Nicht mehr lange, da werden sie im Willy-Brandt-Haus das Porträt eines 65jährigen Mannes im Blaumann ausstellen, nämlich den letzten Arbeiter, der die frühere Arbeiterpartei SPD noch wählt. Das Interview des Juristen und Funktionärs Matthias Miersch im fast regierungsamtlichen Handelsblatt ist nur als Momentaufnahme einer Funktionsschicht interessant, die sich von der Realität verabschiedet hat und durch und durch reaktionär geworden ist. Denn wenn sie ihr Lieblingswort „Zukunft“ verwendet, meint sie de facto die Vergangenheit.

Der SPD-Funktionär Matthias Miersch, der alles, was er als rechts seiner linken Klassenkampfideologie wahrnimmt, gern als „rechten Mob“ bezeichnet und der nie in seinem Leben etwas anderes als Hörsäle, Parteibüros und Parlamente gesehen haben dürfte, gelingt es mit großem Erfolg, die frühere Stammwählerschaft der SPD zur AfD zu treiben. Und da er über kein einziges Argument mehr verfügt, diese Wähler von der AfD zurückzuholen, will er in Stalins und Ulbrichts Manier diese Partei verbieten.

Das ist keine polemische Wendung, sondern in Ludwigshafen haben Sozialdemokraten unter Komplizenschaft der CDU ganz im Sinne Ulbrichts und Mielkes gezeigt, was sie unter wehrhafter Demokratie verstehen, nämlich die im Sinne Ulbrichts verwehrte Demokratie.

Im Interview hat Miersch nun nolens volens meine gestrige These vom Leben der Koalition nach dem Tod in Berlin bestätigt. Politisch ist die Koalition zwar tot, doch regiert sie als Koalition der Untoten weiter. Es lässt tief blicken, dass Miersch überhaupt verkünden muss: „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält.“ Jedenfalls aus sozialdemokratischer Sicht solange, solange das Verbot der AfD noch nicht durch ist.

Mierschs Zuversicht erinnert an die tapferen Behauptungen, dass der Präsident der USA, Joe Biden, bei bester Gesundheit und geistig fit sei. Oder an die makabere Szene in Moskau Anfang der achtziger Jahre, als man in Krankenzimmer des KPdSU Generalsekretärs Konstantin U. Tschernenko die Ecke eines Wahllokals mit Wahlurne nachgebaut hatte, ihn mit Wahlschein vor die Urne stellte, die Hand mit dem Wahlschein über den Schlitz führte und in dem Moment, in dem er den Wahlschein in die Urne steckte, losließ, um diesen Moment zu filmen, und gleich darauf den fallenden Mann auffing. Dem Sowjetvolk sollte bewiesen werden, dass alle bösartigen Gerüchte über den Gesundheitszustand des großartigen Führers des Sowjetvolks nur Hass und Hetze waren.

Der ganz große Raubzug

Das Leben nach dem Tod in Berlin – Wenn Politik nur noch vom Umverteilen lebt

Wie schlimm steht es also um die Koalition, wenn Miersch gleich zu Beginn seines Interviews Durchhalteparolen brav pfeifen muss? Nicht die Wirtschafts-, nicht die Energie- nicht die Migrations-, nicht die Sozial-, nicht die Bildungs- und auch nicht die Außenpolitik der Schwarzen, Grünen und Roten, der Brandmauereinheitspartei, ist an Deutschlands Niedergang schuld, sondern laut Miersch „der russische Angriffskrieg“, „die USA“, die einen Zollkrieg losgetreten“ haben. Vor allem aber, wie Mielke gesagt hätte, der „Klassenfeind, der niemals schläft“. Oder wie Miersch allgemeinkonkret formuliert: „im Social-Media-Zeitalter kommt es zu Zuspitzungen und Polarisierung, worunter die Diskursfähigkeit leidet. Das alles stellt eine Koalition vor enorme Herausforderungen.“ Klingt wie der Wunsch nach neuen Karlsbader Beschlüssen, denn dass die Diskursfähigkeit darunter leiden soll, dass jeder das Grundrecht laut Grundgesetz auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen darf, kennt man nur aus Diktaturen, auch, dass der Äußerung der Meinung eine Hausdurchsuchung auf dem Fuße folgt.

