Nicht erst der verheerende Anschlag auf die Berliner Energieversorgung verdeutlicht die Gefahr, die von Linksextremisten ausgeht. Doch teilweise finanziert der Staat selbst die Gewalt von links. Erster Teil einer Betrachtung zum Zusammenhang zwischen (nicht nur) linker Politik und linker Gewalt.
picture alliance / Hans Lucas | Laurent Demartini
In der Debatte um Meinungsfreiheit geht es häufig um juristische, geradezu technisch wirkende Dinge: den „Digital Services Act“, die Institution der „Trusted Flagger“, den „Beleidigungsparagraphen nach 188 StGB“. Und es geht um verbale Kampfmittel à la „Putin-Freund“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Faschist“, mit denen Personen diffamiert, ausgeladen und berufliche Existenzen vernichtet werden.
Mittlerweile geht es auch um die Verbannung unerwünschter Literatur, so jüngst an der Universität Würzburg oder im Falle der Abkopplung der Berliner Bibliothek des Konservatismus aus dem entsprechenden Bibliotheksverbund, was dazu führt, dass deren Bücher nicht mehr recherchierbar sein werden. In den letzten Jahren hat sich allerdings etwas noch Beunruhigenderes auf Deutschlands Straßen und Plätzen etabliert: die politisch motivierte Gewalt, die darauf abzielt, politische Gegner mit Einschüchterungen, Drohungen, Brandanschlägen, teilweise schwerwiegenden körperlichen Übergriffen zum Schweigen zu bringen.
Bereits in der Hochphase der 68er-Bewegung wurden falsche Meinungen gecancelt, während der „Osterunruhen“ wurde mit tödlichen Folgen für einen Fotoreporter und einen Studenten gegen die „Springer-Presse“ agitiert. Aus diesem Geist entstand die Rote Armee Fraktion, die aus realitätsblindem Fanatismus mindestens 33 Menschen ermordete.
Revolutionsmythologie in neuem Gewand
Nun ist es die Woke-Bewegung unserer Gegenwart, die die Antifa mit einem noch radikaleren, realitätsferneren Weltbild ausgestattet hat. Die Bezugnahme auf den Schutz von „Flinta“-Personen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans, agender), auf „queere Intersektionalität“ und „strukturellen Rassismus“ hat in linksextremen Gruppen die auf Hegel und Marx und ihrer „Dialektik“ fußenden Revolutionsmythologie mit einer zweiten postfaktischen, diesmal postmodern akzentuierten Weltanschauung verstärkt und abgesiegelt: Der Kommunismus soll nun nicht mehr nur der Befreiung des Arbeiters, sondern auch der Befreiung von Queeren und Kolonisierten dienen.
Dem Fanatismus mit terroristischem Potential läuft der radikalisierte Mainstream voraus. Auf Frauendemos kann man heute völlig unskandalisiert mit dem Schild „Kill all men“ mitlaufen; der Fernsehclown Jan Böhmermann rief im zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk zum „Keulen“ von Nazis auf; der Komiker Hape Kerkeling fand in einem Interview vom 8. März 2024 auf die Frage „Warum würden Sie gegen die Rechten kämpfen?“ „defensive Gewalt“ für angemessen: „Weil das“, so Kerkeling, „der Feind ist, der im Moment am klarsten auszumachen ist.“ Eineinhalb Jahre später wird die Ermordung Charlie Kirks von Linken mit abgrundtiefem Zynismus kommentiert. Der Ex-WDR-Mitarbeiter Jean-Philippe Kindler postete: „Charlie Kirk kriegt den Hals nicht voll.“
Im zwangsbeitragsfinanzierten Rundfunk wird das Attentat an Kirk von der ÖRR-Propagandajournalistin Dunja Hayali mit dem Verweis auf den angeblichen „Sexismus“ und die „Menschfeindlichkeit“ des Opfers verharmlost und damit eine mögliche Rechtfertigung des Mordes durch vermeintlich problematische Äußerungen des Opfers implizit nahegelegt.
Der Kern des Neo-Totalitarismus ist der aggressiv vorgehende Translobbyismus, der mit der Regenbogenfahne staatliche, mediale, kulturelle, wissenschaftliche Institutionen infiltriert hat. Einen Tag nach dem Mord an Charlie Kirk hetzten Transaktivisten gegen eine Konferenz zum Thema Geschlechtsdysphorie in Berlin – mit Abbildungen der Referenten im Stil von Fahndungsplakaten auf denen „Know your enemy“ zu lesen war. Einer der Slogans lautete „Transfeinden aufs Maul“.
