Schwarz-grüner Albtraum

Die Grünen präsentieren sich mit ihrem Parteitagsprogramm als jemand, den es wenig schert, wie das Geld verdient wird, das sie mit vollen Händen ausgeben wollen. Gewiss, so denken dort keineswegs alle. Aber das ist offensichtlich die DNA der Partei.

© Thomas Niedermueller/Getty Images

Die zunehmende parlamentarische Heterogenität in Deutschland durch das Erstarken der AfD, die Etablierung der Linken und das Sich-Fangen der FDP haben einen genauso unerwarteten wie klaren Gewinner hervorgebracht: die Grünen. Sechs der sieben Landtagswahlen seit Anfang 2015 sind damit ausgegangen, dass Regierungen mit grüner Beteiligung gebildet wurden (ohne dass sie bei den entsprechenden Wahlen unbedingt besonders erfolgreich abgeschnitten hätten). Insgesamt sind Grüne nun in elf der 16 Bundesländer in Regierungsverantwortung. Und damit gegebenenfalls das Zünglein an der Waage der Bundesratsentscheidungen.

Da verwundert es nicht, dass mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 für manche in der Union die schwarz-grüne Option zunehmend erstrebenswert erscheint (gegebenenfalls neben der großen Koalition überhaupt die einzige Möglichkeit einer Zwei-Parteien-Koalition im 19. Deutschen Bundestag). Ganz fundamental kann man ja auch Konservative und Grüne gleichermaßen als traditionelle Bewahrer im Sinne der Nachhaltigkeit verstehen. Und ganz konkret besucht Kretschmann Merkel im Urlaub schon mal zum Abendessen. Jens Spahn koordiniert die Pizza Connection 2.0 als Sondierungsplattform zwischen den Parteien. Mit den althergebrachten Fürsprechern Peter Altmaier und Hermann Gröhe sowie den bereits kooperierenden Volker Bouffier, Reiner Haseloff und Thomas Strobl also jedenfalls sieben hochrangige Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes, die ganz offensichtlich schwarz-grün liebäugeln.

Oder doch eher blauäugeln? Wem für Skepsis die Offensichtlichkeiten von grünem Regierungsversagen zum Beispiel in Baden-Württemberg (Totalabsturz des ehemals vorbildlichen Bildungssystems) oder Nordrhein-Westfalen (mit Rekordneuverschuldungen für 2015 und 2016 von jeweils rund 2 Milliarden Euro) nicht genügen, dem sei ein kleiner Streifzug durch die Antragswelt der bevorstehenden Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen zum Bundestagswahlkampfauftakt empfohlen. Nirgendwo anders als auf Parteitagen lässt sich der Geist einer Partei besser atmen.

Schreckgespenst Parteitags-Agenda

Es sei vorweggenommen. Für Bürgerlich-Freisinnige fördert schon eine kurze Beschäftigung mit der Parteitags-Agenda so ziemlich jedes erdenkliche Schreckgespenst zutage. Für Familienunternehmer und Selbständige ist es der reine Horror. Eine kleine Auswahl:

  • Widereinführung der Vermögensteuer
  • progressive Erbschaftsteuer gleichermaßen auf alle Vermögensarten
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer
  • Abschaffung der Abgeltungssteuer
  • Ausbildungsplatzgarantie
  • Abschaffung von Minijobs
  • Entgeltgleichheit bei Leiharbeitern ab dem ersten Arbeitstag „wie für die Stammbelegschaft plus eine Flexibilitätsprämie“
  • Abschaffung der zeitlichen Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund
  • Ausweitung der Kriterien für Scheinselbständigkeit
  • Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden
  • Mindesthonorare für Selbständige analog zum Mindestlohn
  • verpflichtende Betriebsrenten
  • Anspruch auf eine „attraktive“ Teilrente ab 60
  • Verbandsklagerecht bei angenommener Entgeltdiskriminierung

(Quelle: „Wir investieren in Gerechtigkeit“, Antragsteller*in: Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen, 29.09.2016)

Im deutschen Wohlstandturm wohnen die Grünen oben

Diametral im Gegensatz zur Masse der angedachten Zumutungen steht die mehr als dünne Begründung: Wir bräuchten im Lande mehr Gerechtigkeit, weil Arm und Reich immer weiter auseinanderdrifteten und keine Chancengleichheit herrsche. Das ist schon wenig und dann auch noch vollkommen haltlos. Tatsächlich sind alle Ungleichheitsmaße in Deutschland langfristig konstant, im internationalen Vergleich positiv unauffällig und insgesamt wächst das Wohlstandsniveau kontinuierlich und real.

Da ist kein Auseinanderdriften. Der deutsche Wohlstandsturm wächst. Und wenn auch die einen ein Stückchen höher wohnen als die anderen, verbessern sich doch auch unten die Aussichten stetig.

Und was die Chancengerechtigkeit betrifft: Bei Rekordbeschäftigung, ausuferndem Arbeitskräftemangel und 43.500 offenen Ausbildungsplätzen und zugleich einem insgesamt doch recht vernünftigen kostenlosen Bildungssystem von der schulvorbereitenden Einrichtung bis zum Hochschulabschluss sollten man sich vielleicht einmal überlegen, ob das Problem beim Chancen-Geben oder vielleicht beim Chancen-Nehmen-Wollen liegt. Und ob es tatsächlich mehr Umverteilung braucht, um zu versuchen, auch den Allerletzten zu seinen Chancen auf Händen zu tragen, oder ob vielleicht sogar da und dort weniger Umverteilung hilfreich wäre, damit einer wieder mehr selbst seine Chancen sucht.

Mit ihrer Haltung konterkarieren die Grünen den historisch und global einzigartigen Wohlstand, der von sozialer Marktwirtschaft und Unternehmertum in Deutschland geschaffen wurde. Die Grünen präsentieren sich mit ihrem Parteitagsprogramm als jemand, den es wenig schert, wie das Geld verdient wird, das sie mit vollen Händen ausgeben wollen. Wenn Unternehmen und Wirtschaft für Grüne überhaupt irgendwie nützlich erscheinen, dann als Feindbild und Melkkuh. Gewiss, so denken keineswegs alle. Aber so ist ganz offensichtlich die DNA der Partei.

Das sollte allen Schwarz-Grün-Träumern klar sein. Mit einer solchen Koalition im Bund löst sich die Union auch von den allerletzten Erhard’schen Wurzeln. Tief gründen sie ohnehin nicht mehr.

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