CDU/CSU-Fraktion stellt viele Fragen

Die CDU/CSU-Fraktion zerpflückt mit mehr als hundert Fragen das geplante Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) der „Ampel“. Die Ideologie hinter dem SBGG: Der Mensch soll sich dekonstruieren und ideologiegeleitet neu konstruieren.

IMAGO / Christian Ohde
Mehr als hundert Fragen hat die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages am 20. Dezember 2023 zur Umsetzung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt. Durchnumeriert sind es 92 Fragen, dazu kommen 13 Unterfragen (siehe hier).

„Endlich“, könnte man sagen, ist die Union aufgewacht und zerpflückt dieses „Ampel“-Projekt als das, was es ist: ein hochideologisches Projekt, ein Zuckerl für bestimmte Lobbys, gesetzgeberischer Pfusch, in den rechtlichen Konsequenzen und vor allem in den individuellen Folgeschäden nicht einmal angedacht, geschweige denn durchdacht. Lange hat die CDU/CSU-Fraktion gebraucht, um sich diesen Gesetzentwurf dezidiert zur Brust zu nehmen. Noch am 28. November hatte die CDU/CSU-Fraktion zu einem „Ampel“-(Schein-)Hearing zwar drei renommierte Fachleute aufgeboten, bei der Besetzung dieser Posten aber auch erst einmal peinlich herumgeeiert.

Jedenfalls will die „Ampel“ dieses Prestigeprojekt durchziehen. Federführend sind das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das FDP-geführte Bundesministerium der Justiz (BMJ). Das Gesetz soll am 1. November 2024 in Kraft treten. Und darum geht es: Das „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG) soll das seit 1980 geltende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen soll die Änderung von Namens- und Geschlechtseintrag erleichtert werden, und zwar so, dass es keiner professionellen Begutachtung mehr bedarf – ohne jede Prüfung der Ernsthaftigkeit und Beständigkeit des Wunsches und ohne eine obligate professionelle Beratung.

Statt wie bisher zwei psychiatrischer Gutachten sowie einem Gerichtsbeschluss soll mit dem SBGG – quasi auf Zuruf – nur noch eine einfache Erklärung beim Standesamt notwendig sein. Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben können. Minderjährige ab 14 Jahren sollen die notwendige Erklärung selbst abgeben dürfen; die Erklärung bedarf der Zustimmung der Sorgeberechtigten. Stimmen diese nicht zu, kann die Zustimmung vom Familiengericht ersetzt werden; und zwar dann, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Peinlich und zugleich interessant ist, dass die „Ampel“ im Vorspann zum SBGG-Entwurf auch noch – pi-mal-Daumen – von Einsparungen schwadroniert. Wörtlich: „Da zukünftig bei Abweichen der Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag keine zwei Gutachten mehr für die Änderung des Geschlechtseintrags erforderlich sein werden, entfallen jährlich 3 736 000 Euro an Verfahrenskosten und jährlich 21 600 Stunden Zeitaufwand für die betroffenen Personen … Bei den Ländern werden durch den Wegfall der gerichtlichen Verfahren Kosten in Höhe von gerundet 185 000 Euro eingespart …Durch die Neuregelungen werden Kosten im richterlichen Bereich von jährlich gerundet 500 000 Euro eingespart.“ Peinlich inkonsequent übrigens auch, dass der Entwurf an vielen Stellen, insbesondere im Rechtsverkehr, selbst weiterhin auf das biologische Geschlecht abhebt und nicht auf die „Geschlechtsidentität“.

CDU/CDU-Fraktion bohrt hinein

Zur CDU/CSU-Fraktion: Sie will mit ihren mehr als hundert Fragen einiges wissen – wir fassen zusammen:

