Die Diskussion um das Rentenpaket und der versuchte Aufstand junger CDU-Abgeordneter geht an den eigentlichen Problemen vorbei, insbesondere in Anbetracht der Verschwendungs- und Schuldenpolitik der Regierung Merz.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die Klassiker sagten das immer Gültige, sonst wären sie keine Klassiker. In diesem Sinne trifft für die Rentendebatte, die unter großem Getöse von der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion geführt wurde, Shakespeares Titel „Viel Lärm um nichts“ zu. Man könnte auch mit Horaz sagen „Parturient montes, nascetur ridiculus mus“ (Die Berge werden kreißen, eine lächerliche Maus wird geboren werden). Und zwar eine Kommissionsmaus.
Wenn es die Absicht der Union gewesen wäre, die öffentliche Debatte auf ein Nebenthema zu verlagern, Scheinkämpfe zu entfachen und Freund und Feind und obendrein sich selbst zu verwirren, dann dürfte ihr das vortrefflich gelungen sein. Aus Frustratiönchen über den stramm sozialdemokratischen Kurs von Merz, Frei und Spahn, über ihre Partei, die vollkommen bewegungsunfähig sich eingemauert hat, versteiften sich in ihrer Ablehnung die Junge Union und das Junge Grüppchen, zu dem sich immerhin genügend Abgeordnete zählen, um die Koalitionsmehrheit zu kippen, auf das Rentenpaket, das sozialdemokratische Handschrift trägt. Losgelöst von der gesamten Sozialstaatsproblematik, unter großzügiger Umfahrung des eigentlichen Problems der Union, ihrer politischen Selbstverstümmelung hinter der Brandmauer, die sie zum Gefangenen der Vereinigten Linken und letztlich selbst zu einer weiteren linken Partei macht, verheben sich die Junge Union und die Junge Gruppe an der Rentenreform.
Und es wird noch absurder. Durch die Vereinseitigung der Rentenproblematik erreichten die Junge Union und die Junge Gruppe nur dreierlei:
Erstens ist man mit Blick auf kommende Rentenkürzungen sogar geneigt, den Sozialdemokraten recht zu geben. Warum sollen Menschen, die ca. 40 Jahre in das Rentensystem, aber eben auch in das gesamte Sozialsystem eingezahlt, die Steuern entrichtet und Gesellschaft und Staat am Laufen gehalten haben, dafür Altersarmut erleiden oder Altersstrafdienst verrichten müssen?
Wenn Deutschland die Steuergelder für den Aufbau von Gaza, Syrien und die Ukraine verpulvert, Milliarden Euro in zweifelhafte „Klima-Projekte“ in der ganzen Welt versenkt, den Aufbau der gesetzlichen Krankenversicherung in Tansania mitfinanziert, ein Geflecht von NGOs unterhält und Berufs-und Eventdemonstranten als Rollkommandos der Vereinigten Linken gegen die Demokratie bezuschusst, die EEG-Fürsten und Profiteure mit Steuermilliarden subventioniert und unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus den Staat weiter bürokratisiert, weshalb reden Junge Union und Junge Gruppe vor dem Hintergrund dieser Steuergeldverschwendung ausgerechnet über die Kürzung der Renten?
Zweitens gerät durch den Rentenstreit die Sozialstaatsreform aus dem Blick, denn man muss nicht über Renten sprechen, wenn man nicht über die Reform des Bürgergeldes spricht. Und es ist natürlich eine Frechheit von Klingbeils Kanzler, wenn man in der Union so tut, als wäre es damit getan, wenn Bürgergeld jetzt Grundsicherung genannt wird, nach dem Motto „Raider heißt jetzt Twixx/ sonst ändert sich nix“.
Die SPD will letztlich das Rentenniveau halten, das in der Hauptsache Menschen betrifft, die in die Sozialsysteme eingezahlt haben und das Bürgergeld auf Pump weiterbezahlen, zu fast 50 % an Menschen, die nie in das deutsche Sozialsysteme eingezahlt haben, während die Junge Union und die Junge Gruppe das Rentenniveau kürzen wollen, das in der Hauptsache Menschen betrifft, die in die Sozialsysteme eingezahlt haben, um das dann Grundsicherung heißende Bürgergeld nach dem Willen der Sozialdemokraten zu fast 50 % an Menschen, die nie in das deutsche Sozialsysteme eingezahlt haben, weiterzuzahlen.
Doch bevor nicht das Bürgergeld gründlich reformiert worden ist und kräftige Einsparungen vorgenommen worden sind, bevor nicht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung abgewickelt, die vielen Beauftragten von Antidiskriminierung bis sonst wohin gecancelt wurden, der Etat des Weimer-Ministeriums rigoros zusammengestrichen und die NGO-Finanzierung durch dubiose Programme wie „Demokratie leben!“ abgeschafft wurde, erübrigt sich jede Diskussion über die Rente.
Mit welchem Recht denken die Junge Union und die Junge Gruppe darüber nach, Renten zu kürzen, während der deutsche Staat Millionen oder gar Milliarden Euro in die Ukraine transferiert, die einigen Politikern und Geschäftsleuten buchstäblich die Toiletten vergolden?
