Weil’s noch nicht reicht: Habecks Gasumlage

Heute die Verkündung der Gasumlage: Damit nimmt Robert Habecks Bekenntnis gegen Deutschland und gegen Patriotismus reale Formen an, das man übrigens nicht oft genug wiederholen kann – weil es die Grundlage seiner Politik zum Schaden des Landes und seiner Bürger bildet.

IMAGO/Political Moments

Die Gasspeicher sind, heißt es, zu 75 Prozent gefüllt. Weshalb muss dann der Gaspreis erhöht und eine Gasumlage eingeführt werden? Weshalb muss Uniper „gerettet“ werden? Weil die Grünen sich im Sanktionsspiel gegen Russland verzocken? Kommentatoren gingen davon aus, dass die sogenannte Gasumlage zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde für den Endverbraucher betragen würde, was für eine Familie mit zwei Kindern eine höhere Gasrechnung bis zu 1.000 Euro im Jahr bedeuten kann. Nun sind es 2,419 Cent geworden.

Damit der Staat auch kräftig daran mit verdient, kommt natürlich noch die Mehrwertsteuer oben drauf. Lindners Verschleierungsspiel ist erbärmlich und beleidigt die Intelligenz der Bürger, denn öffentlich lässt er verkünden, mit der EU-Oligarchie zu verhandeln, um die Mehrwertsteuer für die Gasumlage auszusetzen, doch er weiß ganz genau, dass niemand im neuen europäischen Versailles diese Ausnahme genehmigt, sodass er darüber mit dicken Krokodilstränen klagen wird. Er habe ja gewollt, aber die in Brüssel nicht. Ja, und? Er ist der deutsche Finanzminister. Wer verwehrt ihm, die Mehrwertsteuerausnahme auch gegen ein eventuelles Brüsseler Votum zu erlassen? Er hat laut Grundgesetz den Interessen des deutschen Volkes zu dienen, nicht denen der Brüsseler Aristokratie.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Aber das Problem beginnt früher. Gut die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas. Welch märchenhafte Einnahmequelle für Robert Habeck zur Finanzierung der Dystopie Energiewende, welch Luxusticket für ihn für Deutschlands Reise ins Nirgendwo. Mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes hat Habeck die Gaspreise für die Spekulation freigegeben. Die Energiefirmen können den Bürger nun beliebig schröpfen. An ihre Verträge, an die Preisgarantien müssen sie sich nicht mehr halten, sie haben diesbezüglich alle Rechte, der Bürger keine mehr. Damit hat Habeck das Vertragsrecht geschliffen, geblieben ist eine traurige Ruine. Obendrauf kommt die Gasumlage.

Mit der Gasumlage bezahlen die Bürger Habecks Windradträume. Obwohl noch niemand weiß, woher das Gas kommen wird, wenn nicht aus Russland – denn aus Katar kommt es ja wohl eingestandenermaßen nicht, wie das Habeck eine Weile behauptet hat und sich für diese Behauptung feiern ließ –, sollen Gaskraftwerke gebaut werden, um den Umstieg auf sogenannte Erneuerbare Energien abzusichern. Der Strombedarf schießt durch Wärmepumpen, durch E-Mobilität und durch die Digitalisierung in die Höhe, doch Habeck verschleppt die Prüfung von Kernenergie. Nichts passt bei den Grünen zusammen, alles wird nur teurer und immer teurer. Und die Teuerung ist haus- oder besser grünengemacht.

Hat Robert Habeck nicht gleich nach Regierungsantritt verkündet und damit auch Wort gehalten, dass die Große Transformation Deutschlands sehr teuer werden wird? Was allerdings nicht so schlimm ist, denn gemessen an Habecks Weltverbesserungsplänen handelt es sich für die Bürger ja „nur um Geld“, wie er zum Thema Schuldenmachen vor gar nicht so langer Zeit einräumte. Es gibt keinen Realitätsschock bei den Grünen, keinen Realismus, wie ihn auch ein paar Konservative entdecken wollen, die Ampel steht auf grün für die Schussfahrt in die Krise. Schulden werden gemacht – auf nationaler und auf europäischer Ebene in wachsenden Höhen –, die Bürger immer dreister zur Kasse gebeten, währenddessen die Infrastruktur des Landes zusammenbricht, wie man bei jeder Bahnreise, bei jedem Besuch in Schwimmbädern und in Schulen beobachten kann.

Leser berichten über ihre Energiekosten
Energiekrise konkret: Bis zu fünffach erhöhte Heizkosten
Dietmar Bartsch von der Linkspartei nennt Habecks sogenannte Gasumlage zu Recht eine unsoziale Maßnahme, „einen Freifahrtsschein zur Abzocke der Gaskunden“. Warum sollte ein so großer Visionär wie Robert Habeck auch sozial sein? Welche Rolle spielen schon einzelne Menschen, wo es doch um große Utopien geht? Die CDU fällt als Opposition übrigens wieder einmal aus. Sie verliert sich in Nebensächlichkeiten, weil sie nicht das grundsätzliche Problem, die von ihr ins Werk gesetzte Energiewende zu kritisieren vermag. Sie ist und bleibt der Steigbügelhalter der Grünen.

