Putin: Im Osten was Neues

Bemerkenswerte Pirouetten über russisches Militär in der Ukraine oder doch nicht.

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Viel Neues brachte die groß angekündigte Super-Pressekonferenz des russischen Präsidenten nicht. So schien es jedenfalls über lange Strecken, die mit dem Wiederkäuen putinscher Neusprechblasen gefüllt waren. Mit Russland gehe es langsam auch wirtschaftlich wieder bergauf, in Syrien müsse eine politische Lösung her und die Türkei ist derzeit Staatsfeind Nummer Eins.

Dann allerdings geschah etwas, das zumindest die unermüdlichen Putinfreunde für unvorstellbar hielten: Er, der Gröpaz („Größter Putin aller Zeiten“), ihr überlebensgroßes Vorbild, fiel ihnen mit einem lapidaren Nebensatz brutalstmöglich in den Rücken.

Putin: „Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort seien, die bestimmte Aufgaben ausübten, einschließlich im militärischen Bereich“

Es ging um die Ukraine, zu der es bislang das offizielle Neusprech der Kreml-Administration war, dass Russland dort bis auf Hilfskonvois in keiner Weise involviert sei. Es sei zwar richtig, dass man dort auch auf russische Militärangehörige treffen könne, dieses seien jedoch Freiwillige, die ihren Urlaub für den Kampf der von der Ukraine unterdrückten russischen Brüder und Schwestern opfern. Nicht, dass das jemand den Russen ernsthaft geglaubt hätte – dennoch wurde diese wenig realistische Lesart von den Putin-Propagandisten ständig und unhinterfragt übernommen. Und nun plötzlich kam die 180-Grad-Wende: „Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort seien, die bestimmte Aufgaben ausübten, einschließlich im militärischen Bereich“, ließ Putin die staunende Öffentlichkeit wissen, um dann noch nachzuschieben, dass es sich dabei nicht um „reguläre Truppen“ handele.

Der Ölpreis als wirksame Waffe
Putin: nahes Ende
Also doch: Russische Staatsbürger führen in der Ukraine mit Billigung der russischen Führung Militäraktionen durch. Dabei spielt es nach dem Eingeständnis auch keine Rolle mehr, ob sie als offizielle Armee oder als – wie man es vermutlich völkerrechtlich korrekt bezeichnen müsste – Sabotage-Einheiten aktiv sind. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist damit zugegeben. So, wie Putin auch den Truppeneinsatz auf der Krim erst eine lange Zeit leugnete, um dann die Soldaten mit allen Ehren auszuzeichnen. Bei der illegalen Krim-Aneignung allerdings hatte er immerhin so lange gewartet, bis der Vorgang in seinem Sinne abgeschlossen war.

Tatsächlich müsste spätestens jetzt eine UN-Resolution des Sicherheitsrates mit der Verurteilung des Aggressors folgen, denn der Angriffskrieg, um den es sich nun auch eingestanden handelt, ist laut UN geächtet. Geschehen allerdings wird dieses nicht – denn Russland wird selbstverständlich weiterhin gegen jeden entsprechenden Entwurf sein Veto einlegen.

Dafür allerdings müsste nun der Internationale Gerichtshof in Den Haag aktiv werden und eine offizielle Anklage wegen des Führens eines Angriffskrieges und den darauf basierenden Kriegsverbrechen vorbereiten. Was allerdings den Herrscher aller Reußen ebenfalls kaum schrecken dürfte, dass sein Parlament gerade jegliche internationale Gerichtsbarkeit als für Russland irrelevant erklärt hat.

Pressestelle: Putin habe mit seiner Aussage nicht gemeint, dass es russisches Militär in der Ukraine gäbe

Müsste? Oder könnte? Oder sollte vielleicht doch nicht? Denn kaum einen Tag später ließ die präsidiale Pressestelle wissen, Putin habe mit seiner Aussage nicht gemeint, dass es russisches Militär in der Ukraine gäbe (wobei diese Mitteilung selbstverständlich nicht für die völkerrechtswidrig annektierte Krim gilt, die nach russischem Verständnis ja nun wieder russisch ist).

Ja, was denn nun? Wieder nur die mittlerweile allseits bekannten grünen Männchen vom Mars, die gegen die „Faschos“ kämpfen, wo immer sie auf solche treffen? Oder vielleicht subversive Geheimdienstkräfte, die nebenbei auch die eine oder andere militärische Aufgabe wahrnehmen?

Nicht nur das unabhängige, ukrainische Recherchenetzwerk „InformNapalm“ hat längst Berge von Beweisen vorgelegt, welche russischen Einheiten wann und wo in der Ukraine aktiv waren oder sind. Sie dürften in Den Haag bekannt sein. Zu einer Anklage bedürfte es insofern des Bekenntnisses Putins ebenso wenig wie des halbherzigen Dementis.

Bemerkenswerte Pirouetten

Bemerkenswert sind die Pirouetten dennoch. Denn entweder war Putin am Donnerstag nicht Herr seiner Sinne und plapperte etwas aus, was nicht ausgeplappert werden sollte. Dann dürfte er sich im Anschluss an seine Selbstdarstellung von wem auch immer einen heftigen Rüffel eingefangen haben, welcher das anschließende Zurückrudern erklären kann. Das allerdings wäre dann ein deutlicher Hinweis darauf, dass der angeblich so starke Mann jemanden hat, der ihn im Ernstfall führen und einfangen kann.

Oder aber der gestrige Ausrutscher war geplant und sollte in Verbindung mit dem nachgeschobenen Dementi dem von ihm empfundenen Feind signalisieren, dass ihn die internationale Gerichtsbarkeit ebenso wenig interessiert wie sein Ansehen im Ausland – frei nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich völlig ungeniert“. Aber – passt das zu dem vorgeblichen Bestreben des Kremlzaren, in Syrien mit dem Westen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen? Passt es zu der bisherigen Linie, in der Ukraine den gönnerhaften Vermittler zu geben, die ihm zumindest Deutschlands Bundeskanzler und Außenminister offiziell abgenommen haben? Nicht wirklich. Insofern spricht tatsächlich einiges für einen zumindest kurzfristigen Kontrollverlust des KGB-Zaren und die anschließende Fremdkontrolle. Beides würde unterstreichen, dass Putin tatsächlich mit dem Rücken näher zur Wand steht, als es seiner Fangemeinde lieb sein kann.

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