Politik und Polizei: Demonstrationsrecht ausgehöhlt

Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv. Das Demonstrationsrecht ist zum Privileg der Herrschenden und ihrer Unterstützer verkommen, die sich im Zweifel auf linke Schlägertruppen verlassen.

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Symbolbild

Die Wellen schlagen hoch, der genehmigte Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt wurde am 17.02.2018 durch Gegendemonstranten gewaltsam unterbrochen. Antifa und weitere linksgrüne Blockierer verhinderten den Weitermarsch der Demonstrationsteilnehmer. Die Medien jubeln über den Erfolg der angeblichen „Zivilgesellschaft“, da die Anmelderin der AfD angehören würde. Ein No-Go in der zu Stigmatisierungen neigenden Medienwelt.

Der Weitermarsch der „rassistischen Hetzer“, wie immer wieder in den Medien und auf linksradikalen Plattformen in trauter Eintracht kolportiert, konnte über Stunden verhindert werden. Livestreams im Internet zeigten, dass die Blockade lange fortbestehen konnte. Die Bemühungen der Polizei, die Blockierer zu bewegen, den Platz freiwillig zu verlassen, hatten über einen langen Zeitraum keinen Erfolg. Die Demonstration steckte fest und kam zum Erliegen. Einer Anzahl von Personen gelang es, bei bereits eingetretener Dunkelheit, auf Umwegen doch noch zum Demonstrationsziel, dem Kanzleramt, vorzudringen. Der Weg dahin soll aufgrund der Gegendemonstranten nicht ungefährlich gewesen sein.

Als ehemaliger Zugführer, mit den verschiedensten Einsatzerfahrungen weiß ich, dass der Teufel manchmal im Detail liegt und für Außenstehende mitunter schwierig zu verstehen ist. Ein Polizeiführer vor Ort hat viele Entscheidungen emotionsfrei und klug abzuwägen, die er später auch nachvollziehbar begründen muss. Deshalb möchte ich die getroffenen Maßnahmen zum Ablauf der Demonstrationen und Gegendemonstrationen nicht bewerten. Dafür bitte ich um Verständnis.

Die spannende Frage lautet für mich, gab es eine politische Einflussnahme auf die Tätigkeit der Polizei vor Ort? Auch hier war ich nicht dabei. Ausschließen möchte ich diese Versuche nicht. Denn ich kann auf vergangene Beobachtungen zurückgreifen.

Im „Kampf gegen rechts“ verschieben sich schon einmal die Koordinaten. Linke Gewalt wird als „grandiose Zivilcourage“ im öffentlichen Bewusstsein hochgelobt, das müsse doch schließlich auch mal erlaubt sein. Linksextreme sind plötzlich „Aktivisten“, Wutbürger der linksgrünen Art, habe ich auch schon in Anzug und Krawatte erlebt. Deren Verhalten aus einer bunten Masse heraus, erinnerte mich an kleine wütende Jungs, denen Mutti soeben ihr rotes Feuerwehrauto entzogen hatte.
Berlin ist keine Einzelfall sondern neue deutsche Normalität:

In Hamburg demonstrierte ein Frau mit einem Schild „Merkel muss weg“. Eigentlich ein normaler Vorgang in einer Demokratie. Während der Regierung Schröder/Fischer demonstrierten jeden Montag in dutzenden von Städten gegen die Hartz-Reformen. Man kann dafür sein, oder dagegen – so ist Demokratie. Nicht mehr in Deutschland. Der Demonstrantin in Hamburg wurden die Scheiben zum Kinderzimmer mit Steinen eingeworfen, die Reifen der Autos zerstochen, das Haus beschmiert. Bei der nächsten Demo waren 100 Bürger da und ein Heer von Gegendemonstranten. Die Merkel-Kritiker wurden mit Bussen der Polizei aus der Gefahrenzone gebracht. Vielleicht eine pragmatische Lösung – das Demonstrationsrecht aber sieht anderes vor.

Frau Ogilvie gab auf. Eine Woche später gab es wieder eine Demonstration, wieder Straßenterror von Links. Auch die Nachfolgerin gibt auf.

Der linke Terror schüchtert die Andersdenkenden ein, die Straße gehört den Schlägern und Schreiern der Antifa. Die dürfen sich allerdings als Demokraten fühlen. Sie haben den Staat nicht nur finanziell auf ihrer Seite:

In Frankfurt sollte eine Tagung zu „Ehe für Alle“ stattfinden. Eigentlich auch eine normale Sache – hatte der Bundestag doch auch nur mit knapper Mehrheit zugestimmt. Auch hier vertrieb eine linke Demo unter jubelnder Anteilnahme beispielsweise der „Frankfurter Rundschau“ die Tagungsteilnehmer an einen geheimgehaltenen Vorort.

