Auf dem SPD-Parteitag: Alter Wein in alten Schläuchen

Aus dem 100-Prozent-Parteivorsitzenden wurde in wenigen Monaten einer, der um sein politisches Überleben kämpft und um den Auftrag für Koalitionsverhandlungen: Zukunft sieht anders aus.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Martin Schulz delivers a speech during a party congress of Germany's Social Democrats in Berlin, on December 7, 2017

Zweihundertdreiundsechzig Tage, knapp 9 Monate, sind keine lange Zeit, für Martin Schulz aber eine Ewigkeit. Am 19. März wurde er auf einem SPD-Parteitag zum Parteivorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat ausgerufen. Nein, er wurde eigentlich gekrönt und gesalbt; der Wahlsieg am 24. September schien nur noch eine Formsache. Jetzt aber, am 7. Dezember, steht ein gescheiterter Kanzlerkandidat vor der Partei.

Stille nach der Jubelfeier

Als Schulz in die Halle kommt, nimmt niemand Kenntnis, rührt sich keine Hand. Er setzt sich auf dem Podium auf seinen Platz. Als Schulz dann um 11:52 Uhr zu seiner mit Spannung erwarteten Rede ans Pult tritt, könnte der Empfang nicht kühler sein. Kurz darauf wirft er sich vor den Delegierten in den Staub, bittet „für meinen Anteil an unserer Niederlage um Entschuldigung“, doch das Auditorium nimmt das mehr oder weniger stumm zur Kenntnis. Die Partei behandelt Schulz wie einen Insolvenzverwalter: man hofft auf seinen Erfolg, aber man liebt ihn nicht.

Schulz hat einen Retro-Wahlkampf hinter sich; er hält auch zum Auftakt des Parteitags in weiten Teilen eine Retro-Rede. Er beschwört die glorreiche Vergangenheit der Partei, den erfolgreichen Kampf für den Acht-Stunden-Tag oder das Frauen-Wahlrecht, erinnert an das visionäre europapolitische Heidelberger Programm von 1925. Ihre Leistungen von vor hundert Jahren finden die Sozialdemokraten richtig gut, die aus der jüngeren Vergangenheit offenbar weniger.

Retro ist ein Nischenmarkt

Schulz wirbt für den Leitantrag, der beides offen hält: Tolerierung einer Minderheitsregierung wie Beteiligung an einer neuen Großen Koalition. Zur Möglichkeit von Neuwahlen, vor drei Wochen noch „Beschlusslage“ der SPD-Spitze, äußert er sich nicht konkret. „Nicht um jeden Preis regieren“ und „nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“ – wer wie Schulz in den letzten Wochen schon jede denkbare Position eingenommen hat, der kann gar nicht konkreter werden.

Um wiedergewählt zu werden – und zwar mit mehr als 70 Prozent – und um freie Hand für Sondierungen mit der CDU/CSU zu bekommen, streichelt Schulz vor allem die Seele der Partei-Linken: Ehe für alle, keine Begrenzung bei der Zuwanderung, mehr Umweltschutz, Kampf gegen die Kapitalisten, mehr Staat beim Wohnungsbau, mehr Gerechtigkeit. Wenigstens da kommt Stimmung auf. Ebenso bei dem glaubwürdigen Eintreten des überzeugten Europäers Schulz für die Umwandlung der EU in „Vereinigten Staaten von Europa“, die er natürlich als „sozialdemokratisches Europa“ sieht.

Es geht um das Überleben. Das von Schulz

Schulz liefert alles in allem „alten Wein in alten Schläuchen“. Kein Wunder: Hier kämpft einer ums politische Überleben. Die Reaktion der Delegierten: Beifall, vereinzelte Bravorufe, standing ovations. Aber die Delegierten wirken eher so, als müssten sie begeistert sein, obwohl sie es definitiv nicht sind. Doch schon nach knapp vier Minuten stoppt Schulz die gekünstelte Euphorie selbst: „Wir brauchen Debattenzeit“. Als Schulz wieder Platz nimmt, liegen schon 80 Wortmeldungen vor.

Auf Schulz wartet viel Widerspruch. Zwischen dem 19. März und dem 6. Dezember liegen eben nicht nur 263 Tage. Dazwischen liegt auch die brutale Entzauberung des als Wundermann gepriesenen 100 Prozent-Schulz. Wenn es gut geht für Schulz, dann folgt ihm der Parteitag zweimal mit rund 70 Prozent bei den anstehenden Abstimmungen; bei seiner Wiederwahl und beim Ja zum „ergebnisoffenen“ Sondieren.

