So weit ist die SPD nach links gerückt

Der Anteil derjenigen, die marktwirtschaftliche Positionen in der SPD vertreten, scheint auf 0,0 Prozent gesunken zu sein. So scheint es jedenfalls, wenn man die Parteitagsreden hört.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Es ist gerade einmal 14 Jahre her, dass Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündete, die eine entscheidende Ursache dafür ist, warum es Deutschland heute viel besser geht als anderen europäischen Staaten, die keine vergleichbaren Reformen durchführten. Doch auf dem SPD-Parteitag findet sich niemand, der es noch wagt, öffentlich für marktwirtschaftliche Positionen oder gar für die Agenda-Politik einzutreten.

Schämen für Schröder

Martin Schulz sucht den Weg im Rückspiegel
Auf dem SPD-Parteitag: Alter Wein in alten Schläuchen
Ich habe heute viele Stunden den SPD-Parteitag auf Phoenix verfolgt, aber keinen einzigen Redebeitrag gehört, in dem jemand auch nur ein gutes Haar an der Marktwirtschaft ließ. Beifall kam immer dann auf, wenn gegen „die Konzerne“, gegen gierige Banker, gierige Manager und überhaupt gegen alle Kapitalisten geschimpft wurde, wenn die angeblich schreiende soziale Ungerechtigkeit beklagt und über „die Reichen“ hergezogen wurde. Manche Redner bekundeten sogar ganz offen ihre Verachtung für Gerhard Schröder und die Agenda 2010. Eine Delegierte erklärte, wie sehr sie und ihre Genossen sich dafür schämten, dass die SPD Schröder im Juni auf den Sonderparteitag eingeladen hatte. Inhaltliche Unterschiede zu den Positionen von Oskar Lafontaine waren nicht erkennbar.

Näher bei Lafontaine als bei Schröder

Einen Moment stellte ich mir vor, was passiert wäre, wenn Lafontaine vor einigen Wochen heimlich wieder der SPD im Saarland beigetreten wäre und heute eine fulminante Rede auf dem Parteitag gehalten hätte – so wie 1995, als er auf dem Parteitag den damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzte. Hätte er diesmal Schulz stürzen und die SPD mit der Linken zur Sozialistischen Einheitspartei fusionieren können? Das war natürlich nur ein Gedanke, aber Tatsache ist, dass die Positionen, die von der Mehrheit der Redner vertreten wurden, viel näher bei denen von Lafontaine liegen als bei denen von Schröder. Mit seinen Positionen zur Flüchtlingspolitik würde Lafontaine inzwischen vielleicht sogar eher als „Rechter“ in der SPD gelten.

Gibt es noch Marktwirtschaftler?

Zwischen „sowohl“ und „als auch“
SPD-Parteitag - Die Genossen singen wieder die alten Lieder
Leute wie Wolfgang Clement, immerhin früher einer der führenden Leute in der SPD, Ministerpräsident im sozialdemokratischen Herzland NRW und Bundesminister, sind heute in der SPD undenkbar (Clement trat 2008 aus der Partei aus, nachdem man versucht hat, ihn rauszuwerfen).

Sicherlich gibt es noch vereinzelte Marktwirtschaftler in der SPD, Leute wie etwa den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Auch wenn Journalisten manchmal spekulierten, Scholz könne auf dem Parteitag gegen Schulz antreten: Er weiß schon genau, warum er es nicht getan hat. Er hätte keine Chance gehabt. Seine Positionen sind so typisch für die SPD wie die von Boris Palmer für die der Grünen.

Schweigespirale

Diejenigen Sozialdemokraten, die immer noch marktwirtschaftliche Positionen vertreten, haben sich jedenfalls nicht getraut, diese auf dem Parteitag zu artikulieren. Das sagt sehr viel über die Stimmungslage in der SPD – und darüber, wie weit sie nach links gerückt ist. Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat in ihrer Theorie der Schweigespirale erklärt, warum das so ist: Wer weiß oder annimmt, dass er sich mit seiner Meinung in einer aussichtslosen Minderheitenposition befindet, traut sich nicht mehr, diese öffentlich zu artikulieren. Nicht nur die CDU ist stark nach links gerückt, sondern auch die SPD – das wird manchmal übersehen. Der Parteitag hat es überdeutlich gezeigt. Warum jemand SPD und nicht entweder die Linke oder (für die Gemäßigteren) die sozialdemokratisierte und vergrünte CDU wählen soll, ist nur schwer zu verstehen.

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Kommentare ( 52 )

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Die Partei heißt ja nicht umsonst Sozialistische Partei Deutschlands. Sie besteht auf der Funktionärsseite offensichtlich nur noch aus linksradikalen Dauerparteifunktionärskadern, sonstigen Funktionärskadern oder NGO-Leuten, die allesamt nicht produktiv arbeiten (und die meisten davon auch niemals gearbeitet haben).
Das einzige Mysterium ist, warum diese Partei mehr als 1-2% der Stimmen erhält. Für alle anderen ist die Partei nämlich grob schädlich.

