Zwei Regierungserklärungen gibt es diese Woche im Bundestag. Die erste zur Außenpolitik hält Kanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich. In der erwähnt Merz, wie wichtig eine Erholung der deutschen Wirtschaft für die Außenpolitik sei und verspricht, sich um diese zu kümmern. Am Freitag reist er ab nach Zagreb. Dort tagen die christdemokratischen EU-Abgeordneten. Daran nimmt Merz teil.

Alles außerhalb Berlins ist dem Bundesaußenkanzler wichtiger als die Belange der Nation, der er als Regierungschef vorsteht. Die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht verfolgt er nur als Zuhörer. Aktiv wird er erst, wenn er sich mit europäischen Parteigängern unterhält. Merz hat gesagt, wie wichtig die wirtschaftliche Erholung ist. Tschüss. Wird schon klappen. Wird schon wer machen. Die Schere zwischen den Worten der Regierung Friedrich Merz und ihren Taten wird größer und größer und größer.

Das Thema Wirtschaft überlässt Merz Katherina Reiche, zuständige Ministerin und Parteifreundin. Sie versucht sich in Euphemismus für Anfänger: „Wir sehen wieder Licht auf der Strecke.“ Doch als Reiche weiter redet, wird deutlich, dass es sich um das Licht der entgegenkommenden Züge handelt: Nach außen verliere Deutschland Marktanteile und von innen werde der Markt ebenfalls gebremst. In den nächsten fünf Jahren drohe Deutschland den stärksten wirtschaftlichen Rückgang unter den Industrienationen zu erleben. Das sind – wohlgemerkt – die Worte der Regierung, auch wenn es nach Opposition klingt.

Aber vielleicht ist ja Reiche auch so etwas wie Opposition in der Regierung. Der Abgeordnete Enrico Komning (AfD) hat eine Idee, warum das so ist. Die Politikerin, die Erfahrung in der Wirtschaft gesammelt hat, sage zwar durchaus das Richtige. Doch er habe den Eindruck, dass sie das eben nicht durchsetzen dürfe. In der Folge rede Reiche dann davon, dass sie die Bürokratie zurückdrängen und der Wirtschaft mehr Freiheit lassen wolle. Aber der Jahreswirtschaftsbericht zeige eben auf, dass es unter Merz und Reiche immer „noch mehr Staat“ gebe.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht geht von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes von 1,0 Prozent aus. Das ist zum einen eine Korrektur der bisherigen Prognose, die ursprünglich 1,3 Prozent versprochen hatte. Zum anderen steht dieser Anstieg nicht für ein reales Wachsen der Wirtschaft. Der Anstieg kommt zum größten Teil durch die Ausgaben zustande, die von der Regierung Merz staatlich getätigt und aus der Schuldenorgie bezahlt werden. Dazu kommt der Effekt, dass es dieses Jahr mehr Arbeitstage gibt, weil mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Das Licht, das Reiche beschwört, ist also ein Wetterleuchten.

Reiches reale Erfolgsbilanz ist kümmerlich. Die Ministerin hat schnellere Abschreibungen ermöglicht. Das kann aber nur zu einem Effekt führen, wenn sich die dazugehörigen Investitionen lohnen. Außerdem hat die Regierung Merz eine Senkung der Körperschaftssteuer beschlossen. Die tritt aber erst 2028 in Kraft – und auch dann nur schrittweise. Die Regierung Merz ist schnell darin, Geld durch Schulden aufzunehmen, sie ist noch schneller darin, dieses Geld auszugeben für Bäume in Berlin oder Kühlschränke in Kolumbien. Doch eine Steuererleichterung für die Wirtschaft verschiebt sie um drei Jahre. Trotz aller Beteuerungen, wie wichtig eine Erholung der deutschen Wirtschaft wäre. Die Schere von Worten und Taten geht in der Regierung Merz weiter und weiter und weiter auseinander.

Ankündigungen prägen die Reden der Regierung. So auch bei Reiche: „Wir wollen zu selbsttragendem Wachstum zurückkehren.“ Damit haben Merz und Co diese Woche selbst zugegeben, dass die deutsche Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist, sich Arbeit hierzulande nicht lohnt und das Wachstum auf Schulden beruht und sich nicht selbst trägt. Reiches Worte vom Licht, das sich zeige, verblassen. Die Wahrheit über den verheerenden Zustand schlüpft Merz‘ Ministern immer wieder durch.

