Ausgerechnet der Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will durchsetzen, dass das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD startet. Auf die Idee, einmal darüber nachzudenken, warum im Bund nur noch circa 14 Prozent der Wähler aktuell der SPD ihre Stimme geben würden, kommt Saleh nicht. Oder warum in Baden-Württemberg nur 10,5 Prozent, in Sachsen-Anhalt, wenn es hochkommt und mit viel Glück nur noch 6 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD Regierungspartei ist, nur noch 19 Prozent, wo überhaupt die aktuelle Regierungskoalition aus SPD und Linken (31 Prozent) in der letzten Umfrage noch 7 Prozentpunkte hinter der AfD (38 Prozent) liegt, und selbst in Neu-Versailles, in Berlin, die SPD nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD liegt. Saleh will lieber im Mielke-Stil verbieten.

Wenn der abgebrochene Medizinstudent Saleh sich mit der Bemerkung verstolpert: „Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“, verbreitet er sichtlich Unfug und hat sich im Text geirrt. Denn es geht darum, dass sich die Handlungen gegen das Grundgesetz richten – und da muss Saleh schon aufpassen, dass sich seine Worte nicht gegen seine Partei und gegen ihn selbst richten. Aber vielleicht meint er auch gar nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern sein „Grundgesetz“?

War es nicht Raed Saleh, der am 30. September 2015, zu einem Zeitpunkt als die Migrationskrise, als die islamische Landnahme in Deutschland Fahrt aufnahm und die Grenzen unwiderruflich für alle geöffnet worden waren, auf die Frage von Studenten der Universität Istanbul nach seiner Vision für Deutschland befragt antwortete, dass er sich wünsche, dass in anderthalb Jahrzehnten „die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Hariye Bayar, eine gläubige Muslima“ sein würde. Ginge diese Vision, für die der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende kämpft, in Erfüllung, dann stünden auf Islamhass schwere Strafen. Denkt man an Salman Rushdie, vielleicht sogar die Todesstrafe.

Hätte „eine gläubige Muslima“ sich nicht einer Fatwa zu beugen? Würde Salehs Vision nicht darauf hinauslaufen, dass das Grundgesetz durch die Scharia ausgetauscht wird? Diese Befürchtung verstärkte Saleh noch durch einen Essay im Tagesspiegel (TE berichtete) 2018, in dem er die krude Behauptung aufstellte: „Die Islamhasser von heute sind die Antisemiten von morgen.“

Scharia im Kopf?

Will der Berliner Fraktionsvorsitzende der SPD ein anderes Deutschland?

Wenn man sich daran erinnert, dass am 7. Oktober 2023 Palästinenser aus Freude über das Massaker der Hamas an Juden und die Verschleppung von Juden, von denen die letzten erst vor kurzem aus den Fängen der Hamas befreit werden konnten, Süßigkeiten auf Berliner Straßen und Plätzen verteilten, wenn man auf die Pro-Hamas-Aufmärsche, auf die gewaltsamen Besetzungen von Berlins Universitäten schaut, stellt sich Salehs gleißnerische Behauptung von selbst bloß. Schon 2018 hielt Michael Wolffsohn dieserart Aussagen die einfache Wahrheit entgegen: „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen.“

Saleh ignorierte nicht nur damals wie heute den muslimischen Antisemitismus, sondern wollte in einem Ablenkungsmanöver thematisieren, dass „gewisse politische Kreise ganz bewusst die Problematik des Judenhass auf die geflüchteten (muslimischen) Flüchtlinge fokussieren wollen“. „Geflüchtete Flüchtlinge“ war nebenbei bemerkt eine beachtliche Wortschöpfung, die an sozialdemokratische Sozialdemokraten erinnert. Doch von denen dürfte Raed Saleh wenig wissen, von der großen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, von ihrem Kampf nicht gegen, sondern für die Demokratie in Deutschland. Denn er forderte schon im Jahr 2018 in seinem Essay: „Wir brauchen eine neue gemeinsame Erzählung für unser Land.“

Brauchen wir diese? Besitzen wir nicht eine ausgesprochen tragfähige, zu der die besondere Verantwortung für die Existenz Israels, die Aufklärung, die deutsche Klassik, die Religionsfreiheit und der Rechtsstaat sowie natürlich auch die jüdisch-christliche Prägung gehören? Ist diese Erzählung nicht eine gemeinsame, wenn sich alle zu ihr bekennen? Das Bekenntnis zu dieser Erzählung nennt man übrigens Integration.