In der taz gab es eine Kolumne mit dem Titel „Dumme weiße Männer“. Dieselbe Zeitung brachte einen Artikel, in dem darüber diskutiert wurde, ob es angemessen sei, Männer pauschal als „Müll“ zu bezeichnen, wie dies die feministische „#AllMenAreTrash“-Initiative nahelegte. Man stelle sich vor, ein rechtskonservatives Medium veröffentlichte eine Kolumne mit dem Titel „Dumme schwarze Frauen“ oder würde die Frage diskutieren, ob es in Ordnung ist, alle Muslime als „Müll“ zu bezeichnen. In diesem Fall gäbe es sofort Aufrufe zu Lichterketten. Kommen dieselben Äußerungen jedoch von links und richten sich gegen den vermeintlich Richtigen: dröhnendes Schweigen in der Politik und ihrer medialen Hofberichterstatterriege.
Diese Saat der Gewalt geht auf. Und der Staat bestellt die Felder eifrig mit.
Linksextreme Gewalt in Deutschland – drei Szenen
4. November 2025. Bekannt wird ein Anschlag auf das Auto des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Baumann vor seinem Hamburger Wohnhaus in der Nacht zuvor. Neben Baumanns Auto werden drei weitere Autos zerstört, auf welche die Flammen übergegriffen haben.
Ein Bekennerschreiben auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ wird von der Polizei als authentisch eingestuft. „Ihr MAGA-Freaks werdet Kirk in die Hölle folgen“, lautet der letzte Satz. Es ist nicht das erste Mal, dass Autos vor Baumanns Haus angezündet werden, wie Baumann in einem Gespräch mit Tichys Einblick drei Wochen vor dem jüngsten Anschlag berichtet. Damit seine Frau angesichts der gewalttätigen Übergriffe wieder schlafen kann, hatte Baumann bereits vor geraumer Zeit das Schlafzimmer mit einer verriegelbaren Stahltür sichern lassen.
Viele Bundespolitiker verurteilen parteiübergreifend den Anschlag auf Baumanns Haus. Sina Imhof, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, beendet eine von der AfD angemeldete Debatte zum Thema „Linker Terror gegen Politiker“ mit den Worten: „Solidarität ist ein Gefühl – und das teilen wir nicht mit der AfD.“
25. November 2025. Prozessauftakt gegen die sogenannte „Hammerbande“ vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, der 32 Jahre alte Johann Guntermann, der vier Jahre untergetaucht war, betritt, gemeinsam mit sechs weiteren Tatverdächtigen, lächelnd den Gerichtssaal. Immer wieder brandet Applaus auf, Victory-Zeichen sind zu sehen, unmittelbar vor Verhandlungsbeginn ertönen Sprechchöre. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren die Anhänger der Bande mit einem Banner: „Free all Antifas“.
Der Prozess ist auf knapp zwei Jahre angelegt. Den sieben Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen 2018 und 2023 Rechtsextreme und solche, die sie dafür gehalten haben, mit Hämmern, Schlagstöcken, Reizgas und Handbeilen angegriffen zu haben. Durch teilweise gezielte Attacken auf den Kopf wurden den Opfern schwerste Verletzungen zugefügt. Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Waffendiebstahl wird ihnen von der Bundesanwaltschaft zur Last gelegt.
Die Anklage geht von 14 Überfällen und 35 Opfern in Ostdeutschland sowie am Rande des in rechtsextremen Kreisen begangenen „Tages der Ehre“ in Ungarn aus. 215 Namen soll die Feindesliste der Hammerbande umfassen. In Ungarn startete bereits am 21. Februar dieses Jahres der Prozess gegen die Person „Maja T.“, die im Juni 2024 gegen eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert wurde, „seitdem sitzt er in Isolationshaft“, schreibt die Bild.
