So weit ist die SPD nach links gerückt

Der Anteil derjenigen, die marktwirtschaftliche Positionen in der SPD vertreten, scheint auf 0,0 Prozent gesunken zu sein. So scheint es jedenfalls, wenn man die Parteitagsreden hört.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Es ist gerade einmal 14 Jahre her, dass Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündete, die eine entscheidende Ursache dafür ist, warum es Deutschland heute viel besser geht als anderen europäischen Staaten, die keine vergleichbaren Reformen durchführten. Doch auf dem SPD-Parteitag findet sich niemand, der es noch wagt, öffentlich für marktwirtschaftliche Positionen oder gar für die Agenda-Politik einzutreten.

Schämen für Schröder

Martin Schulz sucht den Weg im Rückspiegel
Auf dem SPD-Parteitag: Alter Wein in alten Schläuchen
Ich habe heute viele Stunden den SPD-Parteitag auf Phoenix verfolgt, aber keinen einzigen Redebeitrag gehört, in dem jemand auch nur ein gutes Haar an der Marktwirtschaft ließ. Beifall kam immer dann auf, wenn gegen „die Konzerne“, gegen gierige Banker, gierige Manager und überhaupt gegen alle Kapitalisten geschimpft wurde, wenn die angeblich schreiende soziale Ungerechtigkeit beklagt und über „die Reichen“ hergezogen wurde. Manche Redner bekundeten sogar ganz offen ihre Verachtung für Gerhard Schröder und die Agenda 2010. Eine Delegierte erklärte, wie sehr sie und ihre Genossen sich dafür schämten, dass die SPD Schröder im Juni auf den Sonderparteitag eingeladen hatte. Inhaltliche Unterschiede zu den Positionen von Oskar Lafontaine waren nicht erkennbar.

Näher bei Lafontaine als bei Schröder

Einen Moment stellte ich mir vor, was passiert wäre, wenn Lafontaine vor einigen Wochen heimlich wieder der SPD im Saarland beigetreten wäre und heute eine fulminante Rede auf dem Parteitag gehalten hätte – so wie 1995, als er auf dem Parteitag den damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzte. Hätte er diesmal Schulz stürzen und die SPD mit der Linken zur Sozialistischen Einheitspartei fusionieren können? Das war natürlich nur ein Gedanke, aber Tatsache ist, dass die Positionen, die von der Mehrheit der Redner vertreten wurden, viel näher bei denen von Lafontaine liegen als bei denen von Schröder. Mit seinen Positionen zur Flüchtlingspolitik würde Lafontaine inzwischen vielleicht sogar eher als „Rechter“ in der SPD gelten.

Gibt es noch Marktwirtschaftler?

Zwischen „sowohl“ und „als auch“
SPD-Parteitag - Die Genossen singen wieder die alten Lieder
Leute wie Wolfgang Clement, immerhin früher einer der führenden Leute in der SPD, Ministerpräsident im sozialdemokratischen Herzland NRW und Bundesminister, sind heute in der SPD undenkbar (Clement trat 2008 aus der Partei aus, nachdem man versucht hat, ihn rauszuwerfen).

Sicherlich gibt es noch vereinzelte Marktwirtschaftler in der SPD, Leute wie etwa den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Auch wenn Journalisten manchmal spekulierten, Scholz könne auf dem Parteitag gegen Schulz antreten: Er weiß schon genau, warum er es nicht getan hat. Er hätte keine Chance gehabt. Seine Positionen sind so typisch für die SPD wie die von Boris Palmer für die der Grünen.

Schweigespirale

Diejenigen Sozialdemokraten, die immer noch marktwirtschaftliche Positionen vertreten, haben sich jedenfalls nicht getraut, diese auf dem Parteitag zu artikulieren. Das sagt sehr viel über die Stimmungslage in der SPD – und darüber, wie weit sie nach links gerückt ist. Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat in ihrer Theorie der Schweigespirale erklärt, warum das so ist: Wer weiß oder annimmt, dass er sich mit seiner Meinung in einer aussichtslosen Minderheitenposition befindet, traut sich nicht mehr, diese öffentlich zu artikulieren. Nicht nur die CDU ist stark nach links gerückt, sondern auch die SPD – das wird manchmal übersehen. Der Parteitag hat es überdeutlich gezeigt. Warum jemand SPD und nicht entweder die Linke oder (für die Gemäßigteren) die sozialdemokratisierte und vergrünte CDU wählen soll, ist nur schwer zu verstehen.

