Niemals mit Merkel

FDP-Chef Christian Lindner hat sich festgelegt: Er will keine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nach möglichen Neuwahlen.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Am Jahresende hat Lindner die wichtigste Festlegung getroffen: niemals mit Merkel. „Selbstverständlich will Frau Merkel nach zwölf Jahren im Amt nicht in Widerspruch zum eigenen Handeln geraten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen aber Teil eines Erneuerungsprojekts werden.“ Eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen sei nur mit neuem Personal möglich: „Auch bei der CDU gibt es irgendwann vielleicht andere Wahlprogramme und andere Entscheider, die eine Neubewertung der Lage erlauben.“

Warren Buffetts Grundsatz

Aus meiner Sicht bedeutet Lindners Festlegung letztlich nur eine Anwendung des Leitsatzes von Warren Buffett, dem wohl klügsten Investor der Welt: „Mit unseriösen Leuten kann man keine seriösen Geschäfte machen.“ Buffett meinte, es sei gleichgültig, wie attraktiv ein Unternehmen bzw. ein Deal erscheine – es habe keinen Sinn, mit unseriösen Leuten etwas zu machen. Nimmt man diesen Grundsatz Ernst, kann man mit Merkel keine Koalition machen.

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Blackbox KW 51 – „Et ne nos inducas in tentationem“
Die scheinbar so klugen Manager aus der Wirtschaft, die Lindner wegen seiner Absage der Jamaika-Gespräche kritisiert haben, sollten Buffetts Satz beherzigen und sich nicht für klüger halten als er. Deutsche Top-Manager sehen das Heil jedoch leider allzu oft in grenzenlosem Opportunismus gegenüber den Herrschenden. Das hat bei ihnen ja Tradition. Leute wie Daimler-Chef Zetsche verkleiden sich für einen Grünen-Parteitag als Grüne, biedern sich dort an – nur um sich beschimpfen zu lassen. Sie machen gute Miene zum bösen Spiel, wenn immer neue Öko-Auflagen zur Rettung der Welt vor dem Klimawandel ihnen das Leben schwer machen. Und weil sie im Bereich der Politik nur Appeasement, Anpasserei und Opportunismus kennen, haben sie die Jamaika-Absage nicht verstanden.

Lindner beim Wort nehmen

Die CDU ist gut beraten, Lindner beim Wort zu nehmen: Es wird mit Merkel keine Koalition geben, auch nicht nach Neuwahlen. Warum waren viele Journalisten so überrascht, nachdem Lindner die Jamaika-Gespräche für beendet erklärte? Enttäuschung ist oft eine Folge von Selbsttäuschung, so auch in diesem Fall: Die Grünen und die ihnen nahestehenden Journalisten haben sich Jamaika so sehr gewünscht, dass sie nicht zugehört hatten, was Lindner sagte. Schon vor dem Beginn der Gespräche hatte der FDP-Chef jedoch mehrfach betont, ihm fehle die „Fantasie“ für ein Jamaika-Bündnis. Während der Gespräche betonte er mehrfach, dass er die Chancen für ein solches Bündnis bei 50:50 sehe. Damit hatte er doch nichts anderes gesagt, als: Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns ist ebenso groß wie die des Gelingens. Dass man angesichts einer solch klaren Aussage völlig überrascht tut, wenn eines der beiden als gleich wahrscheinlich bezeichneten Ergebnisse eintritt und die Gespräche dann tatsächlich scheitern, ist nur mit Wunschdenken zu erklären. Ich selbst war von Anfang an davon überzeugt (und habe das bereits am Wahlabend im Interview gesagt), dass aus Jamaika nichts wird.

Für alle Zeiten ausgeschlossen

Es wäre daher gut für die Vertreter anderer Parteien und der Politik, Lindner diesmal beim Wort zu nehmen, wenn er für alle Zeiten eine Koalition mit Merkel ausschließt. Denn nichts anderes heißt ja seine doppelte Festlegung:

  1. In dieser Legislaturperiode wird es keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche geben.
  2. Sollte es Neuwahlen geben, wird es auch nur dann eine Koalition mit der Union geben, wenn Merkel nicht mehr antritt. Wobei Lindner davon ausgeht, dass die CDU, falls es kurzfristig zu Neuwahlen kommen sollte, wieder mit Merkel antreten wird.

Ich hoffe, dass Lindner diese Position in der FDP durchsetzt und durchhält, denn es gibt auch unter den führenden Leuten so manchen, der das nicht teilt. Lindner weiß wohl, dass ihn diese Festlegung vorübergehend Prozente bei Umfragen kosten kann – ebenso wie die Absage der Jamaika-Gespräche. Deshalb haben ihn all die Politiker nicht verstanden, die erstens um jeden Preis regieren wollen und die zweitens ihr gesamtes Verhalten nach Umfragen ausrichten. Diese Leute haben Prinzipienlosigkeit und Opportunismus so sehr verinnerlicht, dass sie diese Haltung auf jeden anderen projizieren.

