SPD will DDR light in der Wohnungspolitik 

Die eben im Kabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ist noch nicht einmal im Bundestag durch, da fordert die SPD schon weitere massive Verschärfungen, die private Investoren verprellen würden.

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Ein weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehender Zwölf-Punkte-Plan von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel strebe an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden. „Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die SPD will es für Vermieter ferner erschweren, mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.

Kapieren das die Sozialdemokraten nicht?: Steigende Mieten sind ein Ergebnis von zu wenigen Wohnungen und nicht vom bösen Willen der Vermieter. Mehr Wohnungen würden nur geschaffen, wenn das Baurecht radikal vereinfacht und entschlackt und von zahlreichen unsinnigen Ökovorschriften entrümpelt würde. Was linke Wohnungsbaupolitik bewirkt, kann man derzeit in Berlin bestaunen: Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf dem tiefsten Stand seit vielen Jahren und geht weiter dramatisch zurück, weil SPD, Grüne und Linke, die in der Hauptstadt regieren, Investoren als Feinde betrachten. Hier wird linke Wohnungspolitik seit einigen Jahren in Reinkultur ausprobiert  – das Ergebnis ist, dass die Situation am Wohnungsmarkt der Hauptstadt wegen zu knappem Angebot immer angespannter wird.

Preisfrage: Wie viele zusätzliche Wohnungen werden geschaffen, wenn künftig Eigenbedarfskündigungen erschwert werden (die kaum eine Rolle spielen) und die Mieten staatlich festgelegt werden? Antwort: Keine einzige. Die SPD, in Panik wegen sinkenden Umfragewerten, hofft jetzt, durch radikal-sozialistische Vorschläge zur drastischen Verschärfung des Mietrechts bei den Wählern zu punkten.

Mit staatlich festgelegten Mieten haben wir in Deutschland schon Erfahrungen – die gab es in der DDR. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war.

Wenn die SPD jetzt Investitionen zur Modernisierung des Wohnungsbestandes erschweren und Mieten staatlich festlegen will, wird unser Wohnungsbestand in einigen Jahren im gleichen traurigen Zustand sein, wie es heute bereits unsere Schulen und die gesamte Infrastruktur sind. So wie ich die sozialdemokratisierte CDU kenne, wird sie sich erst verbal gegen die SPD-Pläne wenden und sie später dann übernehmen – so war es auch bei der ersten Version der Mietpreisbremse, so war es bei der zweiten Version und so wird es bei der dritten Version sein.

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Kommentare ( 54 )

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Wer in der jetzigen Situation noch Geld in Wohnungen investiert, dem ist nicht zu helfen. Wenn Grüne sogar schon von Enteignung träumen, dann ist es höchste Zeit, sich nach anderen Möglichkeiten der Geldanlage um zu sehen anstatt sich den Ärger mit Politik und immer unverschämter werdenden Mietern anzutun. Das ist der sichere Weg zur Beseitigung der Knappheit von Wohnraum! Hauptsache, die sozialen Träume der rot/grün/CDU Politttänzer scheinen sich zu erfüllen.

Es ist die Masse an Vorschriften, die hindert: Ein Freund, der bauen wollte, war baff, daß die Vorschriften bis hin zum Zaun gehen, Modell A,B oder C, sonst keine Genehmigung. Mein Bruder wollte einen Kredit von der KfW wegen Dachsanierung, hat er nur bekommen, weil er sich gleichzeitig ein Solarpanel hat aufschwätzen lassen. Seitdem ist er zwangsweise Gewerbetreibender, weil er Strom rückspeist – weil er den Formularkram nicht selber erledigen mag, frißt ihm der Steuerberater jeglichen finanziellen Vorteil auf. Meine Mutter sieht sich einer Klage ihrer Mieter ausgesetzt, weil das Energiegutachten nach einer Heizölabrechnung angefochten wurde. Mein Nachbar mußte einen… Mehr

Herr Zitelmann, wenn die SPD sich wirklich um Wohnraum sorgt, dann ist Ihre Argumentation alternativlos richtig.