Die Person Maja T. versteht sich als „non-binär“ und erhielt große Solidaritätsbekundungen aus linken Kreisen in Deutschland. Die frühere Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besuchte Maja T. am 28. Juni dieses Jahres. In Ungarn und den USA wurde die auch „Antifa Ost“ genannte militante Gruppierung als Terrororganisation eingestuft. Am 26. September wurde vor dem Oberlandesgericht München Hanna S., die laut Dafürhalten des Gerichts an zwei Angriffen der Hammerbande beteiligt war, wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
29. November 2025. In Gießen soll der neue AfD-Jugendverband „Generation Deutschland“ gegründet werden. Nach Polizeiangaben demonstrieren insgesamt 25.000 Personen, wohl einige Hundert – ausweislich der verfügbaren Videoaufnahmen – blockieren mit Mülltonnen und Baumstämmen Autobahnen, Zufahrtsstraßen, Brücken, um die Anreise der AfD-Delegierten zu verhindern. Es kommt zu massiven Attacken durch Linksextreme, darunter der Einsatz von Pyro-Technik und Flaschenwürfe auf die Polizei, die ihrerseits Reizgas und Wasserwerfer zum Einsatz bringt.
Es sind insgesamt 5.000 Polizisten im Einsatz. Bei einem Auto von Anreisenden wird die Heckscheibe eingeschlagen, der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt wird auf dem Weg zum Veranstaltungsort von Vermummten mit Schlägen und Tritten attackiert. Maximilian Tichy sowie sein Team werden als „Nazi“ beschimpft und unter dem Einsatz körperlicher Gewalt von der Veranstaltung gedrängt. In Tichys Video-Bericht ist der Gießener Autohändler Can M. zu sehen, der der Kamera einen massiven Schlag versetzt.
Was man im Video nicht sieht, schildert Maximilian Tichy gegenüber dem Autor wie folgt: „Es war ein Mob, der uns, von allen Seiten mit Schlägen und Tritten attackierte. Sowohl der Kameramann als auch ich wurden tätlich angegriffen – unser Personenschützer sowieso. Die Szenen, die man in unserem Bericht sieht, sind die ruhigen Momente des Rückzugsgefechts. Wenn dem Kameramann einer in die Seite gesprungen ist oder ich einen Schläger abwehre, war die Kamera nicht mehr unsere Priorität.“ Aber nicht nur Tichy wird Opfer des Mobs, auch der Bild-Journalist Paul Ronzheimer muss von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. „Nazis jagen ist nicht schwer, mit Hammer, Sichel und Gewehr“, ist auf einem Transparent Linksextremer in Gießen zu lesen.
Die Macht der Antifa und ihrer staatlich-medialen Claqueure zeigt sich im Kleinen wie im Großen.
Ein staatlich geförderter Gewaltaufruf: eine Spurensuche
‚Wenn du den Feminismus nicht unterstützt, bekommst du Schläge, denn dann bist du ein Verteidiger des Patriarchats, das anzugreifen ist‘. Das ist die Botschaft eines Aufklebers, den die Organisation „linksjugend [’solid]“, der Jugendverband der Partei „Die Linke“, in ihrem Internetshop vertreibt.
Screenprint / www.linksjugend-solid.de
Der Botschaft liegt die Logik der Erpressung zugrunde. Wer die richtige Haltung zeigt, wird vor Gewalt verschont. Die Vermummung der Person mit Sturmmaske – solche nutzten auch die Antifa Ost bei ihren Überfällen – weist darauf hin, dass die erpresserischen Gewaltakte aus der Anonymität heraus begangen werden sollen.
Der Sticker reproduziert die Logik von Cancel Culture auf der gröbsten Stufenleiter: Gedroht wird bei falscher Meinung nicht mit sozialer Ächtung, mit beruflicher Vernichtung, mit Reichweitendrosselung, sondern mit körperlicher Schädigung. Man stelle es sich fiktiverweise politisch auf rechts gewendet herum vor: Der neue AfD-Jugendverband „Generation Deutschland“ verteilte auf Staatskosten Aufkleber, auf denen ein vermummter Neo-Nazi mit Baseballschläger abgebildet und zu lesen ist: „Remigration oder Schlägerei“.
Auf dem analogen Niveau bewegt sich – allerdings real – die Linksjugend. Die Mutterpartei erhielt im Jahr 2023 13,95 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, im Jahr 2024 waren es rund 11 Millionen Euro. Die Jugendorganisation der Linkspartei erhielt im Jahr 2023 ebenfalls staatliche Zuwendungen, in Höhe von 466.000 Euro. Und zwar aus einem Fördertopf des Bundesfamilienministeriums. Grundlage der Förderung sind die „Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen der politischen Parteien“ (RL JpP).
