Friedrich Merz stellt sich jetzt offen hinter ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Er begründet dies mit stundenlanger Bildschirmzeit, mit einer Jugend, deren Sozialisation „nur noch“ über Plattformen laufe, und mit Defiziten im Sozialverhalten. Das sagt er nicht im Vorübergehen. Er sagt es als Kanzler, als Kursmarke, als Signal an Partei und Behörden: Der Staat soll den Zugang sperren.

Merz liefert gleich das passende Bild, damit niemand mehr diskutiert, sondern nur noch zustimmt. Wer meint, Kinder müssten den Umgang mit sozialen Medien früh lernen, so Merz, müsse konsequenterweise auch Alkohol schon in der Grundschule ausschenken. Das ist keine Argumentation. Das ist ein nicht mal schlecht verkleideter plump-moralischer Erpressungsversuch eines einarmigen Banditen. Wer widerspricht, steht plötzlich auf der Seite der Verantwortungslosigkeit. Genau so wird das Tor aufgestoßen: mit Empörung statt Abwägung.

Der Kanzler der zweiten Wahl schwenkt damit auf die Linie von Daniel Günther, der ein Verbot für unter 16-Jährige schon länger fordert. Hendrik Wüst befürwortet das ebenfalls. Das ist nicht der spontane Einfall eines Einzelnen, das ist die abgestimmte Richtung innerhalb der Union. Die Partei, die sich immer wieder gern als Freiheitskraft inszeniert, stellt sich ganz in den Dienst der Kontrolle und nennt sie Schutz.

Auch die Gegenposition ist keine Entwarnung, sondern nur eine andere Schraube. Markus Söder hält wenig vom Verbot, wirft stattdessen die Klarnamenpflicht in den Raum. Der Bürger soll nicht freier werden. Der Bürger soll leichter identifizierbar werden. Kein Schutz der Freiheit, nur eine andere Technik, sie zu verkleinern.

Der entscheidende Punkt ist: Hier geht es nicht um Pädagogik. Hier geht es um Infrastruktur. Ein Verbot braucht Altersprüfung. Altersprüfung braucht Identität. Identität im Netz braucht technische Systeme, die jeden Zugang, jede Anmeldung, jede Interaktion an eine überprüfbare Person binden. Wer dieses Fundament einmal legt, legt nicht nur eine Jugendschutzmauer. Er gießt das Fundament für den gläsernen Nutzer. Und genau das ist der Kern dieses Vorstoßes.

Trojanisches Pferd Jugendschutz für ID-Kontrolle

Jugendschutz ist das Trojanische Pferd. Niemand will sich vor laufender Kamera gegen Kinder stellen. Niemand will erklären müssen, warum man etwas „nicht tut“, das angeblich Kinder und Jugendliche schützt. Genau deshalb funktioniert diese Methode so gut: Man nimmt das stärkste moralische Argument, schiebt es vor den Karren, und baut dahinter eine Kontrollarchitektur, die nicht bei Kindern endet. Sie fängt bei Kindern an und endet bei allen.

Der nächste Schritt liegt in der Natur solcher Systeme. Heute heißt es „unter 16“. Morgen heißt es „unter 18“. Übermorgen heißt es „sensible Inhalte“, „Wahlkampf“, „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“. Der Mechanismus bleibt derselbe: Zugang nur mit Nachweis, Sichtbarkeit nur unter Auflagen, Reichweite nur nach Wohlverhalten. Was einmal technisch möglich ist, wird politisch maximal genutzt. Was einmal politisch genutzt wird, wird administrativ normal.

Und während Merz das Verbot als scheinbar isolierte Maßnahme verkaufen möchte, steht der Rest des Apparats längst bereit. Berlin und Brüssel bauen seit Jahren an einer Maschinerie, die nicht überzeugt, sondern ausschließt und in die Unsichtbarkeit führt. Nicht argumentiert, sondern drosselt. Nicht widerlegt, sondern entfernt. Der Bürger soll nicht mehr als mündiger Teilnehmer handeln, sondern als Risiko, das man verwalten muss.

Der Zensurbauplan Berlin und Brüssel

Auf EU-Ebene liefert das Gesetz über digitale Dienste den Druck auf Plattformen. Es zwingt Anbieter in eine Logik aus Risiko-Berichten, „Risikominderung“, Auflagen, Prüfprozessen und Strafen, die so hoch sind, dass sich jede Firma den sichersten Weg sucht. Der sicherste Weg heißt nicht Freiheit. Der sicherste Weg heißt Vorsicht. Vorsicht heißt löschen, drosseln, demonetarisieren, sperren, sobald ein Grenzfall auftaucht. Es ist die perfekte Konstruktion: Der Staat muss nicht selbst zensieren, die Plattform erledigt es, um Ärger zu vermeiden.

Der Zugriff geht dabei längst nicht mehr nur auf einzelne Beiträge. Er geht auf die Verteilmechanik. Wer das Empfehlungssystem, die Auffindbarkeit, die Priorisierung und die Reichweite reguliert, steuert die politische Öffentlichkeit, ohne ein Verbot auszusprechen. Ein Inhalt darf formal online stehen, er wird nur nicht mehr gesehen. Das ist die moderne Zensur: nicht das Verbot, sondern das Verschwinden.

