Es war nicht alles besser in der Vergangenheit, aber eines kann man zugeben, ohne unserer Gegenwart Unrecht zu tun: Vieles war authentischer, ehrlicher, es wurde mit offenem Visier gestritten. Das galt insbesondere für die deutsche Politik. Der politische Aschermittwoch stand einmal sinnbildlich für den Aufbruch in das politische Jahr – ein emotionales Amalgam für Parteifreunde und eine Rückbindung an die Wähler.

Politiker wie Franz Josef Strauß verstanden es, die bierselige Atmosphäre dieser quasi fortgesetzten Karnevalszeit wie ein rhetorisches Trampolin zu nutzen. In ihren Reden verschmolzen sie mit dem Publikum zu einer Einheit, die willens war, sich dem politischen Gegner zu stellen, gesellschaftliche Probleme offen anzusprechen und kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Man katapultierte sich gleichsam hinein in einen echten politischen Wettbewerb der Ideen.

Politischer Aschermittwoch im Jahr 2026: Der Bundeskanzler war zu Gast in Trier. Sein Auftritt in der Europahalle wirkte wie ein steriler Vorbote von Orwells Schreckensvisionen aus dem Roman 1984. Vorbei die Zeit der guten Laune, der Aufbruchsstimmung. Was Friedrich Merz seinem Publikum vortrug, waren Schreckensvisionen einer Gesellschaft, gefangen im ökonomischen Abstiegskampf, im Joch ihrer kulturellen, traditionellen Dekonstruktion.

Auf den Punkt gebracht, dekretierte der Kanzler apodiktisch: Die Politik der offenen Grenzen wird fortgesetzt, die Wirtschaft brauche Arbeitskräfte. Erinnern Sie sich noch an die Stadtbild-Debatte, die Friedrich Merz vor wenigen Monaten lostrat? Vom Kontrollverlust, von der sichtbaren Verwahrlosung deutscher Städte und der brandgefährlichen Islamisierung des Landes ist inzwischen keine Rede mehr. Im Grunde war sie es wohl auch nie. Was blieb, war ein Merzscher Zungenstolperer – umgehend neutralisiert vom linientreuen Multikulti-Journalismus.

Und weiter im Takt. Der Kampf um den Bestand der Brandmauer sei existenziell, so Merz. Und wer immer noch glaubt, das Internet sei der Raum freier Rede, dürfte spätestens seit gestern mit dieser Bundesregierung abgeschlossen haben.

Merz nahm kein Blatt mehr vor den Mund. Die digitale ID werde kommen. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron und mit Keir Starmer in England wird nun wohl der letzte verbliebene Hort der freien Rede unter Beschuss genommen. Keine Gnade mehr mit oppositionellen Dissidenten.

Merz ist kein Repräsentant einer freien Gesellschaft; er inszeniert sich als Funktionär eines politischen Apparates, der technokratisch verwaltet, dekretiert, lenkt und sanktioniert, was ihm nicht in den Kram passt. Dass er seine Rede ausgerechnet mit dem Hinweis auf seine Wehrdienstzeit begann, mit einem schlechten Scherz über seine Schussfreudigkeit und Ziellindifferenz – ausgerechnet am Ende des Karnevals, einer früher in Deutschland als unbeschwert empfundenen Zeit –, ist unappetitlich, passt aber ins Bild.

Oder anders gesagt: Für all jene, die den Karneval verabscheuen, war diese Rede Wasser auf die Mühlen der schlechten Laune. Deshalb: genug davon.

Nächste Gelegenheit

Bereits am Freitag bietet sich Friedrich Merz die Gelegenheit, seinen Albtraumvisionen einer ökologistisch-multikulturellen Gesellschaft neue Varianten hinzuzufügen. Dann kommen die Delegierten der CDU zu ihrem 38. Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe zusammen. Ein letzter Versuch, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Wähler zu mobilisieren – und zugleich den Ton zu setzen für die bevorstehenden Landtagswahlen im Superwahljahr 2026.

In Stuttgart wird erneut von Reformen des Sozialstaates die Rede sein. Wieder wird man die Nähe zum deutschen Mittelstand beschwören – ein zur Schau gestellter Ausweis von Bürgernähe und politischem Realitätsbewusstsein, der bei näherem Hinsehen nichts anderes ist als Camouflage.