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Enrico Komning im März 2024 nimmt der damalige parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bezug auf die genannte Richtlinie. Unter „Förderziel und Zuwendungszweck“ heißt es dort: „Die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien hat das Ziel, politische Bildungsarbeit zu unterstützen, um das demokratische Wertebewusstsein und Verhalten junger Menschen zu stärken und somit zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundlagen des Gemeinwesens beizutragen.“ (Nummer 1, Abs. 2)
Ein größeres Maß an Absurdität ist kaum denkbar: Der Staat, wir alle, bezahlen mit unseren Steuergeldern erpresserische Gewaltaufrufe gegenüber politisch Andersdenkenden im Namen politischer Bildungsarbeit, deren eigentlicher Zweck darin besteht, das demokratische Wertebewusstsein junger Menschen zu stärken.
Für das Jahr 2024 gab es ebenfalls eine Förderzusage des Bundesfamilienministeriums über 466.000 Euro an „linksjugend [’solid]“. Für das laufende Jahr ist es unklar, ob die Organisation über die Steuerbefreiung als eingetragener Verein hinaus Staatsgeld erhält.
Die Partei „Die Linke“ könnte sich noch nicht einmal damit herausreden, dass die Jugendorganisation von ihr völlig unabhängig agiert. Denn in kaum lesbarer Schrift ist auf dem Flyer als „Verantwortlicher im Sinne des Presserechts“ Kevin Scheidemann angegeben. Kevin Scheidemann ist, gemeinsam mit Anna Westner, Bundesgeschäftsführer der Bundesgeschäftsstelle der Linksjugend. Und diese residiert, wie ebenfalls der Aufschrift zu entnehmen ist, in der Kleinen Alexanderstraße 28 in Berlin, wo sich auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“ befindet.
Da sitzt also eine kräftig aus Steuermitteln finanzierte Partei Tür an Tür mit ihrer Jugendorganisation, die mindestens bis 2024 Staatsgelder zur Jugendförderung erhielt und deren Bundesgeschäftsführer sich für erpresserische Gewaltaufrufe „im Sinne des Presserechts“ verantwortlich zeichnet.
Es vermag deshalb nicht zu überraschen, dass unsere Spurensuche zur staatlichen Förderung linksextremer Gewalt hier erst richtig beginnt: Mit einem zweiten Teil dieses Reports führen wir sie fort.
Dieser Beitrag ist abgewandelt in dem Newsletter für den Monat November des Bündnis‘ Redefreiheit erschienen.
Dr. Christian J. Zeller ist Mitglied im akademischen Komitee des „Bündnis Redefreiheit“. Das Bündnis verteidigt die Freiheit des Wortes und steht Menschen bei, um deren Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder im digitalen Raum zu verteidigen.
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Interessanter weil gefährlicher weil unkontrolliert sind die linken Orte in Berlin, die außerhalb der Partei wie der Linken agieren und staatliche Kohle abgreifen o wenigstens gemeinnützig sein wollen. Eine Recherche in sog Dragonerareal inkl „Kiezraum“ würde sich lohnen, da trainieren linksradikale Gruppen und auch schon die berüchtigte Migrantifa, teilweise unter anderem Namen, weil sonst könnts Probleme geben…
ntv.de titelt heute:
„Russland schießt ukrainische Regionen in Dunkelheit und Kälte“
In Deutschland erledigen das linke Terroristen aus dem eigenen Land.
Wieder zeigt sich, wie recht Washington mit der Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung (alles andere sind Derivate) hatte und um wieviel größer der Realitätssinn dort ausgeprägt zu sein scheint trotz einer Distanz von über 6.000 Kilometern. Es zeigt, wie wichtig Bildung in der Politik ist bzw. umgekehrt wie fatal das Fehlen einer solchen sich in Deutschland – vorneweg in Berlin – auswirkt.
kurze Frage: ist die verurteilte „Hanna S“ mittlerweile eigentlich in Haft,um die fünf Jahre abzusitzen oder ist Sie weiterhin wegen „Rheumatismus“ von der Haft verschont??