Ich bin nicht ganz der Meinung des Autors. Kanzler Schröder hat in Kollaboration mit dem Ex-VW-Personal-Vorstand und wegen Untreue verurteilten Peter Hartz, die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland ausgehebelt, in dem er alle Nichtbeschäftigten quasi in einem Schnellverfahren zu Sozialhilfeempfängern degradierte und sie dem Frondienst des Staates und der Billiglohnindustrie ausgeliefert hat. Schröder hat vielleicht Impulse gesetzt, dass sich die Wirtschaft erholt, bis heute hat aber die breite arbeitende Masse nicht am Wirtschaftswachstum durch Reallohn-Anpassungen analog zur Steigerung des Brutto-Nationaleinkommens partizipiert. Wir haben heute die brutale Form der Marktwirtschaft allerdings ohne die Bedingungen des freien Wettbewerbs, eine subventionswütige Planwirtschaft, und nicht… Mehr
Ich weiß schon,warum Ich sozialistisches und grünes Gedankengut verabscheue.Die Sozis wollen immer mein hart erarbeitetes Geld umverteilen und irgendwelchen Lauschäppern in den Rachen werfen,die Grünen wollen mir sagen was Ich fahre,wann Ich den Kamin anzünde,was Ich esse u.s.w…..Aber Ich bin gerne Kapitalist,Ich fahre gerne was Ich fahre,Ich zünde gerne den Kamin an,meiner hat schon Partikelfilter,Ich esse gerne was Ich esse,und Ich habe überhaupt keine Lust von meinem Geld das scheitern der Politik zu finanzieren!Ich spende an die,die es verdient haben,weil sie uneigennützig den Alten,kranken und benachteiligten helfen,aber nicht vom Staat unterstützt werden,der verteilt lieber unsere Steuergeld an muslimische Wanderheuschrecken!Hat sich… Mehr
Auf dem gegenwärtigen SPD – Parteitag ist zuviel von „Kapitalismus“ die Rede. Wenn allerdings Marx zur Pflichtlektüre erhoben wird, empfehle ich, gleich das Original, die Kommunisten, zu wählen. Wer sich allerdings für die Verfechter von Diktatur, MeinungsUNfreiheit, Tyrannei und Stacheldraht entscheidet dem rufe ich als OSSI zu: ICH WARNE NEUGIERIGE! Dann sind die Grenzen zwar zu, aber wir sitzen wie Hasen IN DER FALLE. Entkommen nicht möglich, oder nur unter TODESGEFAHR. Diese SPD ist am Ende. Das erkannte der Chef der Jusos richtig. Sie sollte sich auflösen. Deutschland braucht eine echte sozial-demokratische Partei in der Tradition von Ferdinand Lassalle. Die… Mehr
Neue Jobs für Ex-Ministerpräsidenten Albig und Kraft… Wahl verloren, Job gewonnen: Die beiden abgewählten Landeschefs Thorsten Albig und Hannelore Kraft haben offenbar neue Jobs in der Wirtschaft. Albig zieht es nach Brüssel, Kraft bleibt Nordrhein-Westfalen treu. Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat gut ein halbes Jahr nach seiner Wahlniederlage einen neuen Job als Lobbyist gefunden. Der 54-Jährige fängt am 1. Januar als Unternehmensrepräsentant der DHL-Gruppe in Brüssel an. „Wir ziehen nach Brüssel“, sagte Albig der Nachrichtenagentur dpa. „Ich sofort – der Rest nach den Schulferien.“ Albigs offizieller Titel lautet „Vice President Corporate Representation Brussels“. Auch Albigs Parteifreundin, die frühere nordrhein-westfälische… Mehr

Sehr schön,
dass sie die „Schweigespirale“ aufgreifen!!!
Sie sollte Pflichtlektüre werden/ S E I N !
HEUTE ist sie 100x deutlicher zu sehen, zu spüren als N.N. sie schrieb (1980)
Allerdings:
Die heutige fortgeschrittene Links-Ideologisierung ist dazu gekommen.
Verkleistert ZUSÄTZLICH die Wahrnehmung!!!

Ob es Deutschland nach Einführen der Agenda 2010 wirklich (von kurzem Strohfeuer abgesehen) besser geht ist doch die Frage. Die flächendeckende Einführung von prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen verbunden mit dem arbeitsamtlichen Zwang für Arbeitslose, diese Stellen anzunehmen, ist doch nichts anderes als die Einführung einer staatlichen Bezahlung via Aufstockung bzw. die staatliche Übernahme von Teilen der Tarifpolitik (siehe auch Mindestlohne). Und die staatliche Zur-Verfügung-Stellung von billigen Arbeitskräften. Die Folgen für die Rente kommen ja auch noch zeitversetzt dazu. Auch da muss der Staat in Zukunft aufstocken. Die Folgen für den Krankenkassenbeitrag haben wir ja jetzt schon. Also letztlich Einführung des… Mehr
Das sehe ich nicht so. Der Satz „fordern und fördern“ sagt eigentlich ALLES. Leider wird das FORDERN überwiegend ausgeblendet. Ein „Sozialwesen“ ist immer eine „Art von Versicherung“ und KANN nur funktionieren wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, sich zuallererst (!!!) SELBST zu helfen. Selbst wenn dies „unbequem“ ist. Unbequemer als nach Hilfe zu rufen. – – DAS wird gerne in der Wahrnehmung und im Verständnis des „sozial“ ausgeblendet. – Keine Versicherung, kein Sozialwesen KANN funktionieren, wenn bei jeder „Unpässlichkeit“ gleich nach dem Staat gerufen wird. Solches Vorgehen HÖHLT jede Solidargemeinschaft aus. Zunächst durch Erhöhung der „Versicherungsprämie“. Was EINERSEITS als Anreiz verstanden… Mehr

