Machterhalt um jeden Preis: Deutschland steuert auf eine linke Einheitsfront zu, in der SPD, Grüne und Linke den politischen Wettbewerb ausschalten und oppositionelle Stimmen unterdrücken. Die SPD hat sich in eine ideologisch „woke“ Partei verwandelt, die CDU ist ihr willfähriger Helfer.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Agentur Wehnert/M. Gränzdörfer
Preisfrage: Wo ist man, wenn man nur noch Parteien des linken Spektrums wählen kann, nämlich Linke, Grüne und die SPD, so wie sich das Linke, Grüne und SPD vorstellen? Die Antwort ist zwar banal, aber folgenreich. In einer linken Diktatur.
Die Klingbeil-Miersch-Partei hat sich längst von der Sozialdemokratie verabschiedet, sie hat sich zu einer kommunistischen Partei woken Typs entwickelt. Deshalb laufen ihr auch die Wähler weg – in Scharen, und zwar zur AfD. Zur letzten Bundestagswahl waren es 750.000, zwar gingen zur Union 1.760.000, also eine Million mehr, doch dürften die nur einen Zwischenstopp eingelegt haben, und dass um so kürzer, desto so heftiger sich die Union unter der Kuratel der SPD duckt.
Die einzige Möglichkeit zum Machterhalt für die SPD besteht folglich darin, die politische Konkurrenz zu verbieten. Nach dem urdemokratischen Motto übrigens: Wenn Du mich nicht wählst, dann sollst Du gar nicht mehr wählen dürfen. In der DDR nannte man es Zettelfalten.
Miersch dazu wörtlich: „Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen.“ Historisch muss man mit dem Mann nicht diskutieren, denn die Behauptung: „Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur“, hat so ungefähr das Niveau, dass man in der DDR von Honecker, Hager, Ulbricht und Grotewohl gewohnt war.
Selbst die Zwangsvereinigung, wenn es denn eine war, zwischen SPD und KPD wurde 1946 mit den Lehren von 1933 begründet – und damit die kommunistische Diktatur gegründet, die antifaschistisch-demokratische Grundordnung genannt wurde. Frei wählen konnten „unsere Menschen“ in „unserer Demokratie“ in „unserer“ DDR nicht.
Wollen wir aber dennoch an die Geschichte erinnern, dann ist die Lehre aus der zweiten deutschen Diktatur, nämlich der kommunistischen in der DDR, die, dass das Verbot oder die Gleichschaltung von Parteien, dass die Verfolgung politisch Andersdenkender gerade unter dem Deckmantel des Antifaschismus den Weg in die Diktatur ebnete. Miersch hat recht, es geht um seine Demokratie, um seine Vorstellung von der Verfassung, die uns Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Emmenegger schon verraten haben.
Nur eine einzige Frage brauchen Klingbeil und Miersch, aber auch Merz und Prien, wenn sie sich auf die und nicht auf „unsere“ Demokratie berufen, zu beantworten, nur eine, und die lautet: warum lassen sie nicht einfach die Bürger in freien und geheimen Wahlen entscheiden? Wenn die Grünen, wenn die Linken, wenn die SPD die Mehrheit der Wähler von ihrem Angebot überzeugen, dann sollen sie das auch verwirklichen.
Doch wenn sie nicht die Mehrheit der Wähler für ihre Ideen gewinnen, dann sollten sie nicht regieren, und nicht wie in Ludwigshafen den missliebigen Kandidaten in einem Willkürakt einfach von der Wahlliste streichen. Wer sind sie, dass sie meinen, das Volk belehren und schurigeln zu dürfen? Knapp 14 % haben den Oberbürgermeister von Ludwigshafen gewählt, das entspricht in etwa den Wahlprognosen für die SPD – und sie herrschen dennoch – mit einer willfährigen Union.
Außer Zerfall und Postenschieberei haben die Miersch-und-Klingbeil-Demokraten dem Land nichts mehr zu bieten. Jeder kann es jeden Tag sehen. Das Land halten nur noch die Phrasen zusammen – und, wenn die Union sich gefügig zeigt, letztlich nur noch die Repression.
Entsprechend Druck haben Klingbeil und Miersch auf Merz bereits ausgeübt, denn mit der Brandmauer könnten auch sie fallen. Der eine fordert, der andere lobt. Es sagt alles über die unterwürfige Haltung von Merz der SPD gegenüber aus, dass Klingbeil als Chef des kleineren Koalitionspartners den Parteivorsitzenden der CDU anweist, die Debatte über die Brandmauer in der Union zu beenden.