Besonders peinlich: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
tobte über die Veranstaltung: „Wir haben keinen Platz und kein Verständnis für homophobe Gruppen, Diskriminierung und Ausgrenzung.“ Er hat damit seine eigenen Wort widerlegt: Er würdigt Frankfurt als eine offene und tolerante Stadt. Genau das ist die Stadt nicht. Auf ihren Straßen und in ihren Sälen ist nur die eine, die linke Meinung erlaubt. „Kraftvoll für Vielfalt und Liebe“ titelt die FR dazu; ohne Gespür für die Eigen-Ironie.

Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv.

Bundespolitiker wie Heiko Maas, der am Potsdamer Berta von Suttner-Gymnasium eine Sitzblockade gegen eine sogenannte Pogida-Demonstration (Potsdamer Ableger von Pegida) gegenüber Schülern explizit als „cool“ hervorhob. Leider vergaß er zu erwähnen, dass die Polizei das Demonstrationsrecht unabhängig von der politischen Botschaft zu gewährleisten und durchzusetzen hat.

Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Norbert Müller, kommt gern zur Sache, so zeigte er die Polizeiführung in Potsdam strafrechtlich an, da sich die Polizei erdreistete, den Weg der (linken) Gegendemonstranten zu versperren. Der Kreisvorsitzende der Linken, Sascha Krämer gar „erwartete eine Änderung der Polizeitaktik“, als wenn dieser Politiker ein Polizeifachmann für Großeinsätze mit Hundertschaften und Wasserwerfern wäre. Offensichtlich herrscht in manchen Politikerköpfen immer noch die Ansicht, nur ihre Partei habe Recht. Vor allem, wenn es dem „Kampf gegen rechts“ diene. Dem ist aber keineswegs so. Für die Polizei darf es keine Rolle spielen, welche politischen Inhalte durch eine Demonstration an die Öffentlichkeit transportiert werden. Straftäter bleiben Straftäter, egal mit welcher politischen Motivation.

So klagte der Präsident der Brandenburger Polizei im Innenausschuss des Landtages, über 300 gewaltbereite linke Gegendemonstranten. Ich war selbst als Zuhörer im Innenausschuss zugegen. Eine lokale Zeitung machte aus dessen Angaben später neutrale „300 gewaltbereite Demonstranten“. Gewalt von links? Gibt es gar nicht!

Die Brandenburger Polizei musste bereits in einem ähnlichen Fall wie dem in Berlin eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einstecken. Dieses bestätigte ein Urteil zu einem NPD-Aufmarsch im September 2012 in Potsdam: Die Polizei handelte rechtswidrig und hätte die Blockaden räumen müssen. Damals hatte sich der SPD-Oberbürgermeister von Potsdam und andere Stadtverordnete an einer Blockade beteiligt, um der NPD den genehmigten Demonstrationsweg zu versperren. Nach meiner Erinnerung wurde dabei aktiv gegen die Absicht der Polizei Einfluss genommen, den Weg frei zu machen. Die NPD klagte gegen diesen Rechtsverstoß und gewann in beiden Instanzen. Das OVG urteilte:

„Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise und ungeachtet der jeweils vertretenen politischen Ansichten auf Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken“. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit müsse dieses Recht „auch mit Zwangsmitteln gegenüber störenden Gegendemonstrationen durchgesetzt werden“. Bliebe die Polizei untätig, wäre das Grundrecht „inhaltsleer und dem Druck der Straße schutzlos ausgeliefert.“

Erschwerend kam damals hinzu, die Polizei sah sich plötzlich auf dem angemeldeten Demonstrationsweg mit einer „Spontandemonstration“ der Gegner konfrontiert.

Zum weiteren „politisch korrekten“ Vorgehen gegen die Polizei gehört es auch, einen ständigen Generalverdacht gegen die Polizei zu suggerieren. Angeblich wäre sie „auf dem rechten Auge blind“, wenn sie das im Grundgesetz verbürgte Gebot auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht durchsetzen will. Wer dieses Recht etc. verhindert, begeht nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat. Diese sind durch die Polizei gemäß Strafprozessordnung zu verfolgen. Dabei sind alle be- und entlastenden Umstände gleichermaßen zu erforschen.

Nach meiner Einschätzung wird sich die Polizei auch zukünftig einem verstärkten politischen Druck ausgesetzt sehen. Das lässt sich in einer pluralistischen Gesellschaft auch gar nicht vermeiden. Deshalb sollten wir die Polizisten an Ort und Stelle auch unterstützen, nicht nur bei Demonstrationen. Ob die Blockade von Berlin aufgelöst, nicht aufgelöst oder zu spät aufgelöst wurde, kann meines Erachtens nur der Rechtsweg klären – wie bei dem o.g. Fall.