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Schulz forderte allen Ernstes bis 2025 die EU in die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener einheitlichen Verfassung umzugestalten. Ländern die dem nicht zustimmen, drohte Schulz „die müssten die EU verlassen“. (Video Text ZDF 7.12.2017) Auf die „GroKo“ Verhandlungen bin ich mal gespannt.

Und da regen sich die Medien über Trump auf!

„Schulz forderte allen Ernstes bis 2025 die EU in die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener einheitlichen Verfassung umzugestalten. Ländern die dem nicht zustimmen, drohte Schulz „die müssten die EU verlassen“. (Video Text ZDF 7.12.2017) Auf die „GroKo“ Verhandlungen bin ich mal gespannt.“

Wieso, das ist doch fast eins zu eins Merkels Agenda, nur dass diese Frau zu clever ist, das offen auszusprechen. Ihre Handlungen, ich nenne sie Untaten, ergeben nur unter diesem Aspekt einen Sinn.

Vision VSE 25. Wenigstens ließ uns Maddin jetzt mal die Katze aus dem Sack. Und rennt bei uns Muddel offene Türen ein. KLOKO kann kommen. Noch eine Frage: Gab es tosenden Applaus und Standing Ovations?

Vermutlich wird es langsam Zeit, einen Ungarisch-Kurs an der Volkshochschule zu besuchen. Die VHS in meinem Nachbarort bietet einen an, lustigerweise aber auch zeitgleich Arabisch für Anfänger. Es ist nicht mehr auszuhalten.

Ja, das ist schon mutig von Kanzler Martin Schulz, aber halt, der ist ja gar nicht Kanzler.

Er sagt mit anderen Worten:

Die SPD und ich wissen nicht wie Deutschland richtig zu regieren ist, wird fragen mal bei der CDU und weil die es auch nicht wissen geben wir den Krempel ab an die EU – das wird dann schon

Wie versteckt man einen Haufen Dreck? Unter einem noch größeren Haufen Dreck.

Oberpeinlich, viele Reden. Aber den Vogel abgeschossen hat der Hoffmann vom DGB, das Fremdschämen im Saal sprang durch die Kameras über ins Wohnzimmer. Eine Kraut- und Rübenrede voller Floskeln mit grauenhafter Rhetorik…….wer hat den denn bitte gewählt??

Dann wird vor lauter vermeintlicher Europa-Begeisterung kollektiv verdrängt, wer die Zeche für diese Party zahlt, das ist der deutsche Arbeiter und der schrumpfende Mittelstand, die ehemalige Kernklientel der Sozen!

Bzw. der “ Genossinnen und Genossen“, wie gefühlt heute fünftausend Mal ertragen……grauenvoll.

Mal genau hinhören bei diesen Genossen:
Die sagen fast immer „Genossen und Genossen“.
Finde ich eigentlich seltsam.

Wenn die Linken und vor allem die SPD ihr Kerndilemma in der für unser Land zentralen Zukunftsfrage der Migrationspolitik nicht lösen, können sie in einer neuen Groko nur noch weiter abschmieren als bisher. Macht doch mal Butter an die Fische bei eurem Wahlkampfslogan von der sozialen Gerechtigkeit: wollt ihr weiter unbegrenzte Zuwanderung und Familiennachzug, dann beschädigt und verratet ihr die zahlreichen kleinen Bürger, die euch früher gewählt haben.Wollt ihr weiter keine Nation sein, dann keult ihr mittelfristig den kompletten Sozialstaat. Spekuliert ihr auf neue Wählerbasen unter den Migranten, blöd gelaufen, die gründen bereits fleissig ihre eigenen Parteien. Wollt ihr aber… Mehr

Erhellend mitanzusehen, wie die roten Lemminge immer verbissener in die falsche Richtung laufen. Nur zu, Genossen! Legt noch eine Schippe drauf! Wir Bürger und Deutschland-Heger wünschen euch ‚Gute Reise‘. Euer zerstörerisches Spiel ist bald aus. – Saubere Analyse, verehrter Herr Zitelmann!

Zitat R. Zitelmann: „Wer weiß oder annimmt, dass er sich mit seiner Meinung in einer aussichtslosen Minderheitenposition befindet, traut sich nicht mehr, diese öffentlich zu artikulieren.“
In einer Demokratie, in der die Meinungsfreiheit garantiert ist, „traut man sich nicht mehr…, Minderheitenposition öffentlich zu artikulieren“.
Aber bei jeder Gelegenheit über unsere Altvordern herfallen, denen man vorwirft, nicht gegen die Nazi-Diktatur vorgegangen zu sein.