  • Mit welcher Tragweite des SBGG rechnet die Bundesregierung?
  • Wird es eine staatlich kontrollierte Beratung und Aufklärung durch wen geben? Wer haftet für eine Falschberatung? Welche Kosten übernehmen die Krankenkassen? Wie steht es um die Bereitschaft von Ärzten zur Aufklärung und Behandlung?
  • Wie sollen Schulen und Sportvereine eine Leistungsdifferenzierung im Fach Sport vornehmen, etwa bei der Benotung von Leistungen oder vor Wettkämpfen?
  • Was bedeutet das SBGG bei Einstellungstests, darunter Sporttests, bei der Bundes- und der jeweiligen Landespolizei? Müssen vor der Einstellung von „Transpersonen“ frühere Vornamen angegeben werden?
  • Wie schaut es bei der Bundeswehr aus? Zum Beispiel mit der Pflicht zur Gemeinschaftsunterkunft? Wie schaut es bei Auslandseinsätzen aus? Soll die Wehrplicht im Spannungs- und Verteidigungsfall ausschließlich biologisch definierte Männer betreffen? Wäre mit einer erheblichen Anzahl an missbräuchlichen Änderungen des Geschlechtseintrags im Spannungs- und Verteidigungsfall zu rechnen?
  • Woran erkennen Eltern eines 8-jährigen Kindes eine andere Geschlechtsidentität als das Geburtsgeschlecht, das bei der Geburt dokumentiert wurde?
  • Kann der Entzug des Sorgerechts angemessen sein, wenn ein Elternteil der Änderung des Geschlechtseintrags eines Kindes nicht zustimmt? Gibt es Fälle, in welchem dem Elternteil die Sorge ganz oder teilweise allein übertragen wird, der sich kritisch zur Änderung des Geschlechtseintrags äußert oder gilt dies nur für den befürwortenden Elternteil?
  • Werden Schutzmaßnahmen geplant, um die Selbstmedikation mit Pubertätsblockern/ gegengeschlechtlichen Hormonen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bzw. die Online-Rezept-Praxis bei Genderdysphorie/Genderinkongruenz einzudämmen?
  • Was an „Transition“ wird ggf. an das Ausländerzentralregister übermittelt? Werden bei Trans-Personen mit einem ausländischen Pass fortan „hinkende Identitäten“ entstehen? Bestehen sicherheitsrechtliche Bedenken, wenn hinkende Identitäten gegenüber einem Standesbeamten, der eine Erklärung nicht ablehnen darf, entstehen können und Personen fortan einen anderen heimatstaatlichen Pass führen, der eine andere Identität ausweist als die, die ein deutscher Personenstandseintrag vorsieht?
  • Wie geht die Bundesregierung mit den „erheblichen rechtlichen Bedenken“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um?
  • Was ist nach Auffassung der Bundesregierung Ziel der geplanten Evaluation? Plant die Bundesregierung eine deutschlandweite statistische Erfassung von Jugendlichen/jungen Erwachsenen, die von Genderdysphorie/Genderinkongruenz betroffen sind? Hat die Bundesregierung Forschungsprojekte veranlasst, um die Ursachen des deutlichen Anstiegs der Zahl der Behandlungs- und Beratungssuchenden zu klären?
  • Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Artikel 3 Absatz 2 GG biologische Männer und Frauen meint und falls nein, warum nicht?

(Am Rande: Selbst führende CDU-Leute wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wollen mittlerweile ja den Artikel 3 des GG umformulieren. Wegner sagte am 22. Juli 2023 beim Berliner Christopher Street Day: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein.“ „Das ist mein Versprechen … Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“)

Bei anderen verkorksten Gesetzesvorhaben würde man vielleicht verständnisvoll sagen: Der Teufel steckt eben im Detail. Damit kann man es bei SBGG nicht bewenden lassen. Denn dieser SBGG-Entwurf ist Ergebnis einer dekonstruktivistischen Ideologie, die Menschen, zumal Heranwachsende, in einem Maße verunsichern und indoktrinieren will, bis sie sich „selbst“ so konstruieren, wie es der links-grün-(liberal?)-queer-woken Ideologie entspricht.

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Kommentare ( 67 )

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Deutscher
2 Monate her

Wenn die AfD diese Fragen zusammengestellt hätte, wüsste die Union nichts besseres zu tun, als die Brandmauer noch einen Meter höher zu ziehen.

Eberhard
2 Monate her

Wieder eine ideologische Transformation ohne Folgebetrachtung. Oder? Statt gesunde Familien zu stützen, werden Menschen dazu aufgefordert, ihre natürliche Identität immer wieder neu infrage zu stellen oder ihren eigenen sexuellen Egoismus sogar hart durchzusetzen. Warum haben wir denn so eine enorme Abnahme unseres eigentlich erforderlichen Nachwuchses für eine gesunde Zukunft? Macht sich denn keiner mehr Gedanken darüber, warum unsere enorm vernachlässigte Gesundheits- und Pflegesituation sich immer weiter verschlechtert? Statt dass eigene Kinder mit für die Versorgung der Älteren und Kranken einstehen, wie es eigentlich unsere Sitten, Moral und sogar Gesetz verlangt, werden aus dem Ausland anderen und oft viel Bedürftigeren ihre… Mehr

schwarzseher
2 Monate her

Ein Hütchenspiel mit 92 Hütchen der CDU. Wenn Herr Merz wirklich den rotgrünen Schwachsinn nicht nur des SBGG ändern wollte, könnte er dies schon bald mit der AfD tun, die letztlich genaut die Politik vertritt, die die CDU vor Merkel vertreten hat. Dann hätte er ein moderner “ Friedrich der Große “ werden können, wenn er dessen Mut und vor allem dessen Charakter hätte. Hat dieser Opportunist aber nicht, sodaß er für mich als “ Friedrich der große Feigling “ in die Geschichte eingehen wird, was einem echten Opportunisten natürlich völlig egal ist. Hauptsache einmal Kanzler.

