Mit Fernbus über die deutsche Grenze

Es soll ja nicht wenige geben, Politiker, Journalisten und ganz normale Bürger, die davon überzeugt sind, die Flüchtlingskrise genannte Einwanderungskrise durch das Ticket Asyl sei angesichts der Quasi-Schließung der Balkanroute erledigt. Sie irren.

© Milos Bicanski/Getty Images
Das Foto dient nur der Visualisierung.

Es gibt ja bekanntlich Menschen, die davon überzeugt sind, die Flüchtlingskrise genannte Einwanderung mit Ticket Asyl sei angesichts der Schließung der Balkanroute quasi erledigt. Ganz so, als sei damit im selben Atemzug automatisch ebenso das Problem von 1,5 Millionen Asylbewerbern in 2015/16 gelöst und als würden nicht immer noch Menschen jeden Tag über die Grenze nach Deutschland kommen.

Denn ja, die Balkanroute mag vielleicht geschlossen sein, eine altbekannte Flüchtlingsroute erlebt seitdem jedoch wahre Renaissance: Die Mittelmeerroute von Italien über Österreich gen Deutschland. Allein im Oktober griff die Bundespolizei im Rangierbahnhof München-Ost knapp 50 Personen auf, die sich in Güterwaggons versteckt hatten oder über die Gleise gelaufen waren. Insgesamt sollen so in den vergangenen Monaten schon mehr als tausend Menschen illegal nach Deutschland eingereist sein. Die Route Verona-Innsbruck-München kommt dem Schleuserouten-Profi darüber hinaus durchaus bekannt vor. Bereits Anfang 2015, also noch vor der eigentlichen Flüchtlingskrise, berichtete die Schwäbische Allgemeine über Dutzende Asylbewerber, die mit dem Eurocity aus Verona kamen und aufgegriffen wurden. Auch, dass man die wirklich spannenden Informationen nur noch aus der Regionalpresse erfährt, haben wir in der Krise gelernt.

Dass es auch weitaus bequemer geht als mit dem Güterwaggon, erfuhr ich vor einigen Tagen durch die Mail eines Mannes, der just in diesem Moment im Flixbus die deutsche Grenze überquerte:

Hallo Anabel, was ihr vielleicht auch noch thematisieren könntet: Der bayrische Innenminister spricht stolz von einer Binnensicherung Deutschlands. Ich sitze im Fernbus von Innsbruck nach München. Der Bus kommt aus Verona. Die Hälfte der Passagiere sind Flüchtlinge aus Afrika. Wir fahren über die Grenze Scharnitz/Mittenwald. Natürlich keine Kontrollen. Illegales Schleusen mit Flixbus. Unfassbar.

„Illegales Schleusen mit Flixbus“. Super Schlagzeile. Aber ist das, was Flixbus tut, sofern es denn stimmt, tatsächlich illegal? Immerhin wissen wir nicht erst seit gestern, dass hierzulande in Bezug auf Pässe, Visa, Flüchtlingskonvention, Grundgesetz nahezu jedes geltende Recht durch die Kanzlerin und ihre Regierung ausgesetzt wurde, was nur möglich ist. Nach direkter Konfrontation mit der Mail, die ich bekommen hatte, erhielt ich von Flixbus folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau Schunke,

vielen Dank für Ihre Anfrage, bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung.

FlixBus befördert Passagiere unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung und ihrem konkreten Reiseanlass, sofern sie bei Fahrtantritt ein gültiges Ticket vorweisen können. Bei der Buchung werden keinerlei Daten über die Herkunft oder den Reisezweck unserer Fahrgäste abgefragt.

Fahrgäste, die bei uns eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, sind allerdings laut unserer AGBs dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen (Punkt 14 / AGB). Das Vorhandensein wird vor der Abfahrt durch unseren Fahrer bzw. unsere Fahrerin überprüft. Die Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen jedoch nicht überprüft werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Behörden.

Mit freundlichen Grüßen

Marie Gloystein

Es stimmt also. Allerdings macht Flixbus auch klar: Passkontrollen und die Erforschung von Einreisegründen gehören nicht in das Aufgabenfeld eines Privatunternehmens und das ist richtig. Das wiederum wäre nämlich eigentlich Aufgabe des Staates. Insbesondere in Zeiten einer nie dagewesenen Migrationsbewegung und vor allem auch in Zeiten des globalen, islamistischen Terrorismus. In Zeiten, in denen längst bekannt ist, dass sich Terroristen vollkommen unbehelligt unter Flüchtlinge gemischt haben und es demnach immer noch tun können und das nicht nur in undurchsichtigen Flüchtlingsströmen wie Ende 2015, nicht nur über die  grünen Grenzen oder versteckt in Güterwaggons oder LKW’s, sondern, sofern sie denn wollen, anscheinend auch ganz bequem über einen Fernbus.

