Morgen soll das EU-Parlament beschließen: Saubere Luft für Alle!

Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3, d. h. dreimal so hoch wie für mehrspurige Straßen erlaubt ist! Doch was kümmert das die Greta-Gemeinde? Nichts.

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Die Deutsche Umwelthilfe, DUH , Abmahnverein des in der Kritik stehenden Geschäftsführers Jürgen Resch, bringt –  nach wie vor mit Steuergeldern unterstützt – nur das vor Deutsche Gerichte, was aktuellem „Europäischen Recht” entspricht.

Die „ Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ setzt einen europaweiten NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 fest. Für diesen Grenzwert haben damals (am 11.12.2007) alle anwesenden deutschen EU-Abgeordneten gestimmt, darunter auch Berichterstatter Holger Krahmer (FDP) sowie  Armin Laschet (CDU), Peter Liese (CDU), Manfred Weber (CSU), Martin Schulz (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Cem Özdemir (Grüne) oder Sahra Wagenknecht (Linke) [1] . Es handelt sich damit also um eine Parteienübergreifende Entscheidung auf EU-Ebene, die für die durch Resch durchgesetzten Fahrverbote in deutschen Städten ursächlich ist.

Dabei gelten die EU-Grenzwerte bereits jetzt als besonders streng. In Kalifornien, das stark auf Umweltschutz setzt und bislang  die weltstrengsten Emissionsvorschriften verwirklichte, gilt eine Obergrenze von 57 µg/m3. In den anderen Bundesstaaten der USA gelten 103 µg/m3. Mit dem recht strengen kalifornischen Grenzwert gäbe es in Deutschland also fast keine Fahrverbote.[2]

Ein besonders schönes Beispiel für die Strenge der europäischen Vorschriften liefert eine Messung des Fraunhofer Institutes: Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3, d. h. dreimal so hoch wie für mehrspurige Straßen erlaubt ist! Das damit ein Großteil der Deutschen diesen Wert spätestens am 4. Advent in den heimischen Wohnzimmern erreicht haben dürfte, beeindruckt in der Politik jedoch niemanden. Denn wer lässt sich zu Zeiten Greta Thunbergs schon gern von Fakten beeindrucken.

Da die Deutschen sich mittlerweile als moralische Supermacht definieren, ist klar, dass sie auch bei den Messungen der Luftqualität besonders streng vorgehen. So steht die Messstelle in Stuttgart am Neckartor beispielsweise in einer Ecke und unmittelbar neben der Fahrbahn und einer Ampelanlage, wo Autos bremsen und beschleunigen müssen. Prof. Matthias Klingner vom Fraunhofer Institut: „Trickreicher kann man es nicht aufstellen, um Feinstaubgrenzwertverletzungen zu messen“.

Die Messstelle muss freigestellt werden, sodass sich die Abgase mit der Außenluft mischen können. Für die Luftverschmutzung sind vor allem andere Faktoren verantwortlich wie Reifen- und Bremsenabtrieb. „Da bleibt etwa 1, maximal 2 µg/m3, was wirklich aus dem Diesel-Pkw stammt. Es ist faktisch nicht messbar.“ „50 Meter weiter von der Messstation hat sich der Grenzwert halbiert.“[3]

Trotzdem ist Deutschland natürlich nicht das einzige Land in der EU, das den geforderten Wert von 40 mg nicht einhalten kann. „Insgesamt sind in Bezug auf die Richtlinie 2008/50/EG 13 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten anhängig (Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich).“[4]

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Angaben die Grenzwerte für die Luftbelastung nicht ändern. „Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, sagte Merkel. „Der gilt, das ist europäisches Recht.“

Sie verteidigte das Vorhaben, Fahrverbote in deutschen Städten bei „geringfügigen“ Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abzuwenden. Wo der Grenzwert für Stickoxid um weniger als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“, bekräftigte Merkel im Radiosender hr-Info.“ [5]

Von solchen Aussagen lässt man sich in der Brüsseler Blase hingegen nicht beeindrucken. Morgen, am 13. März 2019 wird im EU-Parlament über eine Entschließung abgestimmt werden, die „Ein Europa das schützt: saubere Luft für alle!“ heißt.