Mit dem Plan der SPD lassen sich nur ganz andere ziele verfolgen: Wohnraumknappheit befördern, Neubauten erschweren oder verhindern, Arbeitsplätze abbauen. Die Bätschi-Pläne von Nahles richten sich also direkt gegen indigene wie auch einwandernde Bürger. Der Nahles-Plan ist folglich gar kein Plan, sondern der SPD Irrsinn, der nur ein Ziel erreichen kann, nämlich nicht den Mietanstieg deutlich unter 15% zu drücken, sondern Wahlergebnisse der SPD.

„Andrea Nahles studierte 20 Semester neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften“ (Wikipedia). Muss man da noch mehr sagen? Eigentlich nicht. Von VWL und BWL keine Ahnung. „Der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage“ (noch nie gehört). „Die Planwirtschaft ist krachend gescheitert“ (nicht mitbekommen). „20 Semester studiert“. Andere schaffen das in 10 Semestern. Aber immer eine große Klappe und ein gefährliches Halbwissen. Das sind die Richtigen, die den Kaufleuten das Rechnen beibringen wollen. Wie Sie erwähnten Herr Zitelmann: Erhöht das Angebot an (Sozial-)Wohnungen und die Mieten werden weniger steigen oder gar zurückgehen.

Ein wenig bin ich von dem Artikel enttäuscht. Wie auch in den anderen Medien findet sich nirgends ein Hinweis, welche Miete denn nur noch um die Inflationsrate erhöht werden darf. Meint die SPD die Kalt- oder die Warmmiete? Die SPD versucht bewusst, Vermieter als Bösewichte darzustellen, um davon abzulenken, dass eigentlich die SPD (und andere Parteien) verantwortlich für die Verteuerung des Wohnens ist. Die SPD hat mit dafür gestimmt, dass unsere Arbeitseinkommen und Spareinlagen drastisch entwertet wurden. Im Gegenzug stieg halt der Preis von Vermögenswerten wie eben Immobilien. Das war von der Politik eindeutig so gewollt. Speziell in NRW hat… Mehr

Nicht nur die Grundsteuer betrachten: Bei uns hat sich die Abfallwirtschaft in den letzten drei Jahren um fast 30% verteuert, auch kein unerheblicher Teil der NK.

Leider wird hier nur in Ansätzen auf , die Grundsteuer abgehoben, die laufend immer weiter erhöht wird und die auf die NK umgelegt wird und die Warmmiete weiter erhöht

Die Zahl der Wohnungen würde nicht nur stagnieren, sie würde langfristig sogar sinken. Eine Wohnung kann grundsätzlich nur vermietet werden wenn die Miete langfristig kostendeckend (Stichwort Modernisierung) und eine Rendite abwirft für die sich für den Vermieter der Aufwand und das Risiko, dass für ihn mit Vermietung seines Eigentums verbunden ist, lohnt. Auch wenn es der SPD nicht gefällt: Vermieter sind nicht die Wohlfahrt und machen das auch nicht nur aus purer Menschenfreundlichkeit oder gar um die verfehlte Wohnungspolitik von Rot-Grün auszubügeln. Werden für die Vermieter weiter Anreize zu vermieten abgebaut dann wird in der Konsequenz weniger Vermietet. Die Fehlsignale… Mehr

Realitätsverlust. Die SPD will die Vertragsfreiheit bei Immobilien beschneiden.

Vor der AfD sollte der Verfassungsschutz sich erst mal auf die SPD stürzen. Kein Wunder, dass die SPD Maaßens Ablösung fordert. Vermutlich soll dann ein SPDler vom „Formate“ Maaß das Amt übernehmen und die AfD dann schnellstens verbieten.