Dabei liegt der Skandal nicht nur in fehlenden Kontrollen begründet, sondern auch und vor allem darin, dass den Beamten, selbst wenn stichprobenartig kontrolliert wird, angesichts der aktuellen Politik der Kanzlerin und ihrer Regierung die Hände gebunden sind. Schaut man in Berichte von Polizei und regionaler Presse, so wird deutlich: Auch wer kontrolliert wird, darf einreisen und wird in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Selbst wenn ein Großteil der Pässe vermutlich gefälscht ist und man demnach keinen blassen Schimmer hat, wer hier eigentlich aus welchen Gründen in dieses Land kommt: Zurückgeschickt wird keiner. 8.000 Euro kostete einen 20-jährigen Eritreer die Schleusung über das Mittelmeer. Schlappe 250 Euro der gefälschte italienische Reiseausweis aus Italien, berichten beispielsweise die Voralberger Nachrichten. Andere wiederum werden gleich ganz ohne Pässe aufgegriffen. Am Ende werden sie allesamt den örtlichen Flüchtlingsunterkünften zugeführt.

Ein Bericht des Südkuriers bestätigt darüber hinaus, dass Fernbusse in der Tat als beliebtes Einreisemittel von Flüchtlingen genutzt werden. So heißt es an einer Stelle:

In die Region Lindau, erläutert Oppermann weiter, kommen hauptsächlich Migranten, die die so genannte „Brenner-Route“ nutzen. Sie stammen überwiegend aus dem afrikanischen Raum. Zu den Aufgaben der Beamten zählt die Kontrolle aller möglichen Fahrzeuge, vom Lastwagen bis zum Fernbus, und auch auf Bahnhöfen und in Zügen sind die Beamten präsent. Die Fernbusse wurden bereits in der Vergangenheit zur unerlaubten Einreise genutzt. Die Bundespolizei schließt kein Verkehrsmittel per se von den Kontrollen aus, so dass auch immer wieder Migranten in Bussen festgestellt werden, weiß Yvonne Oppermann.

Aber auch hier gilt: Abgewiesen wird keiner. Sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden darüber hinaus direkt in die Obhut des Jugendamtes gebracht.

Es lässt sich also konstatieren:

Flächendeckende Grenzkontrollen sind in Deutschland nach wie vor illusorisch. Selbst wenn kontrolliert wird und sich herausstellt, dass es sich um illegale Einwanderer ohne oder mit gefälschten Pässen handelt, wird eine Einreise gewährt. Daraus ergeben sich zwangsläufig verschiedene Fragen:

Kann es sich ein Land angesichts des globalen Terrorismus und der Tatsache, dass nur ein Bruchteil dieser Einwanderer überhaupt eine Chance auf Asyl hat, leisten, eine solche Politik fortzuführen? Welche Anreize werden potenziellen Zuwanderern gesetzt, wenn es offensichtlich so einfach ist, nach Europa zu kommen? Klar ist: Die Menschen, die in den Zügen aufgegriffen werden, werden angesichts solcher Meldungen nur die Spitze de Eisberges sein. Der kleine Ausschnitt, der sich uns zufällig offenbart und der an sich schon ausreichen würde, um für eine massive Gefährdung der Bevölkerung zu sorgen.

Der Unwille der Regierung und der vermeintlichen Oppositionsparteien an dieser Politik, trotz des Wissens, dass alle Attentäter aus Paris als vermeintliche Flüchtlinge über die Grenze kamen, trotz hunderter, tausender Übergriffe auf junge Frauen und anderer Delikte durch Asylbewerber, zu ändern, lässt keinen anderen Schluss zu, dass die Bürger Deutschlands zum Abschuss freigegeben sind. Ob das aus Naivität oder schlichtem Unwillen geschieht, ist dabei letztlich egal. Dass die überregionalen Medien darüber hinaus über das, was sich täglich an den deutschen Grenzen abspielt, gar nicht oder kaum berichten, ist ein weiterer Skandal.

Bildschirmfoto 2016-11-16 um 13.11.28

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