Den Ministern und Ministerinnen dämmert, wie gefährlich die Situation ist. Wie wenig sie selber ans propagierte Licht glauben. Reiche sagt zuerst: „Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster und es steht nicht ewig offen.“ Das ist ein Alarmsignal. Dann sagt Reiche, die Regierung arbeite an den Standortfaktoren. Die ließen sich aber nicht über Nacht ändern. Die Botschaft der Regierung Merz: Die Zeit wird knapp und wir lassen uns Zeit. Die Schere spreizt sich.

„Das Gewurschtel geht auch unter Merz und Lars Klingbeil weiter“, sagt Leif-Erik Holm (AfD). Reiches Bericht, ihre Ankündigungen und Versprechen, hätten nicht mit der tatsächlichen Politik dieser Regierung zu tun. Diese wirke „ziemlich hilflos“. Etwa, wenn Reiche die Deutschen auffordere, sie müssten mehr arbeiten. Das sei in der Sache zwar nicht falsch. Aber die Deutschen müssten auch wieder mehr Lust zum Arbeiten haben, dafür bräuchten sie mehr Netto vom Brutto. „Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt.“ Das letzte Zitat stammt nicht vom Oppositionellen Holm. Sondern von der SPD-Vorsitzenden und amtierenden Arbeitsministerin, Bärbel Bas.

Holm ist es, der die Regierung Merz daran erinnert, wie sehr die Schere zwischen Wort und Tat bei ihr auseinander geht. Die Regierung sage zwar, dass sie die Wirtschaft entlasten und zu mehr Erfolg bringen wolle. Aber sie mache das Gegenteil. Sie blähe die Staatsausgaben auf Pump auf und müsse dann in der Folge Diskussionen über Steuererhöhungen führen. Oder wie zuletzt zweimal die CO2-Steuer um jeweils rund 20 Prozent erhöhen: „Das ist Gift für die Wirtschaft. Die Stimmung drehen Sie so nicht.“

Den Beweis dazu verkörpert Reiche im Bundestag. Ihre Körpersprache ist schlaff, ihre Worte leer – sie wirkt mutlos. Der Vorsitzende Jens Spahn müsse „als Einklatscher fungieren, damit seine Fraktion nicht einschläft“, hat der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak beobachtet. Und selbst der schlechtesten Linken-Vorsitzenden aller Zeiten, Janine Wissler, ermöglicht Reiche es, Punkte zu sammeln. Die Wirtschaftsministerin sei schon jetzt weniger beliebt, als es ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) zuletzt war. Das sei leicht zu erklären. Während Reiche von den Bürgern Verzicht fordere, treffe sie sich in Tiroler Luxusressorts mit Vertretern der Industrie. Worte und Taten. Die Schere geht in der Regierung Friedrich Merz so weit auseinander, dass es selbst Wissler bemerkt.

Die ganze Misere der Regierung zeigt Sepp Müller auf. Der gilt mit seinen 37 Jahren als Talent in der Union. Als deren Zukunft. Müller feiert die eigenen Reihen für den staatlichen, auf Schulden beruhenden Aufschwung: „Wir sind hart aufgeschlagen mit der Wirtschaft, aber wir haben das Tal erreicht.“ Jetzt gehe es den Berg hinauf. Als Vorhaben skizziert das CDU-Talent: „Wir wollen als Union die Stromsteuersenkung für alle.“

Die steht als Vorhaben im Koalitionsvertrag. Doch nachträglich hat die SPD die Senkung gecancelt. Die Sozialdemokraten wollen Steuern erhöhen, nicht senken. Deswegen will die CDU die Stromsteuersenkung für alle. Und die Christdemokraten werden das noch lange wollen können. Denn mit der SPD kommt das nicht. Worte und Taten gehen in dieser Regierung auseinander. Aber deren Verantwortliche sehen wie Reiche Licht. Geh ins Licht! Ein Satz, den der Legende nach Sterbende beim Schritt ins Jenseits hören sollen.

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