Politiker und die jüngsten Anschläge

Warum wollen Politiker nicht wahrnehmen, dass es unbedeutend ist, in welcher Beziehung Täter zum IS genau stehen oder nicht, wenn doch eindeutig sichtbar ist, dass sie einem IS-Aufruf gefolgt sind, dass sie den religiösen Linien des Islams folgen?

© Alex Wong/Getty Images

Die Anschläge auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kommen näher. Nach Nizza nun die Zug-Attacke bei Würzburg. Die Muster ähneln sich. Nur unsere Politiker wollen sie nicht erkennen und fangen immer wieder von Neuem an, die Vorlagen zu hinterfragen und über die Motive der Täter zu rätseln.

Ich habe die Sprüche nach Terroranschlägen wie: „Wir dürfen jetzt kein Pauschalurteil über Flüchtlinge fällen“ bisher immer für eine blödsinnige Taktik gehalten, um die Bevölkerung zu beruhigen, dass nicht alle Muslime Terroristen seien. Denn da das offensichtlich so ist – nämlich, dass nicht alle Muslime Terroristen sind – und sich das jeder mit gesundem Menschenverstand selber sagen kann, habe ich mich bei solchen Sprüchen immer für dumm verkauft gefühlt. Aber inzwischen muss man wirklich vermuten, dass unsere verantwortlichen Politiker keine Ahnung von gewissen Zusammenhängen haben oder haben wollen. Hier einige Fakten, die immer wieder den Gang der Untersuchungen nach Terroranschlägen aufzeigen.

Innenminister Herrmann wirkte sichtlich überfordert bei der Pressekonferenz zur Axt-Attacke im Regionalzug. Als Lückenfüller für die Ratlosigkeit hieß es wiederholt, man wisse noch nichts Genaues, die Lage müsse erst sorgfältig analysiert werden. Und immer wieder: Pauschalurteile über Flüchtlinge sollten unterlassen werden. Einerseits werden Zeugen zitiert, die den Täter als unauffällig, ausgeglichen und nicht radikal oder fanatisch wirkend beschreiben und ihm eine solche Tat nie zugetraut hätten. Andererseits fordern Politiker von den Bürgern „erhöhte Achtsamkeit, wenn sich Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde radikalisieren“ (Thomas de Maizière). „Das muss Teil unserer Sicherheitsarchitektur sein.“ Derartige Hinweise seien für die Behörden „unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen“. Auch Joachim Herrmann fordert dazu auf, lieber einmal zu viel als zu wenig zum Telefon zu greifen, insbesondere wenn man Kontakt zu muslimischen Kreisen (!) habe und dort Radikalisierungstendenzen erlebe.

Herrmann zeigt einerseits Verständnis für wachsende Angst in der Bevölkerung, führt dann aber aus, wie leicht ein Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit über Axt und Lkw verfügen könne und wie schrecklich das doch sei. Aufgabe der Sicherheitskräfte sei es nun zwar, ein „Höchstmaß an Sicherheit“ zu gewährleisten. Andererseits sei jedoch das umfassendste und intensivste Sicherheitskonzept nicht in der Lage, solche „schrecklichen Anschläge“ zu verhindern. Den Satz haben wir auch nicht zum ersten Mal gehört. So wie eine ganze Sammlung anderer stereotyper Sätze, die unsere Politiker bei einem jeden solcher Anschläge wie das Amen in der Kirche wiederholen. In diesem Fall ruft z.B.  die Würzburger Diözesan-Caritas zu mehr „Anstrengungen bei der Integration“ auf. Und es wird – im Moment sehr beliebt – wieder einmal betont, wie viel leichter man doch Opfer eines Verkehrsunfalls als einer Terrorattacke werden könne.