ernst gemeint,die Dame wurde meines Wissens nach zwar verurteilt,aber nicht zum Haftantritt gerufen
Sobald eine Organisation Geld von der Regierung-am souveränen Steuerzahler vorbei,bekommt ist sie eine Regierungsorganisation .Punkt.Es gibt keine Zivilgesellschaft ,es gibt nur BürgerPunkt. Alles Andere ist dummes Geschwätz von Politikern die nach dem Prinzip handeln : Spalte und herrsche-dies ist sozialfernund treibt den Egoismus auf die Spitze da es um 80 Millionen Menschen geht und nicht um Black-Rock Entusiasten.Die Spaltung der Bürger durch die Regierung mittels Einteilung in Gut und Böse sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen ,den Geldhahn zudrehn und auf Konsum verzichten,Ansätze gibt es schon, bis die Demokratie nach dem Sinn und nicht Wort erneuert ist. Und das… Mehr
„Da sitzt also eine kräftig aus Steuermitteln finanzierte Partei Tür an Tür mit ihrer Jugendorganisation, die mindestens bis 2024 Staatsgelder zur Jugendförderung erhielt und deren Bundesgeschäftsführer sich für erpresserische Gewaltaufrufe „im Sinne des Presserechts“ verantwortlich zeichnet.“
Bei der SED Nachfolge Organisation muss man nicht auf die Jugendorganisation schauen – Ihr ehemaliger Chef Bernd Riexinger:
„Wir erschießen sie („det eine Prozent Reiche“) nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
https://www.youtube.com/watch?v=bkiv8FGnYYc
SELBST WISCHNEWSKI, bekanntlich SPD, muss im Grab rotieren, wenn er sieht was nicht nur seine eigene Partei (die ohnehin längst als linksradikal und daher eigentlich nicht mehr verfassungskonform einzuordnen ist), sondern die einst konservative, heute aber ebenfalls überwiegend als linksradikal einzustufende CDU mit unserem einst solide demokratischen Staat macht. Als „Ben Wisch“ hat er einst unter Bundeskanzler Helmut Schmidt die erfolgreiche Geiselbefreiung gegen die RAF (für die jüngeren Leser hier: Rote Armee Fraktion, eine linksradikale Terrororganisation die seit den 1970-ern [also im Nachgang der sog. 68-er] Mord und Schrecken verbreitet hat) organisiert, heute finanzieren „Regierungsparteien“ einen neuen Linksradikalismus, der sich… Mehr
Ein guter informativer Text, Danke. „Die frühere Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besuchte Maja T. am 28. Juni dieses Jahres.“ Dieser Satz reicht im Grunde, um das leicht verworrene Verhältnis sogenannter bürgerlicher Kreise zum Linksextremismus zu beschreiben. Die neuzeitliche beliebte These, dass Rechtsextremismus viel schlimmer als Linksextremismus ist, hatte sich auch das Großprogramm „Demokratie leben!“ zu eigen gemacht. Dort gab es lange Zeit genau eine Organisation, die eigentlich der Erforschung des Linksextremismus gewidmet sein sollte: Das Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität Göttingen nahm am 1. Juli 2017 seine Arbeit auf. Und beschloss offenbar erst mal, dass Linksextremismus so ein böses, komprimittierendes Wort sei, jedenfalls nannte sie… Mehr
Linke Gewalt, linke Terroristen waren nie weg! Sie wurden nur für unsichtbar erklärt und mit der angeblich so dicken überall ausliegenden braunen Decke zugedeckt. 551 noch offene Fragen sind auch die Antwort auf die Existenz der nicht gewollten Anerkennung von Tatsachen. Nur ein Beispiel von vielen, solange die Amadeu-Antonio-Stiftung, unter Vorsitz der ehemaligen Stasi Mitarbeiterin Kahane rund 9,1 Millionen Euro aus Bundesmitteln 2024 erhielt,Tendenz steigend, um als eine Art Vorfeldstandgericht unterhalb der Rechtsprechung, gegen unliebsame Bürger mit „falscher Meinung“ vorzugehen, kann man sich jede Kritik an der Rede von J.D. Vance auf der MSC sparen.
Die Antifa wird im Kampf gegen die AfD gebraucht. Das hatte CSU-Söder, seiner Schwesterpartei durchaus voraus, schon vor Jahren begriffen. 2017 konnte man noch Wahlkampf für die AfD in Bayern machen, seit 2018 lässt man das besser bleiben. Die AfD verschwand quasi aus der Öffentlichkeit. Das wiederum kann Söder der CDU als Erfolg verkaufen. In Bayern hätte die „Generation Deutschland“ nicht gegründet werden können, denn das hätten Antifa und CSU verhindert. Jedoch: Der „Feind“ (Söder-Sprache) ist immer noch da, nur versteckt er sich und kann nicht mehr ohne weiteres „bekämpft“ werden.