Darüber spannt die EU den Demokratie-Schutzschild als politische Klammer. Unter dem Etikett „Schutz der Demokratie“ entsteht ein dauerhafter Apparat zur Lagebildproduktion und Koordination gegen angebliche Einflussversuche. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn diese Logik definiert Abweichung als Störung. Wenn die politische Führung den Informationsraum als Sicherheitsproblem behandelt, wird jede scharfe Kritik früher oder später zum „Risiko“. Dann reichen ein paar Begriffe und ein paar Alarmmeldungen, und schon wird aus Streit eine „Maßnahme“.

Das europäische Medienfreiheitsgesetz fügt dem eine weitere Schicht hinzu. Mehr Koordination, mehr Standards, mehr Regulierungsroutine. In einem Klima, das Kontrolle als Tugend verkauft, wird „Medienfreiheit“ zur beaufsichtigten Freiheit. Der Staat entscheidet nicht offen, wer schreiben darf. Er entscheidet über Verfahren, über Auflagen, über Marktregeln, über Druckpunkte. Genau so werden kritische Angebote ausgedünnt, ohne dass man sich die Finger schmutzig macht.

Dann kommt der Griff an die politische Kommunikation über Werbung. Die EU macht politische Anzeigen zur Hochrisiko-Ware: Kennzeichnung, Dokumentation, Einschränkungen bei zielgerichteter Ausspielung, harte Haftungslogik, ständige Unsicherheit, was als politisch gilt. Das Ergebnis ist kein sauberer demokratischer Diskurs. Das Ergebnis ist Abschreckung. Große Plattformen ziehen sich zurück, kleine Akteure verlieren Reichweite, neue Initiativen werden abgewürgt, bevor sie überhaupt sichtbar werden. Das nennt man Transparenz. In Wahrheit ist es Austrocknung.

Parallel läuft die finanzielle Durchleuchtung. Bargeld wird begrenzt, Identitätsprüfungen werden ausgeweitet, Meldepflichten wachsen. Der Bürger soll nicht mehr frei zahlen, sondern nachvollziehbar zahlen. Wer Privatsphäre will, gilt schnell als verdächtig. Das ist eine Umkehr der Unschuldsvermutung im Alltag: Nicht der Staat erklärt seinen Zugriff, der Bürger rechtfertigt sein Bedürfnis nach Nicht-Durchleuchtung.

Und am Ende steht die Chatkontrolle als Zugriff auf den letzten privaten Raum. Der Kinderschutz ist auch hier die moralische Rampe. Das Ziel ist technische Durchsuchbarkeit von Kommunikation. Wer so ein System baut, baut eine Infrastruktur, die später nicht nur Missbrauchsmaterial sucht. Sie sucht, was Politik gerade sucht. Heute Kinder. Morgen Hass. Übermorgen Opposition. Der Werkzeugkasten bleibt. Nur das Etikett wechselt.

Deutschland liefert dazu den Vollzug. Die Bundesnetzagentur sitzt als zentrale Stelle im Apparat und organisiert die Umsetzung. Dort entsteht die Melde-Fastlane über privilegierte Hinweisgeber. Diese Spur sorgt dafür, dass bestimmte Meldungen schneller und mit größerem Druck in Moderationsentscheidungen münden. Es ist die industrielle Form des Denunziationsprinzips, nur mit Siegel und Zuständigkeit.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat diese Logik schon vor Jahren vorgeprägt. Fristen, Pflichten, Bußgeldrisiken. Das Ergebnis ist immer gleich: Plattformen löschen eher zu viel als zu wenig. Nicht weil sie böse sind, sondern weil sie rational handeln. Der Staat nutzt diese Rationalität als Zensurhebel.

Die Landesmedienanstalten setzen zusätzlich direkt am Journalismus an. Sie greifen über Verfahren, Gebühren, Auflagen und Löschforderungen in Online-Angebote hinein. Das trifft kritische Stimmen besonders, weil ihnen oft die Ressourcen fehlen, jahrelang gegen Behörden zu prozessieren. Der Staat muss nicht gewinnen. Er muss nur teuer machen. Wer ständig im Verwaltungsring steht, schreibt irgendwann leiser.

Der härteste Zugriff läuft über das Kanzleramt und den Nachrichtendienst. Mehr Abschöpfung, mehr Speicherung, mehr Auswertung, mehr Eindringen in Systeme. Das ist nicht die punktuelle Jagd nach Schwerkriminellen. Das ist der Ausbau von Infrastruktur-Macht. Wer Datenberge an den zentralen Knoten sammelt, braucht keine flächendeckende Hausdurchsuchung mehr. Er baut sich die Durchsuchung in die Leitung.

Und genau hier passt Merz’ Verbot. Es ist nicht das Ende, es ist der Einstieg. Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist die perfekt getarnte Begründung, um Altersprüfung und Identitätszwang zu normalisieren. Sobald der Identitätszwang steht, kommt der nächste Schritt wie von selbst: mehr Erfassung, mehr Nachweis, mehr Zugriff. Die Schlinge wird nicht mit einem großen Knall zugezogen. Sie wird Loch für Loch enger gezogen, unter Applaus, weil man es „Schutz“ nennt.

Merz verkauft diesen Kurs als Jugendschutz. In Wahrheit ist es der Umbau der digitalen Öffentlichkeit in ein kontrolliertes System: Zugang nur nach Nachweis, Reichweite nur nach Regelkonformität, Kritik nur, solange sie nicht stört. Wer das nicht erkennt, wird es spüren. Erst beim Einloggen. Dann beim Posten. Am Ende beim Denken, das man lieber für sich behält. So ist es offenbar gewünscht von der Union, die ihren Stern im Sinken begreift. Ihr unaufhaltsamer Niedergang wird sich so nur noch einmal beschleunigen.