So steht beispielsweise unter Punkt 5 der Entschließung:

Fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, ein umfassendes Konzept zu entwickeln für die Luftverschmutzung, einschließlich der Luftverschmutzung in Innenräumen, in dem die verschiedenen betroffenen Bereiche wie Landwirtschafts- und Lebensmittelproduktionssysteme, Naturschutz, Klimawandel, Energieeffizienz, Mobilität und Stadtplanung enthalten sind sowie Prioritäten für die Verringerung der Umweltverschmutzung, die in anderen Bereichen mit wirken können; fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, Aktionspläne für saubere Luft auszuarbeiten, die glaubwürdige Maßnahmen umfassen, die alle Luftverschmutzungsquellen und alle Wirtschaftssektoren betreffen; ermutigt Städte und zuständige Behörden, auf allen Ebenen an einem Bündnis für saubere Luft für alle zu arbeiten.

Und unter Punkt 18 ist zu lesen:

Erinnert an die berichteten positiven Ergebnisse verschiedener Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, um den Zugang von Personenkraftwagen zu städtischen Zentren zu verringern, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren und den Zugang zu anderen Verkehrsmitteln wie Fahrrädern zu erleichtern.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die derzeitigen EU-Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen dieses Bericht stimmen werden. Im Gegenteil rechne ich damit, dass dieser Bericht mit breiter Mehrheit angenommen werden wird.


Die Entschließung „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“ soll am 13.03.2019 beschlossen werden:

  1. Notes that in 2018 six Member States were referred to the European Court of Justice for failing to comply with EU air quality standards; recalls in addition that there are currently 29 infringement cases underway for failure to comply with EU air quality limit values in 20 Member States, and about two thirds of the Member States are currently in non-compliance with PM10 and NO2 limit values and one fifth exceed the PM2.5 target value;”
  2. Calls on the competent authorities in the Member States to take a comprehensive and all-inclusive approach to air pollution including indoor air pollution, taking into account the various areas involved, such as farming and food production systems, nature conservation, climate change, energy efficiency, mobility and urban planning, and to prioritise pollution mitigation approaches which have co-benefits in other domains; urges the competent authorities to develop Clean Air Action plans comprising credible measures addressing all sources of air pollution and all sectors of the economy; encourages cities and competent authorities to start working at all levels on a Covenant of Clean Air for all;
  3. Recalls the reported positive results of various measures implemented in Member States to reduce access of personal cars to urban centers and investing in public transportation and facilitating access for other forms of transportation such as bicycles;
  4. Calls on the Commission to consider introducing standards to tackle non-exhaust emissions of vehicles;

[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=PV&reference=20071211&secondRef=TOC&language=en

[2] Das Diesel-Desaster ARD 07 01 2019: https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ

[3] Das Diesel-Desaster ARD 07 01 2019: https://www.youtube.com/watch?v=AeAYRx89IyQ

[4] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3450_en.htm

[5] https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-10/angela-merkel-fahrverbote-deutschland-grenzueberschreitungen-luftbelastung


Ulrike Trebesius ist Mitglied des EU-Parlaments.

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Kommentare ( 25 )

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Bei Dr. Peter Liese (CDU) kann ich mir die Zustimmung gut vorstellen. Der hat vor der letzten Europawahl gross versprochen, Freund der Wirtschaft zu sein, um dann 14 Tage später allen Medizinprodukteherstellern kräftig mit neuen Vorschriften in den Hintern zu treten…
Aber wo finde ich die Zustimmung der übrigen? Ich suche noch danach – bisher vergeblich.

Dass die EU nur noch als Hintertür gegen nationales Recht taugt und längst als Tyrannei ausgelöscht gehört, ist denke ich offensichtlich geworden.
Auch die kreativen Messmethoden sind mehr als dubios.

Was mir allerdings nicht einleuchtet, sind die genauso kreativen Reaktionen:
Zum Einen zünde ich mir eine Kerze an. Das betrifft dann mich. Das muss sonst niemand einatmen, also ist das Beispiel schon mal ein echt sinnloser Versuch.
Dass es 50 Meter von der Straße weg besser ist, ist sicher so. Haben wir allerdings einen so breiten Gehweg?

„Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3…“. Man mag sich gar nicht vorstellen, welchen Lebensgefahren eine Familie ausgesetzt ist, die auch noch einen Weihnachtsbaum nach alter Tradition noch mit Wachskerzen bestückt… Daraus ergeben sich für Klimafanatiker und DUH ganz neue Möglichkeiten: Ausdehnung der bestehenden Grenzwerte auch auf den häuslichen Lebensraum und den Arbeitsplatz, weil man sich dort öfter und länger aufhält als am berüchtigten Neckartor. Die DUH wird zu reichsten und in der Folge zur mächtigsten NGO und gleichzeitig hätten die GrünInnen nicht nur den Autofahrer fest im… Mehr

Ich kaufe jetzt 20 kg Bienenwachs vom Imker…und mache mir einen JAHRESVORRAT an Bienenwachskerzen und -teelichtern. Fuer religioese Anlaesse, fuer’s Duftlaempchen, auf den Geburtstagkuchen, zum Stimmung-Erzeugen…

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Es gibt überhaupt kein „EU“-Recht. Diese Leute dort sind in keiner Weise legitimiert, die Rechtsordnung zu verändern.