Lieber Herr (oder Frau) Eysel,
habe mich über Ihren Kommentar gefreut. Mit solchen Ansichten sind wir leider in der Minderheit – und ich sehe, dass nicht nur linke, sondern auch rechte Etatisten und Egalitaristen genau diese Selbstverantwortung ablehnen. Danke für Ihren Diskussionsbeitrag.

Natürlich ist die Situation im Niedriglohnsektor nicht ideal. Ein Punkt ist z.B. die Problematik der Renten auf Sozialhilfeniveau. Aber was wäre denn die Alternative zum „Arbeitszwang der Arbeitsfähigen“, was ja de facto der Kern der Agenda 2010 war? Die Leute einfach bis zum Ende ihres Lebens Arbeitslosengeld/Sozialhilfe kassieren lassen, obwohl sie arbeiten können? Ich spreche nicht von Menschen, die wirklich gar nichts mehr arbeiten können. Und es bleiben ja auch nicht alle im Niedriglohnsektor gefangen. Wer etwas kann, schafft oft den Aufstieg. Und auch wenn nicht, sollte derjenige trotzdem seinen Beitrag zur Gemeinschaft leisten und sich nicht aushalten lassen. Auch… Mehr

man nennt so etwas mindestlohn, wie es ihn in vielen ländern gibt, der allerdings hier lange bekämpft wurde und nun auf einem niveau ist, der keine nenneswerten rentenansprüche zur folge haben wird. damit wird die last wieder auf die mittelschicht verlegt. es muss doch im interesse aller sein, dass die sozialsysteme durch höhere einkommen entlastet werden. in dänemark wird ein mindestlohn weit über 20 euros gezahlt.

Unsinnige Platitüden. Es ist für Firmen billiger einen Zwangs-Zeitarbeiter zu beschäftigen als eine richtige Stelle zu schaffen. Egal wie gut jemand ist.

Wir hätten kein Problem mit „Faulenzern“ wenn die Politik früher dieses Verhalten nicht gefördert hätte. Die Arbeitslosigkeit ist ein Produkt falscher Bildungspolitik und falscher Einwanderung.

Und was genau würden Sie jetzt besser/anders machen? Bzw. was war jetzt falsch am Grundgedanken der Agenda 2010?

Halte das Lob auch für übertrieben. Uns in direkte Konkurrenz mit Osteuropa zu setzen mag so lange geklappt haben, wie die EU nicht um jeden Preis nach Osten wachsen wollte, jetzt fließt der Wohlstand im Zweifel ohnehin ab. Und mit China halten wir nie mit, also war die Agenda doch nur ein Spiel auf Zeit und Zahlenspielerei, um gut dazustehen.

Sagen Sie doch gleich, dass die Sozis zu Kommunisten werden. Marktwirtschaft hat bei ihnen keinen Platz neben der subventionierten Staatswirtschaft.

Was für eine Überraschung , daß von dem SPD-Parteitag kein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft kam. Was für eine riesige Überraschung aber auch. Dafür stand die SPD doch seit ihrer Gründung schon, oder etwa nicht? Lang schon bevor Müller-Armack (Er soll es gewesen sein.) Ludwig Erhards Marktwirtschaft das Adjektiv –und Wieselwort (Hayek)- „sozial“ voranstellte und sie als Soziale Marktwirtschaft so auch für sozialistisch-planwirtschaftlichen Unterfangen propagandistisch brauchbar machte. Im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 kam der Begriff Marktwirtschaft an sechs Stellen vor. Niemals ohne das Adjektiv sozial und niemals als Ziel an sich, sondern lediglich als Mittel zum politisch gewollten Zweck.… Mehr

Großariges „Sittenbild“!!!

Na also, Lindner ködert Merkel: Minderheitsregierung Union und FDP unter Duldung der AfD. Jetzt muss er A. M. nur noch in dieser Richtung Mut machen und dann kann Schulz seinen Gang nach Canossa (Entschuldigung: zu Merkel) ABHAKEN.
UND WIR KÖNNEN A. M. ENDLICH ABHAKEN.
Dressler eben in der Phönix – Runde: die AfD besteht nur aus Nazis. Der Mann müsste doch vom Alter her eigentlich wissen, was Nationalsozialisten waren. Sein Beitrag beweist, daß man so alt werden kann, wie man will und DOCH NICHT DAZU LERNT.
NUR MUT – WIR DEUTSCHEN SCHAFFEN DAS – OHNE A. M.
GLÜCK AUF!