Miersch behauptet, dass die Koalition „erfolgreich sein“ wird, „wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen.“ Miersch hat leider vergessen zu erwähnen, wer für ihn zur „Mitte der Gesellschaft“ zählt. Die Facharbeiter jedenfalls nicht, die Handwerker jedenfalls nicht, die Ingenieure und Techniker auch nicht, die Handels- und Gewerbetreibenden ebenfalls nicht. Und erst recht nicht die mittelständischen Unternehmer. Denn all die Selbständigen werden durch den Bürokratieaufbau, den mutmaßlich Sozialdemokraten im EU-Parlament zementiert haben, durch Gesetze wie das Lieferkettengesetz drangsaliert, ja und auch zu Geschäftsaufgabe gedrängt. Also von welcher Mitte spricht der Turbo-Umverteiler Miersch? Von den vielen NGO-Angestellten, von Soziologie- oder Migrations-Ideologen an den Unis? Von Bürgergeldempfängern, von denen fast die Hälfte keinen deutschen Pass besitzen?

Wenn Miersch behauptet: „Wir haben schon einen enormen Batzen weggearbeitet, den Investitionsbooster, den Bau-Turbo, haben ein gigantisches Investitionspaket geschnürt“, dann darf erst einmal kräftig gelacht werden, bevor die Erkenntnis die Stimmung drückt, dass jetzt nur noch weggenommen und umverteilt wird. Klingbeil hat es doch gerade gesagt, wohin die Reise geht: „Wir alle wissen, was in Deutschland an privatem Vermögen, an privatem Kapital vorhanden ist. Und wir wollen, dass damit gearbeitet wird.“ Und Merzens Berater Fuest ergänzt: „Wir werden Mangel zu verteilen haben, wir werden Verluste zu verteilen haben.“ Die schwarzrote Koalition ist die Koalition der Phrasen, der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Verbote, des Mangels und des Verlustes.

Essay

Deutschland, du graues Land

Im Dschungel der Verschwörungstheorie ist Miersch und ist die SPD komplett angekommen, wenn sie tatsächlich glaubt, dass anfangs das Vertrauen in die Regierung in Umfragen gewachsen sei, doch dann „kam der Streit um die Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Danach ging es bergab.“ Jetzt darf wieder – und zwar sardonisch gelacht werden. Nicht die Verschlechterung der Wirtschaft, nicht der Zusammenbruch der Infrastruktur, nicht die Phrasenstärke und Handlungsschwäche der Regierung, nicht, dass der Herbst der Reform, wie von mir prophezeit, im Winter unseres Missvergnügens endete, auch nicht der Niedergang der inneren Sicherheit, der sich in diesen Tagen darin ausdrückt, dass Kommunen die Sicherheitskosten für die Weihnachtsmärkte nicht mehr stemmen können und sie daher Weihnachtsmärkte aus Angst vor willkommenskulturimportierten Terror absagen – das alles ist für Matthias Miersch nicht schuld am Vertrauensverlust der Regierung, sondern „der Streit um die Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht.“ Das hat den Realitätssinn von Kurt Hager, als er im SPIEGEL den Reformbedarf der DDR mit der rhetorischen Frage abstritt: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“ Es ist schon erschreckend, wenn der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag so abgehoben und realitätsfern wie die führenden SED-Funktionäre in den achtziger Jahren agiert.

Es ist schlicht nicht wahr, wie Miersch behauptet, dass die SPD kompromissbereit sei, denn das wenige, was die Regierung Klingbeil-Merz zustande bringt, ist SPD-Politik. Miersch sagte es ja selbst im Interview. Beim Bürgergeld ist bis jetzt substantiell noch nichts passiert, doch Miersch feiert sich und die SPD, dass sie in der Lage sei, „Reformen anzugehen“ und beruft sich auf die Nicht-Reform des Bürgergeldes. Und schickt die Phrase, die sehr nach Ulbrichts „überholen, ohne einzuholen“ klingt, noch hinterher, dass man den „Sozialstaat zukunftsfest“ machen wolle, was in der Praxis Umverteilung von denen die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten, bedeutet. Im Gesundheitssystem, das Mierschs Genosse Lauterbach ruinierte, stehen die Zeichen auf faktischen Beitragserhöhungen durch Leistungskürzungen, damit beispielsweise Syrer, die nie ins System eingezahlt haben, es weiter „schätzen“ können. Zwar hat die SPD eine „Entlastung unterer und mittlerer Einkommen versprochen“, doch „im Zuge dieser Debatte werden wir über Steuergerechtigkeit sprechen müssen.“ Warum will der Genosse Miersch nicht darüber sprechen, wo beim Staat gespart werden kann, beispielsweise bei seinen Diäten und seiner Pension? Warum muss man nicht über die Milliarden deutscher Steuergelder reden, die seine Genossin Reem Alabali Radovan in alle Welt ohne Gegenleistung oder Nutzen verteilt? Da mal 11,4 Milliarden in zweifelhafte Klima-Projekte, dort will man finanziell führend sein, so bei der Finanzierung von Gaza und Syrien und damit mindestens mittelbar Islamisten unterstützen.