Und ganz in der Tradition der kommunistischen Partei neuen Typs fordert er in einem Ton, den man aus den Endvierziger Jahren der SED der CDU gegenüber kennt, dass die CDU-Spitze gefälligst einzuschreiten habe. Er habe zwar „keine Zweifel daran, dass Kanzler Merz jede künftige Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt…Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere in der CDU gibt, die versuchen, diese klare Abgrenzung aufzuweichen. Das muss dringend gestoppt werden.“ So sprach Klingbeil, so handelt Merz. Alarm dürfte bei den Genossen ausgelöst haben, dass in der vorletzten Woche ein Gerücht die Runde machte, die Union könnte die Koalition mit der SPD aufgeben.
Gestern traf sich nun zu einer zweitägigen Sitzung das Präsidium der CDU. Auf dem Weg dorthin hat Merz im Sinne Klingbeils versucht, vollendete Tatsache zu schaffen, indem er wie immer phrasengewaltig, diesmal in Meschede ausrief: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten“. Zum Beweis zählte Merz auf, was Deutschland stark gemacht habe, wofür die CDU und wogegen die AfD stünde.
Deutschland stark gemacht habe laut Merz beispielsweise die Europäische Union. Zumindest hat Deutschland einen starken Mittelabfluss aus dem Staatshaushalt nach Brüssel zu verzeichnen, 13,1 Milliarden Euro allein in 2024, stark. Sodann die Europäische Währungsunion. Zumindest haben wir Dank der Währungsunion Außenstände von 1039,17 Milliarden Euro, stark. Die AfD, so Merz, sei gegen die Wehrpflicht.
Moment, hat Merz vergessen, dass Schwarzrot unter seiner Parteifreundin Angela Merkel die Wehrpflicht ausgesetzt hatte, die Merz bis jetzt noch nicht wieder eingesetzt bekam? Egal, dennoch stark. Erstaunlich war aber, dass Merz das Wichtigste, was den Erfolg der Bundesrepublik wirklich ausmachte, die Wirtschaft, nicht einmal erwähnte. Hat die Wirtschaft die Bundesrepublik etwa nicht stark gemacht? Oder ist die AfD für und die CDU gegen die Wirtschaft? Aber letztlich auch egal, denn die Wirtschaft spielt in dieser Regierung ohnehin keine Rolle. Warum Geld erwirtschaften, wenn man es auch pumpen oder den Bürgern abnehmen kann?
Wie kann Merz Deutschland regieren, wenn er nicht einmal seine Worte regieren kann? Laut dem Außenministerium von Merzens Parteifreund Wadephul waren es die „Menschen aus der Türkei, die das Wirtschaftswunder möglich gemacht & Deutschland mit aufgebaut haben.“ Die Wahrheit lautet zwar, dass das Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961 geschlossen wurde und demzufolge nicht Ursache, sondern die Folge des Wirtschaftswunders war. Doch bitte keine Details, wir sind Christdemokraten, denn schon Pontius Pilatus fragte im Neuen Testament: Was ist Wahrheit?
Das CDU-Präsidium hatte, um zu verstehen, was in Deutschland vorgeht, nicht etwa ordinär ins Land geschaut, sondern zwei Studien bestellt. Autoren der Studien sind „Die Wissenschaft“ oder vielleicht doch inzwischen „unsere Wissenschaft“. Eine der Studien stammte von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, von der ihr Chef einst behauptete, dass sie kein Think Tank sei.
Glaubt man dem SPIEGEL, lautet die bittere Erkenntnis über die Wähler: „Es ist so gut wie ausgeschlossen, sie wieder davon abzubringen, für die Rechtsextremisten zu votieren.“ Und ein ranghoher Christdemokrat soll laut SPIEGEL geäußert haben: „Wer einmal über diese Brücke gegangen ist, den lotsen wir nicht einfach mit guter Politik zurück.“ Woher weiß er das? Die Union hat es doch in den letzten 20 Jahren nicht mit „guter Politik“ versucht? Wäre doch mal ein Anfang und sicher zielführender als Wählerherabwürdigung.
Die Entschärfung von Schröders Hartz-IV-Reformen, die Energiewende, die Euro-Politik, die Migrationspolitik, die Pandemiepolitik kann man zwar als Sargnägel für Deutschland, nicht aber für gute Politik halten.
Der SPIEGEL berichtet, dass man den Kurs gegenüber der AfD noch verschärfen möchte. Merz will die Unterschiede der CDU zur AfD noch stärker verdeutlichen. Das geht aber nur, wenn die CDU entweder die Programmatik der Grünen oder die der SPD übernimmt. Letzteres hat die CDU aber schon durch Merkels famose asymmetrische Demobilisierung getan – und die führte zur Stärkung der AfD.