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Kommentare ( 51 )

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SPD–Parteitag / 20171207 / Berlin / Eine Retrospektive Ich habe den Parteitag der AfD auf „Phoenix“ mehrere Tage erlebt. Dieser arbeitete äußerst konzentriert, mit einer so was von qualitätsvollen, professionell gestalteten Sequenzfolge in allen zu beschließenden Programmpunkten, diszipliniert, mit hoher Sachkenntnis und auch Empathie zu allen Sachthemen. Auch alle neuzeitlichen, einen solchen Event unterstützende digitale Hilfsmittel, wie elektronische Abstimmungsgeräte, digitale Flip-Charts mit z.B. aufzustellenden Kandidaten und ihr aktuelles Delegiertenwahlergebnis in Graphikform auf den Saalmonitoren wurden effektiv genutzt. Über die Qualität des o.a. SPD-Parteitages (den ich mir auch bei „Phoenix“ angeschaut habe), auch hinsichtlich der Äußerlichkeiten möchte ich nicht weiter befinden.… Mehr
Der Parteitag ist wirklich unterhaltsam. Es reicht, phasenweise reinzuschauen, und schon hat der hoffnungsvolle Kabarettist Stoff für sein nächstes Nicht-Parteiprogramm. „Liebe Genossinnen und Genossen, als ich letztens in Mailand mit Freundinnen und Freunden auf einem Platz stand, …“ Es muss heißen: „… auf einem Plätzin und Platz stand …“ „Wir sind die einzige Partei, die für Europa ist. Die Linken sind keine Europa-Partei. Sogar bei denen gibt es Kritik an Europa!“ Oh Gott, da ist es, das BÖSE Wort! KRITIK!!!! Nur mit Selbstkritik können die Linken traditionell etwas anfangen, die verläuft in streng geordneten Bahnen. „Wenn Spiderman und Batman heute… Mehr

Hört, hört!
Eben fordert eine Delegierte auf dem SPD – Parteitag
DIE RÜCKNAME VON HARTZ IV!

ich hatte zu meinem Kommentar von soeben noch was wichtiges vergessen:
In einer sehr überschaubaren Zeit ist Europawahl, Mai 2019, all die „Beratungsresistenten“ werden schmerzliche Ergebnisse einfahren, bin mal gespannt wo die prozentuale Schmerzgrenze liegt

Zuerst Pro SPD eine solche Debatte wie am Donnerstag….in der CDU unmöglich, Parteitag abblasen usw. nicht die geringste Debatte zur Verantwortlichen dieser ganzen Misere Contra SPD ich habe die Schulz-Rede verfolgt und fühlte mich ins Frühjahr versetzt, er hatte sicher sein altes Konzept verwendet und einige Sätze geändert, auch die Debatte, von Reform also Veränderung zum Positiven und einem „Wir haben verstanden“, keine Spur und meilenweit von der Realität entfernt. So wird das nichts liebe SPD, sagt nach einer überschaubaren Zeit nicht, ihr habt das nicht gewust, zumal wenn man Gesichter wie Özugus, Maas, Stegner usw. sieht ist man sich… Mehr

Schulz hat den Schuss noch immer nicht gehört, geschweige denn verstanden!
Was will er denn jetzt mit seinem „Programm“, Europa zu beackern??? – statt im eigenen Land endlich mal dafür zu sorgen, dass hier wieder Recht und Ordnung nicht nur wieder einkehren, sondern auch durchgesetzt werden!
Es ist wirklich nur noch erbärmlich, was da von den sogenannten Eliten abgesondert wird!

Jeder hat seine Ziele:
die Grünen schaffen den Verbrennungsmotor (sprich das Autofahren) bis 2020 ab, die SPD schafft die europäischen Kulturnationen bis 2025 ab, die CDU unter Merkel schafft in Verbund mit diesen Kräften Deutschland ab. Wir schaffen das!

Kaum zu glauben. Es gibt noch eine Steigerung vom März 2017. Unvergesslich, die Begrüßung durch Özoguz, die jenseits der Sprache in Deutschland kaum Kultur entdeckt. Bätschi. Die Parteikapitalisten der SPD, haben ihre Delegierten von ihrer Wiederwahl überzeugen können. Bätschi. Die soziale Gerechtigkeit fließt die nächsten Jahre wieder in die Taschen von Schulz und Nahles und dem Rest der Parteibonzen. Bätschi. Jetzt bekommt die Parteijugend eins in die Fresse. Bätschi. Die länger hier Lebenden finanzieren die Vereinigten Staaten von Europa. Welch glorreiche Zukunft. Bätschi.
Martin, Martin. Ruft doch mal Martin. Bätsch.
Hoffentlich ist das alles nur ein Alptraum.

Union, SPD, Linke und Grüne sind sowas von am Ende….Inhaltlich leer wie Flasche….der Grün-Linke EU Sozialismus, der durch eine Grün-Linke Deutsche Merkel-Medien Führung sich zu erkennen gibt, wird mehr und mehr den Anschluß an die Restliche Welt verlieren….Mangel und Armut werden sich im EU-Deutschen Sozialismus der grenzenlosen und alternativlosen Politik-NGO-Medien Eliten breit machen!

Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel… vor allem auf politischer Ebene.