Es geht den Grünen, die die deutsche Politik bestimmen, um nichts anderes, als um die Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in eine grüne Oligarchenwirtschaft und um den Abbau der Bürgerrechte zur Schaffung eines starken Staats, der bestimmt, wie der Bürger künftig leben, lieben, träumen, essen, trinken und reden soll.

Der Bürger als Marktteilnehmer wird entrechtet, aber auch als Staatsbürger, denn Vorrang hat künftig der Bau von Windrädern. Über 2 Prozent des Bodens sollen versiegelt werden, der Natur- und Artenschutz wird nach dem Vertragsrecht die zweite Ruine in Habecks Schilda-Deutschland sein. Die deutschen Fischer werden ruiniert und die Küstenfauna und -flora, die Biotope der Küstengewässer durch den Off-Shore-Ausbau zerstört. So viel Naturzerstörung wie die Grünen hat wohl noch keine Regierung zuvor ins Werk gesetzt, so viel an Ausplünderung der eigenen Bevölkerung auch nicht. Entlastungen, wie sie Lindner noch ins Spiel bringt, lehnt Habeck ab, denn: „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden.“

Gas-Umlage:
Habecks Politik gegen Deutschland
Belastet er nicht gerade diese Bürger mehr? Welch Arroganz den hart arbeitenden Bürgern gegenüber, welch eisige asoziale Kälte schlägt den Familien, den Kindern von Robert Habeck entgegen? Wie groß muss die Verachtung des Apothekersohns Robert Habeck gegen die Mittelschicht sein? Vielleicht rührt diese Verachtung daher, dass diese Mittelschicht das Land trägt und finanziert, wie man so schön sagt, und es am Laufen hält. Wie könnte Robert Habeck, wenn er schon mit dem Land nichts anzufangen weiß, etwas mit der Mittelschicht anfangen? Es reicht, wenn sie ihn und seine Pläne finanziert. Darin mag eine biographische Erfahrung liegen.

Im Übrigen braucht die Regierung den Bürger nicht zu entlasten, wenn sie darauf verzichten würde, ihn unverschämt und dreist zu belasten! Die Diskussion – auch von Lindner – setzt am falschen Punkt an. Es ist vollkommen demagogisch – oder „populistisch“, wie der neue Ausdruck dafür lautet –, die Bürger belasten zu wollen, und statt über die Belastung zu reden, eine große Debatte über die Entlastung zu inszenieren.

Deutschland wird dunkel-, dunkelgrün. Es sind die Fassaden von Habecks und Graichens Patjomkinschen Dörfern, die eine helle Aussicht verstellen. Heute wurde die Höhe der Gasumlage bekannt gegeben. Die Strompreise werden nachziehen, man darf die Energiepreise, die so etwas wie einen Zehnten der neuen Klimakirche darstellen, Habeck-Preise nennen und die kommende Rezession die Habeck-Rezession. Auf diese Weise könnte sich der große Traum des Robert Habeck erfüllen, in die Geschichte einzugehen.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 213 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

213 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
lube
1 Monat her

Diese Dokumen ja ist eine Ungeheuerlichkeit. Dieser Moslem ist ein widerlicher Hetzer. Das alles unter den Augen von Claudia Roth. Hier gibts nur eins: Rücktritt dieser Israel Hasserin

K.Behrens
1 Monat her

Wer Sanktionen verhängt, muss sich diese leisten können! Die deutsche Bevölkerung kann es sich in weiten Teilen nicht leisten! Dazu kommt der irre Glaube, mit „solidarischem Hissen“ einer ausländischen Flagge werden militärische Einsätze entschieden? Herr Habeck denkt nicht im Traum daran, die Gas- und Stromversorgung sicher zu stellen. Und das wird der geborene Verlierer Habeck auch die nächsten drei Jahre nicht tun, dafür ist sein Horizont zu beschränkt. Wer nicht auf dem Level Habeck schwebt, wird ja wohl mindestens bereits vor zwei Monaten das Lastschriftverfahren gegen einen Dauerauftrag geändert haben, ergo der Lastschrift widersprochen. Damit ist man ZAHLUNGSWILLIG, zahlt weiter… Mehr

Lizzard04
1 Monat her

Ein ausgezeichneter Artikel, der die Grünen als das beschreibt, was sie tatsächlich sind: gewissenlose, fanatische Ideologen, die mit krimineller Energie dieses Land „transformieren“ wollen und dabei dessen Zerstörung inkl. der Verarmung großer Teile der Bevölkerung billigend in Kauf nehmen!