H.Steinke
2 Monate her

Warum 100 Fragen ?
Die CDU/CSU-Fraktion begeht den Fehler, sich dümmer zu stellen, als sie ist.
Eigentlich hätte doch eine einzige Frage gereicht :
„Was soll der ganze Blödsinn ?“
H. Steinke

Juergen Semmler
2 Monate her

Man stelle sich dieses „SELBSTBESTIMMUNGS-Recht“ mal in … ….der Welt der Mathematik vor…. … wenn die „Irrationale Zahl „pi“ plötzlich auf die Idee kommt und sagt….. ….sie fühle sich auf einmal so „rational“… …oder eine „Natürliche Zahl“ fordert ab morgen, sie sei demnächst eine „Imaginäre Zahl“…. ….oder „Positive Zahlen“ sehen sich auf einmal als „Negative Zahlen“… Das gäbe zunächst zwar „z a h l r e i c h e “ Missverständnisse und sorgte für Turbulenzen an den Schulen und Börsen, etc , aber die Ergebnisse der PISA-STUDIE zeigen ja bereits in diese Richtung…. …..und der bildungsfernen AMPEL würde das… Mehr

S.Hartmann
2 Monate her

Wäre die CDU eine Oppositionspartei, hätte sie diese Fragen vor oder in der Bundestagsdebatte zu diesem Gesetzesentwurf gestellt und gegen die Ordnungstrafe von Frau von Storch gestimmt! Herr Wegener, der reGIERende Bürgermeister (CDU!) von Berlin, zeigt doch gerade allen CDU-Wählern dieses Biotops den „Effenberger-Mittelfinger“ und bricht sämtliche seiner Wahlversprechen. Wir leben in der Welt von G. Owells 1984″: „Krieg ist Frieden – Freiheit ist Skaverei- Unwissenheit ist Stärke“! Ich ergänze um: „Geschlecht ist gefühlte Identität“. Möge dieser Irrsinn bald ein Ende haben!

Ohanse
2 Monate her

Super, wie AfD wirkt. Die scheucht die Union mal richtig schön herum. Musste Friedrich doch tatsächlich wieder den Oppositions-Simulator ankurbeln.

Biskaborn
2 Monate her

Die CDU sollte sich wichtigeren Dingen zuwenden. Zum Beispiel den gesamten Komplex Transformation der Gesellschaft öffentlichkeitswirksam, offensiv und nachhaltig ablehnen! Damit wäre dem Land am meisten gedienten. Trotzdem ist der Fragenkatalog löblich, aber erst ernsthaft gemeint, wenn die Fraktion diesen Stuss im Bundestag als solchen bezeichnet und öffentlichkeitswirksam ablehnt!

Haba Orwell
2 Monate her

> Die CDU/CSU-Fraktion zerpflückt mit mehr als hundert Fragen das geplante Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) der „Ampel“.

Mir wäre lieber, hätten die so viele Fragen zum Klimagedöns und zur Energiewende. Besonders grundsätzliche, ob CO2 überhaupt das Klima tangiert?

Die Transe-Sache lenkt nur von den wirklich wichtigen ab, was wohl der neue Kurs etwa in Melonis Italien ist. Etwas Dekor ändern, die große Abzocke beibehalten.

Kristina
2 Monate her

Es gibt noch zu viele in der CDU, die gar nicht wach werden wollen. Für mich ist das beste Beispiel der Berliner Bürgermeister Wegener. Vor der Wahl gab er den Hardliner, jetzt schwimmt er auf der linksgrünen Welle. Er ist zur Zeit dabei ein Gesetz in Berlin durch zu bringen, nachdem jeder männlicher Migrant, der erklärt, sich als Frau zu fühlen, automatisch Asyl bekommt. Wer wäre so dumm und würde das nicht ausnutzen, man kann sich nach einem Jahr ja wieder zurück entscheiden. Außerdem sollen Gastronomiebetriebe eine weitere Toilette für Diverse installieren! Wie sollen das kleine Lokale schaffen? Damit wäre… Mehr