Daniela Behrens, Innenministern von Niedersachsachsen und stolze Genossin, zeigt seltsamen Eifer, wo sie aus demokratischer Sicht keinen Eifer an den Tag legen sollte, und lässt ihn vermissen, wo er rechtsstaatlich dringend geboten ist. Doch sie ist auch Mitglied der SPD, was weitere Fragen aufwirft.

 Was bleibt nämlich von einer Partei, die sich Sozialdemokratische Partei Deutschlands nennt, wenn sie nicht mehr sozial, nicht mehr demokratisch ist und den Namen Deutschland als Zumutung empfindet? Nichts bleibt von ihr, nichts von ihrer großen Vergangenheit, nichts von ihren Verdiensten, nichts außer einem Parteiapparat. Nichts, außer einem Kartell von Funktionären, die immer weniger Grenzen kennen, wenn es darum geht, die eigene Macht, die eigenen Posten und Pöstchen zu erhalten in ihrer Politik gegen die deutschen Bürger.

Was bleibt, wenn sie die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit mit dem Kampf gegen rechts ersetzt? Vorsorglich haben die Genossen die Demokratie mit einem Possessivpronomen versehen, um jedermann ihren Besitz anzuzeigen. Nicht umsonst sprechen die Genossen der SPD wie weiland der Genosse Honecker von „unserer Demokratie“. Und um ihre Demokratie zu schützen, errichteten sie Mauern, die einen 1961 in der DDR, die anderen seit etwa 2014 in der Bundesrepublik, die einen nannten die Mauer Antifaschistischen Schutzwall, die anderen nennen sie Brandmauer.

Seit der so seitenstarken wie inhaltsschwachen Zitatensammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vom Frühjahr 2025 über die AfD, weiß man, dass diese „Gutachten“ weniger auf Expertise, sondern mehr auf Gesinnung beruhen. Daniela Behrens verbreitete im Februar 2026 mit größter Genugtuung, dass das Landesamt die AfD Niedersachsens als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft hätte. „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“

 Für die 16-jährige Liana jedoch und für ihre Eltern ging die größte Gefahr nicht vom Rechtsextremismus und von der AfD, sondern von der Migrationspolitik der Mauerparteien aus, von einer Innenministerin Behrens beispielsweise, deren Ministerium dafür sorgte, dass Muhammad A. sich noch in Deutschland befand, dass er die Gelegenheit besaß, Liana am 11. August 2025 brutal vor den Zug zu stoßen. Statt sich ihrer Verantwortung zu stellen, statt zurückzutreten, schickte Ministerin Behrens im September 2025 eine Abteilungsleiterin in den Landtagsausschuss. Laut Hannoversche Allgemeine hätte sie Zeit gehabt, denn es fand sich „kein konkurrierender Termin“. Wahrscheinlich war die Ministerin mit dem Kampf gegen die politische Konkurrenz voll auf beschäftigt, mit den Genossen vom Verfassungsschutz möchte man fast bitter spotten.

Wie ernst die Bedrohung nicht für die Demokratie, aber für die SPD inzwischen ist, hat die Wahl in Baden-Württemberg gezeigt, in der die SPD es knapp in den Landtag schaffte mit 5,5 % und die AfD mit großen Zuwächsen mit 18,8 %. Muss also der Verfassungsschutz aushelfen, wo es der SPD an Argumenten mangelt? Und spornt die Ministerin wirklich die Sorge um die Demokratie oder doch nur um ihre Macht an, denn die SPD erreicht laut letzter Umfrage vom 26.02.2026 zwar noch 26 % in Niedersachsen, doch auch hier kann die AfD Zuwächse vermelden und ist mit 21 % in der letzten Umfrage drittstärkste Partei, weit vor den Grünen mit 10 %. Obwohl Daniela Behrens einmal von 2017 bis 2021 Leiterin der Abteilung IV (Gleichstellung) im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war, zeigte sie wenig Interesse an der Aufklärung des Versagens ihrer Behörde.

 Bevor Daniela Behrens im Bundesministerium untergebracht wurde, war sie zuvor Staatssekretärin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Nach dem man ihr vorwarf, Einfluss auf eine Auftragsvergabe genommen zu haben, trat Behrens zurück „Es hat Fehler im Vergabeverfahren gegeben, die Vorgespräche haben zu einer Wettbewerbsbeschränkung geführt“, räumte das Ministerium damals ein.

Am 24. Februar 2026 nun, erst jetzt, begann der Prozess gegen Muhammad A., in dem aber wohl die „Lex Migrant“ gelten wird, denn der Oberstaatsanwalt plädiert feinfühlig nicht auf Mord, sondern auf Totschlag. Auch hat Muhammad A. Liana nicht vor den Zug gestoßen, sondern: „Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 11. August vergangenen Jahres eine 16-jährige Auszubildende am Gleis 1 am Bahnhof Friedland zu Boden gebracht zu haben. In dem Moment, als Güterzug 61977 mit rund 100 Kilometern pro Stunde durchfuhr. Die Geschädigte wurde am Kopf von einem Waggon erfasst und verstarb noch am Tatort.“

Muhammad A. hat Liana also nicht ermordet, er hat sie ja nur zu Boden gebracht, in dem Moment wo dummerweise ein „Güterzug 61977 mit rund 100 Kilometern pro Stunde durchfuhr“. Und natürlich ist Muhammad A. „schuldunfähig“ und wird nicht wegen Mordes verurteilt werden, sondern kommt für ein Zeitchen in die Sicherungsverwahrung. Laut Sprecherin des Gerichts: „Es geht hier nicht um eine klassische Haftstrafe, sondern um ein Sicherungsverfahren. Sollte von ihm weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen, kann eine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet werden.“ „Sollte“ Und wenn nicht? Ist er wieder auf freiem Fuß. Funktioniert so das Recht hinter der Brandmauer? Man wird sehen, wie der Prozess ausgeht.

Frau Behrens, die vollauf mit dem Kampf gegen rechts beschäftigt ist, wird es möglicherweise vielleicht gar nicht so genau wissen. Doch laut Bild war Muhammad A.s Asylantrag abgelehnt worden, befand er sich in U Haft, und da er in Litauen zuerst den Boden der EU betreten hatte, sollte er nach Litauen überstellt werden. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Überstellung nach Litauen aufgrund eines fehlerhaften Antrags der Behörde ab, die Behrens untersteht.

Ohne die AfD hätte der Totschlag genannte Mord, der zudem vertuscht werden sollte, nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht und die Ministerin nicht in Erklärungsnot gebracht. Man sieht hier einmal sehr konkret, welche Gefahr für die Ministerin Behrens tatsächlich von der AfD ausgeht.