Später heißt es dann noch, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Täter sich als Afghane ausgegeben habe, um seine Chancen für die Anerkennung als Flüchtling  zu erhöhen: In seinem Zimmer habe man ein pakistanisches Dokument und andere Belege gefunden. Vor mehr als einem Jahr sei er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und seit einem Jahr  als Asylbewerber registriert. Dennoch heißt es, die Vorgeschichte des 17-Jährigen sei noch nicht bekannt. Dazu brauche man noch etliche Unterlagen, z.B. über die Gründe für seine Flucht. Ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts teilte mit, polizeilich sei der Attentäter ein „völlig unbeschriebenes Blatt“ gewesen. Ein Grund für die Tat könne sein, dass er am Samstag erfahren habe, dass ein Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen sei. Die Nachricht habe offenbar „nachhaltigen Eindruck“ auf ihn gemacht. (Also was nun? – Doch wieder Afghanistan?) Als Reaktion darauf soll eine sogenannte – man fasst sich an den Kopf – „Blitz-Radikalisierung“ erfolgt sein, meinen andere. Fällt eigentlich niemandem auf, was sie da sagen? „Ich bin jedenfalls schwer traumatisiert von der lückenlosen Ignoranz gewisser Politiker und Schreiberlinge. ‚Die Dummheit bloßstellen‘ sollte weiterhin unser Motto sein“, schreibt in diesem Internet-Magazin passend dazu Ruth Hellweg in ihrem Kommentar zu Renate Künasts Tweet.

Später werden wir zwar informiert, dass im Zimmer des Täters bei der Durchsuchung eine selbstgemalte IS-Flagge gefunden worden sei und dass er bei der Tat „Allahu Akbar“ gerufen habe, aber Hinweise auf eine direkte Verbindung zum IS hätten die Ermittler anfangs nicht gefunden. Die IS-Medienstelle „Amaq“ hatte den Täter allerdings einen Kämpfer des selbst ernannten „Islamischen Staates“ genannt und ausgeführt, dass er die Attacke als Antwort auf ihre Aufrufe, alle Staaten ins Ziel zu nehmen, die an der Allianz zur Bekämpfung des IS beteiligt seien, ausgeführt habe. Was sich inzwischen auch bestätigt hat.

Es werden Hunderttausende – oft ohne einen einzigen Identitätsnachweis – in unser Land gelassen, von denen wir nach Monaten weder die Nationalität noch ihre wahren Hintergründe kennen. Ob ihre Altersangaben stimmen, wird hier erst gar nicht hinterfragt. Man will einfach den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Ist das Naivität der Verantwortlichen oder Irreführung der Bevölkerung, von der doch immer mehr schon wissen, was da  gespielt wird. Leserbriefe zeigen es. Man will auch nicht wahrnehmen, dass es unbedeutend ist, in welcher Beziehung die Täter zum IS genau stehen, wenn doch eindeutig sichtbar ist, dass sie einem IS-Aufruf gefolgt sind:Die Welt“ erklärt, islamistische Terrorgruppen riefen ihre Anhängerschaft auf, eigenständig Anschläge zu begehen. Für den IS seien diese „einsamen Wölfe“ vor allem eines: bequem. Es sei keine umfangreiche Logistik und Planung notwendig.

Diese „einsamen Wölfe“ haben allerdings nichts mit den bei uns durch die Gazetten geisternden „psychisch verwirrten Einzeltätern“ zu tun, wie wir sie uns hier als Insassen einer Psychiatrie vorstellen. Sie sind zwar auch psychisch gestört, aber das durch eine klar definierte Ideologie, die sie meistens schon aus ihren Heimatländern mitgebracht haben, mit der sie aufwachsen sind und in die sie sich eingebettet fühlen. Hier drei Beispiele aus dem Koran:

  • Koran, Sure 98, Vers 6: „Siehe die Ungläubigen vom Volk der Schrift (Juden und Christen): sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.“
  • „Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen!“ Koran, Sure 47,8 (nach Paret )
  • Sure 47:4 „Und wenn ihr auf diejenigen trefft, die den Glauben verweigert haben, so gilt das Schlagen der Genicke, bis, wenn ihr sie niedergekämpft habt, ihr dann die Fessel fest macht.“