Der Generalsekretär der Brandenburgischen CDU, Gordon Hoffmann, gab sich dann auch gedankentief, als er dem SPIEGEL sagte: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist dann vorstellbar, wenn sie sich häutet von den Rechtsextremen. Eine solche Entwicklung ist nicht absehbar.“ Wer die AfD wählt, verschenke somit seine Stimme. Hatte, wer bisher CDU wählte, nicht seine Stimme an SPD und Grüne verschenkt, hatte er nicht konservativ gewählt, um rotgrün regiert zu werden? Außerdem will die CDU in den Sozialen Netzwerken präsenter werden. Das ist ja ganz etwas Neues. Und sie will im ländlichen Raum mehr Präsenz zeigen. Toll! Und damit das auch richtig gelingt, will man schon im Frühjahr 2026 beim nächsten Bundesparteitag eine Kommission einsetzen.
Eine ganz besondere Ironie der Geschichte besteht in dem Paradoxon, dass Merz mit exakt den Mitteln, mit denen Merkel Deutschland in die Krise trieb, das Land wieder aus der Krise holen möchte. Angela Merkel hat die AfD geschaffen, Friedrich Merz wird sie in die Regierung bringen. Daran würde nicht einmal ein zwischenzeitliches Parteiverbot etwas ändern, es würde nur die Auseinandersetzungen verschärfen, weil sie nicht mehr demokratisch ausbalanciert werden würden. Denn man löst durch Verbote keine Probleme.
Man darf auf die Pressekonferenz gespannt sein, denn nach allem, was man bisher hört, scheint das Präsidium Merz nicht in die Konsequenz gefolgt zu sein. Eher klingt es so, dass man einen Kompromiss gesucht hat, zwar volle Kraft gegen die AfD, aber mit angelehnter Hintertür. Wäre es so, wäre der Konflikt in der CDU über den künftigen Weg und über den Umgang mit dem sich woke und links radikalisierenden Koalitionspartner vertagt.
Eines jedoch ist sicher: Der CDU, die hofft, Zeit zu gewinnen, läuft die Zeit davon.
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Und jetzt auch noch die Wehrpflichtfrage! Die AfD tut gut daran, jedenfalls im Moment, gegen die Wehrpflicht zu sein. Das wird reihenweise all jene Grünen und Roten verleiten zur AfD über zu wechseln, die davon betroffen sind. Begründen läßt sich dies leicht: Deeskalation, statt Eskalation. Sollen doch die linken Verfassungspatrioten erklären, für was man sein Leben opfern solle…
Eines ist klar geworden: der Verhinderer dringend notwendiger Reformen ist die Union ganz allein. Vom Rest des linksgrünen Blocks weiß man, was man zu erwarten hat. Von der AfD auch – klar formulierte Ziele in allen Bereichen im Sinne von „zurück zur Normalität“. Die CDU ist jetzt schon Geschichte – sie leugnet es z.Zt. noch hartnäckig, so wie seinerzeit die SED, deren Bonzen und Sympathiesanten – also diejenigen, die vom System CDU profitieren. Merzens Verzweiflungsargument „Adenauer“ trieft vor Hilflosigkeit – Adenauer war der Kanzler der Westalliierten. Deutschland wird geradezu zwanghaft von einigen wenigen Betonköpfen in der Union in den Ruin… Mehr
Das Allerschlimmste sind nach wie vor die Hauptstrom-Medien aus der Hauptstadt und aus Hamburg und v.a. auch das Dauer-Gesäusel aus dem ÖRR.
Brandmauererhaltungsgeschwafel 24/7, rauf und runter, seit Tagen und Wochen.
Irre.
Zum Weglaufen.
Z.K.
Die CDU kann also nur mit der AfD zusammenarbeiten, wenn die AfD sich genau so entkernt, genau so ihre Positionen aufgibt, genau so die Bürger verrät, wie die CDU.
Warum wählt eigentlich noch jemand die CDU? Wer grüne oder linke Politik will, der sollte doch lieber gleich Grüne oder Linke wählen. Verwechseln diese Wähler ihre Partei mit nem Fußballclub, dem man aus Prinzip die Stange hält, und nicht etwa wegen des Fußballs?
Bei der letzten BT-Wahl haben noch viele Wähler an das Versprechen von Merz und CDU geglaubt, daß mit ihnen der notwendige Politikwechsel kommen werde. Bekanntlich wurde kaum etwas eingehalten. Inzwischen ist die Enttäuschung bei vielen groß und ein weiteres Mal werden sie nicht darauf hereinfallen. Auch deswegen der rasante Aufstieg der AfD laut Umfragen.
