Rot-Grün-Gelber Koalitionsvertrag: Große Ziele bei wenig Details

Die Präsentation des Koalitionsvertrages fand in aller Harmonie statt. Dabei dürfte es kaum bleiben, wenn die Arbeit an den Details beginnt.

IMAGO / Bildgehege
Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) kommen zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin am 24. November 2021

Wie nicht anders zu erwarten, legte die zukünftige rot-grün-gelbe Regierung ihr Koalitionsprogramm dem Zeitplan gemäß vor. Eine Alternative gab es für die Partner auch gar nicht. Die Wähler und die aktuelle Lage des Landes zwangen die Drei einfach zu einer Lösung. Jede andere Option war, angesichts des Zustandes der CDU, nicht zu verantworten. Also war die Situation vergleichbar der Lage von drei Spitzenköchen, die ein gemeinsames Menü präsentieren sollen, wobei der eine ein Meister der französischen Gourmet-Küche ist, ein anderer eine Berühmtheit der deutschen Hausmannskost und die Dritte eine bekennende Veganerin. Normalerweise würden diese drei niemals zusammen auch nur eine Küche betreten. Doch sie waren zum Erfolg verdammt. Wie diffizil und risikoreich die Speisefolge aufbereitet wurde, zeigen die vielen Hintertürchen, die sich die Größen am Herd offengelassen haben.

Koalitionsvertrag der Ampel
Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut
Vieles von dem, was da serviert werden soll, ist so allgemein formuliert, dass schon bei der Gewürzmischung ein lauter Streit möglich ist. Für die geplante Umgestaltung unserer Wirtschaft, die den Umweltschutz – besonders zur Neutralisierung des Co2-Ausstoßes – bei gleichzeitiger Wahrung des Wohlstandes garantieren soll, kommt einem Gang über ein Minenfeld gleich, der nicht ohne gegenseitige Verletzung der Partner möglich ist. Aber, so betonten alle drei, man habe während der Beratungen festgestellt, dass immer wieder voneinander gelernt werde und jeder sich in den Beschlüssen wiederfinden könne. Da fällt einem automatisch die alte Weisheit ein: „Die Worte hör´ ich wohl, doch es fehlt der Glaube“. Denn bekanntlich liegt der Teufel ja immer im Detail.

Kein Wunder, dass sich Scholz und Lindner auf die konkreten Festlegungen konzentrierten, die sie im Wahlkampf versprochen hatten. Stolz, verkündete Scholz die Anhebung des Mindestlohns auf 12,50 Euro in der Stunde sowie die Beibehaltung der Rentenhöhe und des Renteneintrittsalters. Kein Wort verlor der Sieger der Bundestagswahlen über die heraufziehende Energie-Versorgungs-Krise oder zu Fragen der Migration. Außenpolitischen Fragen widmete er sich nur kurz.
Als Wichtigstes beschwor er die Kontinuität deutscher Politik im Rahmen von EU und NATO. Auffällig war nur, dass der Sozialdemokrat dabei die Beziehungen zu Frankreich als „Freundschaft“ hervorhob, die Verbindungen nach Washington dagegen lediglich als „Partnerschaft“. Wert legte der zukünftige deutsche Regierungschef auf die wachsende Souveränität Europas in einer multilateralen Welt, in der die einzigen Machtfaktoren nicht nur China und die USA seien könnten.

Interessanterweise sagte Scholz dies am gleichen Tag, nämlich gestern, an dem US-Präsident Joe Biden 110 Staaten zu einer Videokonferenz – die noch im Dezember stattfinden soll – einlud, um über gemeinsame Werte der Demokratie zu diskutieren. Nicht auf der Gästeliste stehen China und Russland, aber auch Staaten wie Saudi-Arabien und fast alle arabischen Länder. Moskau reagierte sofort und warf Washington vor, die Welt erneut spalten zu wollen. Allein hier lauert schon in den nächsten Tagen einen Konflikt der neuen deutschen Dreier-Ehe, der einen, mit Rücksicht auf Russland und China zurückhaltenden Scholz, im Gegensatz zu einer euphorisch-zustimmenden Außenministerin Baerbock zeigen könnte.

Der Dritte im Bunde, der Liberale Christian Lindner, war sichtbar bemüht harmonische Stimmung zu verbreiten, ohne dabei Triumpfgefühle über die Erfolge der FDP im Koalitionsvertrag zu zeigen. Ihm komme es vor allem auf eine weitere Liberalisierung für jeden Bürger in der Bundesrepublik an. Man habe fest vor, die Kräfte unserer Marktwirtschaft zu entfesseln, um im Gefolge ihrer Leistungen die steuerlichen Belastungen für Mittelstand und Bürger senken zu können.

Alles in Allem: Der Auftakt ist fürs erste gut gelungen. Alles andere ist abzuwarten.

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Kommentare ( 22 )

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Fabian S.
2 Tage her

Es wird auch später im Detail harmonisch bleiben in dieser Ampel-Koalition! Es scheint immer noch nicht bei allen angekommen zu sein, was Merkel kann das kann die woke FDP schon lange. Auch sie wird Mist für Gold verkaufen und die geistig eingeschränkten Deutschen (was mittlerweile bewiesen ist) werden diese Propaganda in allen Bereichen weiterhin mit Applaus begleiten. Der Niedergang kann doch so schön und bunt sein.

