Unions- und SPD-Politiker wetteifern momentan darin, den Zusammenhalt der Koalition zu beschwören. Denen muss das Wasser inzwischen bis zum Hals stehen, denn aus dem Herbst der Reformen wurde der Winter unseres Missvergnügens.

„Auf andere Art so große Hoffnung“: So betitelte der kommunistische Dichter Johannes R. Becher sein Tagebuch 1950 und seine Eintragungen 1951. Mit großer Ignoranz suchte er, an der brutalen Durchsetzung der kommunistischen Diktatur, und damit an der Wirklichkeit vorbeizusehen. Auch die Generalsekretäre der CDU und der SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, empfinden „auf andere Art so große Hoffnung“, um so größere übrigens, um so weniger die Bürger zu hoffen haben. Für die gilt eher Dantes Vers: „Lasciate ogni speranza, voi ch’intrate“ – Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren.

Alles an dem Text, den die beiden Generalsekretäre veröffentlichten, um ihre Verbundenheit zu dokumentierten, ist falsch. Falsch der Ton, falsch der Ort, an dem er erschien, im rotgrünen Zentralorgan T-Online, falsch das Pathos, so falsch wie die Phrasen, die zuvor nicht einmal Worte waren.

Klüssendorf und Linnemann nennen SPD und CDU „Volksparteien“. Das ist falsch, denn die SPD mit ihren 14 bis 15 Prozent ist längst keine Volkspartei mehr und die CDU mit ihren 22 bis 23 Prozent eigentlich auch nicht mehr. Sie sind eher Parteien gegen das Volk, aber keine Parteien des Volkes. Sie vertreten nur noch die Apparatschicks beider Parteien, die SPD mit einer Ideologie, die Grünspan angesetzt hat, die CDU mit Blockparteien-Biegsamkeit. Hauptsache jemand hält die Tür des Wagens auf und sagt: „Guten Tag, Herr Minister.“, Hauptsache man kann die goldene Bahncard oder die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen.

Es ist eine alte Erfahrung: um so weniger man bewerkstelligen kann, um so größer muss der Wortbombast sein. Denn unter Maos „Großem Sprung“ machen es die beiden Generalsekretäre nicht, die ihren gemeinsamen Beitrag mit „Bereit, den großen Fortschritt zu wagen“ betiteln. Unklar ist und bleibt, worin der große Fortschritt bestehen und wer dafür bereit sein soll.

Es ist schon jämmerlich, wenn einem für die Überschrift nur ein inzwischen ausgelutschter Wahlslogan der Grünen zur Bundestagswahl von 2021 zur Verfügung steht, der nämlich lautete: „Bereit, weil ihr es seid“.

Andererseits ist es ehrlich, denn die Regierung Klingbeil-Merz setzt brav Habecks Projekte um: das GEG bleibt bestehen, Habecks Kraftwerksstrategie versucht die rotschwarze Regierung zu verwirklichen, Habecks Industriestrompreis soll kommen, auch Habecks Vernichtung des Gasnetzes wird inzwischen ernsthaft erwogen, das Verbrenner-Aus bleibt und Johann Wadephul dilettiert durch die Weltpolitik wie Annalena Baerbock nur mit Krawatte, verschleudert aber nicht weniger Steuergelder. Deutsche Interessen sind auch für ihn ein Fremdwort.

Die beiden Generalsekretäre, die Thomas Mann feuilletonistisch gesprochen als Vorbild für dessen Felix Krull hätten gedient haben können, nur dass Felix Krull viel sympathischer ist, zeigen ihre Missachtung den Bürgern gegenüber, indem sie über ihn wie die Gouvernante über einen Dreijährigen sprechen. Gewichtig verkünden sie in einfachster Sprache: „Die Welt verändert sich…“

Wann hat sie das mal nicht getan? Okay, man wird nicht Generalsekretär der SPD oder der CDU, wenn man historische Kenntnisse besitzt. Doch der aufdringliche Paternalismus nimmt erst Fahrt auf, denn: „Die Welt verändert sich in einem Tempo, das viele Menschen atemlos macht. Lieferketten, Zollstreit und internationale Krisen – was früher weit weg schien, hat heute unmittelbaren Einfluss auf unseren Alltag. Das hat Auswirkungen auf Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätze. Vieles, was uns lange getragen hat, wirkt heute brüchig. Da sind die Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz, die steigenden Preise im Supermarkt und die Unsicherheit angesichts eines Krieges mitten in Europa. Und dazu kommt das Gefühl, dass vieles immer komplizierter wird, dass man sich selbst bei den einfachsten Dingen des Alltags durch immer neue Regeln und Verfahren kämpfen muss.“

Wie gut, dass dem armen, dummen, infantilen Bürger Geistesheroen wie Klüssendorf und Linnemann zu Hilfe eilen.