Man will Renten kürzen, aber duckt sich weg bei der fundamentalen und primären Frage der Energiewirtschaft, der Klimaplanwirtschaft, die die Energiepreise nach oben treibt und die Wirtschaft schreddert. Aus Feigheit, die wirklichen Probleme anzugehen, gerieren sich Junge Union und Junge Gruppe als Kämpfer für Generationengerechtigkeit. Aber wie lächerlich ist es, darüber Weheklag zu führen, dass die junge Generation die Rentenlast der Älteren tragen soll, wie lächerlich ist es, sich darüber zu beklagen, dass die Jungen mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belasten werden würden, wenn gleichzeitig ihr Kanzler, ihr Parteivorsitzender, ihre Partei unter Bruch der Wahlversprechen gerade den Jungen 1000 Milliarden Euro Schulden aufhalst? Last but, not least wäre es auch Zeit ernsthaft über die versicherungsfremden Leistungen zu reden.
Drittens treiben die Jugendorganisationen von Grünen und SPD, Grüne Jugend und Jusos, ihre Mutterparteien in die Radikalisierung, und zwar zunehmend in einen stalinistischen Totalitarismus, der sich selbstermächtigt, durchzusetzen, dass nur noch linkes Denken geduldet wird.
Es wäre die Aufgabe der Jungen Union, ihre Mutterpartei aus dem linken Gefängnis zu befreien. Die CDU hat unter Merkel die Mitte preisgegeben, sie ist hinter der Brandmauer zu einer weiteren rotgrünen Partei geworden. Deshalb existieren nun fünf linke Parteien, und zwar Linke, Grüne, SPD, CDU und CSU, und eine rechte Partei, die AfD. Die Mitte ist politisch verwaist, niemand bewirtschaftet politisch die Mitte. Es wäre also die Aufgabe der Jungen Union, wie es die anderen rotgrünen Jugendorganisationen machen, ihre Mutterpartei zu radikalisieren, und zwar in diesem Fall radikal demokratisch als politische Vertretung der gesellschaftlichen Mitte.
Mit dem wirtschaftlichen, sozialen, alle Lebensbereiche umfassenden Niedergang der deutschen Gesellschaft und der gleichzeitig stattfindenden Radikalisierung im rotgrünen Spektrum wird der Schrecken, der davon ausgeht, zunehmend größer als der Schrecken, der für diese Mitte von der AfD ausgeht. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der deutschen Gesellschaft, Aufstieg oder Niedergang, Freiheit oder Kommunismus, Demokratie oder Klassenkampf, soziale Marktwirtschaft als freie Marktwirtschaft oder kommunistische Klimaplanwirtschaft, führt man nicht auf dem Gebiet der Renten.
Der erste tapfere Abgeordnete der Jungen Gruppe ist indessen schon umgefallen, weitere werden folgen. Der Aufstand ist abgeblasen, die Losung bereits im gestrigen Statement, nach dem man im Text nochmal die Backen aufgeblasen hatte, am Ende des Textes bereits verschämt ausgegeben: Vorwärts, Blockfreunde, wir müssen zurück! Jetzt geht es um unsere Karrieren.
Die Union ist inzwischen von gestern, ihre Jugend allerdings von vorgestern. Sie freut sich über einen Sitz in der künftigen Rentenkommission wie Bolle.


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Sehr guter treffender Kommentar.
Die sogenannte Rentendiskusion ist ein mediales Husarenstück der Ablenkung Und ein weiteres trauriges Beispiel des Niedergangs Demokratischer
Kultur. In den letzten 45 Jahren meiner beruflichen Tätigkeit wurde immer wieder von der Politik die Rente ins Spiel gebracht um von irgendwelchen Schmierenstücken abzulenken. Genau wie dieses Mal. Die JU z.B. will erfahren haben die die
Absetzbarkeit von Parteispenden verdoppelt werden sollen. Wird wohl am Freitag
Beschlossen. Stärkt nicht die Demokratie aber den Parteienstaat.
Und die Revoluzer der CDU werden auch
„Irgendwie“entschädigt .
Die unfassbare Steuerverschwendung steht natürlich nicht zur Debatte.
Alles wie gehabt.
Dass alles nur Schmierenkomödie und Ablenkung ist, merkt man doch schon daran, dass z.B. das Thema Weimer aus den Medien ist. Wird auch nichtmehr auftauchen. Die Jungen haben ihre Pflicht zur großen Verwirrung getan. Ihr Listenplätze sind vorerst gesichert. Man schaue sich übrigens das Bild mit den drei Herren oben an! Die Körpersprache verrät: Was haben wir wieder alle vera.. .t.
Ein brillanter Artikel/Kommentar, dem ich Zeile für Zeile zu 100% zustimme. Vielen herzlichen Dank werter H. Mai ‼️
Ich mußte kürzlich bei der Tankstelle Bayrischer Wald anhalten und sah eine Rentnerin, die Flaschen aus den Papierkörben holte. Schuld sind solche Sozialhexen wie Merkel, Baerbock und Bas. Pfui!
Das ist doch alles nur Inszenierung. Sollten sie dagegen stimmen genauso wie im umgekehrten Fall. Und: natürlich dürfen ein gutes Dutzend Jungfunktionäre nicht einfach eine Regierung zu Fall bringen. Natürlich könnten sie es machen, aber die Folgen gingen ja weit über die konkrete Sachfrage hinaus. Wer es in einer der etablierten Parteien bis in den Bundestag geschafft hat, ist mit absoluter Sicherheit alles andere als ein Rebell.
Ich habe auf TE immer öfter das Gefühl, das reines Wunschdenken die Analyse ersetzt, jedes kleine Symptom wird zum vermeintlichen Kairos hochgeschrieben. Ich würde gerne mehr nüchterne Analyse lesen.
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