Die SPD hat, ohne dies je beschlossen zu haben, heimlich still und leise das Godesberger Programm rückabgewickelt. Die Partei hat sich wieder voll und ganz dem Marxismus zugewendet und ihn konsequenterweise um seine modernen Spielarten Kulturmarxismus und Postmodernismus erweitert. Die SPD hat die Vernunft an der Garderobe abgegeben und sich dafür entschieden, Wahlen dadurch zu gewinnen, indem man an die niedersten Instinkte der Menschen appeliert: Neid und Gier und Hass auf diejenigen, die mehr haben.

Und genau diese Position (Neid, Gier und Hass auf diejenigen, die mehr haben) ist schon durch die „Linke“ besetzt.

Diese Gedanken kamen mir auch, als ich die Reden heute hörte. Ich dachte an das Godesberger Programm, genau wie Sie…

Die Agenda 2010 war der Grund, weshalb ich aus der SPD ausgetreten bin. Dass es Deutschland gut gehen soll, Herr Zitelmann, da sind selbst sie als scharfer Denker und Kritiker auf die Regierungspropaganda hereingefallen. Es mag ja ein paar Daten geben, die das vortäuschen, aber das kennen wir aus der DDR. Ich gehöre der Mittelschicht an und muss mir trotzdem Gedanken machen, wer in 20 Jahren meine Rente erarbeitet, wenn Massen von Invasoren den Pseudosozialstaat Deutschland aussaugen und keine Leistung erbringen, während die Leistungserbringer marginalisiert werden. Das ist der rosa Elefant im Raum, den die SPD nicht sehen will. Jetzt… Mehr
Mit der Agenda 2010 hat Schröder sicherlich die Wirstchaft gestärkt, aber nicht die darin Aktiven. Denn durch diese Agenda ist doch erst das Gefälle zwischen denen die Verdienen und die die Gewinnen doch deutlich verschoben wurden. Und auch das Clement als Hauptverfechter der Zeitarbeit damit Millionen in prekäre Arbeitsverhältnisse gebracht und die fest Angestellen damit so unter Druck gesetzt, das die Arbeitswelt doch heute hauptsächlich auf Angst basiert. Die Angst seinen Job zu verlieren und in diese Agenda Spirale zu geraten. Die SPD hat und wird sich davon nicht erholen, denn sie haben so unendlich Angst den Arbeiter zu vertreten,… Mehr
Die Agenda 2010 war ein brutaler Eingriff in das Leben von Millionen Bundesbürgern und die Ursache für den danach gefolgten Absturz der SPD. Das weiß diese Partei und will deshalb nicht darüber reden. Den Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, ist es egal, ob es Deutschland INSGESAMT gut geht. Jedem, aber auch wirklich JEDEM Arbeitenden steckt die Angst vor Hartz IV tief in den Knochen und er weiß genau, wer DAS verursacht hat. Da kann die Verursacherin noch so reden, DAS WIRD SIE NICHT LOS. Hinzu kommt jetzt die verfehlte Zuwanderungspolitik, auch gegen den Willen und zum Schaden der… Mehr
Einer der brutalsten Eingriffe in das Leben aller Untertanen in der Bundesrepublik war und ist die Fortführung staatlich gelenkter Versorgungssysteme an sich und die Implementierung weiteren Unsinns wie mittels der Einführung der Pflegeversicherung in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts geschehen, die eben auch keine Versicherung war und ist, und nicht zuletzt von dem Experten Norbert Blüm, „die Rente ist sicher“, betrieben wurde. Sie erst ermöglich(ten), was Sie in Ihrem Kommentar beanstanden. Solche Umverteilungssysteme können nicht funktionieren, erst recht nicht, wenn die Zahl der Abzuzockenden sinkt und jede halbwegs verläßliche Eigenvorsorge mittels Interventionen in einem Fiat-Money-System unmöglich gemacht und politischer… Mehr

Na also, Lindner ködert Merkel: Minderheitsregierung Union und FDP unter Duldung der AfD. Jetzt muss er A. M. nur noch in dieser Richtung Mut machen und dann kann Schulz seinen Gang nach Canossa (Entschuldigung: zu Merkel) ABHAKEN.
UND WIR KÖNNEN A. M. ENDLICH ABHAKEN.
Dressler eben in der Phönix – Runde: die AfD besteht nur aus Nazis. Der Mann müsste doch vom Alter her eigentlich wissen, was Nationalsozialisten waren. Sein Beitrag beweist, daß man so alt werden kann, wie man will und DOCH NICHT DAZU LERNT.
NUR MUT – WIR DEUTSCHEN SCHAFFEN DAS – OHNE A. M.
GLÜCK AUF!

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