Freilich haben Klüssendorf und Linnemann vergessen zu erwähnen, dass sie all das aufgezählt haben, was CDU und SPD gemeinsam verursacht und ins Werk gesetzt haben, schon unter Merkel und Steinmeier, durch Merkels vier Sargnägel für Deutschland: Energiewende, Eurorettung, Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme und Abbau von Demokratie und Pandemie-Diktatur.

Angesichts dessen, dass Union und SPD unter freundlicher Mitwirkung und Ideengebung der Grünen den Niedergang Deutschlands zu verantworten haben, und zwar vollumfänglich, auch wenn beide Parteien und ihre Medien gern den Bösewicht der Woche ausrufen, der angeblich die Schuld an den Resultaten ihrer Politik tragen soll, ist es schon dreist, zu behaupten, „dass es jetzt auf unsere Parteien ankommt – miteinander, nicht gegeneinander.“ Miteinander waren die doch immer, seit 20 Jahren. Klingt ganz nach: Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

Und es klingt ganz nach einem mittelmäßigen Paartherapeuten in einer Vorabendserie, wenn die beiden Generalsekretäre sensibel formulieren: „Das bedeutet, dass jede Seite bereit sein muss, eigene Gewissheiten zu hinterfragen.“

Nur fragt man sich bei der Union, welche Gewissheiten das sein sollen – außer weiter Regierungspartei zu bleiben. Diese Partei steht für nichts mehr. Stimmt nicht, sie steht für gar nichts mehr. Und die SPD? Sucht wahrscheinlich ihre Gewissheiten in den Reden Otto Grotewohls.

Oh armer Carsten Linnemann. Ob ihm auch nur im Entfernten aufgegangen ist, dass er im Text nur Blockflöte zu Worthülsen der SPD spielt, wenn unter dem Stichwort Reformen sozialdemokratische Lyrik steht: Etwa eine „höhere Tarifbindung“, die „Sozialpartnerschaft“, dass „unsere sozialen Sicherungssysteme auch zukünftig leistungsfähig bleiben“. An intellektueller Schlichtheit ist es nicht mehr zu überbieten, wenn sie mit der Kühnheit von Volkstribunen ausrufen: „Alle müssen ihren gerechten Teil beitragen.“ Nur dass der Beitrag einiger gerechter zu sein hat, denn: Big Brother is watching you.

Und als wären sie nicht die Generalsekretäre der Parteien, deren Minister die Kommission zur Reform des Sozialstaates bestimmen, sondern Kinder, die einen Wunschzettel für den Weihnachtsmann schreiben, formulieren sie doch tatsächlich: „Seid mutig, liebe Kommissionsmitglieder!“ – und packt das große Auto auch noch für mich ein.

Doch in dem Moment, in dem sich die beiden Generalsozialstaatssekretäre vornehmen, den „ Staat klüger ( zu) denken“, gleiten sie vollkommen auf der Bananenschale des Populismus aus, denn : „Wer in Deutschland eine Idee hat, ein Unternehmen gründet oder einen Antrag auf soziale Unterstützung stellt, darf nicht an Bürokratie scheitern.“ Ein Unternehmen zu gründen, stellt für Klüssendorf und Linnemann dasselbe dar, wie Bürgergeld zu beantragen. Wer so denkt, wird bald keine Unternehmensgründer, sondern nur noch Bürgergeldempfänger haben.

Doch eines wissen die beiden Phrasenrecycler genau: „Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden.“ Gut, dass wir das jetzt endlich auch wissen. Denn: „was jetzt zählt, sind Mut, Vertrauen und gemeinsame Verantwortung.“

Doch wie soll Wachstum entstehen, wenn man nicht die Reformen im Energiesektor, in der Migration, in der Bildung angeht? Von Migration, von zu hohen Energiepreisen, vom Zerfall der inneren Sicherheit und von ausufernder Bürokratie zum Beispiel durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, von Steuersenkungen, die möglich wären, wenn man die Ausgabenorgie des Staates beendet, steht nichts im Text der beiden Gladiatoren.

Gladiatoren deshalb, weil über die Autoren des Textes Frank Kafka gespottet hätte: „Sein Ermatten ist das des Gladiators nach dem Kampf, seine Arbeit war das Weißtünchen eines Winkels in einer Beamtenstube.“