Kampfansage gegen Merkel

Lindners klare Aussage bedeutet eine Kampfansage gegen Angela Merkel. Denn wenn irgendwann ihre Machtposition in der Union weiter geschwächt würde (noch ist es leider nicht so weit), könnte das Merkel-Rebellen in der Union beflügeln und ihnen zusätzliche Argumente für deren Sturz geben. Wenn Merkel das nicht bereits vorher getan hat, wird sie Lindner daher ab sofort als Feind betrachten. Ich hoffe, Lindner lässt auch bald seiner Ankündigung vor den Wahlen Taten folgen und beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Merkels Verhalten in der „Flüchtlingskrise“. Bei Merkel-Freunden kann er ohnehin nichts mehr gewinnen – sehr wohl jedoch bei Merkel-Gegnern.

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Kommentare ( 214 )

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Herr Lindner hat richtig gehandelt. Für mich unverständlich, warum er dafür getadelt wird. Der Karren ist verfahren, die CDU ausgebrannt.

Lindner bleibt anscheinend standhaft und läßt sich nicht vom politischen Mainstream, der „veröffentlichten“ Meinung u. den dazugehörigen für ihn negativen Meinungsumfragen unterkriegen. Auch nicht vom Dauer-Empörer und Appeasement-Politiker Baum, der ihn scharf kritisiert, weil Lindner nicht wie gewohnt das bislang übliche Spielchen als Zünglein an der Waage um Ministerposten und Einfluß mitspielt, was die FDP einstmals zur „Umfallerpartei“ gemacht hat. Lindner denkt zumindest mittelfristig und nicht wie die bisherigen etablierten Parteien: weiter so! Er tut damit nicht nur etwas Gutes für seine Partei, sondern auch für das Land! Wann kreieren endlich CDU/CSU so einen Typ, um die „ewige“ Regentschaft der… Mehr

Wenn der Daimler Zetsche sich auf Parteitagen „anbiedert“, dann ist das vom ihm wohldurchdacht, denn so sichert er sich Millionensubventionen für Entwicklung von Fahrzeugen, die angeblich umweltfreundlich sind.

Das ist Geld, das aus ideologischen Gründen vom Staat verteilt wird und nicht deshalb, weil Daimler als hochprofitables Unternehmen darauf angewiesen ist.

Als Firmenboss muss man oft Sachen machen, die kurzfristig psychische Schmerzen verursachen, das gehört einfach dazu, wenn man einen solchen Job macht.

Kubicki hat gerade nachgelegt, nachzulesen bei faz.net, welt.de und anderen:

„Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. „Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.“

Irgendwer muss es mal aussprechen. Im Zimmer steht ein großer rosa Elefant namens Merkel. Sie muss weg. Danke für die klaren Worte, Herr Kubicki.

Man ist gut beraten der F.D.P. und deren – noch so eloquenten Personal – nicht allzu viel zu glauben.
Herr L. ist ja auch derjenige der die Wahlentscheidung der AfD mit dem Trinken aus dem Pissoir verglichen, was man ja auch nicht täte wenn man größten Durst hätte. Neulich kam noch eine ähnliche Formulierung in einer ausländischen Zeitung von Herrn L.
So äussern sich Demokraten nicht.

„Niemals“ beschreibt bei FDP und Lindner noch mal welche Zeitspanne? Innerhalb von System und Programm liegt Lindner nämlich politisch richtig und redet im Sinne der Rettung der Agenda: Alles deutet doch inzwischen darauf hin, daß die Ideologie supranationaler, gar globalistischer und korporatistischer Färbung eines alles und alle erfassenden und bedrückenden Kollektivismus in DL bei denen, die es dorthin mitzunehmen gilt, mit und unter Merkel immer mehr an massenpsychologischer Wirkung einbüßt. Selbst Teile der dem MS anhängenden Presse sollen doch von jener Person sich bereits abzusetzen begonnen haben, wie z.B. auf TE dargestellt wurde. Dann eben ohne sie aber dennoch dasselbe.… Mehr

Sicher, Merkels Zeit ist längst abgelaufen! Das wissen Alle, nur nicht sie.

Lindner hat nicht vergessen, dass auch die FDP, nachdem sie sich mit Merkels ins Bett gelegt hat, ganz alt ausgesehen hat und nicht mal mehr in den Bundestag kam.

Wäre diese klare Ansage vor der Wahl gekommen, hätte ich eine Wahl gehabt. So war für mich klar, eine Partei die mit der Raute des Grauens koaliert, wird nicht gewählt.

Herr Lindner ist ein Bezug auf die Einschätzung der Kanzlerin realistischer, als sein Vorgänger Westerwelle. Der wurde von der Dame aus der Uckermark mit samt seiner Partei über den Tisch gezogen und ,vorübergehend, in die Bedeutungslosigkeit befördert. Nicht einmal Kleinkinder langen 2 x an die gleiche heiße Herdplatte. Insofern ist das Verhalten von Lindner richtig. Er braucht nur noch abzuwarten, seine Wähler werden es ihm danken und der Zuspruch im Land wird steigen. Irgendwann wird Bahamas (blau-gelb-schwarz) eine Zukunft haben, wie in Österreich, alles eine Frage der Zeit, den sicheren schrumpfenden Vermögen der Mittelschicht und der Verschlechterung der inneren Lage… Mehr

Ich bin der Ansicht, dass Lindner das schon sehr viel früher hätte sagen sollen … aber immerhin, – ein bisschen Mut – und lieber spät als nie.