Die ritualisierten Medienspiele des Kanzlers nähren den Verdacht, im Wahlkampfjahr setze man bewusst auf den TikTok-Effekt. Das politische Reiz-Reaktionsschema wirkt auffallend eindimensional – als kalkuliere man mit einer Wählerschaft, deren Aufmerksamkeit sich auf die flüchtige Sekundenerregung eines Kurzvideos reduziert hat.

Nur in diesem Modus lässt sich das Trugbild einer Reformpolitik fortschreiben. Denn in einem Staatswesen, in dem der Wohlfahrtsstaat bürokratisches Eigenleben entwickelt hat, die Verschuldung entgleitet und Zuwanderung als kulturelle Diversität etikettiert wird, erscheint gestaltende Politik kaum noch möglich.

Im Kern bleiben der Politik zwei Wege: Entweder man setzt den eingeschlagenen Kurs konsequent fort und arbeitet mit den Partnerparteien links im Parlament am fortgesetzten Ausbau eines deutschen Hyperstaats. Oder man wählt den radikalen Ansatz des Argentiniers Javier Milei: die bestehenden Strukturen kurzerhand aufzulösen und in jene Staaten zurückzukehren, die durch eigene Grenzkontrolle, einen auf die Beitragszahler fokussierten Sozialstaat und einen Minimalstaat geprägt sind – ein Staat, der sich auf die Kernaufgaben innerer und äußerer Sicherheit beschränkt und sich sonst nicht in das Leben seiner Bürger einmischt. All dies jedoch sind Themen, die auf dem CDU-Parteitag naturgemäß keine Rolle spielen werden.

Blaupause Bürgergeld

Die deutsche Politik – und das wird auch der Parteitag der CDU zeigen – hat sich dem selbst geschaffenen restriktiven Handlungsrahmen unterworfen. Sie zeigt keinerlei Bereitschaft, die neue ökonomische Lage anzuerkennen. Der Wohlfahrtsstaat müsste beschnitten werden. Was die CDU stattdessen liefert, sind Pseudo-Reformen, die den Status quo einfrieren sollen, koste es, was es wolle.

Das beste Beispiel hierfür bot die Debatte um das Bürgergeld. Sie steht stilbildend für den deutschen Weg überhaupt. Ein Problem wird identifiziert – in diesem Falle ein gleich mehrfach geschichtetes. Da ist zum einen die Auflösung des Leistungsanreizes durch den überdehnten Leistungskatalog des Sozialsystems. Zum anderen die offenkundige Problematik der sperrangelweit offenstehenden Grenzen eines Landes, das seine Wohlfahrtsstaatlichkeit wie Kamelle im Karneval in der Welt verteilt.

Gewiss, es wäre ein harter Weg, diese beiden Probleme im Sinne des Steuerzahlers tatsächlich zu lösen: zum einen durch die Kürzung von Programmen und eine Verschärfung der Sanktionen, zum anderen durch die Ausweisung jener illegalen Migranten, die produktiv nichts zum Fortkommen der Gesellschaft beitragen. Doch das Politiktrugbild hält eine andere Default-Lösung bereit. Man benennt das Problem schlicht um – in diesem Falle in die sogenannte Grundsicherung.

Gerade darin liegt die Fatalität dieser Simulation von Reformpolitik: Sie wurde jedermann einsichtig, öffentlich exerziert – und verfing offenkundig bei großen Teilen der Bevölkerung nicht einmal negativ. In welchem Stadium ist eine Gesellschaft angekommen, in der ein politischer Taschenspielertrick genügt, um sich fundamentale Probleme vom Hals zu schaffen? In welchem intellektuellen Zustand befindet sich ein Gemeinwesen, das offenkundig gescheiterte Politik mithilfe einer Ressentiment-Debatte – etwa über Erbschaftsteuern und den sozialen Neid – neu rahmt, die Emotionen der Bürger schürt und sich auf diese Weise ungestraft aus der Reformklemme windet?

Die Zivilgesellschaft macht es Politikern wie Friedrich Merz allzu leicht. Das gesellschaftliche Immunsystem wirkt sediert, gehemmt, ja paralysiert – ausgerechnet in dem Moment, in dem fundamentale Grundrechte wie die Meinungsfreiheit unter Druck geraten.

Dass Parteitage wie der bevorstehende Bundesparteitag der CDU zu affirmativen, selbstreferenziellen Bestätigungsveranstaltungen geraten können, ist nichts Neues. Dass jedoch keinerlei Kritik an der schleichenden Abwicklung unserer zivilisatorischen Werte laut wird, ist schändlich.