Politisch stimme ich Ihnen zu, juristisch wissen wir, dass das EU-Recht Vorrang hat. Der Punkt 1 der obigen Entschliessung, wie sie für morgen ansteht, belegt, dass sich kaum jemand in der EU um ‚ dieses Recht ‚ schert, nur die Deutschen möchten alles zu 150% erfüllen. Ausserdem hat wohl niemand sonst die ‚ grüne Flächenorganisation ‚ um die Messstationen so aufzustellen, dass die Messergebnisse möglichst schlecht sind. Last but not least, hat wohl niemand eine selbst-geschaffene Heilige Kuh wie die DUH.

Das alte „good cop, bad cop“ Spiel. Unpopuläre Entscheidungen, für die einen der Wähler abstrafen könnte, werden nach Brüssel verlagert, um danach die Hände in Unschuld zu waschen und mit den Finger auf Brüssel zu verweisen. Und die Mehrzahl der Wähler durchschauen dieses Spiel nicht.

Die „Deutschen“ definieren sich nicht als moralische Supermacht. Das ist die exkusive Ansicht von Leuten, die mit „deutsch“ gerade nichts zu tun haben wollen. Das wiederum sollte uns Deutschen recht sein, denn sie verkörpern den spießigen, autoritären Oberlehrer, den „Deutschen von vorgestern“ in Perfektion. Und damit möchte man wohl kaum in Verbindung gebracht werden.

„Wenn man zu Hause vier Kerzen anzündet, steigt der NO2-Wert in dem Raum nach 10 Minuten auf 140 µg/m3, d. h. dreimal so hoch wie für mehrspurige Straßen erlaubt ist! Doch was kümmert das die Greta-Gemeinde? Nichts.“

Nun malen Sie mal nicht den Teufel an die Wand, der EU würde ich zutrauen, das das sie auch auf die Idee kommt, jedem Haushalt einen grünen Blockwart in die Bude zu setzten, der nur darauf achtet das keiner mehr Kerzen anzündet 🙂

Geht doch viel einfacher! Kerzen werden verboten. Da findet sich in Brüssel schnell ein Beamter, der die entsprechende Verordnung bastelt. Sichert ihm auch wieder seinen gut bezahlten Arbeitsplatz für die nächsten Monate.

Verpflichtende LED Kerzen! Kann doch nicht sein, das sich hier eine Schutzlücke auftut…

Der Individualverkehr soll in unseren Städten in die Knie gezwungen werden. Das bedeutet natürlich gleichzeitig die Immobilisierung der städtischen Bevölkerung insgesamt. Carsharing Konzepte sorgen dafür, daß Anschaffung und Unterhalt eines Fahrzeugs unrentabel werden. Was „personal“ in diesem Zusammenhang bedeutet, ist offen. Es kann sowohl ein „eigenes“ als auch, weitergehend, eines „für eine Einzelperson“, also für ein Individuum, bedeuten. Das bezeichnet JEDES Verkehrsmittel, das nach persönlichen Vorlieben und Bedürfnissen zu fahren und abzustellen ist. Fahrten in die Natur, in andere Städte werden so schwieriger. Landbewohner werden aus den Städten ausgesperrt, der Stadt-Land Gegensatz verschärft.

Ein typisches Projekt der bevormundungsgeilen, windmühlenliebenden Undemokraten!

Zuerst fehlt die Antwort auf die Frage, warum die EU für die Luft in unseren Städten und Räumen zuständig sein soll (Subsidiaritätsprinzip). Die RL 2008/50/EG hatte das noch damit begründet, dass schlechte Luft ja Grenzen überschreiten könne. Nur hat das nichts mit dem Verkehr in unseren Städten zu tun. Dann fehlt die Antwort auf die Frage, warum im Heimatland Malta unseres Umwelt-Kommissars Vella kein Vertragsverletzungsverfahren ansteht. Titelt doch 2017 die ‚Times of Malta‘ „Malta’s air pollution among the worst in Europe“ https://www.timesofmalta.com/articles/view/20171016/local/maltas-air-pollution-among-the-worse-in-europe.660531 . Schaut man sich die einzige Verkehrsmessstation von Malta an, dann versteht man, warum wir in Deutschland so… Mehr