Das Demonstrationsrecht in Deutschland wurde zum Privileg der Herrschenden und ihrer Anhänger verkürzt. Wer gegen die Politik der Herrschenden demonstriert, muss mit Steinen ins Kinderzimmer rechnen. Polizeischutz für die betroffene Familie Ogilvie in Niedersachsen gibt es nicht, nur ein Streifenwagen fuhr öfter als sonst mal vorbei. Die Steinewerfer kamen zwischen den Touren.


Steffen Meltzer, Buchautor von „So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.

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Kommentare ( 88 )

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Dass kunterbunte Fußtruppen aktiv die Versammlungsfreiheit anderer Bürger einschränke, diese politisch sowie gesellschaftlich (Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, etc.) unterstützt werden und die Polizei von der Durchsetzung des Rechts abhalten, ist kein neues Phänomen. Ich erinner mich noch an ein radikale Beispiel von ich glaube es war 2009, dass nun wirklich jedem klar denkenden Menschen vor Augen führen musste, wie verkehrt einiges in diesem Land läuft. 2009 wollten einige Gruppen einen „Antiislamisierungskongress“ mit inländischen sowie ausländischen Sprechern irgendwo in NRW abhalten. Dazu mag man stehen wie man will, aber dass der Kongress nicht stattfinden konnte, weil kunterbunte St0ßtruppen Teilnehmer bedroht, geschlagen und… Mehr
Die Polizei schützt die Antifa. Das merkt man. bzw die Polizei betätigt sich als Systembüttel und ebenfalls Schlägertruppe. Man bedenke mal, wem die schon alles die Tür eingetreten und die Computer konfisziert weil jemand zuviel Kritik geübt hat. Und natürlich sind sie angewiesen die Antifa nicht zu hart anzufassen. Das merkte man schon am G20 sehr stark. Erinnert sich jemand an die Stuttgart 21 Demos wo einem alten Herrn mit Wasserwerfern beide Augen rausgeschossen wurden? In Hamburg wurden die ein bisschen nass gespritzt wie mit einer Wsserpistole und aufgefordert, den Weg frei zu machen. Das so ungefähr 20 Minuten lang.… Mehr
Vera Lengsfeld schreibt in einem Artikel zu diesem Thema am 21. Februar auf ihrem Blog (vera-lengsfeld.de): “Alle Beobachter berichten übereinstimmend, dass es von staatlicher Seite nicht geplant war, die Demonstration, die vom Halleschen Tor in Kreuzberg bis zum Kanzleramt gehen sollte, weiter als bis zum berühmten Check Point Charly kommen zu lassen. Bis dahin war der Demonstrationsweg am Straßenrand mit Gittern markiert, hinter dem Check Point Charly gab es keine Gitter mehr.“ Wenn der letzte Satz so stimmt, dann ist schon ziemlich klar, was hier gelaufen ist. Für mich etwas irritierend an diesem, anderweitig sehr zustimmungswerten Artikel, ist der vielfache… Mehr

Der Veranstalter möge vor den Verwaltungsgerichten und dem BVerfG klagen. Spätestens dann wird man dem Recht zu seiner Durchsetzung verhelfen oder die Maske fällt vollends.

Die diversen Seilschaften der Gutmenschen, der Herrschenden und ihrer Unterstützer reichen heute leider bis auf die Ebene der Gerichte, das BVerfG dabei ausdrücklich nicht ausgenommen. Man schaue sich nur die Urteile einiger Gerichte mit der Quasi-Anwendung von SchariRecht an, die generelle Abweisung von Klagen gegen die Bundeskanzlerin hinsichtlich ihrer Flüchtlingspolitik durch das BVerfG sowie Aussagen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle zu offenen Grenzen und Flüchtlingszuzug: Artikel auf Deutschlandfunk.de vom 19.01.2016 mit Aussagen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle und der Überschrift „Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber es respektieren.“ >> Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen 5 Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass… Mehr
Ich habe am 17.02. hier in Berlin am Frauenmarsch teilgenommen. Es war für uns ( die Demonstranten) schon schwierig, überhaupt zu unserem Versammlungspunkt am Halleschen Tor zu kommen, da wir bereits im Vorfeld von der Antifa belästigt wurden ( Anspucken und Schubsen, wurde als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet). Dann, nachdem wir ca 1km gelaufen waren, wurden wir von allen Seiten durch die Antifa eingekesselt. Die Polizei hat nichts unternommen, um die Blockade an der Kochstrasse zu entfernen. Nach 2 Stunden Wartens fragte ich den Einsatzleiter der Polizei, wann denn jetzt endlich geräumt würde – Antwort:“ Die (Antifa) haben jetzt ihre kleinen Kinder… Mehr

Als ehemaliger Kollege des Autors kann ich seinen Ausführungen- insbesondere zu den versammlungsrechtlichen Aspekten – nur voll zustimmen. Die Einflussnahmen auf die Polizeiführung seitens Politik und Medien habe ich in einer westdeutschen Großstadt auch schon in den 90er Jahren aus nächster Nähe erlebt.