Ja – aber im Endeffekt steht die Union in den Umfragen ja nur 3% niedriger als zur BT-Wahl. Der Rest des 7% Zuwachses der AfD kommt von den Nichtwählern. Die Wähler der Union sind in der Tat Gewohnheitswähler, meist Rentner und Pensionierte, die aus Gewohnheit Union wählen, MSM konsumieren und der Propaganda dort noch glauben und die sich vor allem einbilden die Wahlgeschenke der Union (Rente/Pension) wären tatsächlich zu ihrem Vorteil. Dass es vor allem die Politik der Union der letzten 20 Jahre war, die dafür sorgt, dass sie keine zweite und dritte Säule bei der Rente haben (steuerlich geförderte… Mehr
Friedrich Merz will “Schwachstellen der demokratischen Willensbildung” bekämpfen Das klingt ja so als hätte der Lügenfriedrich die Demokratie mit Löffeln gefressen! In Wahrheit aber Angst um seine Macht hat? Allein schon der Ausdruck „demokratische Willensbildung“ ist aus dem Mund des größten Lügners den DE je hatte, ein Schlag ins Gesicht des Volkes. Hat er nicht aufgrund seiner extrem verlogenen Äußerungen vor der letzten Bundestagswahl überhaupt noch das Recht, sich als Kanzler des deutschen Volkes zu bezeichnen? Hat er nicht DE durch die dreckige, verlogene Brandmauer zur AfD in eine Diktatur gestürtzt, welche alle anderen Parteien nur abgenickt haben? Oder zieht… Mehr
Die Jetzige Regierung ist für mich eine Dystopie der Dummheit und Blödheit eines Volkes, die wahrscheinlich nur aus derSattheit der Vergangenheit resultiert. Die aktuellen Politik Darsteller erinner mich an. Don Quijote und Sancho Panza. Passt gut zu März und Klingbeil. Der eigentliche Ritter ist eigentlich der Dumme und der vermeintlich dumme knappe immer der Klügere, aber dies nur in seinem Sinne! Und wir erleben jetzt, als deutsche das ganz große Theater: Don Quijote und Sancho Panza, als Dauerschleife im neuen Politik. Reality TV, sprich, Ö.RF! Als finalen Abgesang auf unser Land. Persönlich , finde ich es sehr klasse, dass die… Mehr
Die sog. Altparteien haben diesen Staat und dessen Bewohner ganz tief “ in die Grütze geritten „. Sie sollen auch “ die Suppe auslöffeln “ , die sie uns eingebrockt haben ! Die AFD wäre , meiner Meinung nach , schlecht beraten , wenn sie dieses Land , vor allem in diesem Zustand , als Regierung übernehmen wollte . Dieses Land steckt einfach zu tief im Dreck ! Sie sollte es so halten , wie ein weiser Indianer es mal ausdrückte : “ Ich liege am Ufer des Flusses und warte in aller Ruhe ab , wie meine toten Feinde… Mehr
Ich frage mich immer mehr, ist Herr Merz der Bundeskanzler ? Oder doch eher der persönliche Pressesprecher von Herrn Klingbeil ? Es ist an der Zeit, endlich wieder Montagsspaziergänge zu organisieren.
Wie wäre es mal wieder damit, als Kanzler mehr Richtlinienkompetenz zu wagen?
Dann muß man als „simpler“ Volksangehöriger nicht ständig umher latschen 😉
> Wie wäre es mal wieder damit, als Kanzler mehr Richtlinienkompetenz zu wagen?
Bei der bekloppten Agenda des Herrn wären die Folgen desaströs. Wie wär’s, vernünftige Politiker zu wählen, solange man es noch darf?
Diesem Don Frederico sollte man die Richtlinienkompetenz aberkennen. Würde der die wahrnehmen, hätten wir die denkbar größte aller Katastrophen.
Ich glaube, die Frage, ob die CDU mit sich selbst ringe, oder sich aufgegeben habe, ist aus meiner Sicht nicht mehr wirklich relevant. nach meiner Einschätzung ist die CDU längst nicht mehr die „CDU“, wie wir sie noch bis zur Kohl-Ära kannten. Die CDU hat ihre Wurzeln zu Adenauer, Erhardt und Kohl abgeschnitten, und deren Vermächtnisse verraten, und sie dafür durch Nuschke und Götting ersetzt. Die CDU ist eine andere Partei geworden. Eine Blockflötenpartei von Karrieristen, die sich rotgrün andient, und inzwischen auch mit der umbenannten SED kuschelt, nur um sich weiterhin an ihre „Brandmauer“ zu ketten. Das Wort ihrer… Mehr
Wie Merz die Sache sieht: Klingbeil und ich haben lange gerungen, mal lag er oben und ich unten, dann ich unten und er oben! Ich glaube nicht, daß der CDU die Zeit davon läuft denn viele ihrer Wähler haben resigniert und wählen sie weiter, weil sie mit der „gesichert rechtsextremen“ AfD nichts zu tun haben wollen. Die SPD kann auf sich den weiter größer werdenden Pool der im ÖD und bei den NGOs Beschäftigten verlassen. Selbst wenn es Morgen BT Wahlen geben würde, würde sich nichts ändern denn wir haben außer den Vollversagern der Einheitsparteien der nationalen Front keine Alternative.… Mehr