Giffey und Hikel werden gegangen

Umbruch in Berliner SPD: Realos raus, linke Sozialisten rein?

Doch das ist offensichtlich nicht Salehs Erzählung für dieses Land, seine Erzählung ist die Erzählung der Verbote, der Diskriminierung all jener, die weder Salehs, noch Cheblis Vorstellungen teilen. Möglicherweise beginnt Salehs neue Erzählung für dieses Land mit der „Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Hariye Bayar, einer gläubigen Muslima“.

Es war hingegen niemand Geringeres als die Integrationsbeauftragte des Stadtbezirks Neukölln, Güner Balci, die zu der Einschätzung kam, dass „Islamisten und Aktivisten … auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert“ haben. Sie erläuterte – und es klang wie eine späte Kritik an Salehs Aufsatz von 2018: „Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.“ Den einzigen, den die Feststellung von Güner Balci – „Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden“ – erstaunen mag, dürfte Raed Saleh sein, aber der will ja ohnehin verbieten, und zwar Parteien, die seiner Erzählung von Deutschland im Wege stehen.

Hikel = Sarrazin 2.0?

Und Thilo Sarrazin hatte wieder recht

Vernünftige Kräfte in der Berliner SPD, Sozialdemokraten wie Martin Hikel, wurden zum Rückzug gedrängt, oder marginalisiert wie Franziska Giffey. Man kann nicht umhin, das bittere Fazit zu ziehen, dass Sozialdemokraten in der Berliner SPD keinen Platz mehr haben. Die Berliner SPD will linker als die Linken und Grüner als die Grünen sein, queerer und muslimischer womöglich auch.

Raed Saleh kündigt jedenfalls an: „Wir werden mit dem Koalitionspartner CDU das Gespräch suchen. Das Ziel ist, dass wir einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss verabschieden, damit die Berliner Landesregierung im Bundesrat und gemeinsam mit weiteren Landesregierungen aktiv Möglichkeiten und Mehrheiten für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten.“ Das Ziel bestünde darin, im Bundesrat zeitnah eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

Der Ball liegt nun bei der Berliner CDU, bei Kai Wegner und Dirk Stettner. Blickt man auf die Geschichte Berlins, lassen sich zwei Traditionslinien erkennen, die der Toleranz, der Berliner Aufklärung, der Demokratie und die des Wer wen, des Irrationalismus, der Intoleranz, der Diktatur, der Verfolgung Andersdenkender. In Ostberlin hatten sich nach 1945 die CDU-Politiker Andreas Hermes und Jakob Kaiser entschlossen, der Tradition der Toleranz, der Berliner Aufklärung, der Demokratie zu folgen, während die CDU-Politiker Otto Nuschke und Gerald Götting für die Diktatur eintraten. Mit Wegners Entscheidung beantwortet sich die Frage, ob Christdemokraten in der Berliner CDU noch einen Platz haben.

Im Admiralspalast hatten sich Sozialdemokraten unter Führung des windigen Otto Grotewohls 1946 entschlossen, Genossen von Walter Ulbricht und Erich Mielke zu werden. Eine Erklärung freilich für Salehs Verbots-Libido mag darin bestehen, dass es in der Berliner SPD nicht einmal mehr zu einem eigenen Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl reicht, gar nicht zu reden von einem Willy Brandt. Deshalb haben sie sich jetzt einen glatten Funktionär aus der niedersächsischen Provinz, einen Steffen Wer? geholt. So gesehen kann die Berliner SPD nur noch durch Verbote „siegen“. Sie liegen nur noch 1 Prozentpunkt vor der AfD. Wie wäre es mit Argumenten, Raed Saleh?