Die wahren Rassisten sitzen dieser Tage in Parlament und Regierung, höfisch unterstützt von den Massenmedien. Sie sehen die Bürger nur noch schwarz/weiß, entweder wir stehen alle jubelnd am Straßenrand oder wir sind rechte Nazis, die aller Bürgerrechte verlustig sind.
‚Wer die Geschichte nicht kennt ist gezwungen sie zu wiederholen‘ ist ein geflûgeltes Wort und die meisten Jubilanten scheinen unsere Geschichte nicht zu kennen.

Ja logisch. Zuzüglich ca. 100 Millionen im „Kampf gegen Rechts“ ist das Sinn und Zweck der Übung zum vollständigen Ausbau des Meinungs-Faschismus. Als „Rechts“ wird dabei ALLES festgelegt, was sich nicht bedingungslos! den Entscheidungen der Regierung/ EU unterwirft. Dazu Schlägertrupps, die von gewählten „Volksvertretern“ unterstützt werden und ungestraft Gesetzesbrüche begehen dürfen. Wer dem Geschichtsunterricht einigermaßen folgen konnte: Was ist das? Genau. Die MSM sind zu diesem Zweck von der Regierung faktisch „gekauft“ – umgangssprachlich „im Sack“. Da gibt es auch kein Drum-Rum-Reden und Abwiegeln. Fakten muss man benennen, was sie sind. Korruption auf aller höchster Ebene – zuzüglich Zwangsbeitrag GEZ… Mehr

Ich kenne eine 82 jährige deutsche Zeitungsausträgerin….
Sie macht das nicht als soziales Experiment

Es war von Anfang an von der Politik geplant, die Demonstration nur bis zum Check Point Charlie kommen zu lassen. Es gibt diverse übereinstimmende Berichte darüber, dass es nur bis zum CPC Absperrungen gab.

Und jetzt kommen wir zu tatsächlicher Zivilcourage: Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort hätte die linken Terroristen zur Not mit Gewalt zur Raison bringen müssen. Es gab offenkundig einen Befehl von Seiten der politischen Polizeiführung, dies nicht zu tun. Der Einsatzleiter hätte diesen Befehl verweigern MÜSSEN, da es sich hierbei um einen rechtswidrigen Befehl handelte.

Wegen solcher Artikel lese ich TE. Alle anderen Medien haben dieses unsägliche Vorgehen der Polizei beim Berliner Frauenmarsch mal wieder tot geschwiegen. Irgendwo habe ich gelesen, dass Politiker (Ströbele z.B) unter den Gegendemonstranten waren und die Polizei nicht härter vorgehen durfte, weil es ihr untersagt ist, gegen Leute mit politischer Immunität vorzugehen. So geht‘s natürlich auch…

Strøbele ist immer dort wo es gegen recht ,gesetz und ordnung geht.Ein linksfaschist,was sonst.Und blender obendrein.

Es wird ihnen nichts bringen denen da oben, man kann zwar verbieten Meinungen öffentlich auszusprechen aber die Meinungen sind ja deswegen nicht weg. Die friedliche Lösung seine Meinung zu äussern ist eine Demo und die wird verboten, das funktioniert eine gewisse Zeit, aber nicht bis zum Schluss.

Es ist völlig gleichgültig, ob hier und in ein paar weiteren Online-Zeitungen sich Leute aufregen, die einen funktionierenden demokratischen und freiheitlichen Staat wünschen, es interessiert die Machthaber, die Nahles, Merkels mit all ihren Klatschhasen und sozialistischen Überzeugungstäter, überhaupt nicht. Sie haben die Macht, sie sitzen geschützt an Schaltstellen. Wir politischen Gegner sind nur lästige Schnaken, weiter nichts, denn der Mainstream ist innert 40 Jahren gut gedrillt herangewachsen, die Agitatoren sind mit ihrem Marsch durch die Institutionen am oberen Ende angekommen. In meiner Studienzeit gab es diese Linken, und wer sich nicht schnell nach dem Studium durch die Wirklichkeit eines Besseren… Mehr