Der Fall des Zug-Attentäters weist natürlich starke Ähnlichkeiten mit dem Nizza-Täter auf, bei dem man anfangs auch über seine Motive „gerätselt“ hatte. Stattdessen  beschäftigte man sich bei Letzterem im „Cicero“ lieber einen ganzen Artikel lang  ausführlichst mit einem Nebenaspekt, nämlich, ob er „Allahu Akbar“ gerufen habe oder nicht. Trotzdem hat man sich bei dem Anschlag des Zug-Attentäters nicht an diesem Muster orientiert und fragt sich immer wieder aufs Neue nach den Motiven der Angreifer. Debattiert darüber, ob man es mit einem Amokläufer oder einem Terroristen zu tun habe. Jetzt heißt es dann schließlich doch, die Tat sei „religiös motiviert“ gewesen, nennt aber nicht die Religion, um die es sich handelt. Als einfacher Bürger fragt man sich jedoch, warum es immer nur Männer muslimischen Glaubens sind, die solche Terrorakte begehen. Diese Frage darf anscheinend nicht gestellt werden. Mit dem Offensichtlichen will man sich nicht auseinandersetzen. Lieber rätselt man weiter.

Und da komme ich dann doch wieder auf meine Frage nach der Naivität und Unwissenheit der Verantwortlichen zurück. Wissen sie wirklich so wenig über den Islam? Vieles deutet darauf hin, wie z.B. Julia Klöckners Verwunderung über die Verweigerung eines Händedrucks durch einen Imam, worüber sie sich  im letzten Jahr so empört hat. Vielleicht haben sie auch noch nie etwas von der Verstellungsstrategie der „Takiyya“ gehört (hier eine knappe, eindeutige Erklärung von der österreichischen Journalistin Antonia Rados bei einer Maischberger-Sendung): Ein laut Wikipedia bei verschiedenen schiitischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Im sunnitischen Islam ist das Wort Terminus Technicus für eine entschuldbare Verletzung des eigenen Bekenntnisses. Für die Verheimlichung des eigenen Glaubens in besonderen Situationen. Was der Beschreibung der Täter als „unauffällig“ eine ganz andere Bedeutung gäbe.

Die Pflicht zur allseitigen breitgefächerten Information scheint sowieso weit in den Hintergrund getreten zu sein. Entsprechende Bücher werden nur noch selten öffentlich wahrgenommen und kontrovers diskutiert. Autoren, die „andere“ Meinungen vertreten, werden wenig oder gar nicht mehr zu Interviews und Talkshows eingeladen, geraten in Vergessenheit. Es genügt z.B., sich eins der vielen Interviews mit dem Politikwissenschaftler Hamed Abdel Samad auf Youtube anzusehen, um sich darüber zu informieren, aus welcher Kultur die Menschen kommen, die im letzten Jahr zu Hunderttausenden ins Land geströmt sind. In seinem Buch „Mein Abschied vom Himmel“ beschreibt er auf erschütternde Weise seine Kindheit und Jugend in seiner Heimat Ägypten und die Schmerzen (einschließlich Psychiatrieaufenthalten), unter denen er sich schließlich von den Prägungen dieser Zeit hat lösen können.

Als Vera Lengsfeld (von 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages) im letzten Jahr Angela Merkel bei einer Gedenkfeier das Buch „Scharia in Deutschland“ von Sabatina James überreichte, sagt die Kanzlerin nach einem kurzen Blick auf den Titel lakonisch: „Das wollen wir in Deutschland nicht.“ Und schon seit sie – diese Kanzlerin, die nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt – die Lektüre eines damals die ganze Republik beschäftigenden Buches von Thilo Sarrazin als „nicht hilfreich“ ablehnte, ohne es lesen zu wollen, wundert mich gar nichts mehr. Der Titel des Buches lautet bekanntermaßen „Deutschland schafft sich ab“.

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