Der Anteil derjenigen, die marktwirtschaftliche Positionen in der SPD vertreten, scheint auf 0,0 Prozent gesunken zu sein. So scheint es jedenfalls, wenn man die Parteitagsreden hört.

Es ist gerade einmal 14 Jahre her, dass Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündete, die eine entscheidende Ursache dafür ist, warum es Deutschland heute viel besser geht als anderen europäischen Staaten, die keine vergleichbaren Reformen durchführten. Doch auf dem SPD-Parteitag findet sich niemand, der es noch wagt, öffentlich für marktwirtschaftliche Positionen oder gar für die Agenda-Politik einzutreten.
Schämen für Schröder
Näher bei Lafontaine als bei Schröder
Einen Moment stellte ich mir vor, was passiert wäre, wenn Lafontaine vor einigen Wochen heimlich wieder der SPD im Saarland beigetreten wäre und heute eine fulminante Rede auf dem Parteitag gehalten hätte – so wie 1995, als er auf dem Parteitag den damaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzte. Hätte er diesmal Schulz stürzen und die SPD mit der Linken zur Sozialistischen Einheitspartei fusionieren können? Das war natürlich nur ein Gedanke, aber Tatsache ist, dass die Positionen, die von der Mehrheit der Redner vertreten wurden, viel näher bei denen von Lafontaine liegen als bei denen von Schröder. Mit seinen Positionen zur Flüchtlingspolitik würde Lafontaine inzwischen vielleicht sogar eher als „Rechter“ in der SPD gelten.
Gibt es noch Marktwirtschaftler?
Sicherlich gibt es noch vereinzelte Marktwirtschaftler in der SPD, Leute wie etwa den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Auch wenn Journalisten manchmal spekulierten, Scholz könne auf dem Parteitag gegen Schulz antreten: Er weiß schon genau, warum er es nicht getan hat. Er hätte keine Chance gehabt. Seine Positionen sind so typisch für die SPD wie die von Boris Palmer für die der Grünen.
Schweigespirale
Diejenigen Sozialdemokraten, die immer noch marktwirtschaftliche Positionen vertreten, haben sich jedenfalls nicht getraut, diese auf dem Parteitag zu artikulieren. Das sagt sehr viel über die Stimmungslage in der SPD – und darüber, wie weit sie nach links gerückt ist. Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat in ihrer Theorie der Schweigespirale erklärt, warum das so ist: Wer weiß oder annimmt, dass er sich mit seiner Meinung in einer aussichtslosen Minderheitenposition befindet, traut sich nicht mehr, diese öffentlich zu artikulieren. Nicht nur die CDU ist stark nach links gerückt, sondern auch die SPD – das wird manchmal übersehen. Der Parteitag hat es überdeutlich gezeigt. Warum jemand SPD und nicht entweder die Linke oder (für die Gemäßigteren) die sozialdemokratisierte und vergrünte CDU wählen soll, ist nur schwer zu verstehen.
----
Sie müssen angemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Sie müssen angemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Partei heißt ja nicht umsonst Sozialistische Partei Deutschlands. Sie besteht auf der Funktionärsseite offensichtlich nur noch aus linksradikalen Dauerparteifunktionärskadern, sonstigen Funktionärskadern oder NGO-Leuten, die allesamt nicht produktiv arbeiten (und die meisten davon auch niemals gearbeitet haben).
Das einzige Mysterium ist, warum diese Partei mehr als 1-2% der Stimmen erhält. Für alle anderen ist die Partei nämlich grob schädlich.
Sehr schön,
dass sie die „Schweigespirale“ aufgreifen!!!
Sie sollte Pflichtlektüre werden/ S E I N !
HEUTE ist sie 100x deutlicher zu sehen, zu spüren als N.N. sie schrieb (1980)
Allerdings:
Die heutige fortgeschrittene Links-Ideologisierung ist dazu gekommen.
Verkleistert ZUSÄTZLICH die Wahrnehmung!!!
Lieber Herr (oder Frau) Eysel,
habe mich über Ihren Kommentar gefreut. Mit solchen Ansichten sind wir leider in der Minderheit – und ich sehe, dass nicht nur linke, sondern auch rechte Etatisten und Egalitaristen genau diese Selbstverantwortung ablehnen. Danke für Ihren Diskussionsbeitrag.
man nennt so etwas mindestlohn, wie es ihn in vielen ländern gibt, der allerdings hier lange bekämpft wurde und nun auf einem niveau ist, der keine nenneswerten rentenansprüche zur folge haben wird. damit wird die last wieder auf die mittelschicht verlegt. es muss doch im interesse aller sein, dass die sozialsysteme durch höhere einkommen entlastet werden. in dänemark wird ein mindestlohn weit über 20 euros gezahlt.
Unsinnige Platitüden. Es ist für Firmen billiger einen Zwangs-Zeitarbeiter zu beschäftigen als eine richtige Stelle zu schaffen. Egal wie gut jemand ist.
Wir hätten kein Problem mit „Faulenzern“ wenn die Politik früher dieses Verhalten nicht gefördert hätte. Die Arbeitslosigkeit ist ein Produkt falscher Bildungspolitik und falscher Einwanderung.
Und was genau würden Sie jetzt besser/anders machen? Bzw. was war jetzt falsch am Grundgedanken der Agenda 2010?
Halte das Lob auch für übertrieben. Uns in direkte Konkurrenz mit Osteuropa zu setzen mag so lange geklappt haben, wie die EU nicht um jeden Preis nach Osten wachsen wollte, jetzt fließt der Wohlstand im Zweifel ohnehin ab. Und mit China halten wir nie mit, also war die Agenda doch nur ein Spiel auf Zeit und Zahlenspielerei, um gut dazustehen.
Sagen Sie doch gleich, dass die Sozis zu Kommunisten werden. Marktwirtschaft hat bei ihnen keinen Platz neben der subventionierten Staatswirtschaft.
Großariges „Sittenbild“!!!
Na also, Lindner ködert Merkel: Minderheitsregierung Union und FDP unter Duldung der AfD. Jetzt muss er A. M. nur noch in dieser Richtung Mut machen und dann kann Schulz seinen Gang nach Canossa (Entschuldigung: zu Merkel) ABHAKEN.
UND WIR KÖNNEN A. M. ENDLICH ABHAKEN.
Dressler eben in der Phönix – Runde: die AfD besteht nur aus Nazis. Der Mann müsste doch vom Alter her eigentlich wissen, was Nationalsozialisten waren. Sein Beitrag beweist, daß man so alt werden kann, wie man will und DOCH NICHT DAZU LERNT.
NUR MUT – WIR DEUTSCHEN SCHAFFEN DAS – OHNE A. M.
GLÜCK AUF!