Wettbewerb statt Subventionen

Alle reden von Innovation und Technologie, aber keiner will das Neue

Zwar möchte man gern den Spitzensteuersatz senken, doch dann „müssen wir aber auch sagen, wie wir diese Entlastungen finanzieren wollen.“ Die Antwort ist einfach, denn 40 bis 50 Milliarden Euro könnten im laufenden Bundeshaushalt locker eingespart werden, begonnen bei der Auflösung des BMZ, dann weiter bei der Halbierung des Budgets des Außenministeriums, bei der Abschaffung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, der Einstellung der NGO-Finanzierung, der Reduktion der Ukraine-Hilfe, einer wirklichen Sozialstaatsreform und der Senkung der Migrationskosten durch Änderung der Migrationspolitik. Hinzu käme ein Wirtschaftsaufschwung, der mit dem Aus für das Verbrenner-aus, der Streichung von GEG und EEG, die Nutzung von Kohle als Energieträger als Brückentechnologie bis die Renaissance der Kernkraft in Deutschland greift.

Miersch brüstet sich, die Netzentgelte gesenkt zu haben, und verkennt, dass er sie bestenfalls für eine geringe Zeit stabil hält, wenn der EE-Wahn, der die Netzentgelte exponentiell weiter nach oben treibt, weiter die deutsche Wirtschaft vernichtet und die Bürger ruiniert. Man muss schon tief im Ideologie-Delirium sein, wenn man sich als Verdienst den Industriestrom anrechnet, der eine Notsubvention für die deutschen Konzerne auf Kosten der Bürger und des Mittelstandes darstellt, die deshalb notwendig wird, weil Deutschland meint, durch die Bereicherung der EEG-Barone die Welt zu retten. Offensichtlich ist Miersch nicht klar, dass EEG-Umlage, Subvention von Netzentgelten und Industriestrom in Wahrheit der Bereicherung des Klima-Komplexes auf Kosten der deutschen Bürger und der mittelständischen Wirtschaft dient. Oder es ist ihm klar, was nur umso schlimmer wäre. Insolvenzen werden dadurch weiter in die Höhe schießen, Geschäftsaufgaben und – verlagerungen ins Ausland auch. Das Desasters des Stahlgipfels hätte Miersch die Augen für den Irrweg der SPD öffnen können, doch stattdessen will man die deutsche Stahlindustrie durch die Forderung, dass die Deutschen deutschen Stahl kaufen sollen, durch Markteingriffe im kommunistischen Stil, durch Einfuhrzölle und Subventionen retten – und zerstört dadurch restlos die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie. Funktionieren wird das System nur solange, solange Geld da ist.

Die Lage der Nation

Die Koalition gegen den Verstand: Ein Jahr nach Ampel-Ende wird alles nur schlimmer

Und auch sonst will die kompromissbereite SPD auch beim Killer der deutschen Autoindustrie, dem Verbrenner-aus, nichts ändern. Dass ein islamischer Kommunist Bürgermeister von New York geworden ist, kommentiert Miersch mit der dekuvrierenden Bemerkung: „Die Sozialdemokratie hat viele Themen, mit denen demokratische Sozialisten wie Mamdani punkten, längst umgesetzt: Mietpreisbremse, kostenlose Kitas, Daseinsvorsorge.“
Übrigens, demokratischer Sozialismus ist eine contradictio in adjecto. Schon aus seiner Ontologie heraus kann Sozialismus nicht demokratisch sein. Miersch beweist es jeden Tag erneut mit seinem Kampf für ein AfD-Verbot, für Zensur und gegen den „rechten Mob“.

Die einstmals stolze Sozialdemokratie ist längst keine Arbeiterpartei und keine Volkspartei mehr, sie ist die Partei der gestrigen Funktionäre, die sich gern von einem Mann von Vorgestern belehren lassen und die stets Ich meinen, wenn sie „Wir“ sagen.

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