Die liberale Maske sitzt nur schlecht, sie verrutscht bei jeder Bewegung.

So findet man auf Seite 63 seines Buches „Wir“ die verräterischen Sätze: „Walter Ulbricht hatte den stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen unter den Emigrierten im Moskauer Hotel Lux überstanden und erhielt nun den Auftrag der KPdSU, Partei und Staat im Osten Deutschlands zu errichten. Endlich kehrten die Ideen von Karl Marx … in die Heimat zurück.“ Den Satz, dass Walter Ulbricht den „stalinistischen Albtraum aus Verdächtigungen und Säuberungen“ nach Ostdeutschland brachte, sucht man an dieser Stelle vergebens und auch, dass Ulbricht in Moskau wacker mittat beim stalinistischen Alptraum in Moskau und in Berlin auch. Ulbricht war nicht Opfer, er war Täter, einer der perfidesten.

Und wie schon im Falle des Iran, wie schon im Falle der Russland-Connection findet Steinmeier seinen Hinterausgang, indem er nun schildert, wie aus den guten Anfängen die bösen Folgen werden, wie aus der DDR eine Diktatur wurde; der Sozialismus kann nix dafür, und Karl Marx auch nicht und Walter Ulbricht schon gar nicht. Und in einer Sprache, die man aus der Geschichte kennt, formulierte Steinmeier ausgerechnet in einem Statement zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland: „und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen“.

In diesem Geist agiert auch die Justizministerin Stefanie Hubig aus der SPD, Steinmeiers Genossin, wenn sie im Interview sagt: „Der Bundespräsident hat am 9. November eine bedeutende Rede gehalten, die mir aus dem Herzen gesprochen hat. Das Gesagte steht in seiner Klarheit für sich. Ich will meine Überzeugung aber nochmal klar aussprechen: Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen.“

Wie kann man auch ein Verbot der Opposition, das an Ulbricht und Putin erinnert, aus politischen Gründen vom Tisch nehmen, wo es doch aus politischen Gründen erst auf den Tisch gekommen ist, nicht aus Gründen der Demokratie, sondern aus Gründen des Machterhalts? Hubig liefert in dem Interview ein Seitenstück zu Günthers Zensurabsichten, wenn sie ganz im Sinne ihres Bundespräsidenten und ganz im Sinne Günthers und wohl auch ganz im Sinne Ulbrichts sagt: „Auch die ‚vierte Gewalt‘, Journalistinnen und Journalisten, hat eine Verantwortung für unsere Demokratie.“ Die Genossen Medienschaffenden haben sich gefälligst um die Propagierung der Beschlüsse der Partei zu kümmern.

Wo man die SPD nicht mehr findet, ist an der Seite der Freiheit. Sie hat sich mit Putin gemein gemacht, sie hat sich mit den Mullahs gemein gemacht. Ihr Bundespräsident spricht von „extremistischen Rattenfängern“. Der Vorsitzende der SPD im Bundestag, Miersch, nennt Medien, nennt Politiker, nennt Intellektuelle, nennt Bürger, die Kritik an der Personalauswahl der SPD haben, einen „rechten Mob“: „Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“ Das ist nicht die Sprache von Carlo Schmid, sondern von Walter Ulbricht, das ist nicht mehr die Partei von Kurt Schumacher, das ist die Partei von Otto Grotewohl.

Ich nehme Steinmeier den verspäteten Protest gegen die Politik der Mullahs nicht ab. Er stand zu oft an der Seite von Leuten, die keine Demokraten sind. Versucht er jetzt, durch Empörung vergessen zu machen, was er gestern noch unterstützte?

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