StefanB
2 Tage her

Dem Artikelbild gebe ich den Namen „Deutschlands Dummköpfe“. Hmm, oder doch besser „Deutschlands Betonköpfe“?

Zu Lindner: Wie will der denn in der rotgrünen Klimaplanwirtschaft „unsere Marktwirtschaft“ entfesseln? Oder ist Lindner jetzt an der Seite seiner neuen besten Freunde auch unter die Realitätsverkehrer gegangen und meint dementsprechend mit Marktwirtschaft die Klimaplanwirtschaft?

old man from black forrest
2 Tage her

Ein Mindestlohn von 12,50 und Beibehaltung der Rentenhöhe ist angesichts der Inflationsraten nun nicht gerade der große Wurf. Ansonsten war ja nicht zu erwarten, daß dem Treiben der unsäglichen Merkeljahre ein Ende gesetzt würde. 1. Beim Personal: Das ist von Reputation und Kompetenz unter aller Kanone – aber das war ja bisher nicht besser. Es wird die anstehenden Probleme natürlich nicht lösen , sondern verschlimmern. Wie gehabt. 2. Beim Thema Migration werden die bisherigen Rechtsbrüche einfach legalisiert. Beim Thema Wirtschaft/Umwelt wird der Niedergang, dessen Grundstein Merkel gesetzt hat einfach fortgeführt. Außenpolitisch war Deutschland eh nur noch eine Lachnummer – na… Mehr

Hansi
2 Tage her

Herr Gafron bleibt weiterhin ein Verteidiger und Unterstützer für die FDP. Ist ja jedem selbst überlassen. Nur frage ich mich, welche Gedanken, Schlüße, Erfahrungen oder Überzeugungen ihn dazu veranlassen. Für mich logisch rational unerklärbar. Aber ich bin ja auch nicht der Schlaueste.

Ananda
2 Tage her

(FDP) Man habe fest vor, die Kräfte unserer Marktwirtschaft zu entfesseln, um im Gefolge ihrer Leistungen die steuerlichen Belastungen für Mittelstand und Bürger senken zu können. Komisch, die Anderen möchten doch aus unserer ehemaligen Marktwirtschaft eine komplette Planwirtschaft machen. Und die „Entlastung“ des Mittelstandes? Verzeihen Sie wenn ich herzhaft lache. Bei der angesagten ungebremsten Geldvergeudung soll der Steuerzahler entlastet werden? An jeder Ecke sinnieren die Verantwortlichen darüber wie sie noch mehr an Belastungen für den Zahler konstruieren können. Die gewollte Inflation (zur Staatsentschuldung) plus die gewollte Preistreiberei über den CO2 Unsinn sprechen da eine eindeutige Sprache. Alles in Allem: Der… Mehr

Don Martin
2 Tage her

Wenn die jetzt 12jährigen in den kommenden 4 Jahre erleben, dass aufgrund von Blackouts das Internet weg ist, die Playse aus & Fortnite dunkel, und die TK-Pizza zum Breiklumpen mutiert-von der fehlenden Klospülung ganz zu schweigen-,werden sie bei ihrem ersten Wahlgang mit 16 sicher nicht diejenigen wählen, die ihnen das einbrockten. Und ob die superneuesten Einbürger nach 3 Jahren ihr geschenktes Wahlrecht dazu nutzen, Parteien zu wählen, die Frauen für Führungspoistionen bevorzugen und queere Stammestänze zum Staatsmove machen, bleibt auch abzuwarten. Aus manchen Eiern, die sich die Grünen in ihr frisch gemachtes Nest legen, könnten Kuckucke oder Schuppiges mit Klauen… Mehr

Last edited 2 Tage her by Don Martin
Mikmi
2 Tage her

Das was diese Gurkentruppe so von sich gibt, stand das auch so im Wahlprogramm?
Und ein Herr Lauterbach mag zwar leicht in seinem Wahlkreis gewonnen haben, nur für einen Gesundheitsminister reicht das nicht. Ein Jahr gebe ich denen, dann werden sie und die Bevölkerung merken, wo kommen die Rohstoffe denn her.
Wer soll die ganzen Windräder bauen, unsere neuen Fachkräfte?

jansobieski
2 Tage her

Nur mit Bauern wird man kein Schachspiel gewinnen können, auch wenn man den Bauern schillernde Gewänder anzieht und sie in Höchsttönen lobpreist, wird man verlieren.

Mikmi
2 Tage her
Antworten an  jansobieski

Oh bitte, unsere Regierung und Schach spielen, da reicht es gerade mal für Mensch ärgere dich nicht, oder Mau-Mau.
Weiterdenken, strategisches Denken, dass sind unbekannte Fähigkeiten, unsere können nur überrascht tun und das hätten wir nie gedacht.
Andere jaulen rum, das sie gerne Gesundheitsminister wären( schon seit Jahren) und dann werden sie es doch nicht.

roffmann
2 Tage her

Wenn die durch FDP Politik entfesselte Marktwirtschaft doppelt soviel leistet wie bisher,können wir über 5% Steuersenkung reden !

Realist48
2 Tage her

Ich habe mir die Ziele der Ampel einmal genau angesehen und gebe dieser Koalition maximal 1 Jahr. Traumtänzerziele. Mehr ist dazu nicht zu sagen