PferdHorst
1 Monat her

Das schlimme an Wahlprogrammen ist, dass sie keiner liest. Hätten viel mehr Menschen sich das grüne Manifest vor einem Jahr zu Gemüte gezogen, dazu noch die Wahlprüfsteine der Agora Energiewende, dürften sie nicht überrascht sein, über das, was die Grünen mit Unterstützung des ehem. Agora-GF Graichen nun gnadenlos durchziehen. Das stand dort alles schwarz auf weiß. Traurig ist, dass eine kleine Minderheit von annähernd 15% in der Regierung eine solche Macht entfalten kann. 85% der Menschen haben die Grünen nicht gewählt und dennoch lassen SPD und FDP sie gewähren, als seien die Grünen nicht der Junior- sondern Seniorpartner in der… Mehr

Zylinderbohrung
1 Monat her
Antworten an  PferdHorst

Die Grünen sagen uns seit Jahren ins Gesicht was sie vorhaben. Hören will es keiner und wer`s hört will es nicht glauben.

Mikmi
1 Monat her

Wir haben uns mit unserem Vermieter geeinigt, der Gashahn wird geschlossen und die alten Schornsteine reaktiviert, im Winter wird wieder mit Holz und Kohle geheizt.
Wenn dann die Bankumlage kommt, wird nur noch mit Dienstleistungen und Lebensmittel bezahlt. Und kommt die Ukraineumlage, gibts kein Geld`, sondern Kartoffeln.(Off)

reconquistadenuevo
1 Monat her

Trittin von den Grünen hatte doch versprochen, dass die Energiewende dem Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis kosten würde. Da hat er doch recht behalten Die Kilowattstunde für Strom und Gas liegt immer noch unter dem Preis einer Kugel Eis. Somit ist noch Luft nach oben.

Thorsten
1 Monat her

Die Gasumlage ist doch nur der Auftakt zu einer kompletten Inflationsrunde. Richtig erkannt ist, dass der Strompreis höher wird.
Was macht dann eine Bäckerei, eine Wäscherei, eine Autowerkstatt und ein Supermarkt: die höheren Kosten in die Kundenpreise stecken.

Die „Habeck-Rezession“ ist zwar von den Grünen zur „Transformation“ und „Decarbonisierung“ gewünscht, düfte aber einen politischen Meinungsumschwung bewirken.
Es deucht mir, dass Spahn ein großer Profiteur sein könnte, wenn er sich jetzt vom dem Merzschen (bzw Merkelschen) Schmusekurs gegenüber den Grünen distanziert. Die CDU braucht einen Richtungskampf pro Atomkraft, um die Regierung abzulösen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Thorsten

Und dann?
Erinnern Sie sich noch, dass wir 16 Jahre Merkel hinter uns haben?
Wie kann es sein, dass Sie sich die CDU in Regierungs“verantwortung“ zurück wünschen?

Riffelblech
1 Monat her

Noch niemals ist in BRD so ungeniert und fortlaufend gültiges Recht gebrochen worden wie in den letzten 3 Jahren. Es fing mit den Zwangsregularien zur sog Corona-Pandemie an . Und als die Gesellschaft weich gekocht war ,unfähig sich zu wehren ,kommt die Grüne Energiewende mit aller Wucht oben drauf . Die Grünen haben dieses Land gekapert , sie verstehen weder etwas von den Gesetzen der Natur noch von den Gesetzen der Wirtschaft aber sie haben immer Recht ! Und die verbliebenen Parteien ,mit Ausnahme der in der Gesellschaft nicht vorkommenden AfD ,weil mit medialem Bann belegt , hecheln doch hinter… Mehr

Joe4
1 Monat her

So tickt die ‚Ampel‘: In Regierungskreisen wurde offenbar darüber diskutiert, die Gasumlage über Steuern zu finanzieren. Das wurde jedoch schnell abgelehnt, denn die zusätzliche Belastung nur für Gaskunden habe den Vorteil, dass diese sich an das Gas-Sparen gewöhnen müssten. Dann gäbe es zudem weitere Einnahmen aufgrund der Mwst. Honi soit qui mal y pense …

Monika
1 Monat her

Ich halte die Umlage schlicht für illegal. Als Gaskunde habe ich einen laufenden, gültigen Vertrag mit einem Gasanbieter. Warum sollte ich dem mehr bezahlen, um einen anderen Anbieter zu finanzieren und vor dem Bankrott zu retten? Es wäre interessant, zu wissen, ob das andere Juristen hier auch so sehen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Monika

Ja. Und die Erhöhung der Gaspreise an sich fällt unter Wucher, da ja die Einkaufspreise von Gas aus Russland gleich niedrig geblieben sind.
Wucher ist in Deutschland für bestimmte Fälle auch unter Strafe gestellt. § 291StGB sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Wucher ist ein Offizialdelikt.https://de.wikipedia.org/wiki/Wucher#Rechtslage Hier der §: https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html
Gibt es schon Kläger?