Ich hätte da schon eine „zündende Idee“ auf den Libben…

Ja, Herr Zitelmann, damit dürften Sie richtig liegen. Aber sicher gäbe es dann doch auch noch die Möglichkeit der Zuteilung von Untermietern. Man könnte doch von Rentnern sicher erwarten, dass sie das dritte Zimmer abtreten. Wie marode unsere Infrastruktur ist erlebe ich täglich auf dem Weg zur Arbeit. Auf der kurzen Strecke über die Bundesstraße sind 2 Sperrungen,die Umleitung führt entweder über die Autobahn, oder über Nebenstraßen. Die Auffahrt zur Autobahn ist ebenfalls eine Baustelle, die Umleitung über Nebenstraßen hat inzwischen eine weitere Umleitung erhalten, weil auch dort eine Baustelle eingerichtet wurde. Zudem sind auf der befahrbaren Strecke der Bundesstraße… Mehr

Seit heute geht die Umleitung über die Landstraße nicht mehr, die wurde nun an einer weiteren Stelle gesperrt. Also nur noch über die Autobahn möglich. Da in dem Bereich ebenfalls Baustellen sind kann ich abwarten, dass ich morgends drei Std. im Stau stecke …

Ganz richtig, unsere Infrastruktur wurde jahrelang sträflich vernachlässigt und rottet vor sich hin. Man musste ja 100 Mrd unseres Steuergeldes nach Griechenland transferieren, um die durch Sozialismus verursachte Überschuldung zu stoppen (Upps, jetzt ist die Überschuldung sogar gestiegen, aber unsere 100 Mrd sind weg. Damit hätte man die Infrastruktur schon in Schuss halten können). Jetzt herrscht Verkehrschaos aller Orten und Planungsingenieure fehlen in großer Zahl. Aber keine Sorge: Unsere „rot-grüne“ Regierung verstärkt den Kampf gegen Rechts, denn das ist doch die Ursache allen Übels. Gell?

Realsatire pur! Ministerin gegen Vereinsamung! Ja, wer die Familien zerstört, die Generationen gegeneinander aufhetzt, jeden feministischen Schwachsinn fördert, die Gender-Ideologie bereits im Kindergarten propagiert, der braucht dann eben solche „Minister“… Lächerlich…

Es gab einmal ein Land,unmittelbar an uns grenzend,das hatte vierzig Jahre Zeit den Sozialismus zum blühen zu bringen.Welches Land war das wohl? Mit den Rezepten der gescheiterten Sozialisten wollen also nun „unsere“Sozialisten weitermachen?? Das die jetzige Führung in der SPD unter dem Druck der Erfolglosigkeit das Mittel des scheiterns anwenden will,das zeigt mir gerade zu überdeutlich,das in dieser Partei wohl sehr kranke Menschen am Ruder stehen. Jeder der rechnen kann wäre ja blöde,wenn er auch noch einen Cent in Wohnungsbau steckt,denn von Mitpreisbremse,Vorschriften über die Nutzung des selbstfinanzierten Eigentums bis zur staatlichen Enteignung,ja,dazwischen liegen ganz kleine Schritte,wenn man sich dieses… Mehr
Gerecht ist, was Wohnraum schafft! Das plakatiert die SPD derzeit in München. Seit den 90ern wurde Oberbürgermeister Ude SPD vom Haus- und Grundbesitzerverband, IHK Grund und Wohnungswirtschaft und vielen anderen Städteplanern geradezu angebettelt, endlich zu bauen oder bauen zu lassen. Mit unfassbarer Borniertheit hat sich dieses Alphatier der bayerischen SPD dagegen gewehrt. Es wurden ihm die heutigen Zustände manigfach beschrieben und vorhergesagt. Der Herr Ude sollte nicht nur als der „zwei Schläge ozapft is“, sondern auch als schlimmster Bauverhinderer den Münchnern in Erinnerung bleiben. Dass er nicht bauen kann, beweist er inzwischen als Moscheebauvorsitzender. Es hat halt alles seinen Grund.… Mehr

In Sachen Intelligenz scheint die SPD „unbewaffnet“ zu sein.

Neee! Die AfD ist Schuld! Deren uralten Wähler wohnen alleine in ihren grossen Villen und geben keinen Wohnraum her für Neudeutsche! Oder waren die nicht die Abghängten und Versager? Egal, wir brauchen auf jeden Fall Kampf gegen Rechts und buntere Städte, das hilft gegen Alles!

Die Wähler scheint es ja nicht zu interessieren. München ist ja immer noch eine rote Hochburg im schwarzen Bayern.